Wir müssen heute die Grundlagen für morgen legen; da sind wir uns einig. Darum investieren wir in Bildung und Betreuung, in Kommunen und in Infrastruktur.
Nehmen wir den U3-Ausbau: Vom Sommer 2010 bis zum Ende dieses Jahres werden wir 712 Millionen € bereitgestellt haben. Wir werden den Ausbau bis 2018 vorantreiben. Dann werden es 1,4 Milliarden € sein, die wir für U3 ausgegeben haben werden.
Wir holen das auf, was liegen geblieben ist, meine Damen und Herren. Das war unsere Aufgabe, und das ist unsere Aufgabe.
Und das deckt sich mit unserer Vision und unserer Zielsetzung. Denn gerade die Investitionen in die frühkindliche Förderung lohnen sich langfristig. Sie sind Basis zusätzlicher Einnahmen für morgen und weniger Reparaturkosten. Eine Präventionsrendite ist kein politisches Wunschdenken, sondern Tatsache.
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat das im Auftrag – man höre und staune! – der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – ich sage in Klammern: wahrlich keine rot-grüne Untergliederung – untersucht. Ich zitiere:
„Geringere Transferleistungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und zusätzliche Steuerzahlungen im späteren Erwerbsleben führen dazu, dass der Staat die im Vorschulbereich investierten Gelder fast dreifach zurückbekommt. Investitionen in die frühkindliche Förderung erzielen damit langfristig eine Verzinsung von jährlich über sieben Prozent.“
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzufügen. Wir haben es getan, wir werden es auch weiterhin tun.
Oder nehmen wir das Feld Schule und Hochschule – es ist ja spannend, worüber heute nicht geredet wurde –: Wir investieren in den Ganztag. Wir setzen den Schulkonsens um. Wir haben 155 neue Schulen des gemeinsamen Lernens seit 2010. Wir sind dabei, die individuelle Förderung zu verbessern. Wir stellen zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung der Inklusion zur Verfügung. Bis 2017/2018 werden das rund 3.200 Lehrerstellen sein, die im System bleiben, obwohl wir weniger Schülerinnen und Schüler haben – damit wir Inklusion unterstützen
Im Schuljahr 2010/2011 waren es rund 500. Insgesamt ist das eine Investition von rund 134 Millionen €.
Aus dem Hochschulpakt erhalten die Hochschulen für zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld. Mit der Kofinanzierung des Landes stehen den Hochschulen damit 2 Milliarden € mehr zur Verfügung.
Und wir unterstützen die Kommunen – so stark wie keine Landesregierung vorher. Städte und Gemeinden erhalten 2014 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz Rekordzuweisungen von 9,4 Milliarden €. Das sind 722 Millionen € mehr als 2013.
Hinzu kommt der Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Unterstützung besonders verschuldeter Kommunen. Dafür werden wir bis 2020 5,76 Milliarden € ausgeben, davon sind allein 3,5 Milliarden € zusätzliche Landesmittel.
Ja, meine Damen und Herren, wir stellen uns den Herausforderungen. Wir gehen sie an, auch bei der Infrastruktur. Endlich gibt es wichtige Weichenstellungen, auf die wir lange gewartet haben.
Der Ausbau der Betuwe-Linie ist mit der Finanzierungsvereinbarung, die ich am 24. Juli für das Land unterzeichnet habe, unter Dach und Fach. Mein Dank geht an den Verkehrsminister, der das hervorragend verhandelt hat. Es ist gut, dass wir hier weiterkommen, auch bei der Infrastruktur.
Es gibt auch bedeutende Fortschritte beim RheinRuhr-Express. Der Bund hat sich endlich verbindlich bereit erklärt, die Planungen voranzutreiben.
Über all das muss man auch reden, wenn man über die Situation in Nordrhein-Westfalen redet. Wir gehen das an – Schritt für Schritt und mit einer soliden Politik.
Auf der anderen Seite habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Wo ist eigentlich Ihr Oppositionskurs? Wo ist eigentlich Ihr Haushaltskurs für dieses Land?
Zum Teil reden Sie das Land schlecht, zum Teil haben Sie – ich blicke auf die letzten Wochen vor der Bundestagswahl zurück – ganze Horrorgemälde gezeichnet, zum Beispiel zu U3. Ich kann gern die Zitate heraussuchen. Sie haben ein Chaos und eine Klagewelle prognostiziert. Die Realität ist: Wir haben die stärkste Aufholjagd bis zum 1. August hin
Beim doppelten Abiturjahrgang ging doch gleich diese empörungspolitische Windmaschine los. Was ist herausgekommen? Ein laues Lüftchen. Stattdessen hätten Sie heute einmal Rückgrat beweisen und sich bei den Hochschulen für die Vorbereitung und die große Kraftanstrengung, die wir gemeinsam hingelegt haben, bedanken können. Das haben Sie nicht getan; dafür wäre heute Gelegenheit gewesen.
Schlechtreden ohne eigene Konzepte ist keine gute Oppositionsstrategie. Wenn Sie seriöse Vorschläge machen, werden wir sie prüfen.
Das gilt für alle Bereiche, die uns gemeinsam bewegen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen, bei denen Sie von uns immer mehr verlangen.
Was ist das für eine Politik, die nicht sagt, woher die Einnahmesteigerungen kommen sollen? Sie haben sie sogar ausgeschlossen; ich habe Ihnen vorhin deutlich zugehört. Ich möchte Ihnen sagen: Sie müssen aufpassen, dass Sie wieder rechtzeitig auf den Zug aufspringen, denn Herr Schäuble erscheint gerade mit seinen Äußerungen in den Medien, er schließe Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus.
Erstes Beispiel: Inklusion – gemeinsamer Unterricht von behinderten mit nichtbehinderten Kindern. Sie fordern eine obligatorische Doppelbesetzung in Klassen mit Schülern, die sonderpädagogischen Bedarf haben. Sie wissen – Sie waren in der Regierung –: Sie reden über 5.000 Stellen mehr im nächsten Jahr. Dann sagen Sie in diesen Haushaltsverhandlungen, woher die kommen, oder sagen Sie, woher wir das Geld dafür nehmen sollen. Sagen Sie es, wenn Sie der Welt glaubhaft machen wollen, dass Sie das alles besser können. Dann müssen Sie dazu auch stehen.
Ausbau der inklusiven Schule. Große Fortschritte konnten wir schon erzielen. Im Schuljahr 2012/2013 betrug die Inklusionsquote in der Primarstufe schon 33,6 % und in der Sekundarstufe 18,4 %.
Wir organisieren zweitens den Prozess Schritt für Schritt. So wachsen zum Beispiel die Lehrerstellen zur Unterstützung der Inklusion von 2010 bis 2017 um ca. 2.700 auf – ausgehend von den 500 Stellen, die ich vorhin schon genannt habe.
Drittens ist ganz wichtig, dass wir den Prozess gemeinsam mit den Kommunen und Eltern gestalten. Anders geht das nicht; anders wollen wir das nicht. Wir bemühen uns um einen Kompromiss. Ich hoffe sehr, dass er uns gelingt.
Aber klar ist auch: Inklusion ist nicht nur Aufgabe des Landes, sondern sie ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Auch das ist und bleibt wahr.