Meine Damen und Herren, der Antrag liegt nun mal vor. Wir gehen davon aus, dass er nicht Ihre eigentliche politische Position ins Gegenteil verkehren will. Liest man den Antrag zu Ende, dann wird das auch deutlich und man erkennt wieder die Handschrift der CDU. Denn die von der CDU geforderte „Neuausrichtung der Integrationspolitik“ soll mithilfe eines neuen Namens für die Kommunalen Integrationszentren erfolgen. Ginge es nach der CDU, würden die Kommunalen Integrationszentren in Zukunft „Willkommenszentren“ genannt. Ferner soll die Integrationspolitik zukünftig Chefsache sein und in der Staatskanzlei angesiedelt werden.
Meine Damen und Herren, die Willkommenskultur muss in den Kommunen wachsen! Die Landesregierung kann natürlich mahnend den Zeigefinger heben und die Kommunen verpflichten, ihre Ämter in „Willkommensämter“ umzubenennen. Aber wir wissen doch, dass andere Maßnahmen notwendig sind, um die Integrationspolitik neu auszurichten.
Es müsste eine Reform der Verwaltungsstruktur erfolgen, sodass alle relevanten Ämter unter einem Dach agieren können. Zumindest müsste es eine intersektorale Zusammenarbeit in den Ämtern geben. Darüber hinaus müssten die Mitarbeiter Schulungen zur Verbesserung ihrer interkulturellen Kompetenz durchlaufen. Es müsste viel häufiger zum Fallmanagement kommen. Es müsste ein System der Qualitätssicherung in den Ämtern installiert werden, sodass man den Übergang zu einer Dienstleistungsmentalität messbar machen kann.
All das taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Dort lesen wir nur, dass es Informationen über offizielle Dokumente und unbürokratische Hilfestellung bei Behördengängen geben soll. – Was soll das denn heißen?
Unter dem Strich steht bei Ihnen einzig und alleine, dass Sie die Kommunalen Integrationszentren in Willkommenszentren umbenennen möchten. Muss das Land jetzt 54 Türschilder mit der Aufschrift „Willkommenszentren“ drucken, um keine Konnexitätsprobleme zu bekommen?
Meine Damen und Herren, wichtig ist, was in der Behörde gelebt und praktiziert wird – egal, ob die Behörde eine Ordnungsbehörde ist oder ob sie auf dem Weg zu einer Willkommensbehörde ist –, und nicht, was auf dem Schild steht und wer den Hut aufhat. Wissen Sie, was mir dazu einfällt? Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Minister Schneider Herr Minister Groschek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Antragsbegründung hat noch mal unterstrichen, dass der Antrag überhaupt nichts mit einer qualitativen Verbesserung der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu tun hat.
Der Antrag wurde vier Tage vor der Bundestagswahl gestellt, und zwar mit einer Organisationsperspektive, die offensichtlich nur als Aufhänger dienen sollte, um etwas ganz anderes zu thematisieren, was man im Rahmen des Bundestagswahlkampfes offensichtlich instrumentierbar fand.
Deshalb, liebe, sehr geehrte Frau Abgeordnete, weise ich Ihre – zurückhaltend formuliert – völlig unangemessenen und distanzlosen Vorwürfe gegenüber Herrn Minister Schneider mit aller Entschiedenheit zurück.
Herr Minister Schneider hat in seiner Vita gegen Ausländerfeindlichkeit nicht nur geredet, sondern auch sprichwörtlich gekämpft. Er war häufig genug in seinem Leben Fels in der Brandung. Ihn jetzt so zu schmähen, wie Sie es getan haben, ist schlicht und ergreifend ungebührlich.
Jetzt kommen wir zu den Inhalten. Herr Kollege Stamp, ich hoffe, ich habe Ihren Hinweis missverstanden: Jetzt kommen andere, die man anders behandeln muss. – Es klang schon sehr merkwürdig, dass man jetzt die Feuertreppe durch den roten Teppich ersetzen muss. Es kommen schließlich Hochqualifizierte zu uns, die Fachkräftemangel ausdrücken.
Nein, so haben wir nicht gewettet. Jeder Mensch ist gleich, jeder Mensch ist gleichwertig und gleich wichtig, egal woher er kommt und egal wie er gebildet ist! Das bleibt für uns Kurs!
Wie man sich hierhin stellen und den nordrheinwestfälischen Landtag denunzieren kann, indem man ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren als diskriminierend bezeichnet, das wird sich mir nie erschließen. Das Gegenteil ist der Fall: Diskriminierung muss abgebaut und endlich Geschichte werden. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren. Und wir wollen eine deutliche Anhebung der Zahl an Migrantinnen und Migranten auf allen Feldern der Landesverwaltung und Landespolitik.
Wenn wir bei Schuldzuweisungen sind, dann frage ich Sie: Was hat Ihr Antrag damit zu tun, dass die CDU Ihr Verhältnis zur Türkei im Rahmen einer EUMitgliedschaft überdenken muss? Mit Halbherzigkeit kommen wir nicht weiter. Willkommenskultur heißt „ganz oder gar nicht“, aber nicht „privilegierte Partnerschaft“, liebe Kollegin.
Willkommenskultur heißt, dass man auf Bundesebene endlich damit Schluss macht, Ausländerpolitik als Anhängsel der Schwarzen Sherriffs, als innenministerielle Aufgabe zu fassen. Ausländerpolitik gehört in die Mitte der Politik und nicht an den Stern der Schwarzen Sheriffs!
Ausländerpolitik ist in unseren Augen sehr wohl Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik, weil Ausgrenzung bei Ausbildung, bei Bildung und bei Erwerbstätigkeit anfängt.
Die überdurchschnittlich hohe Ausländerarbeitslosigkeit ist eine Mahnung, die uns alle angeht. Deshalb ist die Ausländerpolitik, die Integrations- und Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen personell, sachlich, fachlich richtig aufgehängt. Und sie wird da bleiben, wo sie jetzt verortet ist.
Ich glaube, dass ein kanadisches Punktesystem nicht das ersetzen kann, was wir als Diskriminierung in Bewerbungsverfahren tagtäglich erleben. Ich darf Sie herzlich einladen, im Ausschuss wieder zur Zusammenarbeit zu finden, die dort offensichtlich möglich ist, hier aber wegen Scharmützeln, die einem Bundestagswahlkampf geschuldet sind, der doch längst beendet ist, nicht möglich ist. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und weniger Spitzfindigkeit. Ich hoffe, das wird demnächst wieder so sein.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie müssen noch einen Moment hierbleiben. Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Dr. Stamp von der FDP-Fraktion gemeldet.
als dass wir hier jetzt mit irgendwelchen Stammtischparolen Festreden halten wollen. Deswegen lassen Sie mich bitte ausführen.
Es hat hier niemand gesagt, dass wir für die einen den roten Teppich ausrollen wollen und für die anderen nicht. Das ist eine Unterstellung; und ich bitte Sie, das gleich in aller Form zurückzunehmen. Das finde ich absolut unfair.
Zu den anonymisierten Verfahren: Ich hätte es anders intoniert, als es die Kollegin hier gemacht hat. Aber wir haben es im Integrationsausschuss diskutiert und festgestellt, dass dieses Pilotprojekt relativ wenig gebracht hat. Das kann man unterschiedlich interpretieren, auch die Zahlen. Insgesamt sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es relativ wenig gebracht hat.
Ich kann nur sagen, dass die Fachleute, mit denen ich gesprochen habe, mir gegenüber immer gesagt haben – im Übrigen teilweise mit grünem Parteibuch –, dass man Migranten um eine große Chance bringt, wenn man gerade im öffentlichen Bereich den Migrationshintergrund in der Bewerbung nicht mehr aufführen kann. Denn die Kommunen suchen händeringend für viele Bereiche in der Verwaltung gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
Also bitte die Kirche im Dorf lassen! Wir sehen die Zuwanderer nicht per se als Opfer, sondern wir sehen Integration insgesamt als Querschnittsaufgabe.
Deswegen ist die Idee, es in der Staatskanzlei anzusiedeln, aus meiner Sicht diskussionsfähig. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. – Vielen Dank.