Herr Kollege Herrmann, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, dass wir im Innenausschuss, insbesondere weil einige mitberatende Ausschüsse noch kein Votum abgegeben haben, gesagt haben, das Umsteigen auf eine direkte Abstimmung entspreche nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten?
Das war eine Ihrer Begründungen. Das ist richtig. Trotzdem hätten wir über den Antrag direkt abstimmen können. Darin sehe ich überhaupt kein Problem.
Sie schreiben in Ihrem heutigen Antrag das, was bereits in unserem Antrag stand. Das ist letztlich das Gleiche. Ihr jetziger Antrag zeugt aber in jeder Zeile von der fehlenden Motivation, überhaupt aktiv zu werden. Auch in Nordrhein-Westfalen können wir nämlich viel tun, um Datensicherheit und Datenschutz zu erhöhen. Wir müssen uns nur im Klaren darüber sein, dass unsere heutige digitale Infrastruktur angreifbar und überwachbar ist. Dazu brauchen wir nicht erst die vollumfängliche Aufklärung eines Skandals abzuwarten, was von „Mutti“ in Berlin ohnehin nicht zu erwarten ist.
Auch ohne alle Fakten zu kennen, müssen wir, Sie zuallererst, eingestehen: Die Sicherheitsstandards in der digitalen Infrastruktur reichen nicht aus. Wir können uns offensichtlich nicht auf die Bereitschaft anderer Staaten verlassen, die Überwachung einzustellen. Wo also sind Ihre Visionen zu Datenschutz und Datensicherheit, wo die pragmatischen Lösungsansätze zum Schutz der Kommunikation unserer Bürger hier im Land NRW? Von welcher Überprüfung der landeseigenen IT-Infrastruktur sprechen Sie, von welcher Stärkung der Medien- und Datenschutzkompetenz?
Mit unserem Entschließungsantrag konkretisieren wir diese Punkte und fordern dazu auf, wirklich zu handeln und nicht nur zu lamentieren.
Ich rate Ihnen noch einmal, unsere Anträge der letzten Wochen und Monate genauer zu lesen. Darin sind gute Vorschläge zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung enthalten. Machen Sie Nägel mit Köpfen, anstatt die Verantwortung auf andere zu schieben und sich nur selbstgefällig auf die untätige Schulter zu klopfen! – Danke.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag greift zu Recht etwas auf, was auch nach vier Monaten Diskussion immer noch nicht gewährleistet ist und was die Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein wird, nämlich Informationsfluss und Transparenz in Sicherheitsfragen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu offenbaren und eine ordentliche Zusammenarbeit insbesondere mit den Sicherheitsbehörden der Länder zu gewährleisten.
Das hat bei Tempora, PRISM und „Projekt 6“ definitiv nicht stattgefunden. Deshalb ist es richtig, dass dieser Antrag diese Lücke aufgreift.
Um es deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Außenpolitik. Sie hat die Verantwortung für die Abstimmung der Sicherheitspolitik mit anderen Staaten. Sie hat die Aufgabe, im Rahmen der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus mit anderen Diensten zusammenzuarbeiten. Aber sie hat auch die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu respektieren und wertzuschätzen. Über die Frage des Informationsflusses, der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden entscheidet nicht ein Innenminister, sondern das ist durch Gesetze und Verfassung vorgegeben.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage jetzt schon zulassen. – Ich bin ein bisschen verwundert. Wir hatten diese Anträge schon in den letzten beiden Plenarphasen
vor der Sommerpause. Damals haben Sie hier gesagt: Das sind alles nur Mutmaßungen von irgendwelchen Journalisten, das ist alles gar nicht bestätigt. – Wie kommt es zu diesem Sinneswandel? Auf einmal ist Ihnen alles klar, und Sie prangern das an. Wie kommt es dazu? Welche neuen Erkenntnisse haben Sie?
Zweitens empfehle ich Ihnen einen Blick in die Landesverfassung. In der Landesverfassung steht, dass Anträge durch Fraktionen formuliert und vorgelegt werden und die Landesregierung dazu spricht. Diese Gewaltenteilung in der Verfassung ist Ihnen offensichtlich noch nicht klar geworden.
Ich will mich noch an Herrn Biesenbach wenden. Herr Biesenbach, es mag Sie nicht interessieren – mich aber schon –, warum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und CIA in Neuss konspirativ eine Immobilie anmieten. Es ist unklar, ob dort operative Maßnahmen durchgeführt worden sind, die übrigens rechtswidrig wären, unter dem Vorwand, dort eine Datenbank aufzubauen. Bis heute ist nicht klar, um welche Daten es sich handelt, ob das möglicherweise auch Daten von NRW-Sicherheitsbehörden sind und ob tatsächlich gewährleistet ist, dass, wenn diese verwendet worden sind, ein ausländischer Geheimdienst darauf keinen Zugriff hatte.
Das mag Sie nicht interessieren, Herr Biesenbach, mich interessiert es schon. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Es geht nicht um den Stil, wie Herr Bundesminister Friedrich Briefe beantwortet, seinen Schriftverkehr führt, sondern um den Inhalt. Auf diese Fragen überhaupt nicht einzugehen ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Biesenbach: Dieser Bundesinnenminister ist nicht mein Lieblingsgegner. Aber diesem Bundesinnenminister muss man klar und deutlich sagen: Sicherheit in diesem Land kann nur gewährleistet werden, wenn es zwischen den Sicherheitsbehörden, zwischen Bund und Ländern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. Und die ist durch Herrn Friedrich zurzeit nicht gewährleistet – um das deutlich zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir gut beraten sind – egal, wer die nächste Bundesregierung stellt –, wenn Dinge wie PRISM oder Tempora auftauchen, darüber zu diskutieren, wie man mit Informationsfluss und Transparenz den
berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entgegentritt. Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung immer nur das bestätigt, was in der Presse längst öffentlich geworden ist. Ich erwarte von der Bundesregierung eine proaktive Vorgehensweise. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Anspruch. – Herzlichen Dank.
Wir stimmen jetzt über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4014 ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt.
Die Fraktion der Piraten hat mit Zustimmung der antragstellenden Fraktionen gemäß § 41 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung über die sieben Punkte des Beschlussteils unter Punkt III beantragt. Werden dagegen Bedenken erhoben? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Wir haben also einige Abstimmungen vor uns und stimmen danach noch über die Entschließung der Piratenfraktion ab.
Erstens stimmen wir über Punkt III.1 im Antrag Drucksache 16/4014 ab. Wer stimmt diesem Teil zu? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer stimmt gegen diesen Teil? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Teil angenommen.
Wir stimmen zweitens über III.2 ab. Wer stimmt diesem Teil zu? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Teil angenommen.
Wir stimmen drittens über Punkt III.3 ab. Wer stimmt diesem Teil zu? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Teil mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen viertens über Punkt III.4 ab. Wer stimmt diesem Teil zu? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Teil angenommen.
Wir stimmen fünftens über Punkt III.5 ab. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von CDU und FDP ist dieser Teil einstimmig angenommen.
Wir stimmen sechstens über Punkt III.6 ab. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Piratenfraktion, die CDU-Fraktion und
Wir stimmen siebtens über Punkt III.7 ab. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Piratenfraktion. Wer enthält sich? – CDU und FDP. Damit ist dieser Teil mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Inhalt des so geänderten Antrags Drucksache 16/4014. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Piratenfraktion, CDUFraktion und FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4091 – Neudruck. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Grüne, SPD und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.