Meine Damen und Herren – das möchte ich an dieser Stelle direkt ankündigen –, solche Ausweichmanöver, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, werden wir in den nächsten Jahren genauso wenig hinnehmen – wie immer eine neue Bundesregierung aussehen mag. Diese Ausweichmanöver werden wir nicht länger hinnehmen. Auch die Untätigkeit der bisherigen Bundesregierung werden wir nicht länger hinnehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir uns beim vorherigen Punkt in der Sache ja noch trefflich auseinandersetzen konnten, kann ich meine beiden Kollegen, die gerade vor mir gesprochen haben, Herrn Geyer und Herrn Bolte, nur fragen: Haben Sie nicht mitbekommen, dass der Bundestagswahlkampf zu Ende ist? Der ist vorbei!
gen vor der Wahl ausführlich darüber gesprochen worden. Wir haben hier in der letzten Plenarwoche vor der Wahl die Themen „NSA“, „PRISM“ und „Tempora“ in fünf Tagesordnungspunkten ausführlich debattiert.
Nein, und zwar deshalb nicht, weil in Situationen, in denen keine Substanz zu sehen ist, auch keine Zwischenfrage hilft.
Ich will das mal deutlich machen: Herr Bolte hat gerade von der großen Freiheit gesprochen. Herr Bolte, bereits am 1. Juli 2013 berichtete die „Rheinische Post“ darüber, dass die CIA im Jahr 2007 vorübergehend eine Immobilie der Sparkasse Neuss angemietet haben soll. Dass Sie das heute, zweieinhalb Monate später, noch mal thematisieren, zeigt, wie ernst Sie das Thema nehmen und wie schnell Sie sind. Prima! Das zeigt das tote Pferd. Sie tragen es auch noch selber, damit Sie überhaupt noch ein Stückchen nach vorne kommen.
Eines sind Sie bis heute schuldig geblieben. In Ihrem Antrag wird unter II.2 vollmundig behauptet – ich zitiere –:
„… eine flächendeckende und anlasslose Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen …“
Sowohl Sie als auch die Piraten sind bis heute jeden Beleg dafür schuldig geblieben, dass diese Behauptung stimmt.
Sie haben sie weder in Berlin noch hier belegen können. Das Einzige, was Sie wollen, ist, deutlich zu machen: Da könnte was sein. Wir schmeißen mal was, vielleicht verunsichern wir die Menschen. – Es gibt bis heute keinen einzigen Beleg – keinen! Sie haben keinen erbracht.
Frau Schäffer, hätten Sie mehr als nur eine Vermutung, dann wären Sie doch freudestrahlend nach vorne gekommen. Es gibt keinen Beleg für massenhafte Ausspähung oder millionenfache Grundrechtsverletzung auf deutschem Boden.
Wir sind ganz gespannt, wie das in den nächsten Monaten aussehen wird. Es ist ja nicht auszuschließen, dass Sozialdemokraten oder Grüne in Berlin in eine Koalitionsregierung eintreten. Wir werden Sie dann fragen, was von diesem Muskelspiel noch zu halten ist, wenn Sie tatsächlich mal in die Realität müssen, wenn Sie mehr müssen, als nur hier zu stehen und große Drohungen oder Sorgen in die Welt zu posaunen.
Dann wird man merken, wie der Alltag Sie einholt, Herr Mostofizadeh. Und dann reden wir noch mal darüber.
Herr Jäger, Sie beklagen sich als Innenminister im Innenausschuss auch noch darüber, dass Ihnen der Bundesinnenminister, den Sie persönlich angeschrieben haben, durch ei
nen Abteilungsleiter antworten lässt und nicht selbst antwortet. Ich würde mal hinterfragen, woran das denn liegt. Er mag zwar Ihr Lieblingsgegner oder auch Ihr Lieblingsfeind sein,
aber ich denke, Herr Friedrich ist souverän genug, um zu sagen: Spielregeln halte ich ein. – Darum sollten Sie die Antwort durch den Abteilungsleiter eben durchaus auch als Signal dafür betrachten, wie ernst Ihre Anfrage genommen wird. Wenn die in Berlin genauso ernst angekommen ist, wie wir die Debatte heute hier erleben, dann finde ich es toll, dass überhaupt ein Abteilungsleiter unterschrieben hat, denn der richtige Ansprechpartner wäre dann ein Sachbearbeiter gewesen.
Ergebnis: Es fehlt bis heute jeglicher Beleg. Sie wollen ein Thema am Leben erhalten, das eigentlich längst ruht, bis Sie demnächst vielleicht die Chance haben, es wieder aufzugreifen.
Bevor Sie jetzt aber sagen: „Dann tut etwas dafür“, machen Sie bitte einmal deutlich, wo die Situation wirklich problematisch ist. Das, was hier bisher passiert ist und was wir gleich noch hören, ist nichts anderes als Popanz. Und Popanze muss man in die Wüste schicken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich klar herausstreichen, dass auch wir als Liberale sehr an weiterer Aufklärung interessiert sind und mit dem Erkenntnisstand, den wir haben, auch noch nicht zufrieden sind.
Allerdings muss man auch feststellen, dass dieser Antrag wirklich eher aus der Zeit vor Sonntag als der nach Sonntag stammt.