Der Antrag ist polemisch und schießt am Ziel vorbei. Wir haben doch schon darüber gesprochen. Wir waren uns doch einig, das Thema in einem großen Aufschlag, in einem Guss zu behandeln.
Wenn man genau ist: eigentlich zu spät. Jedenfalls kommt er zur Unzeit. Der Antrag greift leider nicht weit genug. Man muss sogar sagen: Er geht zu weit.
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und wesentliche Kennzahlen leider nicht berücksichtigt. Nach über einem Jahr in der Regierungsverantwortung hätte man mehr erwarten können.
Letztendlich ist Ihr Anliegen auf Landesebene deplatziert. Auch haben Sie das Schicksal der Kinder nicht berücksichtigt. Damit ist Ihr Antrag obsolet. Setzen, sechs!
Das kommt Ihnen bekannt vor? Uns auch. Wenn der Antrag von uns gekommen wäre, so hätten wir uns sicherlich das eine oder andere anhören müssen. Da wir aber nach Themen und nicht nach Fraktionsfarbe entscheiden, unterstützen wir den Antrag ausdrücklich und stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Deppe und Herr Busen, bitte gestatten Sie mir anfangs eine Bemerkung. Ihr Hinweis auf die Teilnahme an der Agrarministerkonferenz in Berlin war schon fast ehrenrührig. Das Land Nordrhein-Westfalen war auf der Agrarministerkonferenz durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Becker hervorragend vertreten. Wer Herrn Becker kennt – das ist kein Gerücht, sondern eine Tatsache –, der weiß, dass er die Interessen Nordrhein-Westfalens mit allem Nachdruck vertritt. Ich verbitte mir jede Kommentierung einer Präsenz bzw. Nichtpräsenz.
Was Sie hier heute abgeliefert haben, ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie Sie nordrhein-westfälische Interessen vertreten. Sie haben aus der Frage, wie die europäische Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt wird, eine parteipolitische Frage gemacht. Es geht hier aber um die Vertretung nordrheinwestfälischer Interessen. Wir haben den Eid auf die Landesverfassung abgelegt. Deshalb geht es um die nordrhein-westfälischen Bauern und Bäuerinnen, und es geht um unseren ländlichen Raum.
Da gibt es in der Tat Interessenskonflikte; Sie haben sie ja benannt. Wir werden aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils bei der Flächenprämie bis 2017 Verluste hinnehmen müssen. Da kommen wir gar nicht umhin. Wir werden also Substanz verlieren.
Auch haben wir bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule in der Vergangenheit zu wenig abbekommen, in der Tat. Deshalb geht es in dieser Auseinandersetzung auch um die Frage, welche Betriebe zukünftig wie viel abbekommen. Derzeit bekommen die größten Betriebe rund 80 % der Mittel ab
Außerdem ist es so, dass die Mittel der zweiten Säule national ungleich verteilt werden. Bei uns kommen auf den Hektar rund 35 €, in Sachsen sind es 155 €. Es gilt, nordrhein-westfälische Interessen zu verteidigen. Da hätte ich mir schon gewünscht, Sie würden an unserer Seite stehen und mit uns dafür eintreten, dass die zukünftige europäische Agrarpolitik finanziell auch in Nordrhein-Westfalen stattfinden kann.
Herr Minister Remmel, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf: Der Kollege Deppe würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. – Herr Kollege Deppe, bitte schön.
Herr Remmel, ich kann Ihre Empörung überhaupt nicht verstehen. Wenn Sie in dem Antrag eine pauschale Überweisung aus der ersten in die zweite Säule fordern, kommt danach doch weniger Geld in Nordrhein-Westfalen an als nach dem jetzigen Schlüssel. Sie müssen den Schlüssel zwischen den Bundesländern ändern. Aber dazu sagt Ihr Antrag kein einziges Wort. Sie haben nämlich einen grünen Antrag gestellt und keinen nordrhein-westfälischen Antrag.
Sie blenden immer eine Tatsache aus: NordrheinWestfalen hat genauso wie Bayern und BadenWürttemberg eine völlig andere Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe als beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Dann müssen wir nämlich über eine Kappung diskutieren. Dann müssen wir auch über Degression diskutieren. Dazu sind Sie aber nicht bereit. Das wäre aber eine Auseinandersetzung, die auch Sie mit den Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland führen müssten.
Ich bin dazu bereit, diese Auseinandersetzung zu führen. Da, wo mehr Fläche zur Verfügung steht, kann man kostengünstiger und ökonomischer bewirtschaften. Da braucht man nicht die gleiche Flächenprämie wie bei einem kleineren Betrieb.
Die Platzierung des Antrags im Plenarablauf – sozusagen als letzter Antrag der heutigen Debatte vor der Sommerpause – ist gut gewählt. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Wir befinden uns nach der europäischen Entscheidung jetzt vor der nationalen Verteilung der Mittel und müssen uns dabei an nordrhein-westfälischen Interessen orientieren.
Wir haben in der Tat ein Problem. Die Mittel sind gekürzt worden, insbesondere in der zweiten Säule. Hier hat die Bundeskanzlerin die Interessen des ländlichen Raums für ein paar Silberlinge für den Osten verkauft. Diese Lücke muss jetzt aufgefüllt werden. Da würden wir uns schon Ihre Unterstützung Richtung Bundesregierung wünschen, um die Kürzung von immerhin 15 % aufzufangen; denn aus der zweiten Säule werden wichtige strukturbildende Maßnahmen im ländlichen Raum finanziert, beispielsweise der Breitbandausbau.
Sie können uns nicht vorwerfen, in den letzten Jahren nicht für die Kofinanzierung gesorgt zu haben, sondern wir haben im Gegenteil alles unternommen, um Mittel, die andere nicht ausgegeben haben, nach Nordrhein-Westfalen zu holen, damit hier die Strukturen im ländlichen Raum ausgebaut werden können. Ich würde mir Ihre parlamentarische Unterstützung wünschen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen. Der rot-grünen Landesregierung können Sie das nicht vorwerfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung darüber, wie die europäische Agrarpolitik in nationales Recht und in nationale Verteilung umgesetzt wird. Wir müssen die Spielräume bei der Umverteilung von der ersten in die zweite Säule und auch bei der Gestaltung der Flächenprämie, Stichwort: erste Hektare, ausnutzen. Wir müssen das, was die EU möglich gemacht hat, ein Greening, tatsächlich nach dem Kriterium „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ in Deutschland umsetzen. Dazu gibt der Antrag wesentliche Hinweise. – Danke für die Unterstützung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten.