Jetzt lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass wir Qualitätsstandards haben müssen, dass wir Standards bei einer völlig unterschiedlichen und sehr diffizilen Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen setzen müssen. Gleichzeitig kommen Sie heute an, Herr Stamp, und reden hier vom „Schulfreiheitsgesetz“, mit dem Sie möglichst viele Freiheiten in die Schulen und in die Kommunen geben wollen. Es würde mich interessieren, ob das eigentlich miteinander übereinstimmt. Ist das FDP-Logik, oder ist das die Logik eines normal denkenden Menschen?
Standards, meine Damen und Herren, setzen wir unter anderem durch die Curricula. Wir setzen Standards auch durch die Personalausstattung. Frau Löhrmann hat bereits darauf hingewiesen, dass wir eine sechsfache Stellenrelation im Bereich der Inklusion realisieren. Wir erhöhen die Zahl der Grundstellen, und wir sichern die Stellen, die heute in der sonderpädagogischen Grundbildung vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Entschließungsantrag, den wir heute vorgelegt haben, sehr deutlich formuliert, wo wir zukünftig mit Erlassen, mit Verordnungen nachgreifen werden. Im Gesetz sind Erlasse und Verordnungen nicht aufgenommen. Das heißt, dieser Entschließungsantrag flankiert dieses Gesetz und macht deutlich, wo wir zukünftig hinwollen. Das wird damit noch einmal sehr deutlich.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir in einem Transformationsprozess sind. Wir sind mitten auf der Strecke, wir sind nicht am Anfang, wir sind nicht am Ende. Eine inklusive Bildung ist ein ständiger Prozess, der hochwertige Bildung für alle Schüler und Schülerinnen gewährleisten soll. Es geht um Vielfalt, die wir wertschätzen wollen. Es geht aber auch darum, dass die Akzeptanz von Inklusion grundsätzlich auch durch die Umsetzung von Inklusion wächst. Ob Sie die Forsa-Umfrage oder repräsentative Umfragen benennen: Das hat auch damit zu tun, dass man nur das wertschätzen kann, was man auch kennt. Das heißt, auch diese Umfragen werden sich im Laufe des Prozesses weiter verändern. In Ländern, in denen Inklusion Normalität ist, würden Sie diese Ergebnisse in den Umfragen überhaupt nicht bekommen.
Nun wird es darum gehen, Konzepte professionell umzusetzen, mit Heterogenität umzugehen und eine systematische und systemische Unterstützung der Schulen, die wir mit den Stellen ermöglichen, zu leisten. Das ist angelegt: sowohl im Gesetz als auch im Kostenrahmenplan als auch im Entschließungsantrag, den wir heute auf den Weg bringen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit ein wenig überzogen. Insofern wäre die Möglichkeit gegeben, noch Wortmeldungen anzumelden. Frau Beer hatte sich gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Römer, ein Wort zu Ihnen: Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie mit der Bemerkung, die Opposition setze hier auf ein Scheitern, diese Debatte eröffnet haben.
Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Es handelt sich hier um eine Generationenaufgabe – Generationenaufgabe Inklusion, wie alle Rednerinnen und Redner vor mir schon richtig gesagt haben. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle zu stellen haben und der wir uns alle auch in der Vergangenheit gestellt haben.
Wir haben uns als FDP dieser Aufgabe gestellt. Das Ergebnis ist der Entschließungsantrag, den Sie hier vorliegen haben. In dem Entschließungsantrag sind die notwendigen Forderungen und Vorschläge für eine gelungene Inklusion aufgeführt. Ich fand es sehr schade, dass Sie dies hier nicht erwähnt haben.
Frau Hendricks, Sie halten diesen wunderbaren Plan hoch und sagen zeitgleich: Auf den Seiten 202 bis 213 finden sich auch Ausführungen zum Thema „schulische Inklusion“. – Immerhin doch mehr als zehn Seiten. Wenn das alles ist, was die Landesregierung zum Thema schulische Inklusion zu bieten hat, dann weiß ich nicht, wohin das führen soll.
Frau Löhrmann, Sie haben hier eine Geschichtsstunde über die Vergangenheit abgehalten, über den Umgang mit Behinderten in der Vergangenheit, über integrative Lerngruppen, über Inklusion, die sicherlich schon begonnen hat, und auch über individuelle Förderung. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es um die Sicherung der Qualität an unseren Schulen geht. Das haben nicht nur wir als Opposition, sondern das haben alle Verbände in diesem Verfahren eingefordert.
Ich finde es schade, dass darauf nicht ein Mal Bezug von Ihnen genommen worden ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Gebauer. Ich will mich bei Ihnen entschuldigen. Auf meiner Liste stand leider Ihr Name nicht. Deshalb war das eben ein Versehen meinerseits. Sie waren selbstverständlich als Rednerin angemeldet.
Jetzt kommt mein Spruch von vorhin. Von der Landesregierung ist ein bisschen mehr Redezeit als vereinbart in Anspruch genommen worden. Daher frage ich: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Redeliste geschlossen.
Jetzt passiert etwas, was wir hier im Plenarsaal schon viele Wochen nicht mehr gewohnt waren: Wir stimmen nämlich in der Mittagszeit ab. Und weil das früher so schön war, haben wir uns gleich sieben Abstimmungen vorgenommen: über drei Änderungsanträge, drei Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf. Innerhalb dieser sieben Abstimmungen, Kolleginnen und Kollegen, gibt es zwei namentliche Abstimmungen. Wir führen die Abstimmungen chronologisch eine nach der anderen durch, sodass wir zwei Namensaufrufe haben werden und somit zweimal Gelegenheit, uns zu den einzelnen Anträgen namentlich zu verhalten. Die übrigen Anträge werden – ebenfalls chronologisch – direkt abgestimmt. Ich darf um ein bisschen Konzentration bitten. Das ist für Sie alle und für uns hier oben hilfreich.
Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4217. Wer stimmt diesem Änderungsantrag hier im Hohen Hause zu? – SPDFraktion und grüne Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Herr Stein hat sich so verhalten wie seine Ex-Fraktion, also dagegen gestimmt. Damit ändert sich nichts daran, dass die Mehrheit des Hohen Hauses den Änderungsantrag angenommen hat.
Nun stimmen wir zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4222. Die Fraktion der CDU hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag mit der genannten Drucksachennummer beantragt. Diese wollen wir jetzt durchführen.
Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung, wie Sie alle wissen, durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich darf nun Herrn Kollegen Marquardt, der zu meiner Linken sitzt, bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte schön, Herr Marquardt.
Gibt es noch Nachmeldungen? – Ist niemand in den Saal gekommen, der noch seine Stimme abgeben will? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. – Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine herrliche Mittagspause. Sie ist mit dem Vorliegen des Abstimmungsergebnisses, das ich Ihnen verkünden darf, beendet. Ich muss sagen, dass wir einige Probleme mit der Akustik haben, vor allen Dingen bei der Unterscheidung zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen. Deshalb haben wir das etwas länger überprüfen müssen.
Aber jetzt haben wir ein klares Ergebnis. Ihre Stimme abgegeben haben 231 Abgeordnete. Mit Ja haben 67 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 124 Abgeordnete gestimmt. 40 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist es so beschlossen, wie es die Mehrheit hier zum Ausdruck gebracht hat: Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung Nummer drei, nämlich über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4223 – Neudruck. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Piraten zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD und die grüne Fraktion. Wer enthält sich? – Es enthalten sich der Abgeordnete Stein sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr – viertens – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2432 – Neudruck. Zu diesem Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen – 9. Schulrechtsänderungsgesetz – haben die Fraktionen von CDU und FDP gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Da wir das eben schon einmal gemacht haben, muss ich jetzt nicht alles noch einmal erklären.
Ich bitte nunmehr den Kollegen Kern um den Namensaufruf. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu antworten. Je deutlicher Sie es sagen, desto leichter können wir hinterher auszählen. – Bitte schön, Herr Kern.
Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten Ihre Stimme bis zu diesem Zeitpunkt abgegeben? – Gut. Dann bedanke ich mich.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung am heutigen Tage bekannt:
ordnete gestimmt. Es gab keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/2432 – Neudruck – angenommen.
Wir kommen zur fünften Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion von SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4218. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD-Fraktion und grüne Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion, Piraten und der fraktionslose Kollege Stein. Gleichwohl hat der Antrag eine Mehrheit gefunden und ist angenommen. Ich muss noch nach den Enthaltungen fragen. – Die gibt es nicht. Damit ist so entschieden wie gerade verkündet.
Wir kommen sechstens zur Entscheidung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/4220 der FDP-Fraktion. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – FDP-Fraktion und Kollege Stein, fraktionslos.