Dann reden wir über das zweite Beispiel, den Stärkungspakt. Wie immer legen Sie noch eine Schüppe drauf. Aber wo ist denn der solide finanzierte Gegenvorschlag? Ich habe ihn heute jedenfalls nicht gehört. Stattdessen wird wieder schwarzgemalt. Allen würde es schlechter gehen. Der Solidarbeitrag sei eine rot-grüne Strafaktion für solide wirtschaftende Kommunen. Dann zeigen Sie das hier am Beispiel einer Kommune. Wir wissen alle, insbesondere diejenigen, die aus Städten mit langjährigen Haushaltsproblemen kommen, wie die Situation in den Räten dort vor Ort ist.
Aber zur Wahrheit und Klarheit gehört auch – Herr Laumann, haben Sie doch das Rückgrat und stehen dazu –, dass sich in Ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 die Kassenkredite in diesem Land verdoppelt haben. Stehen Sie dazu, dass Sie da Fehler gemacht haben. Das stünde Ihnen gut zu Gesicht.
Ich will Ihnen nicht noch einmal vorhalten, wie Sie das Gemeindefinanzierungsgesetz zusätzlich befrachtet haben, um den Landeshaushalt zu sanieren, und wie Sie den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer vorenthalten haben. Das hat doch niemand in dieser Region vergessen. Bis heute haben sie kein ernstzunehmendes eigenes Konzept auf den Tisch gelegt, wie Sie den notwendigen Kommunalsoli in Höhe von 182 Millionen € aus dem Landeshaushalt gegenfinanzieren wollen. Wir sind in diesen Haushaltsverhandlungen sehr gespannt, ob da noch etwas auf uns zukommt.
Als drittes Beispiel nehmen wir die Besoldungsanpassung. Wir alle haben uns unserer Verantwortung gestellt. Das ist ein schwieriger Prozess gewesen. Wie und in welcher Form wir abgewogen haben, haben Sie alle dem Prozess entnehmen können. Wir hätten nichts lieber getan, als allen Beamtinnen
Das hätte uns das Geschäft für die Bundestagswahl wahrscheinlich auch einfacher gemacht. Aber wir haben uns der Verantwortung auch zur Erreichung der Null-Schulden-Bremse in diesem Land gestellt. Sie können nicht immer nur sagen: „Das darf man nicht machen“, denn dann müssen Sie auch sagen, woher Sie das Geld für die Finanzierung holen wollen. Dann sagen Sie das in dieser Diskussion!
Sagen Sie entweder, woher Sie die zusätzlichen 700 Millionen € holen, oder sagen Sie, wie Sie die Stellen finanzieren wollen, die nicht gekürzt werden sollen – es sei denn, Sie wollen sie kürzen. Aber sagen Sie dann auch, wo sie kürzen wollen und wie das funktionieren soll.
Ich habe nur diese drei Beispiele gebracht, könnte aber noch eine lange Kette von Beispielen anhängen. Sie legen immer noch etwas drauf und sagen, Sie könnten alles besser, weil Sie nie sagen, woher die Finanzierung kommen soll.
Ich habe gerade drei Vorschläge genannt. Wenn ich sie zusammenzähle, komme ich schon auf 1,2 Milliarden € Mehrausgaben für 2014.
Stellen Sie sich einer ernsthaften Oppositionspolitik! Stehen Sie zu Wahrheit und Klarheit! Schlagen Sie sich nicht in die Büsche! – Das sind meine Bitten für diese Haushaltsdebatte.
Wenn Sie das nicht tun, kann ich Ihnen nur sagen: Die Politik, die Sie in Ihren Anträgen und den Debatten im Landtag vorführen, führt nicht zu einer Schuldenbremse. Da verwechseln Sie gerade Bremse und Gaspedal. Das wäre das Schuldengaspedal. Das wollen wir nicht.
Wir machen weiter mit einer soliden Politik für dieses Land, die die Herausforderungen in den Blick nimmt und darauf achtet, dass es in diesem Land nach vorne geht und dass die Menschen hier das bekommen, was sie brauchen: Sicherheit, klare Perspektive und den Realitätssinn, um den Herausforderungen zu begegnen. – Das ist Markenzeichen dieser Regierung. – Vielen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ich habe in meiner Rede natürlich Schwachpunkte in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt. Ich habe auch vieles nicht kritisiert.
Westfalen reden. Sie ist bei dem hohen Anteil an Kosten für das Personal ohne Veränderungen im Beschäftigungsbereich unseres Landes nicht möglich. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Sie haben in Ihrer Erwiderung gesagt, Sie hätten mit Ihrer Entscheidung über die Besoldungserhöhung deswegen diesen schmerzlichen Punkt gesetzt. Aber gerade Sie als Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, also der Partei – darum beneide ich Sie auch ein bisschen –, die ohne Frage mit Sicherheit die meisten Betriebsräte hat, müssten doch wissen, dass man nachhaltige Veränderungen in einem so schwierigen Bereich nur mit den Leuten und nicht ohne die Leute machen kann, und das Klima erst recht durch eine Bastapolitik vergiftet, wie Sie sie gemacht haben.
Diesen Vorwurf machen wir Ihnen: Es gibt eben kein Gesamtkonzept wie in anderen Bundesländern. Sie werden kein Zitat von Karl-Josef Laumann, kein Zitat von Armin Laschet und kein Zitat aus der CDU-Fraktion finden, in dem wir sagen: Wir wollen eins zu eins übertragen.
(Beifall von der CDU – Marc Herter [SPD]: Hätten Sie das den Richtern und Staatsan- wälten auch gesagt!)
Sie wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen beim Umbau der öffentlichen Hand in den Jahren der schwarz-gelben Regierung vorangekommen sind. Sie haben damals alles, was wir gemacht haben, auch schlecht gefunden, wenn ich an PEM und vieles andere denke. Aber die Wahrheit ist damals gewesen, dass wir über 7.000 Lehrer mehr eingestellt haben, als in Rente gegangen sind. Am Ende hatten wir aber nicht mehr öffentliches Personal als an dem Tage, als wir die Regierung übernommen hatten. So macht man Verwaltungsumbau und nicht wie bei Ihnen: Einfach Personal für die Umweltverwaltung draufsetzen, weil man es in der normalen Verwaltung nicht organisieren will.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mi- nister Ralf Jäger: Sie haben die Verwaltung kommunalisiert!)
Wenn Sie diesen Landeshaushalt so ausrichten wollen, dass mehr Geld für Investitionen vorhanden ist, führt an einem Konzept für Effizienzsteigerung und Modernisierung der Landesverwaltung kein Weg vorbei. Das weiß doch jeder, der hier sitzt und die Dinge realistisch sieht.
weil er mir wichtig ist, nämlich den U3-Ausbau. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass Sie im Kabinett von Herrn Steinbrück waren. Das war vor 2005 kein Thema für euch.
Es war überhaupt kein Thema. Wir haben wie viele andere auch in einem riesigen Tempo in den Jahren 2005 bis 2010 mit diesem Thema begonnen.
Es ist eine gemeinsame Leistung von Bund, Land und Kommunen, dass wir das erreicht haben. Denn auch der Bund hat in dieser Frage den Ländern und Kommunen erheblich geholfen, sodass wir diese gesellschaftspolitische Aufgabe in den Griff bekommen haben.
Darüber, dass diese Einrichtungen wichtig für das Land, für die Entwicklung der Kinder und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft sind, besteht doch nicht der kleinste Dissens. Man kann sich höchstens die Frage stellen: Warum haben wir so spät mit diesem Ausbau angefangen?
Dass muss sich hier manch einer fragen, der damals schon Politik gemacht hat. Jedenfalls war das zwischen 2000 und 2005 bei der damaligen rotgrünen Landesregierung überhaupt kein politisches Thema. Das sollten Sie auch einmal zugeben.