Herr Kollege Laumann, ich möchte einige Punkte, die Sie aufgegriffen haben, ein bisschen beleuchten:
Ich nehme einmal den grandiosen Personalabbau während Ihrer Verantwortungszeit. Von 2005 bis 2010 hat die Regierung Rüttgers 14.305 Stellen gestrichen.
Aufgebaut hat die Regierung Rüttgers im selben Zeitraum 11.889 Stellen. Das heißt also: Im Saldo haben Sie 2.416 Stellen im Landesdienst abgebaut. Das haben Sie vor allen Dingen durch Frühverrentung
und durch Frühpensionierung gemacht. Und Sie haben den Kommunen einige Aufgaben zugeschoben. So viel zu der tollen Bilanz, von der Sie gerade gesprochen haben!
Herr Kollege Laumann, Sie haben sich zu der Frage verbreitet, wie diese Landesregierung eigentlich mit der Mitbestimmung umgeht.
Da will ich den CDA-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Landesminister Laumann daran erinnern, dass in seiner Verantwortungszeit das Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen in einer Weise geschliffen worden ist, dass man nicht mehr von Mitbestimmung sprechen konnte.
Herr Kollege Laumann, wir haben das sofort nach Regierungsübernahme repariert. Wir haben dafür gesorgt, dass das Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen wieder das modernste Mitbestimmungsgesetz im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland ist – eine gemeinsame Leistung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. So viel zu Ihrem Umgang mit denjenigen, die auf der Personalseite Verantwortung haben, und unserem Um
Drittes Stichwort: Zerschlagung der Versorgungsverwaltung und Zerschlagung der Umweltverwaltung. Ich will Sie einmal daran erinnern, dass damals ein Parlamentarischer Staatssekretär Ihrer Regierung zum Umgang mit denjenigen, die in den Personalräten Verantwortung gehabt haben und die Sie gar nicht erst angehört haben, als Erklärung gesagt hat – ich zitiere Herrn Palmen –: Wer einen Tümpel trockenlegen will, der darf die Frösche nicht fragen. – Und Sie blasen sich jetzt hier als jemand auf, der Mitbestimmung hochhalten will? Herr Kollege Laumann, Sie sollten sich schämen! Eine solche Geschichte lohnt überhaupt nicht.
Nun will ich Ihnen etwas zu der Frage sagen, die auch weiterverfolgt worden ist, wie es Ihnen denn gelungen ist, die Zerschlagung der Versorgungsverwaltung und der staatlichen Umweltverwaltung zugunsten des Landeshaushalts – wir leiden aber heute unter den Folgekosten – vorzunehmen. Sie haben das Ganze den Kommunen einfach als kommunale Aufgabe zugeschoben, ohne ihnen die damit verbundenen Kosten zu erstatten. Sie haben, wenn man so will, aus Personalkosten Sachkosten gemacht. Wir müssen jetzt – das tun wir auch – diese Kostenerstattung an die Kommunen vornehmen. Herr Kollege Laumann, das war Ihre Operation. Gerichtlich ist Ihnen noch bescheinigt worden, dass Sie diese Operation in einer Weise gemacht haben, die den Kommunen geschadet hat. Wir reparieren das. Lassen Sie es sein, zu behaupten, Sie seien eine kommunalfreundliche Regierung gewesen, Herr Kollege Laumann.
Herr Kollege Römer, entschuldigen Sie bitte. Der von Ihnen angesprochene Kollege Laumann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Der Kollege Laumann kann sich selbstverständlich immer noch einmal zu Wort melden. Ich nehme an, er hat noch Redezeit zur Verfügung.
Herr Kollege Laumann, dann will ich Ihnen einmal etwas zur Beamtenbesoldung sagen, weil Sie sich heute in die Furche schlagen wollen. Sie haben gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie nicht dafür eingetreten seien, eine 1:1-Übernahme
des Tarifergebnisses für die Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten vorzunehmen. In Ihrer Pressemitteilung vom 15. Mai 2013 haben Sie aber genau das gefordert, Herr Kollege Laumann. Sie kennen wohl Ihre eigenen Pressemitteilungen nicht. Es kann ja sein, dass ein anderer sie schreibt. Gucken Sie da noch einmal nach. Damals haben Sie in diesem Zusammenhang auch gesagt, die 1:1Übernahme könne ja deshalb erfolgen, weil genügend Geld im Landeshaushalt dafür vorhanden sei. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Heute merken Sie offensichtlich, dass das eine Falschaussage war und überhaupt nicht stimmt, und trennen Sie sich jetzt davon, Herr Kollege Laumann. Auch das ist kein redlicher Umgang vor allen Dingen mit den Beamtinnen und Beamten.
Dann will ich einen letzten Punkt aufgreifen. Sie wollten Ihre Kommunalfreundlichkeit am Beispiel der Entscheidungen über den Bundesrat deutlich machen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Frage der Grundsicherung im Bundesrat so entschieden wurde, weil die Länder verlangt haben: Wir stimmen einer neuen Hartz-IV-Regelung nur unter der Bedingung zu, dass der Bund zukünftig die Kosten für die Grundsicherung trägt. Nur unter dieser Bedingung!
Herr Kollege Laumann, Sie können uns nicht erzählen, das sei eine freiwillige Entscheidung dieser Bundesregierung gewesen.
Jetzt nenne ich Ihnen den nächsten Punkt. Er betrifft die Übernahme der Kosten für die Integrationshilfe. Das war wiederum eine Bundesratsentscheidung. Im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt haben die Länder, vorneweg die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Länder, gesagt: Wir stimmen dem Fiskalpakt nur zu, wenn der Bund die Kosten für die Integrationshilfe übernimmt. – Das ist Ihnen also ebenfalls abgepresst worden. Es war keine freiwillige Leistung des Bundes.
Herr Kollege Laumann, lassen Sie es doch sein, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das kriegen Sie beim besten Willen nicht gebacken.
Ich füge unter dem Strich dazu: Ja, es war gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für die Menschen in Deutschland, dass hier in NordrheinWestfalen im Jahre 2010 die Regierungsverantwortung auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen übertragen worden ist. Damit ist vieles in Bewegung gekommen – auch über den Bundesrat.
Nun will ich Ihnen ein letztes Beispiel nennen, Herr Kollege Laumann, auf das diese rot-grüne Koalition auch ein bisschen stolz sein darf. Wir haben gegen Ihren erbitterten Widerstand – auch gegen den Widerstand der FDP; die zählt aber nicht mehr so viel – dafür gesorgt, dass die Studierenden in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren mehr bezahlen müssen. Schauen Sie sich heute einmal in Deutschland um! Es gibt kein einziges Bundesland mehr mit Studiengebühren. Rot-Grün hat also dafür gesorgt, dass es hier in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Situation gegeben hat, die dann auf alle anderen übergeschwappt ist. Selbst Bayern ist uns gefolgt, Herr Kollege Laumann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben heute zu Beginn Ihrer Rede hier eine ganze Reihe von Daten und Fakten genannt, die nicht unter den Tisch fallen dürften. In der Tat ist Ihnen zuzustimmen, wenn Sie beispielsweise die sehr positive Arbeitsmarktentwicklung hier in Nordrhein-Westfalen herausstellen und die zahlreichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver
Frau Kraft, das, was die Ministerpräsidentin hier heute gesagt hat, steht aber in einem auffälligen Kontrast zu der Rhetorik der SPD-Wahlkämpferin Hannelore Kraft der letzten Wochen. Da sind Sie nämlich gerade in Sachen Arbeitsmarktpolitik durch die ganze Republik und auch durch das Land Nordrhein-Westfalen gezogen, Frau Kraft, und haben nicht von dem in der Tat beachtlichen Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gesprochen, sondern sich darauf konzentriert, ausschließlich den Zuwachs an angeblich nur prekärer Beschäftigung hervorzuheben.
Frau Kraft, wenn Sie sagen, die Opposition rede das Land schlecht, fällt dieser Vorwurf also auf Sie selbst zurück.
(Beifall von der FDP – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist im Gespräch mit Mitglie- dern und Mitarbeitern der Landesregierung.)
Der zweite Punkt, den ich aufgreifen will, betrifft die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen, Herr Römer. Auch Frau Kraft hat gesagt, die Opposition habe keinerlei Vorschläge gemacht.
Als Erstes wollen wir festhalten, dass die Regierung Kraft nach 2010 den eingeschlagenen Konsolidierungspfad der Vorgängerregierung verlassen hat. Hätte man die Vorstellungen von CDU und FDP bis heute weiterverfolgt, hätte das Land NordrheinWestfalen nach den damaligen Plänen im Jahre 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Wenn man die zusätzlichen Einnahmeentwicklungen betrachtet, beruft sich der Finanzminister auf die alten Zahlen, was das Land angeht, und auf die neuen Zahlen, was den Bund angeht. Legt man jedoch bei der damaligen schwarz-gelben mittelfristigen Finanzplanung die aktualisierten Einnahmezahlen zugrunde, könnte das Land viel weiter sein.
Insbesondere betreffend das Personal hatten wir seinerzeit eine pauschale Stellenabsetzung, und zwar mit dem Instrument „Personaleinsatzmanagement“. Der Saldo allein ist nicht interessant, weil beispielsweise 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden sind.
Beides haben Sie abgesetzt. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf 2014 werden wiederum kwVermerke gestrichen. Jeder Praktiker weiß – Sie auch, Herr Finanzminister –: Zieht man einmal künftig-wegfallend-Vermerke aus dem Haushalt heraus, ist es umso schwerer, sie wieder hineinzubringen, weil die Stellen sofort neu besetzt werden, sodass notwendige Strukturveränderungen nicht erreicht werden.
Mit Blick auf die Tarifanpassung hatte ich eben ausgeführt: Wir haben schon in der damaligen Debatte nicht von Eins-zu-eins-Übertragung, aber von einer Verabredung mit den Beschäftigten gesprochen. Das wäre auch möglich gewesen. Ich sage für uns ganz offen: Mir ist ein schlankerer öffentlicher Bereich, eine schlankere Landesverwaltung, ein schlankerer Personalhaushalt, bei dem aber die Beschäftigten angemessen bezahlt werden, lieber als keinerlei Personalabbau mit frustrierten Landesbeamtinnen und -beamten,