Ihre Bundesregierung ist es doch, die mit rigiden Haushaltssanierungskonzepten als arroganter Lehrmeister Europas auftritt
und damit gerade jene Jugendarbeitslosigkeit dramatisch verschärft, die wir hier heute beklagen. Bei der Ursachenbeschreibung kommen wir sicherlich nicht zusammen. Ich rate Ihnen, wenn Sie es ernst meinen, Ihre Appelle nach Berlin zu richten.
Dies gilt sicherlich auch für die Frage der Arbeitsmarktmittel, die in den letzten Jahren auch für in Nordrhein-Westfalen betroffene Arbeitslose massiv gestrichen wurden.
Gleichwohl halten wir es für richtig, dass wir den vorliegenden Antrag weiterführend im Ausschuss gemeinsam beraten. Nur so wird es vielleicht gelingen, gemeinsam den jungen Menschen in Europa und bei uns Chancen zu geben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich grüße heute besonders unseren Kollegen Bernhard Tenhumberg, der im Stream unsere Diskussion sicherlich verfolgt. Ich wünsche ihm alles Gute.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt am 04.07. dieses Jahres auf der Titelseite: „Tickende Zeitbombe – europäische Spitzenpolitiker wollen jungen Menschen den Zugang zu Ausbildungsplätzen erleichtern“. Dort ist die Rede von 6 Milliarden € zur Umsetzung dieses Ziels. Zudem stehen 16 Milliarden € aus Strukturmitteln des aktuellen Haushaltes bereit, um die Situation der Jugendlichen zu verbessern. Das ist der Beschluss des Europäischen Rates.
Darüber hinaus sind 6 Milliarden € als zinsgünstige Kredite möglich, die im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative für den Hauptschwerpunkt „Jugendgarantie“ eingesetzt werden können. Und die European Investment Bank hat ein Gesamtkreditvolumen von 60 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Herr Minister, auch der Europäische Sozialfonds stellt noch einmal 72 Milliarden € zur Verfügung. Das ist ein Wort zum Sonntag. Ich denke, wir kommen auf 98 Milliarden € insgesamt und nicht auf 6 Milliarden €. Das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen. Das ist ein wichtiger Aufschlag, und er ist notwendig.
Wir wissen alle: Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität. Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Teil Europas. Nordrhein-Westfalen trägt Verantwortung für die europäische Idee. Die junge Generation Europas braucht unsere uneingeschränkte Solidarität,
Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, warum sollte ein junger Südeuropäer, der keine Perspektive auf Teilhabe hat und ohne Chance ist, sein Leben eigenverantwortlich aufzubauen, an die Demokratie glauben? Warum sollte er ein überzeugter Europäer und Demokrat werden?
Unsere politische Wertegemeinschaft steht hier vor einer großen Herausforderung. Bei 55 % Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, 53 % in Spanien, 35 % in Italien und 24 % in Frankreich kommen die 8,1 % in Deutschland einem eher so vor, dass die jungen Menschen, die bei uns leben, die Gnade der lokalen Geburt haben.
Meine Damen und Herren, hinter diesen Prozentwerten der 5,6 Millionen jungen Bürger Europas ohne Beschäftigung stecken sehr persönliche Einzelschicksale. Es ist Zeit, sich zu kümmern. Auskömmliche Arbeit zu haben, ist eine Frage der Menschenwürde. Sie sichert die Teilhabe am Leben.
Aus unserer deutschen Geschichte und aus unserer heute privilegierten wirtschaftlichen Situation entsteht eine Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Nachbarn.
„Und wir Deutschen, die wir seit der Wiedervereinigung unsere Erfahrungen mit einem erfolgreichen Abbau der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen gesammelt haben, können unsere Erfahrungen jetzt einbringen.“
Eines müssen wir festhalten: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa hat nicht nur mit der Wirtschaftskrise und konjunkturellen Problemen, sondern insbesondere auch mit der Staatsverschuldung und großen strukturellen Schwächen in den betroffenen Ländern zu tun. Die Menschen in diesen Ländern tragen dafür die geringste oder gar keine Verantwortung.
Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, deshalb ist es richtig, dass die Jugendarbeitslosigkeit jetzt in den Fokus gestellt wird. Es geht darum, strukturelle Verbesserungen auch in den Partnerländern zu erreichen, damit Beschäftigungschancen nachhaltig gesichert werden können.
Wir alle sehen unsere gemeinsame Verantwortung für die jungen Menschen und die Notwendigkeit, sie zu unterstützen. Die Personenfreizügigkeit ist das Charaktermerkmal unserer Wertegemeinschaft.
Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sind wesentliche Teile eines erfolgreichen Gesamtkonzepts.
Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Impulse und die Erholung der Wirtschaft sind wesentliche Ziele. Das ist ohne Zweifel eine Aufgabe des nächsten Jahrzehnts.
Sprachliche Kompetenz ist dabei die Adaption auf die Zukunft. Sie ist ein entscheidender Schlüssel für den Erfolg aller durchzuführenden Maßnahmen.
Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen: In den nächsten Jahren sollen 1.000 junge Spanier in Nordrhein-Westfalen beruflich entwickelt werden. Wir sollten dieses Projekt auf allen Ebenen initiativ unterstützen.
Die sechs Forderungen des FDP-Antrags unterstützen wir gerne, insbesondere die Einbeziehung bestehender Städtepartnerschaften. Auch das eben angesprochene Welcome Center begrüßen wir.
Wir werden – ich will das wiederholen – unsere Freiheit nicht bewahren können, wenn wir nicht Solidarität üben.
Herr Neumann, es ist Minimalismus, hier zu ignorieren, dass Frau Merkel eine sehr erfolgreiche Politik betreibt. Wenn Sie als Koalitionsfraktion das heute kritisieren, dann will ich Ihnen mit Konrad Adenauer sagen:
Europa wollen endlich ihr eigenes Leben beginnen. Stattdessen sind sie Leidtragende einer Krise, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Fast ein Viertel der unter 25-Jährigen der Eurozone haben derzeit keinen Job. Ihr Leben ist geprägt von Perspektivlosigkeit. Ihre Zukunft ist in Gefahr. Es droht eine verlorene Generation. Ihre Chancenlosigkeit geht uns alle etwas an.