Wenn das alles rechtswidrig wäre, würde das doch im Umkehrschluss bedeuten, dass Sie und Ihr Haus mal einen Entwurf vorgelegt haben, der mit Bundesrecht nicht vereinbar war. Bei allem Geplänkel zwischen Regierung und Opposition: Das traue ich weder Ihnen noch Ihrem Hause zu. Insofern: Hören Sie auch an dieser Stelle mit den Nebelkerzen auf.
Es tut mir leid; von Ihnen wurden jetzt keine neuen Argumente vorgetragen, sodass ich es mir spare, darauf zu entgegnen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich nicht zum Küssen entschlossen haben. Ich habe es auch nicht anders erwartet. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 16/4174, dem Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Vorlage 16/1131 unverändert zuzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP, die Piratenfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnetenkollege Stein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung mit den genannten Voten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen und dem Entwurf einer Verordnung Vorlage 16/1131 die Zustimmung erteilt. – Herzlichen Dank.