Der VdF spricht aber noch zwei weitere, wie ich finde, sehr wichtige und diskussionswürde Punkte an. Das ist einmal die Öffnung der Feuerwehren für Personen, die nicht mehr unmittelbar für Einsatzaufgaben zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, die aber durchaus für ehrenamtliche Aufgaben bereitstünden etwa im Bereich der Brandschutzerziehung und der Öffentlichkeitsarbeit. Wir alle, die wir in Parteien und Organisationen aktiv sind, wissen, dass viel Arbeit auch im Ehrenamt anfällt, was nicht unmittelbar mit der Tätigkeit des jeweiligen Einsatzgebietes zu tun hat. Von der Gestaltung der Webseite bis zur Mitgliederwerbung, kann man diese Personen sehr gut einbinden.
Wir müssen auch darüber diskutieren, ob man nicht die Höchstaltersgrenze für die Freiwilligen Feuerwehren, die momentan bei 60 Jahren liegt, heraufsetzt in einer Gesellschaft, die älter wird, in der aber Teile der älteren Gesellschaft nach wie vor mit über 60 Jahren sehr aktiv und gesund sind. Es ist zu
Diese Vorschläge werden wir bei der FSHGNovellierung diskutieren müssen. Ich hoffe bei der Diskussion auf Ihre konstruktive Mitwirkung.
Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu den Kinderfeuerwehren, den Sie heute abschließend beraten wollen, werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Abgeordneter Lürbke hat als nächster Redner für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, wir würden heute doch einen Schritt weiter sein und endlich die gesetzliche Grundlage für Kinderfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen schaffen können. Mit diesem Funken Hoffnung bin ich übrigens nicht allein. Gleiches gilt auch für die Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere für diejenigen, die schon Kinderfeuerwehren eingerichtet haben. Das sind übrigens genau die engagierten Ehrenamtler, die darauf vertraut haben, was Sie, meinen Damen und Herren von Rot-Grün, in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, und die heute leider wieder bitter von Ihnen enttäuscht werden.
Seien wir einmal ehrlich: Das Ganze grenzt mittlerweile an einer politischen Farce erster Güte, denn inhaltlich sind wir uns offenbar alle einig. Wir alle wollen Kinderfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Sie können ein sinnvoller Baustein sein, um den Nachwuchssorgen bei den Freiwilligen Feuerwehren entgegenzutreten. Dafür brauchen wir dringend eine gesetzliche Grundlage.
Nichtdestotrotz werden die regierungstragenden Fraktionen den Gesetzentwurf heute wieder ablehnen. Dann seien Sie bitte auch so ehrlich und benennen die wahren Gründe. Es geht doch gar nicht mehr um die Sache, sondern Sie lehnen den Gesetzentwurf nur ab, weil dieser nicht die Unterschrift von Rot-Grün trägt, sondern weil er von der Opposition kommt.
Herr Stotko, fast gebetsmühlenartig verweisen Sie auf die fehlenden pädagogischen Konzepte, ohne die es ja offenbar nicht geht. Dann schauen wir doch einmal auf die Jugendfeuerwehren, die seit vielen Jahren ganz hervorragende Arbeit bei der Jugendausbildung in unserem Lande leisten. Es gibt keine standardisierten Konzepte. Gut, jetzt bin
ich bei Ihnen. Man kann vielleicht sagen: Je jünger die Kinder werden, umso mehr brauchen wir dann wohl auch pädagogische Konzepte.
Bleiben wir aber einmal in dieser Alterskategorie, bleiben wir bei den Sechs- bis Zehnjährigen. Schauen wir einmal auf die Sportvereine und hier auf die Fußballvereine in unserem Land. Schauen wir auf die E- und F-Jugend. Die Vereine leisten hier auch überall im Land hervorragende Arbeit. Oder schauen wir auf die Musikvereine mit musikalischer Früherziehung. All das funktioniert wunderbar. Warum funktioniert das wunderbar? – Weil sich dort vor Ort Menschen mit hohem Engagement, hoch motiviert und mit hohem persönlichen Einsatz ehrenamtlich einbringen und sich Gedanken machen.
Etwas mehr Vertrauen in das verantwortungsvolle Engagement der Feuerwehren, in die eigenen Ideen vor Ort würde Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ganz gut zu Gesicht stehen.
Ich gebe Ihnen dazu gern einmal ein Beispiel aus Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, eigentlich direkt aus meiner Heimatstadt Paderborn. Paderborn war heute Morgen schon einmal das Thema. Wir haben übrigens nicht nur Schützenfeste – Herr Sieveke, auch mit der ebenfalls grandiosen Königsträßer Kompanie –, sondern auch eine Kinderfeuerwehr.
In Paderborn hat man die Zeichen der Zeit erkannt und sich bereits vor einiger Zeit ganz unbürokratisch auf den Weg gemacht. Dort hat eine Erzieherin zusammen mit einem tollen Team die Jugendleitung der Kinderfeuerwehr übernommen. Der Förderverein der Feuerwehr finanziert den Versicherungsschutz. Man hat Sponsoren gefunden. Man hat selbst Ideen entwickelt. Die Kinder lernen spielerisch Brandschutzerziehung oder wie man einen richtigen Notruf absetzt, das Verhalten im Brandfall, Verkehrsschutzerziehung und, und, und.
Sie sehen: Das geht eben auch ganz ohne standardisierte Malbücher, ohne Malbücher, in denen die Kinder, anstatt eine Sonne oder ein Flugzeug auszumalen, eben rote Feuerfahrzeuge ausmalen. Ich möchte ausdrücklich allen Kinderfeuerwehren danken, die bereits mit viel Herzblut und Eigeninitiative gestartet sind.
Wenn wir schon über die Förderung des Ehrenamtes reden: Vor nicht einmal zehn Tagen hat Herr Minister Jäger das gemeinsame Projekt vom Ministerium und dem Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Ehrenamtes bei den Freiwilligen Feuerwehren ins Leben gerufen. Wenn dabei mit verschiedenen Akteuren Ideen entwickelt werden, wie eine Stärkung des Ehrenamtes erreicht werden kann, sind wir ganz bei Ihnen.
Das ist mit Sicherheit ein guter Ansatz. Wir brauchen zum Beispiel mehr Frauen. Wir brauchen mehr Personen mit Migrationshintergrund – gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren.
Wenn meine Berichte stimmen, haben Sie, Herr Jäger, bei der Auftaktveranstaltung in Herne gesagt: Feuerwehr ist Ehrensache. Wir wollen, dass dieser Funke überspringt.
Wenn Sie es gesagt haben, bin ich ganz bei Ihnen. Das ist ganz richtig. Feuerwehr ist Ehrensache. Aber mit der heutigen Ablehnung aus rein parteipolitischem Kalkül konterkarieren Sie eben genau dieses Ehrenamt, von dem Sie sprechen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, diese Debatte heute auch als Ehrensache betrachtet und Größe bewiesen hätten, sodass der Funke auch hier und heute mit der nötigen Gesetzesgrundlage nun endlich überspringen könnte.
Nein, stattdessen senden Sie leider wieder einmal ein völlig falsches Signal für das Ehrenamt und erweisen zudem allen Kindern in Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst.
Stimmen Sie dem Antrag zu. Zeigen Sie Größe und denken Sie vielleicht noch einmal darüber nach. Feuerwehr ist Ehrensache. Wir alle wollen doch, dass dieser Funke überspringt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lamla das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Lassen Sie mich kurz ausführen, worum es hier eigentlich geht, damit das auch wirklich alle verstanden haben. Schon seit Jahren gibt es seitens der Feuerwehren den Wunsch, früher als bisher mit der Kinder- und Jugendarbeit anzufangen.
Zur Erläuterung: Neben den Freiwilligen Feuerwehren für Erwachsene gibt es noch die Jugendfeuerwehren für Kinder im Alter zwischen zehn und 18 Jahren. Das Problem für die Feuerwehren ist, dass die meisten Kinder bereits mit zehn Jahren Mitglied in anderen Gruppen wie Sportvereinen, Schützenvereinen und Karnevalsvereinen sind. Das macht
Aus der Not heraus ist also die Idee dieser sogenannten Kinderfeuerwehr entstanden. Manchmal heißen sie auch Löschbambinis oder Löschzwerge. Aber die Zielgruppe sind Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren, also noch vor der Jugendfeuerwehr. Die Kinder lernen dort sanft den Umfang mit Schläuchen und mit Material, sie lernen, Notfälle zu erkennen, sie lernen, den Notruf abzusetzen. Eigentlich ist das eine gute und unterstützenswerte Sache.
Kommunen in Deutschland, die solche Kinderlöschgruppen aufgebaut haben, berichten ausnahmslos von positiven Erfahrungen mit diesen Gruppen. Die Zahlen der Übergänge zwischen der Kinder- und Jugendfeuerwehr nehmen zu, was letztlich eine Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr bedeutet.
Kommen wir nun aber zu dem Problem. In NRW gibt es das Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz, kurz: FSHG. Darin sind neben Berufs-, Werks-, hauptamtlichen und Freiwilligen Feuerwehren auch die Jugendfeuerwehren. Nicht aufgeführt sind dort die Kinderfeuerwehren, die ich gerade beschrieben habe, um die es hier heute geht.
Das führt nun zu dem praktischen Problem, dass Kinder und Betreuer in diesen Kinderfeuerwehrgruppen keinerlei Unfallversicherungsschutz durch die NRW-Unfallkasse haben. Einige Städte in NRW umgehen das Problem, indem sie mithilfe von privaten Spendern diesen Versicherungsschutz finanzieren. Aber das stellt eine unnötig große Hürde für das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich dar.
Das muss so nicht sein, dachte sich die CDUFraktion, und machte einen klugen Vorschlag. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion besteht im Grunde genommen nur aus einem Kernpunkt. Er sagt vereinfacht: Lasst uns das Wörtchen „Kinderfeuerwehr“ in das FSHG aufnehmen. Schon sind die Kinderfeuerwehren den Jugendfeuerwehren gleichgestellt und genießen gesetzlichen Versicherungsschutz.
Das ist relativ einfach. Toll, das sagten übrigens auch die anwesenden Sachverständigen der Städte und Kommunen, die bereits auf eigene Faust solche Kinderfeuerwehren eingerichtet haben, in unserer Anhörung vor einigen Wochen.
Alles, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, gleich machen müssen, ist einfach Ihr Patschehändchen zu heben und diesem Entwurf zuzustimmen. Genau das aber werden die Abgeordneten von SPD und Grünen nicht tun. Wieso werden sie das nicht tun? – Weil eben dieser vernünftige Vorschlag von der Opposition kam. Die Opposition –
SPD und Grüne wollen nämlich selbst die Kinderfeuerwehren im Rahmen der Novellierung des FSHG im Herbst dieses Jahres einführen. Das Gesetz könnte dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, im Jahr der Kommunalwahl in NRW. Dann lassen sich die Abgeordneten und die Kandidaten von SPD und Grünen mit kleinen Kindern auf dem Arm fotografieren,
mit Kulleraugen, mit lustigen viel zu großen Feuerwehrhelmen, und sagen: Na, wer hat’s gemacht? – SPD und Grüne haben’s gemacht.