Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Jäger, wenn Sie ein stabiles Fundament bauen wollen, dann müssen Sie natürlich auch den Betonmischer anwerfen. Das haben Sie aber mit diesem GFG nicht getan. Denn das, was Sie hier abfeiern, ist ein Ergebnis einer bundesdeutschen Wirtschaftsleistung der Menschen in Deutschland. NordrheinWestfalen bleibt dahinter deutlich zurück. Das haben wir ja nun im Laufe des Morgens zur Genüge gehört.
Wenn Sie schon den Blick zurückwerfen, dann sollten Sie auch noch ein bisschen weiter in die Historie zurückgehen. Denn eigentlich haben die finanziellen Strukturprobleme der Kommunen angefangen mit dem Absenken der Verbundquote im Jahr 1984/85. Das ist etwas, was Sie sich auf die Fahnen schreiben müssen. Sie haben es bis jetzt nicht geschafft, diese Verbundquote zu erhöhen.
Das GFG, über das wir hier heute sprechen, mit knapp 9,4 Milliarden € im Kommunalwahljahr, 722 Millionen € mehr als im GFG 2013, vermag dieses stabile Fundament auf die Dauer eben nicht zu schaffen, weil absehbar ist, dass es auf die Dauer nicht trägt.
Die NRW-Kommunen sind als Patienten inzwischen auf der Intensivstation gelandet. Wir haben ein multiprofessionelles Team aus einem Minister, aus SPD und Grünen, das einen Medikamentencocktail angerührt hat. Den muss man sich schon einmal zu Gemüte führen. Wir haben ein Stärkungspaktgesetz, das dem Grunde nach nur temporär wirken wird, weil Sie eben auf der Aufgabenseite der Kommunen nicht ansetzen. Sie werden eine Solidarumlage einführen, die die kommunale Familie
spaltet. Wir diskutieren immer noch über die Anerkennung der Konnexität im Rahmen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes. Auch da ist auf Ihrer Seite keine Bewegung zu verspüren. Die Umsetzung der schulischen Inklusion steht und fällt mit der finanziellen Beteiligung des Landes. Auch da ist wenig Bewegung zu sehen, auch nicht im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Jetzt setzen Sie mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 noch eine vermeintliche Beruhigungspille drauf. Bei diesem ganzen Medikamentencocktail gilt: Der Beipackzettel ist genau zu lesen. Denn dort finden wir die Risiken und Nebenwirkungen dieses Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Sie schreiben selbst im Zusammenhang mit den Gewerbesteuern, dass die Einzahlungen aus den Gewerbesteuern 2012 kaum gestiegen sind in Nordrhein-Westfalen, das heißt bei den nordrheinwestfälischen Gemeinden, und das trotz einer flächendeckenden Gewerbesteuererhöhungspolitik,
die wir hier seit Jahren erleben und die eine direkte Folge Ihrer Gemeindefinanzpolitik ist, Herr Minister Jäger.
Selbst das FiFo-Gutachten, das Sie ja selbst in Auftrag gegeben haben, schreibt Ihnen in das Stammbuch: NRW ist ein Hochsteuerland. – Weiter können wir dort lesen: „Hier setzen die hohen Hebesätze bei der Gewerbesteuer die Städte und Gemeinden deutlich ins Hintertreffen gegenüber Standorten in anderen Bundesländern.“
Das ist das Ergebnis dieser Steuererhöhungspolitik, die Sie ja nun auf anderen Ebenen auch fordern. Steuererhöhungen sind immer, Herr Minister Jäger, liebe Kollegen der SPD und der Grünen, ein süßes Gift. Sie sind süß, weil Sie schnelles Geld versprechen, aber Gift – das wiederhole ich gerne noch einmal, auch weil das FiFo Ihnen das schreibt –, weil diese Steuererhöhungen zu Standortnachteilen unserer Kommunen im Bundesländervergleich führen und damit letztlich auch den Wirtschafts- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen in seiner Entwicklungsmöglichkeit belasten.
Aber was ist das mögliche Gegengift? Das versucht uns heute zumindest die FDP zu präsentieren: eine Absenkung der fiktiven Hebesätze, so wie das FiFo es vorschlägt.
Aus unserer Sicht – hätten Sie jetzt abgewartet, hätten Sie das besser einordnen können – führt eine sofortige Absenkung der fiktiven Hebesätze zu viel zu großen Verwerfungen, sodass man das eins zu eins umsetzen kann, was in diesem Gutachten steht. Deshalb würde es Sinn machen, durchaus prüfen zu lassen, ob man zu einer stufenweisen Absenkung der fiktiven Hebesätze kommen kann,
Im GFG – das stellen Sie dar – soll es eine Grunddatenanpassung geben. Dabei rechnen Sie unverändert doppische Zahlen in kamerale um. Das hat schon beim Stärkungspakt Stadtfinanzen zu deutlichen Verwerfungen geführt und war mehrfach Gegenstand der Sitzungen des Kommunalausschusses.
Sie haben es aber immer noch nicht hinbekommen, die grundsätzliche Systemproblematik des NKF abzuschaffen. Die Annahmen, die im NKF gesetzt sind, können so überhaupt nicht von den Kommunen erfüllt werden. Denn Kommunen sind dem Grunde nach nicht in der Lage, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen eins zu eins zu erwirtschaften. Diesen Systemfehler beheben Sie nach wie vor nicht. Und die Probleme, die aus diesem NKF resultieren, lösen Sie mit diesem Gemeindefinanzierungsgesetz eben auch nicht.
Das FiFo-Gutachten enthält ja durchaus noch weitere Lösungsansätze. Sie schreiben in der Gesetzesbegründung:
Wer hat denn die Diskussion über die Gutachtenergebnisse bisher verhindert? Wo ist denn hier Ihr Dialog zum FiFo-Gutachten gewesen? Wir als CDUFraktion hätten das schon sehr viel früher diskutiert und haben es mehrfach angefragt. Das ist eindeutig ausgeblieben.
In diesem Gemeindefinanzierungsgesetz fehlt erneut eine transparentere Herleitung der Ansätze. In der Hauptansatzstaffel sehen Sie sogar einen doppelten Effekt vor: Sie erhöhen auf der einen Seite die Einwohnerwerte in den Staffelklassen, und gleichzeitig wollen Sie den Hauptansatz absenken.
Während das FiFo noch vorschlug, beim maximalen Spreizungsfaktor auf 154 % zu gehen und damit drei Punkte unter dem Spreizungsfaktor von 2013 zu bleiben, finden wir in Ihrem Gesetzentwurf nun, dass der Spreizungsfaktor um neun Prozentpunkte unterhalb des Ansatzes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 liegen soll.
Daneben ändern Sie den Schüleransatz. Dabei wurde Ihnen durch das FiFo-Gutachten dargelegt, dass aufgrund der schlechten Datenlage eine verlässliche Berechnung des Schüleransatzes überhaupt nicht möglich ist.
Herr Minister, ein Punkt, den Sie erledigt haben und den wir als CDU-Landtagsfraktion im Kommunalausschuss eingefordert haben, ist die Umsetzung des Zensus 2011. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt; denn das Zensus-Ergebnis wird letzt
endlich durch den eingebauten Demografiefaktor abgemildert. Der Demografiefaktor bedarf in Zukunft allerdings noch einer intensiveren Betrachtung – insbesondere hinsichtlich der Remanenzkosten für Städte und Gemeinden aus der Anpassung ihrer Infrastruktur an eine deutliche Abnahme der Bevölkerungszahlen.
Kurzum: Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 setzt erneut dringende Anpassungen infolge des NKF nicht um. Auch beim NKF erkennen wir keine Bewegung aufseiten des Ministeriums und der regierungstragenden Fraktionen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt erneut keine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen,
obwohl wir gerade in Nordrhein-Westfalen den höchsten Kommunalisierungsgrad aller Bundesländer haben. Insofern: Beim Gemeindefinanzierungsgesetz bleibt viel zu tun. Packen wir es an! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scharrenbach. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hübner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Saal ist nicht mehr ganz so voll. Vielleicht hat das etwas damit zu tun, dass heute Morgen so gut wie jeder Fraktionsvorsitzende und natürlich auch die Ministerpräsidentin ein Thema deutlich nach vorne gestellt haben, das bis 2010 in diesem Haus eine nicht ganz so große Rolle gespielt hat, nämlich die Situation der Kommunalfinanzen. Das fand ich heute Morgen in der Plenardebatte sehr gut.
Ich beglückwünsche insbesondere auch die Oppositionsfraktionen dazu, dass sie das nun auch für sich erkannt haben und erkennen,
dass das, was bisher geschehen ist, außerordentlich schlecht war – zumindest bis zum Jahre 2010 – und Handlungsbedarf auslöst. Hier brauchen wir natürlich insbesondere auch eine CDUFraktion, Frau Scharrenbach und Kollege Hovenjürgen, die in Berlin mit ihrem Regierungsauftrag dafür sorgt, dass es nun zur Lösung eines der grundsätzlichen Probleme kommt. Eines der grundsätzlichen Probleme ist nämlich das der hohen Soziallasten in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Dass wir das Problem nicht allein in Nordrhein-Westfalen lösen können, haben wir hier schon in vielen Debattenbeiträgen deutlich gemacht.
Natürlich gab es in den Jahren 2010/2011 den großen Konsens dazu, dass Sie sich einsetzen wollen. Was bis heute dazu gekommen ist, ist aber mager und nur auf Druck der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zustande gekommen. Das Thema spielte ja heute Morgen in der Sitzung schon eine Rolle.
Frau Scharrenbach, ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für Ihren Versuch, zum FiFoGutachten und zu dem, was da niedergelegt ist, Stellung zu nehmen. Das ist aber ausdrücklich nicht Kern der heutigen Debatte.
Wir haben ja im Kommunalausschuss genau darüber auch schon beraten und gesagt, dass wir es begrüßen würden, wenn wir das FiFo-Gutachten und die Empfehlungen des FiFo in einem längeren Diskussionsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren würden. Dieser Kommunikationsprozess ist auch im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 entsprechend dargelegt.
Warum wollen wir das? Es ist eben nicht so, wie es auch in Ihrem Antrag, auf den ich gleich noch eingehen möchte, steht, Herr Kollege Abruszat, dass die kommunalen Spitzenverbände die Ergebnisse des FiFo-Gutachtens sehr einmütig zu Kenntnis genommen haben. Im Gegenteil: Wir haben hier noch Dissens; zwischen dem Städtetag, dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag gibt es kein Einvernehmen. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag stehen auf der einen und der Städtetag auf der anderen Seite.
Herr Kollege Hübner, ich darf kurz unterbrechen. – Die Kollegin Scharrenbach würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen wir sie zu?
Vielen Dank. – Ich möchte von Ihnen gerne wissen, warum Sie den Kommunikationsprozess zum FiFo-Gutachten nicht schon eingeleitet haben, wo doch das Gutachten schon so lange vorliegt.
Liebe Kollegin Scharrenbach, ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden schon darüber gesprochen. Dass wir uns ein Jahr Zeit dafür nehmen werden, ist bei den kommunalen Spitzenverbänden angekommen.
Eine der Begründungen ist im Übrigen – wenn Sie sich intensiver damit auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie das –, dass wir eine deutliche Trennung zwischen einer Grunddatenanpassung, die jetzt im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vorgenommen wird, und den Ergebnissen des FiFoGutachtens vorsehen. Die Grunddatenanpassung wurde während der schwarz-gelben Regierungszeit übrigens mehrfach eingeklagt. Es ging so weit, dass das Landesverfassungsgericht der Regierung gesagt hat, es seien Grunddatenanpassungen vorzunehmen. Sie und die Ergebnisse des FiFoGutachtens sind auseinanderzuhalten. Um dort zu einem Konsens zu kommen, nehmen wir uns die Zeit für den Kommunikationsprozess, wie das übrigens auch Minister Jäger gerade angeregt hat.