damit befassen, wie wir das kommunale Ehrenamt stärken können – auch unter Einschluss einer möglichen Sperrklausel –, und kein voreiliges Denkverbot beschließen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung das Antrags Drucksache 16/3838 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Geyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit vor Angriffen von innen und außen verteidigt werden. Sie ist Grundlage für unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Zusammenleben und Handeln.
Wir haben seit Juni 2013 erfahren müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland systematisch flächendeckend und ohne konkreten Anlass elektronisch mithilfe diverser US-amerikanischer und britischer Spähprogramme ausgespäht wurden. Nicht bekannt ist, in welcher Form die Daten des Einzelnen oder die der Wirtschaft von den Geheimdiensten genutzt, archiviert oder möglicherweise verkauft werden.
Das alles ist somit eine Bedrohung der Freiheit, der Freiheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft.
Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ führte die CIA zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2010 ein Büro für die Durchführung des sogenannten Projekts 6. Dabei soll eine Datenbank gepflegt worden sein, in die Informationen von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingegangen sind. Dies geschah ohne Kenntnis der Landesregierung. Die Bundesregierung ist nicht gewillt, darüber zu informieren.
Wer gehofft hat, die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin stellten sich schützend vor die Bevölkerung, wurde bitterlich enttäuscht. Sie forderte weder die Aufklärung des Sachverhalts noch die Beendigung der Datenabschöpfung oder gar die Verurteilung der geheimdienstlichen Tätigkeiten. Die Bundesregierung ist nicht gewillt aufzuklären oder die Geheimdiensttätigkeit der USA und Großbritanniens öffentlich zu verurteilen.
Stattdessen erklären der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Herr Pofalla, und der Bundesinnenminister Friedrich die Spähaffäre für nicht existent.
Dieses Vorgehen ist eine bodenlose Frechheit und eine Ohrfeige für die Demokratie. Die Bevölkerung wird schlichtweg für dumm verkauft und soll sich in Sicherheit gewiegt fühlen. Das war nicht nur dem Bundestagswahlkampf geschuldet, sondern ist die wahre Strategie der Bundesregierung in der Ausspähaffäre.
Die Bundesregierung verteidigt nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den internationalen Partnern und akzeptiert somit deren massenhafte Ausforschung.
Entschuldigung, Herr Kollege, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Düngel zulassen?
haben jetzt Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung gemacht, die ich durchaus unterschreiben würde. Können Sie kurz erläutern, was der Landtag seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals getan hat und wie da die Rolle der SPDLandtagsfraktion war?
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben an zwei Plenartagen darüber diskutiert, im Juni und im Juli. Es wurde im Innenausschuss darüber diskutiert. Ansonsten würde ich gerne meine Rede fortsetzen. Ich denke, dann kommen wir auch noch zu dem Punkt, wo Ihre Frage dann erschöpfend beantwortet wird.
Die Bundesregierung verteidigt nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den internationalen Partnern und akzeptiert somit deren massenhafte Ausforschung.
Ich möchte daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin verpflichtet ist, die Interessen der Bevölkerung zu wahren und zu verteidigen. Es ist nicht ihre Aufgabe, amerikanische und britische Interessen durchzusetzen.
Die Sicherheitspolitik muss mit anderen Staaten abgestimmt werden, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Das geht nur mittels vertrauensvoller Zusammenarbeit und nicht durch Verletzung von Grundrechten.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt dezidiert dar, welche Maßnahmen zur Aufklärung der Überwachungsskandale und zur zukünftigen Vermeidung der elektronischen Datenausspähung notwendig sind.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland haben einen Anspruch auf diese Informationen. Oder, anders gesagt, mit den Worten des verstorbenen amerikanischen Staatsmanns Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Bolte das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Plenarwoche steht ja ein Stück weit unter dem Eindruck der Bundestagswahl, bei der wir erlebt haben, dass die FDP als ehemalige Bürgerrechtspartei aus dem Parlament gewählt worden ist. Das ist schon ein
durchaus bemerkenswerter Punkt. Der ehemals stolze Bürgerrechtsflügel Ihrer Partei hat längst die Segel gestrichen. Sie haben sich über Jahre darauf konzentriert, laut zu krakeelen, erst für Steuersenkungen, dann gegen Ihren Koalitionspartner. Das ist die Performance gewesen, für die Sie am Sonntag die Quittung erhalten haben.
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag überschrieben: „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“. Wir haben auch ganz klar ausgemacht, an wem das in den vergangenen Monaten lag, nämlich an einem bemerkenswerten Desinteresse der Bundesregierung daran, den Überwachungsskandal aufzuklären und für den Grundrechtsschutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik einzutreten. Die Bundesregierung hat sich stets nach dem Motto „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ verhalten. Sie hat die historische Dimension dieses Skandals völlig verkannt. Und selbst wenn sie sie erkannt hätte, hätte sie offensichtlich nicht reagiert.
Meine Damen und Herren, unsere Freiheit steht auch angesichts der Vorgänge rund um das „Projekt 6“ in Neuss auf dem Spiel. Ich weiß, dass es immer ein Spannungsfeld zwischen geheimdienstlicher Tätigkeit und deren Transparenz gibt. Aber es ist schon bemerkenswert, welches Maß die Enthüllungen zum Überwachungsskandal in NordrheinWestfalen jetzt erreicht haben.
Wir wollen wissen – das machen wir in unserem Antrag auch klar –, in welchem Ausmaß NRW von diesem Skandal betroffen ist. Das, was die Bundesregierung hierzu bisher eingeräumt hat, das reicht uns nicht. Es reicht uns nicht, was die Bundesregierung bisher dazu gesagt hat.
Es ist ja nicht so, Kollege Düngel, um Ihre Frage von gerade noch mal aufzunehmen, dass die Landesebene nicht aktiv gewesen wäre. Der Innenminister hat sich sofort an seinen Kollegen in Berlin gewandt mit der Aufforderung, das aufzuklären. Und was hat der Bundesinnenminister gesagt? Er hat gesagt: Na ja, wir sagen euch nicht so genau, was da passiert ist. Aber das, was da passiert ist – das wissen wir genau –, hatte alles seine Richtigkeit. – Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch kein Umgang. Das ist nicht die Transparenz, mit der wir den größten Überwachungsskandal in der Geschichte aufklären können.
Wir haben an vielen Stellen große Fragezeichen an diesem Projekt in Neuss. Wir haben keine klaren Angaben über den Ort der Aktivitäten. Es stellt sich auch die Frage, warum es eigentlich notwendig ist, dass die beteiligten Behörden einen Extrastandort anmieten, angeblich nur um eine harmlose Datenbank aufzubauen. Es stellt sich schon die Frage, warum das notwendig ist, wenn das BfV seinen Sitz
in Köln hat, quasi um die Ecke. Es ist auch völlig unklar geblieben, auf welcher Rechtsgrundlage das alles passiert.
Auch das muss die Bundesregierung aufklären. Die Bundesregierung muss klarmachen, an wen zu welchem Zeitpunkt Daten übermittelt wurden. Wir fordern Aufklärung, warum die nordrhein-westfälischen Behörden über diese Tätigkeiten nicht informiert waren, was sie aus unserer Sicht eigentlich hätten sein müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Freiheit sprechen, dann müssen wir auch die Debatten aus den letzten Monaten betrachten. Da ist viel über Freiheit gesprochen worden. Aber bei der Definition von Freiheit ging es nicht um Überwachung. Da ging es vielmehr Fragen wie: Will ich donnerstags in der Kantine billige Würstchen essen? Will ich lange, bunte Körperbehaarung haben? Wie schnell will ich auf der Autobahn fahren? – Das aber sind doch nicht die Fragen, um die es geht, wenn wir über Grundrechte, wenn wir über Freiheitsrechte reden.
Wir müssen über Fragen sprechen, wo konkrete Bedrohungen unserer Freiheit stattfinden. Und das ist tatsächlich der Fall, wenn Geheimdienste unser Kommunikationsverhalten lückenlos überwachen, anlasslos speichern und unsere Kommunikation und unsere Grundrechte massiv einschränken.
Meine Damen und Herren – das möchte ich an dieser Stelle direkt ankündigen –, solche Ausweichmanöver, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, werden wir in den nächsten Jahren genauso wenig hinnehmen – wie immer eine neue Bundesregierung aussehen mag. Diese Ausweichmanöver werden wir nicht länger hinnehmen. Auch die Untätigkeit der bisherigen Bundesregierung werden wir nicht länger hinnehmen. – Vielen Dank.