Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, damit wir das Ganze richtig einsortieren. Bei dem Lebensmittelmarkt und bei den Lebensmittelunternehmen wäre es vermessen, zu sagen, wir könnten dies mit staatlicher Kontrolle hinbekommen. Zentral ist die Selbstverantwortung der Unternehmen.
Die Eigenkontrolle muss gestärkt werden. Hier müssen aber – und das gehört dazu – die staatlichen Anforderungen – das ist die gemeinsame Verabredung zwischen den Bundesländern – an die Eigenkontrolle klar und eindeutig sowohl im Lebensmittel- als auch im Futtermittelbereich orientiert werden. Da liegt, glaube ich, die größte Aufgabe.
Westfalen. Im Bereich der Milchwirtschaft hatten wir seit gut zehn Jahren keine wirklichen Skandale mehr. Hier funktioniert die Eigenkontrolle.
350 Menschen sind in der Milchwirtschaft in Nordrhein-Westfalen damit beschäftigt, die Qualität der Milch auf einem guten Niveau zu halten und den staatlichen Behörden anzuzeigen, wenn etwas passiert. Der Staat ist dafür verantwortlich, die Kontrolleure, die Eigenkontrolle durch Stichproben zu überprüfen. Dieses System funktioniert gut, aber unter strengen staatlichen Vorgaben, unter guter Organisation der Milchwirtschaft. Ein solches System muss auf viele andere Bereiche übertragen werden. Da haben wir gemeinsam noch viel zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Die Landesregierung hat ein wenig mehr Zeit in Anspruch genommen, wie alle gemerkt haben, die auf die Uhr gesehen haben. Gibt es jemanden, der im Nachgang noch Zeit in Anspruch nehmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3429 einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion der Piraten Drucksache 16/3536 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. – Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist einstimmig so entschieden und überwiesen.
Nordrhein-Westfalen sichern – Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist ein großes Problem und im Prinzip schon schockartig verbreitet. Es handelt sich um 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren. In Prozent ausgedrückt: In Frankreich sind es um die 25 %, in Griechenland und Spanien sollen es um die 50 % sein, man spricht sogar von 55 bis 60 %. Viele müssen, weil sie sich nicht mehr selbst ernähren, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, wieder zu den Eltern zurück. Viel schlimmer: Manche müssen sogar zu den Großeltern zurück, weil auch die Eltern kein Geld mehr haben.
Wir wollen, dass Europa eine starke Zukunft hat. Wir übernehmen Verantwortung für Wohlstand und Sicherheit in einem gemeinsamen Europa. Sehr geehrte Kollegen von Rot-Grün, wo bleibt Ihre viel gepriesene Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien?
In NRW fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte. Engpässe sind in der Hotellerie, in der Glasherstellung und in der Automatisierungstechnik zu sehen. Insgesamt blieben 2012 15.000 Lehrstellen in NRW unbesetzt, ein Großteil in der Lebensmittelherstellung, andere Branchen könnten angefügt werden.
Die Jüngeren unter uns, zumindest die, die noch einen richtigen Beruf erlernt haben, erinnern sich, wie wir als Stifte in den 70er-Jahren in den Lehrwerkstätten neben wesentlich älteren Kollegen standen, die aus Südeuropa kamen. Diese neuen Kollegen sprachen nicht unsere Sprache und wurden im Schnelldurchgang geschult, um Hilfstätigkeiten in der Produktion zu übernehmen, zum Beispiel im Bergbau. – Das war damals.
Helfer werden fast nicht mehr gebraucht. „Facharbeiter“ ist der heutige neue Mangelbegriff, meine Damen und Herren. Dazu kommt die große Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Staaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene initiativ geworden ist. Da wurde der Bedarf in Deutschland mit den Sorgen in Südeuropa zusammengebracht.
Verehrte „Grünossen“, Sie machen in Berlin die einfachste Form der Opposition, die es gibt. Sie arbeiten nur mit drei Worten: „nein“, „falsch“ und „mehr“.
Statt 6 Milliarden € fordert Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück 21 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hören Sie? – „Nein“ und „mehr“.
Dann will er auch gleich die Finanzmittel bereitstellen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wieder typisch: Die Großen werden mit Wattebäuschchen geschlagen und die Kleinen dabei erschlagen. Haben Sie mal an die Auswirkungen gedacht, was mit der Lebensversicherung des kleinen Mannes oder der kleinen Frau passiert, wenn wir solch eine Steuer einführen?
Wir begrüßen die Aktivitäten der Bundesregierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. In den kommenden vier Jahren sollen rund 5.000 junge Spanier in Deutschland Ausbildung oder Beschäftigung erhalten. Davon sind rund 1.000 Personen für NRW eingeplant. Gefördert werden soll auch die Mobilität der Betroffenen durch Sprachangebote sowie Umzugs- und Bewerbungshilfen.
Neben Sie sich ein Beispiel an uns in NRW, wie man konstruktive Oppositionsarbeit macht. Goutieren Sie die Maßnahmen und unterstützen die Bundesregierung dabei, unsere EU-Partner in Südeuropa zu unterstützen.
Auch unterstützen wir das erst kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket der Staats- und Regierungschefs der EU mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 24 Milliarden €. Günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den EU-Mitgliedstaaten, Lohnkostenzuschüsse, ein flächendeckender Aufbau der Berufsberatung und weitere Maßnahmen sind die richtigen Instrumente gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Nach der Diskussion von vorhin kann ich es mir nicht ganz verkneifen, darauf hinzuweisen, dass alle Länder in Südeuropa, die Probleme haben, einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn haben. Ich möchte es nur kurz anbringen.
Dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten, um gleichzeitig den Bedarf an Fachkräften zu decken, zeigen Hessen und Hamburg. Die hessische Landesregierung setzt in einer Reihe von Pilotprojekten in Deutschland und Spanien etliche Maßnahmen für Auszubildende und Fachkräfte um. Zeigen auch Sie von Rot-Grün, dass NRW eine Willkommenskultur hat. Wir fordern Sie daher auf, auch für NRW ein Welcome Center wie in Hamburg für ausländische Fachkräfte und Auszubildende einzurichten. Nutzen Sie dazu die Kooperation mit Kammern und Kommunen, um dezentrale Strukturen für Beratung und Unterstützung zu etablieren.
Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Mobilität von ausländischen Auszubildenden und Fachkräften zu erhöhen, indem wir ein adäquates Qualifizierungsprogramm in Nordrhein-Westfalen ermöglichen und installieren. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag für eine echte Willkommenskultur in Nordrhein-Westfalen. Dafür setzt sich die FDP mit ihrem Antrag ein. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Alda, wenn Frau Schulze Föcking vorhin vom Wahlkampf sprach, dann, so glaube ich, haben Sie bewiesen, dass Ihr Thema tatsächlich Ihr Wahlkampfthema ist.
Tatsächlich ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa besorgniserregend. Und die Zahlen in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland, wo auch immer, sind nicht nur besorgniserregend für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, sondern sie sind besorgniserregend vor allem deshalb, weil junge Menschen in einem demokratischen System verzweifeln, das ihnen nicht hilft, in ihrem Leben vorwärtszukommen.
Das ist eines der zentralen Probleme, mit denen wir es hier auch zu tun haben, weshalb wir diesen Menschen auch hier helfen müssen.
Einer ganzen Generation in Europa wird der Einstieg in das Arbeitsleben verwehrt. Sie finden keinen Ausbildungsplatz oder, wenn sie die Ausbildung oder ein Studium hinter sich gebracht haben, keinen adäquaten Anschlussberuf. Dies ist ein Zustand, der uns zu Recht beunruhigen muss. Da können wir in Deutschland nicht sagen, dass es uns nichts angeht.
Nein, wir leben in einem vereinten Europa, das wir wollen, das wir unterstützen. In diesem vereinten Europa gilt es auch, als EU-Nachbar zu helfen. Denn Europa heißt auch hier Verantwortungsgemeinschaft. Insoweit begrüße ich den Tenor des vorliegenden Antrages der FDP, auch wenn ich die Erklärung zu den Ursachen und Schlussfolgerungen sicherlich nicht in allen Bereichen mit Ihnen teile.
Allerdings dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass auch wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben.
Dies gilt besonders für die jungen Menschen, die sozial benachteiligt sind, die aus einem Umfeld kommen, in dem es Handicaps gibt.
Im Juni überstieg die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden das Angebot an Ausbildungsplätzen um 30.000. Nicht jeder Beruf, Herr Alda, den Sie in der nordrhein-westfälischen Fleisch- und Bäckerinnung ansprachen, wird den Jugendlichen, der in Spanien oder Griechenland studiert hat, dazu bewegen, in dieses Land zu kommen. Da sollte man sicherlich nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Natürlich müssen wir unsere Rahmenbedingungen und Instrumente bei der Vermittlung von Ausbildungsstellen für die Interessenten aus den europäischen Ländern in Kooperation mit der Wirtschaft und dem Handwerk zielführend optimieren. Ebenso ist es richtig, dass die von Ihnen angesprochene Willkommenskultur Platz greifen muss. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die zu uns wollen, es bis zum Bahnhof, bis zur Autobahnraststätte oder vielleicht vor das Rathaus schaffen, anschließend aber frustriert nach Hause fahren, weil es keine Angebote für sie gibt.
Allerdings muss die Willkommenskultur auch für all die jungen Menschen bei uns gelten, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Problemlagen bis jetzt keinen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben.
Nicht zuletzt ist diese Situation, wenn man sie richtig nutzt, auch eine Win-Win-Situation für alle, insbesondere für diejenigen, die einen Fachkräftemangel beklagen und hier auch besonders gefordert sind. Hier sind Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern gefordert, entsprechend zu reagieren und nicht nur in Spanien und anderen Ländern die Menschen in pressewirksamen Artikeln zu bewegen, in dieses Land zu kommen, wenn sie dann eine Struktur finden, in der sie nichts vorfinden.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Landesregierung auffordern, sie solle doch die Bundesregierung bei ihren Bemühungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa unterstützen, dann stellt sich natürlich die Frage: Was hat denn diese Bundesregierung bis jetzt getan?
Ihre Leute in Berlin waren es doch, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise als vermeintliche Lösungsstrategien die südeuropäischen Länder mit Spardiktaten und Auflagen geradezu geknebelt haben, sodass jegliche wirtschaftliche Dynamik verhindert wurde.