Leider hat der Bund seitdem einige Rahmenbedingungen, zum Beispiel für den Bezug und die Herkunftsnachweise, geändert. Auf dem ursprünglich vorgesehenen Weg kann der BLB die Herkunftsnachweise nun nicht mehr ausschreiben. Derzeit wird noch geprüft, wie mit den geänderten Rahmenbedingungen am besten umgegangen werden kann. Eine Lösung soll im ersten Quartal 2014 vorliegen.
In seinem Klimaschutzgesetz hat sich NordrheinWestfalen bis zum Jahr 2030 die insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung zum Ziel gesetzt. Die Landesregierung wird einen ökologisch und ökonomisch gleichermaßen verantwortbaren Weg finden, das Klimaschutzgesetz umzusetzen und auf
Das alles ist in dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Piraten nicht berücksichtigt. Dies sollte bei der Beschlussfassung bedacht werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Schmalenbach zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. – Ich möchte gerne auf das Gesagte eingehen und mich dabei zunächst auf die Äußerungen von Herrn Kufen beziehen.
Sie sagten, Sie wären zu keiner Showeinlage bereit. – Das finde ich sehr spannend, da wir im Ausschuss A18 für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk durchaus schon Debatten darüber geführt haben, inwiefern Ihre Anträge Showanträge sind. Das sind sie nämlich zum großen Teil tatsächlich. Das wissen wir aus dem Wahlkampf sehr genau. Uns das jetzt vorzuwerfen, ist zumindest gewagt.
Dass das Ziel schon im Klimaschutzplan steht und unser Antrag deswegen nicht anzunehmen sei, ist auch eine sehr gewagte These, wenn man gleichzeitig einen Entschließungsantrag – Hallo Rot-Grün, bitte zuhören! –
einbringt, der in der Beschlussfassung quasi wortgleich ist. Das verstehe ich nicht. Vielleicht klären wir das einmal außerhalb des Plenarsaals. Hier konntet ihr mir das nämlich nicht vermitteln.
Es ist nach wie vor auch interessant, dass sich die CDU diesbezüglich – wie das eigentlich immer der Fall ist – verweigert. Okay.
Denn er liefert immer schöne Vorlagen, nach dem Motto: Unser Antrag kommt zu früh oder zu spät. – Das haben wir letztens schon im Redebeitrag von Frau Brand thematisiert. Es ist mir total egal, ob er zu früh oder zu spät kommt. Das ist unser politischer Wille, und den wollen wir umsetzen. Und ob das zu früh, zu spät oder zu schlecht ist, ist mir egal. Wir äußern hier unseren Willen. Das tun wir. Punkt.
aber wenn wir uns das nicht leisten können, als Land als Vorbild vorwegzugehen, was können wir uns dann überhaupt leisten? – Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir bei uns anfangen. – Vielen Dank.
Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4161. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Stein (fraktionslos) enthält sich. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Entscheidung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/4219 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Piratenfraktion, die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich Herr Stein (fraktionslos). Damit ist der Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit angenommen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/2116 gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik liegt mit Drucksache 16/3493 vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Wir haben heute final über den Antrag
Der Kollege Abruszat lächelt, denn er kennt natürlich schon das Ergebnis aus dem Ausschuss, in dem wir uns meiner Meinung nach eigentlich sehr konstruktiv – das gilt übrigens auch für die Anhörung – darüber unterhalten haben, welche Probleme es im Zusammenhang mit der direkten Demokratie gibt.
Ich will aber auch sagen, dass es dazu, Kollege Abruszat, eigentlich keines Nachhilfeversuchs der FDP bedurft hätte. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich daran erinnern, dass wir in der vergangenen Periode, die natürlich etwas verkürzt war, weil wir uns dann selbst aufgelöst haben, bereits über mehrere Initiativen unsererseits abgestimmt haben.
Eine Initiative – da war die FDP nicht an unserer Seite – betraf beispielsweise die Wiedereinführung von Stichwahlen, wo es ja auch …
Entschuldigung, bei der Wiedereinführung von Stichwahlen waren Sie dabei, wo es ja auch um mehr Demokratie ging.
Eine weitere Initiative war, dass wir auf den Weg gebracht haben, die entsprechenden Quoren für Bürgerbegehren zu senken. Da waren Sie, glaube ich, nicht so richtig dabei. Das haben wir sehr gerne gemacht und sind dabei einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2010 nachgekommen. Ich will damit sagen: Einer Nachhilfe hätte es da nicht bedurft.
Die Anhörung – das will ich betonen – verlief sehr konstruktiv. Dabei wurde auch das Thema angesprochen, was zuletzt zu einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung geführt hatte: inwieweit entsprechende Listen durch die Stadtverwaltungen dahin gehend geprüft werden können und müssen, welche Unterschriften darauf geleistet worden sind. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht natürlich immer nur für das Gemeindegebiet, und deshalb muss entsprechend überprüft werden, ob derjenige Bürger, der ein Bürgerbegehren unterzeichnet hat, aus dem Gemeindegebiet kommt.
Wir hatten eine einvernehmliche Anhörung. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat zugegebenermaßen sehr deutlich gemacht, dass er bereit ist, auf die Hausnummer bei der Namensnennung zu verzichten. So will ich das einmal auf den Punkt bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf diejenigen Bürger, die ein Bürgerbegehren gegenüber dem Rat auf den Weg bringen, ist unsere Auffassung, dass abverlangt werden darf, dass man auch zu seiner Hausnummer steht. Das habe ich in der Anhörung sehr deutlich gemacht. Von daher sehen wir letztlich in der Frage keinen Handlungsbedarf.
Ich will damit sagen: Es war eine sehr eineindeutige Anhörung, die dann auch zu einem entsprechenden Beschluss im Ausschuss geführt hat. Diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen heute zur Nachvollziehung im Plenum vor. Von daher werbe ich ganz ausdrücklich um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer gerade den Kollegen Hübner hörte, könnte meinen, es hätte bei dieser Angelegenheit um Leben und Tod gehen können. Herr Hübner, über Nachhilfe diskutieren wir doch hier nicht, allenfalls über Hilfe. Wenn Sie die Debatten der letzten Tag in kommunalen Angelegenheiten verfolgt haben – Sie waren ja auch gestern bei der Anhörung zum Solidarpakt dabei –,
dann sollten Sie da vielleicht mit ein bisschen mehr Bescheidenheit hereingehen. Ich bin seit 2000 Mitglied des Landtags, und ich habe eine solche vernichtende Anhörung wie gestern in diesen Jahren nicht erlebt.
Ich will die anderen Dinge nicht anführen. Ich glaube, dass die Bedeutung dieses Antrags das nicht erfordert. Aber zu sagen „Wir haben das alles gemacht, wir bedürfen keiner Hilfe“ – nein, auch hier haben Sie doch der Hilfe bedurft. Denn, Herr Kollege Abruszat, eigentlich ist das Anliegen dieses Antrages erledigt bzw. überholt durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.