Jetzt habe ich verstanden, dass den Piraten „schnellstmöglich“ nicht schnell genug ist, RotGrün offensichtlich auch nicht. Aus Ihrem Antrag, Herr Meesters, könnte sogar ein gewisses Misstrauen gegenüber der eigenen Landesregierung gedeutet werden, dass auch Ihnen „schnellstmöglich“ nicht schnell genug ist. Ich glaube allerdings, dass wir keine weiteren Beschlüsse brauchen.
Ein Punkt wird spannend, denn Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte 2011 ausgeführt:
Jetzt ist 2013, nicht 2012. Wir haben also schon zehn Monate Zeit gehabt, in diesem Hohen Hause umzustellen. Deshalb ist die Frage an die Landesregierung – bei Kleinen Anfragen antwortet der selbsternannte Klimaschutzminister, im Parlament antwortet immer nur der Finanzminister, jetzt in Vertretung für ihn der Arbeitsminister –: Haben wir umgestellt oder nicht? Sind die Verträge ausgelaufen? Was ist getan worden? Das ist der Aufhänger, den uns die Piraten bieten. Da hilft auch nicht der Antrag von Rot und Grün.
Wir sind bereit, uns an der Stelle einzubringen, hätten uns auch eine weitere Beratung in Ausschüssen gewünscht. Sie wollen heute abstimmen. Dann werden wir dem nachkommen und uns entsprechend verweigern. Allein Symbolpolitik zu betreiben und die eigene Landesregierung aufzufordern, etwas zu tun, was sie ohnehin tun wird, wie sie über die Antwort auf die Kleine Anfrage schon
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich machen: Hier geht es um Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Bei der Energiewende geht es um Klimaschutz, aber auch um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Deshalb fand ich es sehr beeindruckend, wie die Stiftung Warentest Anfang letzten Jahres die Ökotarife von 19 Anbietern der 730 Stromlieferanten in Deutschland getestet hat. Fakt ist: Jeder Tarif liefert 100 % Ökostrom, aber der Umwelt nutzen nur zwei von drei Angeboten. Die Stiftung Warentest hat zusammengefasst: Nicht jeder Tarif ist grün. – Aber man kann auch sehen, dass der Ökotarif nicht automatisch der teurere sein muss.
Insofern sind wir bereit, die weitere Diskussion mit Ihnen zu führen. Sie wollen zur Gewissensberuhigung allerdings nur über Ihre Anträge abstimmen lassen. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen, werden aber trotzdem nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einmal gehört, dass die Piraten anscheinend Anträge von Ihrer Vorgängerfraktion, der Linksfraktion, recyceln. Auch hier haben wir es ein bisschen damit zu tun. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema aufgerufen haben. Wir halten heute also einfach parlamentarisch fest, welche Initiativen die Landesregierung schon ergreift.
Herr Kufen, das hat, ehrlich gesagt, nichts mit Misstrauen zu tun. Wenn wir im Landtag keine Beschlüsse mehr fassen würden, die die Landesregierung auffordern, etwas zu tun, weil das etwas mit Misstrauen zu tun haben könnte, dann könnten wir gar keine Beschlüsse mehr fassen. Daher ist das ein etwas fehlgeleitetes Argument.
Warum machen wir das eigentlich? – Das ist natürlich nur ein kleiner Baustein in der Zielsetzung „klimaneutrale Landesverwaltung“. Da haben wir noch einiges vor uns. Das Klimaschutzgesetz besagt auch, dass wir uns mit der Umsetzung insgesamt noch einige Jahre Zeit lassen können. Aber wir müssen an vielen Stellen schon damit anfangen. Wir sollten unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Ein gutes Stück Arbeit liegt vor uns.
Es werden Fragen beantwortet werden müssen wie diese: Wie bauen wir in Zukunft Landesgebäude? Was muss an Bestandsgebäuden noch verändert werden? Welche Veränderungen wird es in Zukunft bei Veranstaltungen geben, wenn sie klimaneutral durchgeführt werden? Wie verändert sich die Mobilität innerhalb der Landesverwaltung? Wie wird gedruckt?
Einer der Aspekte ist: Woher kommt in Zukunft unser Strom? – Da können wir schon jetzt und möglichst schnell aktiv werden und die Nachfrage nach Ökostrom deutlich erhöhen.
Ein weiterer Aspekt, den Sie ebenfalls schon angesprochen haben – auch im Landtag beschäftigen wir uns damit –, ist die Energieeffizienz. Wir können nicht einfach auf Ökostrom umstellen, sondern müssen auch darauf schauen, wie viel eigentlich verbraucht wird. Da geht es auch darum, sich zu überlegen, welche Verhaltensveränderungen man herbeiführen kann. Das kann nämlich 10 % an Einsparungen bedeuten. Aber wir müssen auch weitere technische Bedingungen schaffen.
Wie gesagt, wir haben ein gutes Stück Arbeit vor uns. Hier setzen wir den ersten Pflock. Dafür bin ich sehr dankbar. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erwähnt worden, dass das kein neues Thema ist, sondern dass die Mitarbeiter der Piratenfraktion, die in der Vergangenheit für die Linksfraktion gearbeitet haben, ihre alten Anträge auf Wiedervorlage gelegt haben und wir deshalb heute hier wieder über dieses Thema diskutieren, diesmal auf der Grundlage eines Piratenantrags.
Damals mussten wir sagen, dass der Antrag zu früh kam, weil der Vertrag noch lief, und heute, meine Damen und Herren von der Piratenfraktion, müssen wir Ihnen sagen,
Herr Kollege Kufen, Sie haben den alten Vertrag erwähnt. Es gibt schon längst einen neuen Vertrag. Wenn man sich die Vorlage – den Jahresabschluss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW vom Jahresende 2012 – anschaut, stellt man fest, dort ist aufgeführt, dass es schon längst einen neuen Vertrag gibt, der von 2013 bis 2015 läuft.
Komischerweise habe ich da den Finanzminister an meiner Seite, der sagt: Hier allein auf Ökostrom zu setzen, wäre zu teuer; das kann sich das Land nicht leisten. – Insofern ist es schon bemerkenswert, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Entschließungsantrag heute einen anderen Kurs vorgeben als den, den die Landesregierung bisher gefahren hat.
Frau Kollegin Brems, da ist es auch bemerkenswert – wie gesagt, wir haben das Thema zum x-ten Mal –, wenn Sie hier wie Robin Hood für die Erneuerbaren antreten. Man braucht sich nur einmal anzuschauen, wie Sie vor zwei Jahren hier gesprochen haben. Sie forderten, „nur solche Ökostromanbieter zu nehmen, die ihren Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Weitere Kriterien sind bei Ihnen absolute Fehlanzeige.“
Im Weiteren greifen Sie das auf und erklären, „der Kollege Geerlings – von der Union – habe an dieser Stelle recht. Ja, es gehe nicht darum, einfach zu beschließen, an der einen oder anderen Stelle Ökostrom zu beziehen, sondern natürlich darum, den Prozess zu fördern, der dazu führe, dass mehr Ökostrom ins Netz eingespeist werde. Das sei ganz wichtig.“
Wenn ich diese Position mit Ihrem Antrag vergleiche, muss ich feststellen: Sie halten sich nicht an Ihr Wort von damals.
Um es deutlich zu machen: Die FDP ist für die Energiewende, ganz klar. Wir wollen auch Vorbild sein. Aber es muss auch finanzierbar sein, gerade für die öffentliche Hand. Wir haben eine Vorbildfunktion, auch was den Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger angeht.
Deshalb ist es wichtig, dass wir bei dem Thema schauen, wo wir wirklich Vorbild sein können, und dass wir auch bei der Landesregierung den Weg verfolgen sollten, den wir bisher im Landtag gegangen sind. Auch der Landtag bezieht nämlich bisher keinen 100%igen Ökostrom, weil das zu teuer wäre und unseren Haushalt belasten würde.
Aber wir haben alle Einsparmöglichkeiten, die sich bisher geboten haben, genutzt, und zwar immer dann, wenn sowieso Investitionen anstanden, zum Beispiel als es um die Beleuchtung und die Lüftung des Plenarsaals ging. Es ist der richtige Weg, dort, wo sowieso Investitionen anstehen, zu investieren, für die Zukunft einzusparen und das Geld nicht zum Fenster hinauszuschmeißen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Schneider in Vertretung von Herrn Minister Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land NRW benötigt allein für seine Verwaltungsgebäude jährlich rund 350 Gigawattstunden Strom, also etwa so viel wie 100.000 Privathaushalte zusammen. Die meisten deutschen Stadtwerke kaufen nicht so viel Strom ein wie unser Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Angesichts dieser Größenordnung ist es folgerichtig, dass der BLB den Strommarkt mit europaweit strukturierten Ausschreibungen abfragt.
Dabei wird die Lieferung von börsennotiertem Strom von der Netznutzung, der Abrechnung und anderen Dienstleistungen getrennt beauftragt.
Alle weiteren Stromkomponenten, auch ökologische, müssen in diesem Modell zwar einzeln gekauft werden, aber nur so können zum Vertragszeitpunkt die jeweils günstigsten Preise erzielt werden. Uns ist kein anderes Land bekannt, das die Möglichkeit am liberalisierten Strommarkt so konsequent nutzt.
In die letzten Ausschreibungen vom Sommer 2012 wurde eine Option eingefügt, mit der zusätzliche Herkunftsnachweise über die gewünschte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in die strukturierte Beschaffung eingefügt werden können. Mit einem zusätzlichen Vertrag kann also sichergestellt werden, dass das Land ausschließlich regenerativ hergestellten Strom bekommt.
Leider hat der Bund seitdem einige Rahmenbedingungen, zum Beispiel für den Bezug und die Herkunftsnachweise, geändert. Auf dem ursprünglich vorgesehenen Weg kann der BLB die Herkunftsnachweise nun nicht mehr ausschreiben. Derzeit wird noch geprüft, wie mit den geänderten Rahmenbedingungen am besten umgegangen werden kann. Eine Lösung soll im ersten Quartal 2014 vorliegen.