Zum Schluss will ich einen letzten Punkt ansprechen, den manche möglicherweise als eine Banalität ansehen. Ich sage Ihnen aber: Das wird eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Lebensmöglichkeiten der Menschen in Nordrhein-Westfalen spielen.
Wir führen hier im Landtag viele Diskussionen darüber, wie die medizinische Versorgung und die pflegerische Versorgung in einer älterwerdenden Gesellschaft aussehen werden. Dabei werden viele gute Modelle angedacht – auch im Pflegeministerium. Ich nenne die Stichworte „stadtteilorientiert“ usw. Das alles finde ich gut.
Wir werden aber ein Riesenproblem mit der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen haben, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir bilden in Nordrhein-Westfalen zurzeit nämlich zu wenige Ärzte aus. 1992 gab es in Nordrhein-Westfalen noch 20.900 Medizinstudenten, jetzt sind es noch 16.460. Es gibt in Nordrhein-Westfalen ganze Regionen, in denen die Hausärzte deutlich über 50 Jahre alt sind. Vor allen Dingen in den ländlichen Regionen merkt man das jetzt zuerst. Aufgrund dessen, dass die Anzahl älterer Menschen größer wird, werden wir eher mehr als weniger Hausarztpraxen brauchen.
Ich habe einfach nur die Bitte, dass man auch in den Haushaltsberatungen darüber nachdenkt, mehr Ärzte in Nordrhein-Westfalen auszubilden, und wir sollten uns insbesondere zusammen mit den Universitäten bemühen, diejenigen auszubilden, die später als Mediziner auch bereit sind, eine Hausarztpraxis zu betreiben.
Im Übrigen läuft uns hier deswegen die Zeit weg, weil es rund zehn Jahre dauert, bis jemand eine Hausarztpraxis übernehmen kann, wenn er heute anfängt, Medizin zu studieren. Deswegen muss jetzt gehandelt werden, wenn wir hier nicht sehenden Auges in die Probleme laufen wollen.
Ich wohne in einer Gemeinde, in der jetzt eine große Arztpraxis wegen des Erreichens des Renteneintrittsalters geschlossen hat.
Wenn Sie erleben, dass 70-Jährige zu Ihnen kommen und sagen: „Ich war jetzt schon bei zwei anderen Hausärzten, aber keiner will mich mehr als Patient haben“, dann wissen Sie, was dahintersteht. Das ist nicht nur ein Problem des Münsterlandes oder der Sauerlandgemeinden, sondern das wird auch zunehmend ein Problem der städtischen Regionen.
Meine Damen und Herren, bei mir stirbt die Hoffnung immer zuletzt. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir bei den Haushaltsberatungen in NordrheinWestfalen in diesem Jahr trotz all der Erfahrungen, die ich in meinem 23-jährigen Abgeordnetenleben gemacht habe, von dem „Einfach-weiter-So“ an dem einen oder anderen Punkt ein bisschen abweichen, dass vielleicht auch die Ideen, die andere haben, nicht von vornherein deswegen abgelehnt werden, weil der Antragsteller einen bestimmten Briefkopf verwendet hat,
und dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass Akzente für eine gute Zukunft in Nordrhein-Westfalen gesetzt werden. Dieser Haushalt setzt keine Akzente, und deswegen ist er ein anspruchsloser Haushalt. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laumann, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben damit eingeleitet, dass Sie in diesem Haushalt und in der Haushalts- und Finanzplanung dieser Landesregierung zu wenige Zukunftsinvestitionen sehen und Impulse vermissen.
Ich hatte eine Erwartung an Ihre Rede. Ich habe nämlich geglaubt, dass Sie uns, ein bisschen beflügelt durch den unbestreitbaren Wahlerfolg durch Frau Merkel, einen Gegenentwurf präsentieren und sagen würden, wie Sie denn die Zukunft dieses Landes sehen und wohin Sie denn Zukunftsinvestitionen leiten würden. Fehlanzeige! Das war ein Wirrwarr. Ich habe den roten Faden in Ihrer Rede verzweifelt gesucht und hatte den Eindruck, Ihre Fraktion war ebenso verzweifelt. Das war beim besten Willen kein Gegenentwurf, Herr Kollege Laumann.
Es ist völlig klar: Unter der Führung von Frau Merkel – durch sie war Ihr Wahlergebnis ja fast so gut wie das Bundeswahlergebnis Ihrer Partei; sie hat Sie mitgezogen – haben Sie, Herr Laschet, ein gutes Wahlergebnis erreicht. Ich gratuliere Ihnen dazu und mache noch einmal deutlich, Herr Kollege
Jetzt liegt selbstverständlich auch die Verantwortung bei CDU/CSU, bei Frau Merkel, eine Regierung zu bilden und vor allem, Herr Kollege Laumann, zu sagen, wohin denn die Reise auch steuer-, haushalts- und finanzpolitisch in diesem Land insgesamt gehen soll, damit wir noch mehr in die Zukunft investieren können, in die Herzen und Köpfe der Kinder, Herr Kollege Laumann,
Ich werde gleich auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, und versuche dann, einen roten Faden auch für Sie zu entwickeln.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir der festen Überzeugung sind, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Interesse daran haben müssen, die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen, deren Wohlergehen und das Wohlergehen des Landes zum Zielpunkt unseres Handelns zu machen. Und daraus entwickelt sich auch, Herr Kollege Laumann, ein Anspruch aus diesem Landtag heraus gegenüber der Politik im Bund. Das wollen wir hier gemeinsam festhalten.
(Beifall von der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Nicht gegen die Politik im Bund! Arro- ganz bis zum Geht-nicht-Mehr!)
Ich nehme den Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik hier in Nordrhein-Westfalen und ihre Entwicklung heraus. Wir haben – der Finanzminister hat es gerade noch einmal eindrucksvoll bestätigt – seit der Regierungsübernahme im Jahre 2010 durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit jedem einzelnen Haushalt bewiesen, dass wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung Schritt für Schritt nach vorne gehen, ohne die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.
Herr Kollege Laumann, selbstverständlich dann, wenn alles stimmt, haben wir sowohl auf der Ausgabenseite bei den Zukunftsinvestitionen als auch bei der Übernahme der Gesamtverantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung aller staatlichen Ebenen gesorgt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sodass wir selbstverständlich auch das Ziel der Schuldenbremse erreichen werden. Das ist nachhaltige Haushaltskonsolidierung und nachhaltige Finanzpolitik.
Wir sind auf dem Weg, mehr in die Förderung von Familien und Kindern zu investieren, mehr dafür zu sorgen, dass wir kein Kind zurücklassen, mehr dafür zu sorgen, dass wir zukünftig Kinder nicht mehr oh
ne Schulabschluss aus den Schulen entlassen müssen, mehr dafür zu sorgen, dass alle eine Berufsausbildung bekommen, Schritt für Schritt nach vorne gekommen.
Diese Zukunftsinvestition ist nicht nur im Interesse der Kinder und Familien und nicht nur im Interesse unserer gesamten Gesellschaft, sondern sie ist auch, Herr Kollege Laumann, im Interesse unserer Unternehmen und Betriebe, weil es darauf ankommt, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass alle diejenigen, die hier im Land leben und groß werden, auch eine Chance haben, in den Betrieben, in den Ausbildungsstellen Fuß zu fassen. Das ist auch unser Beitrag zum drohenden Fachkräftemangel. Wir werden das konsequent weiterführen.
Und wir nehmen dafür, meine Damen und Herren, viel Geld in die Hand. 1,984 Milliarden € – in diesem Haushalt kann man das nachlesen, Herr Kollege Laumann – werden wir für die frühkindliche Betreuung und Bildung ausgeben. Herr Kollege Laschet, 1,984 Milliarden €, fast doppelt so viel wie damals unter Ihrer Verantwortung! Und das ist eine vernünftige Investition in die Zukunft. Und wir brauchen mehr davon. Das sagen wir jedes Mal. Deshalb brauchen wir auch eine vernünftige Finanzausstattung insgesamt für den gesamten Haushalt, Bund, Länder und Kommunen.
Ich will den Faden an das anknüpfen, was Sie vorhin angemerkt haben, Herr Kollege Laumann. Sie haben auf die Schwierigkeiten bei großen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen – bei RWE, E.ON, Evonik, ThyssenKrupp; wir könnten das weiterführen. Auch in mittelständisch geführten Unternehmen gibt es Schwierigkeiten. Ja, die haben deshalb Schwierigkeiten, weil vier Jahre lang in Berlin bei der sogenannten Gestaltung der Energiewende nichts, aber auch gar nichts gemacht worden ist. Das schadet dem Industriestandort NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren.
Sich jetzt hier hinzustellen, Herr Kollege Laumann, und so zu tun, als seien dafür andere verantwortlich, das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie haben in Berlin nicht ein einziges Mal mit Ihren Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass es im Sinne dieses Landes, im Sinne der Unternehmen bei der Energiepolitik, bei der Gestaltung der Energiewende endlich weitergegangen wäre. Nein, Sie haben zugeguckt, wie sich vor allen Dingen Wirtschaftsminister und Umweltminister – später Herr Rösler und Herr Altmaier – gegenseitig zulasten dieses Landes blockiert haben. Herr Kollege Laumann, die Politik von Frau Merkel in den letzten
Wir werden auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weitergehen. Wir werden selbstverständlich, Herr Kollege Laumann, auch den großen dicken Brocken Personalkosten im Landeshaushalt nicht aus dem Blick verlieren: 43 % sind großer Brocken. Deshalb füge ich hinzu: Auch angesichts der dramatischen Entwicklung, was die Arbeitsplätze in einigen nordrhein-westfälischen Unternehmen angeht – ich habe das hier mit allem Freimut gesagt –, haben wir die sozial gestaffelte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten mit einer klaren Zusage verbunden, nämlich mit der Zusage, dass wir während der Laufzeit dieses Tarifvertrages, also zwei Jahre lang, keinen Personalabbau betreiben würden.
Beschäftigungssicherung – habe ich damals gesagt – ist ein hohes Gut, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Angesichts dessen, was sich um uns herum abspielt, füge ich noch einmal hinzu: Ja, es war vernünftig,
Ich bleibe trotz Ihrer populistischen Klage zuversichtlich: Wir werden damit auch erfolgreich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, meine Damen und Herren.