Tatsache ist doch: Ab 1. August hat jedes Kind ab dem ersten vollendeten Lebensjahr in NordrheinWestfalen ein Recht auf einen Betreuungsplatz. Bis jetzt steht aber noch völlig in den Sternen, ob der Bedarf tatsächlich befriedigt wird. Die Landesregierung hat bereits des Öfteren Zuversicht gezeigt und angekündigt, sie habe das Etappenziel geschafft; 144.000 Plätze seien in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege vorhanden.
Jetzt frage ich mich: Warum lese ich heute Morgen in den „Aachener Nachrichten“: Generalsekretärin Nahles nennt das „Wunschdenken“? – Das scheint ja bei Ihnen hier auch vorzuherrschen; denn die Plätze ab dem 1. August sind ja nur gemeldete Plätze. Sie sind ja nicht wirklich da. Sie können den Eltern heute nicht garantieren, dass sie diesen Platz für ihr Kind haben.
Diese Plätze werden erst während des Kindergartenjahres geschaffen. Das heißt, je nach Situation erfahren die Eltern: Tut uns leid, der Platz für Ihr Kind ist erst zum 1. März 2014 fertig. – Ich frage
Aber noch ein anderes Problem, was mich jetzt zunehmend erreicht, sind Beschwerden von Eltern, die auf einmal keinen Platz für ihr über dreijähriges Kind erhalten.
Sie haben nämlich im Zuge des U3-Ausbaus viele Plätze für die Ü3-Kinder mit Fördergeldern für U3Ausbau in Plätze für unter Dreijährige verwandelt. Was haben Sie damit angerichtet? – Jetzt fehlen auf einmal Kita-Plätze an allen Ecken und Enden. Und hierzu fehlt Ihnen der ganze komplette Überblick.
Außerdem durften wir mit tiefer Besorgnis die Erkenntnisse der kürzlich veröffentlichten Studie „Nordrhein-Westfalen 2020“ von der Unternehmensberatung McKinsey zur Kenntnis nehmen. Die Studie offenbart in brutaler Weise das Versagen der Landesregierung in Sachen Familienfreundlichkeit und Unterstützung von Frauen. Ich zitiere aus der Studie:
Mit einer Frauenerwerbsquote von 63 % in 2011 liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit auf dem vorletzten Platz. Deutschlandweit gehen im Vergleich dazu 67 % der Frauen einer Erwerbstätigkeit nach. Erst durch die Bereitstellung von Betreuungs- und Familiendienstleistungen kann verhindert werden, dass Frauen komplett aus den Unternehmen und aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine eindeutige Sprache. Sie belegt klar und schwarz auf weiß, dass hier die Familienpolitik gescheitert ist. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und dazu zählen nicht nur Betreuungsplätze, dazu zählt auch eine Flexibilität in der Kinderbetreuung.
Die Studie bringt das auf den Punkt: Immer mehr Frauen und Männer wünschen flexible, erweiterte Öffnungszeiten. Sie wollen ihre Kinder einmal später oder auch mal früher in die Kita bringen können. Denn nur so können sie den Spagat zwischen Familie und Beruf schaffen.
Gerade diese Erfahrung, dass das möglich ist, habe ich als Oma von drei Enkelkindern gemacht. Es gibt wunderbare Best-Practice-Beispiele, bei denen Kitas darauf eingehen, erweiterte Betreuungszeiten anzubieten. Sie müssten jetzt wirklich landesweit festlegen und gesetzlich verankern, dass Kitas diese Möglichkeit haben.
Und genau darum geht es in dieser Debatte. Wir brauchen Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung. Wir brauchen kleinere Betreuungsgruppen, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Eine Landesregierung, die sich nicht der Qualität widmet, hat hier ihren Auftrag verfehlt.
Darum kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen umdenken. Es darf nicht mehr sein, dass U3 unter RotGrün für drei Dinge steht: U3 gleich Unfähigkeit, Untätigkeit und Umsetzungsschwäche. Das müssen wir ändern. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich ja schon fragen, in welchem Universum sich CDU und FDP eigentlich bewegen. Sagen Sie, haben Sie gestern Abend Tagesschau gesehen? Haben Sie heute Morgen die Presse gelesen? – Ihre eigene Bundesfamilienministerin hat uns für den Riesenschritt gelobt, den wir gemacht haben.
Das ist die Realität. Und wenn wir hier über Wahrheit sprechen, Frau Doppmeier: Das ist die Wahrheit, und das können Sie aus den Statistiken erlesen. Da müssen Sie nicht hier, wie das Frau Beer so schön formuliert hat, „Oppositionsamnesie“ betreiben. Lesen Sie die Zahlen, und dann sehen Sie, dass wir den Schritt gemacht haben.
Und wir haben es geschafft, auf 145.000 Plätze aufzustocken. Das wollen Sie nicht wahrnehmen, aber das fällt auf Sie zurück.
Und was auch auf Sie zurückfällt: sich angesichts der Riesenleistung, die hier in Nordrhein-Westfalen vollbracht wurde, angesichts der Riesenanstrengung, die nicht nur wir als Landesregierung unternommen haben, sondern die alle anderen Beteiligten – vorweg die Kommunen, die Träger, die Erzieherinnen – mit all ihrer Kraft unternommen haben, hierhin zu stellen und ignorant diese Leistung einfach nicht wahrnehmen zu wollen.
Das ist engstirnig. Das ist ein Armutszeugnis! Das ist eine Missachtung aller, die in den letzten drei
Jahren intensivst an diesem Thema gearbeitet haben. Letztendlich ist es auch eine Missachtung der Kommunen, die ja zum Teil auch von Ihnen, von der CDU, geführt sind.
Noch einmal: Sie haben offenbar, wenn ich Ihre Reden hier höre, lieber Herr Hafke, Frau Doppmeier, immer noch nicht verstanden, dass nicht wir als Land diese Plätze bauen. Wir geben das Geld, und wir geben sehr viel mehr Geld – das wissen Sie – als Sie als CDU/FDP-Fraktion damals, nämlich über 400 Millionen €. Aber den Kommunen obliegt – ich sage es einmal ganz technisch – nach SGB VIII die Verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe. Dort wird die Arbeit gemacht. Wenn Sie das hier infrage stellen, was dort geleistet wird, dann wirft das ein Licht darauf, wie Sie die kommunalen Leistungen missachten.
Für mich wirklich kaum mehr erträglich ist, wenn Sie anfangen, mit Krokodilstränen die Qualität zu bemühen, die Qualität, die Sie mit Ihrem Kinderbildungsgesetz schamlos nach unten gefahren haben, indem Sie die Standards nach unten gefahren haben. Das wissen Sie. Erinnern Sie sich an die großen Proteste,
die Demonstrationen, die hier vor dem Landtag stattgefunden haben. Und uns dann aufzufordern, die Qualität einzuhalten, ist bigott und wirklich schwer zu ertragen und auszuhalten.
Dann gebe ich Ihnen noch ein Beispiel, wie schwarz-gelbe Politik funktioniert. In Hessen, wo Sie am Ruder sind, hat im April, während wir hier beim Krippengipfel zusammensaßen, die schwarz-gelbe Landesregierung ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht. Und es ist genau dasselbe passiert wie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen: massenhafte Demonstrationen vor den Toren des Landtags in Wiesbaden, weil die Krippengruppen mit 16 Kindern vollgestopft werden sollten, mit 16 kleinen unter Dreijährigen, weil dort 20 % des Kita-Personals ohne pädagogische Ausbildung arbeiten soll. Das waren die Konzepte einer schwarz-gelben Landesregierung, das ist schwarzgelbe Politik. Wir machen das anders hier in Nordrhein-Westfalen mit Rot-Grün.
Noch ein Wort zum Gesamtkomplex: Wir wissen, dass die im Moment vorhandenen Plätze nicht ausreichen. Der Bedarf wird erst dann gedeckt sein, wenn alle Eltern, die einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben, diesen auch erhalten haben.
Dies ist vor allem in den Großstädten ein Problem. Wir als Land finanzieren und unterstützen die Kommunen mit jedem Platz. Diese Zusage steht.
Wir müssen diesen Komplex aber auch einmal gesamtgesellschaftlich angehen. Ich bin sehr froh, dass die „FAZ“ als konservatives Organ und auch die „Süddeutsche“ dies heute Morgen getan haben. Dort heißt es nämlich: Es kann nicht sein, dass nur die Länder oder die Kommunen oder zum Teil auch der Bund diese große Aufgabe der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schultern, sondern es ist wichtig, dass auch die Wirtschaft und die Unternehmen ihren Teil dazu beitragen.
Es kann nicht sein, dass immer nur die Anforderungen aus der Wirtschaft an uns gerichtet werden, sondern es geht auch darum, dass die Unternehmen familienfreundliche Arbeitsplätze schaffen, dass sie Betriebskindergärten einrichten und dass sie ihren finanziellen Teil dazu beitragen, den Frauen, die in den Arbeitsprozessen dringend benötigt werden, die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu geben.
Hierzu hätte ich mir ein Wort in Ihrem Antrag oder in Ihrer Rede gewünscht. Stattdessen kam nur Oppositionsrhetorik, kein weiterführender, konstruktiver Gedanke. So werden Sie noch lange in der Opposition bleiben; das verspreche ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Und täglich grüßt das Murmeltier – haben wir doch in dieser Woche wieder zwei Anträge im Plenum, deren Inhalt sich kaum von dem unterscheidet, was wir aus den gleichen Quellen zum Thema „U3-Ausbau“ in den vergangenen zwölf Monaten gehört und gelesen haben.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, rügen in Ihrem Antrag das bisherige Agieren der Landesregierung beim U3-Ausbau so, als ob die Landesregierung in diesem Bereich alles falsch gemacht hätte. Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, dass Sie hier irgendetwas verwechseln.
Wir sind hier im Landtag, und hier geht es doch um sachliche Kritik und Auseinandersetzung – dachte ich zumindest. In der Realität verhalten sich die anderen oppositionellen Fraktionen jedoch so, als wäre dies hier eine religiöse Veranstaltung, in der es in erster Linie darum geht, die Fehlbarkeit der Landesregierung anzuklagen.