Es geht um ein ernstes Thema; denn wir reden heute über Geld, und zwar über ziemlich viel Geld. Gestatten Sie mir am Anfang einige grundsätzliche Betrachtungen zur gemeinsamen Agrarpolitik, heruntergebrochen auf unser Land Nordrhein-Westfalen.
Aus dem EU-Topf fließen jedes Jahr 550 Millionen € in die Landwirtschaft von Nordrhein-Westfalen. Das sind 360 € je Hektar.
Weil wir hier über viele Zahlen reden, habe ich das mal heruntergebrochen, damit das für alle greifbar ist; wahrscheinlich haben die wenigsten 500 Millionen € auf dem Konto.
Ich habe es mal auf meinen Heimatkreis Steinfurt heruntergebrochen. Dort werden der Landwirtschaft 35 Millionen € pro Jahr gegeben. Ich vergleiche das mal mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Der hat in den letzten sieben Jahren 3 Millionen € bekommen. Beim Europäischen Sozialfonds waren es 8,5 Millionen €. Also hat die Landwirtschaft für die gesamte letzte Förderperiode 250 Millionen € bekommen. Die beiden anderen Fonds, EFRE und ESF, haben nur 12 Millionen € erhalten.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich fragen: Wo hat der Sundermann denn die Zahlen her? – Das war ganz einfach, weil die Kollegen von der CDU gut vorgearbeitet haben. Es gab die Kleine Anfrage 1150 von Herrn Laumann, Herrn
Grunendahl und Frau Schulze Föcking. Sie haben daraufhin detailliert Auskunft bekommen, wer alles Mittel aus ESF und EFRE bekommen hat. Die Zahlen sind also öffentlich.
Aus meiner Sicht wird es Zeit, dass diese Transparenz auch für landwirtschaftliche Unternehmen wieder gilt, damit klar wird, wie viel Geld Landwirte aus Europa bekommen. Das muss wieder öffentlich gemacht werden.
Wollen wir uns doch mal die Frage stellen, wofür die Landwirtschaft die 550 Millionen € denn bekommt. Praxis ist bisher die Zahlung ohne direkten Bezug auf Leistung.
Der zuständige EU-Kommissar hat gesagt, die Landwirte sehen diese Beihilfen als Geburtsrecht. Wir werden sicherlich gleich die Begründung hören: Naja, aber wir müssen ja auch Mindeststandards einhalten. – Mit den Mindeststandards verhält es sich in etwa so: Ich fahre ein Jahr Auto. Während dieser Zeit übertrete ich keine Geschwindigkeitsbegrenzungen, fahre nicht bei roter Ampel und übersehe auch kein Stoppschild. Dafür bekomme ich eine Prämie. – Das ist an dieser Stelle sicherlich deutlich zu kurz gesprungen.
Lassen Sie uns zurückschauen, was die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gewesen sind und ob sie erreicht wurden.
Landwirtschaftliche Strukturen sollten erhalten werden. Was haben wir? Höfesterben. – Arbeitsplätze sollten gesichert werden. Aber die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. – Wir wollten eine stärkere Verankerung der Landwirtschaft in die ländlichen Strukturen. Und was haben wir! Eine deutlich sinkende Akzeptanz und immer weniger Wertschöpfung in der Region. – Umwelt- und Tierschutz sollten verbessert werden. Und was haben wir? Steigende Nitratgehalte im Trinkwasser, Massentierhaltung und Monokultur.
Zurück zu meinem Auto. In der neuen Periode ab 2014 soll es Geld für Greening geben. Das bedeutet, ich lasse mein Auto ab und zu stehen und gehe die 500 m zum Bäcker zu Fuß. Hiermit ist aus unserer Sicht ein minimaler Einstieg geschafft worden: mit ökologischen Vorrangflächen und Grünlandumbruch. In vielem ist es nach unserer Bewertung aber nur ein Formelkompromiss. Und der ist aus unserer Sicht sehr teuer erkauft worden.
Es gibt nämlich auch die sogenannte zweite Säule. Diese ist geschliffen worden. In dieser zweiten Säule befinden sich die Agrarumweltmaßnahmen und
die Förderung der ländlichen Strukturen. Diese Mittel werden nicht pauschal ausgeschüttet, sondern müssen beantragt werden. Hier gibt es 15 % weniger. Da kann man von dieser Stelle wirklich mal deutlich sagen: Es ist katastrophal verhandelt worden von Frau Aigner und auch von der Leiterin der Bundesregierung.
Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass der ländliche Raum in diesen Verhandlungen verraten und im Prinzip auf dem Altar der Agrarlobby geopfert worden ist.
Meine Damen und Herren, was ist nun zu tun? Was können wir hier in Nordrhein-Westfalen noch tun? Wir haben die Möglichkeit, 15 % aus diesen pauschalen und mit der Gießkanne über das Land verteilten Leistungen in die zweite Säule, also in Agrarumweltmaßnahmen und in den ländlichen Raum, umzuleiten. Wir sprechen hier über mehr als 75 Millionen €, die wir in den ländlichen Raum geben können, und das auch noch ohne Kofinanzierung.
Hier muss der Bund entscheiden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die zukünftige rot-grüne Bundesregierung das gemeinsam mit dieser Landesregierung umsetzen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die mitantragstellende grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine neue Agrarförderperiode ansteht, entscheiden wir jedes Mal darüber, wie der weitere Weg der Landwirtschaft ausgestaltet wird. Weil das für unsere Betriebe und für unsere Kulturlandschaft hier in NordrheinWestfalen wichtig ist, ist es auch wichtig und richtig, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen darüber diskutieren.
Wir müssen die entscheidende Frage beantworten: Wie soll sich die Landwirtschaft weiterentwickeln? Soll sie weiter immer intensiver werden, wie es in den letzten Jahrzehnten der Fall war, oder müssen wir vielleicht doch einen anderen Weg einschlagen?
Über die letzten Jahrzehnte hinweg gab es immer nur eine Richtung: Landwirtschaft musste immer produktiver werden – auch mit dem Ziel, Nahrungsmittel immer günstiger herzustellen. Rücksicht auf Kulturlandschaft, Rücksicht auf Nutztiere – ich erinnere an unseren Antrag zur Putenhaltung, über den wir heute Morgen diskutiert haben – oder
Die Folgen dieser einseitigen Zielsetzung – ich glaube, die hat jeder von uns vor Augen –: 1970 gab es noch 100.000 Bauernhöfe in NordrheinWestfalen, heute noch 35.000.
Die europäische Agrarpolitik hat diese Entwicklung maßgeblich mitbefördert. Denn das Prinzip war in der Vergangenheit einfach: Wer viel produziert hat, hat viel Geld bekommen. Oder jetzt: Wer viel Fläche hat, bekommt viel Fördergeld.
Das ist zutiefst ungerecht. Dann ist es auch kein Wunder, dass kleinere und mittlere Betriebe ausscheiden müssen.
Es ist aber auch zutiefst falsch, weil die Industrialisierung der Landwirtschaft äußerst negative Folgen hat. Die Artenvielfalt – ich glaube, da sind wir uns alle einig; das sagt auch jeder Historiker, der sich mit Kulturlandschaften beschäftigt –, die wir haben, ist von einer bäuerlichen Landwirtschaft geschaffen worden. Sie ist dadurch entstanden, dass eine Kulturlandschaft hergestellt worden ist. Aber wir sind derzeit in einem Prozess, in dem die sogenannte moderne Landwirtschaft diese Artenvielfalt wieder aus der Landschaft abräumt, wegräumt.
Genau deshalb ist es richtig, dass wir Grüne uns gemeinsam mit vielen Verbänden dafür stark gemacht haben, dass die Agrarpolitik klar ökologisch orientiert wird.
Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik – das ist kein Luxus, das ist zwingende Notwendigkeit angesichts des Debakels in der Natur, das wir erleben. Das Schlimme ist, dass selbst bei dem kleinsten Pflänzchen Greening, das da versucht worden ist – also zu gucken, dass Landwirtschaft sich stärker an ökologischen Gesichtspunkten orientiert –, die Bundeslandwirtschaftsministerin Hand in Hand mit dem Bauernverband nach Kräften gegengesteuert hat. An dieser Stelle kann man sagen – der Kollege Sundermann hat es eben schon erwähnt –, dass sie einfach nur bewusst schlecht verhandelt hat. Das sollte so sein.
Bei der Ausstattung der zweiten Säule weiß ich das gar nicht. Da würde ich ihr nicht unterstellen, dass das bewusst geschehen ist. Da würde ich sagen, dass einfach nur richtig schlecht verhandelt worden ist. Der Kollege Sundermann hat alles gesagt zu dem, was da passiert ist: wie die zweite Säule geplündert worden ist, wo parallel andere Länder der Europäischen Gemeinschaft für sich eine Aufstockung erzielt haben. Das ist eine Schande.
sich jetzt eröffnet. Ich habe eben gesagt: 85 % der Gelder an 20 % der Betriebe. Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Bundesland würde sagen: Das ist zutiefst ungerecht. – Wir haben die Möglichkeit, umzusteuern; aber diese Bundeslandwirtschaftsministerin ist nicht wirklich dazu bereit, dies neu auszurichten.
Dabei sind es – das kann man auch nachweisen – gerade kleinere und mittlere Betriebe, die zur Artenvielfalt besonders beitragen. Ich nenne nur einmal das Beispiel der Milchviehhaltung. Milchkühe auf der Weide erleben wir so lange, wie wir bäuerliche Betriebe haben. Wenn Milchviehhaltung genauso industrialisiert wird, Herr Wirtz, wie wir es bereits in der Schweinehaltung, Hähnchenmasthaltung und Putenmasthaltung haben, dann verschwinden die Kühe von der Weide in der Stall. Wenn ich 1.000 Kühe habe, dann kommen die nicht mehr auf die Weide. Das ist ein Armutszeugnis, und da muss man gegensteuern!
Der Kollege Busen ist hier ja auch mit an Bord. Sie haben sich ja gerade geäußert. Ich gehe jetzt noch mal zu Ihrem Antrag zurück.
Über den „Mähtod“, das Problem der Mähmaschinen, haben wir diskutiert. Das ist genau der Punkt: dass Kühe auf der Weide für die Tiere, die sonst noch dort leben, viel, viel verträglicher sind, als wenn alles nur noch abrasiert wird. Von daher müssen wir ein gemeinsames Interesse haben, die Weidehaltung von Rindvieh aufrechtzuerhalten.
Wir wollen diese Option – das steht im Antrag – maximal nutzen, um kleinere und mittlere Betriebe zu fördern. Wenn Sie uns sonst auch vorwerfen, Herr Busen, dass wir kleinere Betriebe vielleicht auch mal belasten, bitte ich Sie an dieser Stelle doch um Unterstützung für unsere Position, damit wir hier zu einer maximalen Umschichtung kommen.
An der Stelle gibt es ein Totalversagen von Frau Aigner. Ich kann nur eines sagen – das wird ja gleich auch wieder kommen –: Wenn man so vorgeht, muss man sich nicht wundern, wenn andere gar nicht erst zu einem Termin erscheinen. Da muss man schon gemeinsam verhandeln und sich gemeinsam auf ein gutes Papier einigen.
Unser Antrag sagt: Es ist noch nicht zu spät. Noch besteht die Möglichkeit, die Agrarreform so zu gestalten, dass sie positiv ist für kleinere und mittlere Betriebe und für die ökologische Orientierung der Landwirtschaft. Wir brauchen eine deutlich andere Umsetzung auf nationaler Ebene, als Frau Aigner sie jetzt machen will. Wir wollen die neue Förderperiode besser für unsere Betriebe hier in Nordrhein-Westfalen nutzen. Dafür stehen wir als rot-grüne Koalition.