Jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt, wie ich finde, bei dem es um eine zentrale Frage der nordrhein-westfälischen Gesellschaft und um eine zentrale Frage der Bürgergesellschaft geht. In den letzten Jahren – das ist keine Entwicklung von fünf Jah
ren gewesen – war die Entwicklung in NordrheinWestfalen sehr stark so, dass die Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssen, proportional viel stärker gestiegen sind als ihre finanziellen Möglichkeiten.
Wir sind jetzt aber an einem Punkt, an dem es um die kommunale Selbstverwaltung geht. Denn wenn die Kommunen nur noch gesetzliche Aufgaben wahrnehmen können, stellt sich die Frage der kommunalen Selbstverwaltung.
Deswegen müssen wir gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsspielräume der Kommunen erhöhen.
Es hätte Ihnen überhaupt keinen Zacken aus der Krone gebrochen zuzugeben: Die gewaltigste Leistung, die für die Kommunen in den letzten fünf Jahren erbracht worden ist, war die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, die Rot-Grün vorher den Gemeinden aufgedrückt hatte.
Denn die Wahrheit ist: Bei Einführung der Grundsicherung in diesem Land hat Rot-Grün regiert. RotGrün hat sie zu einer kommunalen Aufgabe gemacht und im Bundestag beschlossen. Erst wir haben sie zu einer Bundesaufgabe gemacht.
Jeder weiß: Im Bundesrat, der ist, wie er ist, hat man auch die Dinge zu verhandeln. Dafür gibt es diese Institution.
Wissen Sie, wenn Rot-Grün die Grundsicherung einführt, sie zu einer kommunalen Aufgabe macht und sie unter Schwarz-Gelb zu einer vom Bund finanzierten Bundesaufgabe wird, weiß ich, wer kommunalfreundlich und wer kommunalfeindlich ist.
Sie können es im Wahlprogramm der CDU nachlesen und es ist klar: Natürlich sind wir der Meinung, dass bei der Eingliederungshilfe in dieser Wahlperiode etwas ansteht.
Wenn der Bund in die Finanzierung einsteigt oder sich dann noch stärker beteiligt, wird das in Nordrhein-Westfalen die Kommunen direkt entlasten, weil – wie wir alle wissen – die Eingliederungshilfe eine kommunale Aufgabe ist. In anderen Bundesländern ist das eine Landesaufgabe. Bei uns ist das immer eine kommunale Aufgabe über die Landschaftsverbände gewesen, die das meiner Meinung nach auch ganz gut machen.
Es ist klar, dass das eines der Themen ist, die man aus nordrhein-westfälischer Sicht ohne Frage in den nächsten Wochen sehr im Kopf haben muss. Aber der CDU-Landesverband hat schon beim Regierungsprogramm daran gedacht, das ausdrücklich ins Wahlprogramm hineinzuschreiben, weil wir wissen, wie wichtig das für dieses Land ist.
Wenn sich unser Land wirtschaftlich langsamer als der Rest der Republik entwickelt, darf man das noch sagen. Wenn unser Land unter den Flächenländern das einzige ist, in dem die Zahl der Hartz-IVEmpfänger nicht abnimmt, ist das ein Thema, um das wir uns kümmern müssen.
Man kümmert sich dann um dieses Thema, wenn man eine entschiedene Wirtschaftspolitik macht. Sie wissen es und es bekommt jeder mit, dass es zwischen Ihrem Wirtschaftsminister und Herrn Remmel sehr viel Stillstand gibt, was die Projekte aufhält. Schlagen Sie doch den Knoten durch, was Datteln angeht. Die Entscheidung, in der Emscher-LippeRegion, in der wir die größten wirtschaftlichen Probleme des gesamten Ruhrgebiets haben, den Hoffnungsschimmer newPark wegzunehmen, ist eine gigantische politische Fehlentscheidung.
Wir alle wissen doch, wie es war: Das Industriegebiet für Opel in Bochum musste in der Regierung laufen. Aber die Grünen haben gesagt: Den Flächenverbrauch bei newPark machen wir nicht mehr mit. – So ist es doch gelaufen. Und dann wurde so lange herumgerechnet, bis man es anders begründen konnte. Selbst die SPD-Leute in der EmscherLippe-Region stehen verzweifelt vor dem, was landespolitisch entschieden worden ist.
Zum Schluss noch etwas zur Inklusion: Worin besteht in der Inklusion eigentlich der Unterschied zwischen dem, wie wir in unserer Fraktion und wie Grün und Rot darüber denken – insbesondere Grün? Wir alle in diesem Parlament sind, glaube ich, der Meinung, dass Inklusion richtig ist. Aber wir haben auch wegen der Finanzierbarkeit unterschiedliche Auffassungen zum Tempo der Umsetzung. Wir sollten das Tempo nicht höher setzen, als wir Geld zur Verfügung stellen können,
Ich habe mir in den letzten Wochen oft die Frage gestellt: Wir sind jetzt in dem seit Menschengedenken größten Umbruch in der Schullandschaft, weil unser bisheriges Halbtagsschulsystem in einem riesigen Tempo zu einem Ganztagsschulsystem wird.
In der Frage der frühkindlichen Betreuung hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als in den 50 Jahren davor verändert.
Bei diesem Tempo, in dem uns das System Schule beansprucht, auch noch in einem riesigen Tempo die Inklusion zu stemmen, wirft bei uns die Frage auf: Würde nicht ein langsameres und bedächtigeres Vorgehen, ein längeres Überlegen, ob es nicht auch gute Gründe für die Fördersysteme gibt, die wir bislang hatten – zumindest für einen Teil der Kinder, die betroffen sind –, die Lage sehr entspannen? Das würde mir sehr gefallen.
Wer mit Lehrerinnen, Lehrern und Eltern spricht – so mein Eindruck –, dem vermittelt sich der Eindruck: Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Tempo der Inklusion und durch eine mangelnde Qualität der Inklusion nicht die gute Stimmung für Inklusion zerstören, die es im Grunde genommen in der Gesellschaft gibt.
Das darf man, denke ich, auch einmal sagen. Ich würde Sie im Übrigen in dieser Frage nie kritisieren, würden wir uns in dieser Frage einmal etwas vorsichtiger bewegen.
Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ich mich immer sehr um die Belange der Behindertenpolitik gekümmert habe, aber die letzte Weisheit noch nicht gefunden habe, ob nur Inklusion das allein selig machende Mittel ist. Ich glaube, dass es auch gute Gründe für Förderschulen gibt und ein gutes Nebeneinander von Förderschulen und Inklusion mehr dem entspricht, was ich mir unter Inklusion vorstelle.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion erteile ich noch einmal Herrn Kollegen Römer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Laumann, Sie haben gerade noch einmal einen sehr grandiosen Auftritt hingelegt.
Klar! Herr Laschet, erzählen Sie Herrn Laumann einmal, dass Sie in der Frage der Steuererhöhungen schon sehr viel weiter sind als er heute Morgen.
Herr Kollege Laumann, ich möchte einige Punkte, die Sie aufgegriffen haben, ein bisschen beleuchten: