Da sitzen Sie und grinsen vor sich hin. Während Sie da so selbstüberzeugt vor sich hin grinsen, merken sie überhaupt nicht, dass sich immer mehr Wähler von Ihnen durch diesen Politikstil angewidert abwenden!
Hier geht es gar nicht mehr darum, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen! Hier geht es einzig und allein um einen parteipolitischen Längenvergleich, meine Damen und Herren.
Herr Minister für Inneres und Kommunales Jäger, Sie sind gleich nach mir dran. Erklären Sie mir bitte: Was spricht dagegen, dem Antrag der CDU zuzustimmen – außer der Tatsache, dass er nicht von der SPD kommt?
Was spricht dagegen, hier ganz einfach und schnell den ehrenamtlich aktiven Bürgern Versicherungsschutz in der Übergangszeit bis zu Ihrer Regelung zu geben? Sie haben gleich die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie die Bürger aus parteipolitischem Kalkül nicht vergessen haben.
Die Piratenfraktion wird dem Antrag der CDUFraktion zustimmen – einfach so, weil wir es können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lamla, ich will in der Tat damit beginnen, Ihnen etwas zu erklären. Als erstes will ich Ihnen erklären, dass die Landesregierung die Frage, die Sie gestellt haben, nicht beantworten kann. Die Frage, die Sie gestellt haben, richtet sich an das Parlament.
Die Landesregierung stellt ihre Auffassung zu diesem Antrag dar. Das erklärt sich, wenn man einen Blick in die Verfassung wagt, den ich Ihnen ganz dringend ans Herz legen will.
Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, durch den sich ein Thema wie ein roter Faden zieht: jetzt zu handeln, um von dem jetzigen Handeln in der Zukunft zu profitieren.
In diesem Kontext ist in diesem Koalitionsvertrag auch die Einrichtung von Kinderfeuerwehren beabsichtigt. Ja, das ist in der Tat der Fall. Aber man muss das einmal in eine Fach- und Sachdiskussion einordnen. Es geht bei dieser Frage doch gar nicht mehr darum, ob man Kinderfeuerwehren einrichtet, sondern darum, wie man das tut: innerhalb welches Prozesses. Es geht natürlich auch um die pädagogische Betreuung. Aber im Wesentlichen geht es um etwas ganz anderes.
Wir müssen uns einmal die Struktur des Feuerschutzes in Nordrhein-Westfalen anschauen. Wir haben 94.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Davon sind 80.000 ehrenamtlich tätig. Das heißt, der Feuerschutz in Nordrhein-Westfalen wird im Wesentlichen durch Ehrenamtler sichergestellt.
Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind einer unglaublichen Veränderung unterworfen. Die freiwilligen Feuerwehren, insbesondere da, wo sie den aktuellen Feuerschutz gewährleisten müssen, weil eine Berufsfeuerwehr gar nicht existiert, haben beispielsweise das Problem, dass ihre Angehörigen weit entfernt berufstätig sind. Sie haben Probleme mit der Tagesalarmierung. Diese Menschen haben auch zunehmend das Problem, dass ihre Arbeitgeber wenig bis manchmal gar kein Verständnis dafür haben, dass sie, wenn alarmiert wird, ihre Sachen fallen lassen und ausrücken müssen.
Das heißt, wir müssen bei diesen Veränderungen des Ehrenamts und den Anforderungen an das Ehrenamt im Blick haben, was wir für die ehrenamtlich Tätigen tun können, damit sie diese Aufgabe besser wahrnehmen können. Wir werden darüber reden
müssen, wie wir Menschen neu hinzugewinnen, beispielsweise Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund, und wie wir es schaffen, die zurückzugewinnen, die schon einmal ehrenamtlich tätig waren, aber aufgrund von Familienphasen dieses Amt nicht mehr ausüben. Sie sehen, wir nehmen die Anforderungen an das Ehrenamt, das wir stützen wollen, weil die Kommunen völlig überfordert wären, das finanziell zu leisten, sehr ernst.
Was Sie jetzt machen, ist allerdings kleines Pepita. Sie nehmen aus diesem Gesamtkonzept einen kleinen Baustein heraus und wollen ihn heute beschlossen haben, wobei nicht nur wir, die Landesregierung, und die regierungstragenden Fraktionen sagen, das ist Kokolores. Ich bitte Sie: Reden Sie doch einmal mit denen, über die Sie reden! Reden Sie einmal mit den Vertretern des Verbandes der Feuerwehren, und reden Sie mit den Ehrenamtlern! Die sagen: Jetzt sollen wir das auch noch machen.
Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt. Wir müssen ein komplettes und umfassendes Konzept zur Sicherung dieses Ehrenamts vorlegen und nicht nur kleine Bruchstücke, bei denen derjenige, der draußen sitzt und dieser Diskussion nur noch kopfschüttelnd folgt, offensichtlich den Eindruck hat: Da wird ganz kleines Pepita gestrickt, nur Bruchstücke werden herausgenommen, aber meine Interessen bleiben dabei außen vor. – Das ist die Realität.
Deshalb sage ich Ihnen: Diese Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlern und dem Verband der Feuerwehren ein umfassendes Konzept dafür vorlegen, wie man in NordrheinWestfalen das Ehrenamt gerade bei der Feuerwehr stärken kann. Dazu werden wir Ihnen ein Gesetzentwurf vorlegen, der gut sein und die Zustimmung der Betroffenen finden wird. Das tut dieser Antrag nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/3256, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1167 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piratenfraktion angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/1167 in zweiter Lesung abgelehnt.
Bevor ich die Beratung eröffne, weise ich darauf hin, dass sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt unabhängig von der abstimmungsfreien Mittagspause unmittelbar im Anschluss an die Aussprache durchzuführen.
Ich eröffne jetzt die Beratung und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen, nämlich für die SPD, dem Abgeordneten Kollegen Schmeltzer das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den teilweise hitzigen Diskussionen zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt denke ich, dass wir jetzt einen Tagesordnungspunkt haben, über den nicht hitzig diskutiert wird
und über den auch nicht hitzig diskutiert zu werden braucht, Herr Kollege Rasche. Sie wissen wie ich, die Verhandlungen über die EU-Struktur
In der zum Ende dieses Jahres auslaufenden Förderperiode haben wir für die jeweiligen EU-Fonds, für den EFRE, für den ESF und für den ELER, die sogenannten Begleitausschüsse. Diese Begleitausschüsse werden ab der neuen Förderperiode, „Monitoringausschüsse“ heißen.
Wie wir aus den Beratungen und Debatten wissen, die wir bereits im November 2012 in diesem Hohen Hause dazu hatten, ist es so, dass in der neuen Förderperiode auf der Ebene der Staatssekretäre ein Monitoringprozess eingerichtet wird. Sie entnehmen das auch unserem Antrag: Wir wollen nicht nur eine Neuaufstellung des Monitorings im Allgemeinen, sondern wir regen auch eine Neuaufstellung der zukünftigen Monitoringausschüsse an.
Vereinbart ist, dass die Strukturförderpolitik in Zukunft aus einem Guss erfolgen soll. Die für Nordrhein-Westfalen wichtigen Mittel aus den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER sollen, wie wir es vereinbart haben, ineinandergreifen und bestmöglich verzahnt werden.
Wir haben in den Fachausschüssen, die die Zuständigkeit für diese Strukturfonds haben, immer wieder Informationen sowie Beratungen, und ebenso vertieft haben wir derzeit Beratungen in den Begleitausschüssen, zukünftig auch in den Monitoringausschüssen. Wir wollen, dass diese Beratungen in allen Monitoringausschüssen auch unter Beteiligung der Parlamentarier stattfinden. Folgerichtig heißt das, den Iststand auf das anzupassen, was wir derzeit im EFRE haben.
Der Kollege Brockes weiß aus Erfahrung – er sitzt mit mir gemeinsam im Begleitausschuss EFRE –, dass dort alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit jeweils einem Abgeordneten repräsentiert sind. Das ist nicht schädlich für uns, im Gegenteil: Wir sind auf Augenhöhe in den Beratungen nicht nur im Begleitausschuss, sondern auch in den jeweiligen Fachausschüssen in diesem Hause. Deswegen kann es nur folgerichtig sein, dass wir all diese Monitoringausschüsse mit je einem Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen bestücken.
Wir wollen in geeigneter Form die Möglichkeit haben, den inhaltlichen Austausch zu garantieren, den breiten Dialog über wichtige Themen zu führen und somit auch die Förderung aus einem Guss gemeinsam voranzubringen. Das sollte, wie ich schon sagte, auf gleicher Augenhöhe passieren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es für alle Monitoringausschüsse gleich gelten. Dies ist ein Einfachantrag: je ein Mitglied in die Ausschüsse – einfach, praktisch und gut.
Diejenigen, die eventuell mutmaßen, Abgeordnete versuchten hiermit wieder einmal, sich einen Posten zu beschaffen, sollten sich an die Kollegen aus dem EFRE-Begleitausschuss wenden. Denn die können bestätigen: Die Vergütung beträgt Kaffee und Kekse. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Engstfeld das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfach, praktisch und gut – so mache ich es auch mit meiner Rede. Ich kann mich dem Kollegen Schmeltzer vollumfänglich anschließen. Er hat genau die Argumente gebracht, die uns zu diesem Antrag veranlasst haben.