Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Einzelplanberatung vor. Ich schließe damit die Aussprache zu Einzelplan 02.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4402, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung Folge leisten? – SPD
Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – CDUFraktion und FDP-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist der Einzelplan 02 in zweiter Lesung angenommen.
Erste Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen Nordrhein-Westfalens in der IQBVergleichsstudie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen ziehen – zusätzliches Fortbildungsprogramm zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer auflegen
Ich weise auch auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 05 Drucksache 16/4405 hin. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht zunächst Frau Kollegin Vogt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres erleben wir an dieser Stelle Haushaltsberatungen. Eigentlich hätte man sich die erneuten Beratungen sparen können, da auch im vorliegenden Entwurf kein Gestaltungswille erkennbar ist.
Wieder einmal offenbaren die Zahlen der Ministerin nichts Gutes für unser Bundesland. Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 05 steigt gegenüber 2013 um 465 Millionen € auf 15,6 Milliarden € an und macht damit ca. 25 % an den Gesamtausgaben aus. Allein diese Zahl zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, wenn man die Konsolidierung der Landesfinanzen ernst nimmt. Doch davon ist der vorliegende Entwurf weit entfernt. Es gibt allem Anschein nach nur ein „Augen zu und weiter so wie bisher“. Uns treibt die Sorge um, dass wir von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministern, in der gesamten Legislaturperiode nichts anderes mehr zu hören bekommen.
Zudem mangelt es an Transparenz. Auch in diesem Haushalt finden sich 42 Millionen € an globaler Minderausgabe, bei der die Ministerin noch nicht weiß oder es vielleicht einfach gar nicht sagen möchte, wie diese erwirtschaftet werden soll. So wurden wir kurz nach den Haushaltsberatungen 2013 im Frühjahr von dem Beschluss der Ministerin mehr als überrascht, die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht einfach so zu halbieren. Während der Haushaltsberatungen war davon kein Wort zu hören. Wir hätten sehr gerne mit Ihnen darüber gesprochen, wie schlecht Unterrichtsausfall ist und wie wenig sich Nordrhein-Westfalen das leisten kann. Wie die neueste Vergleichsstudie zeigt, haben wir eher deutlich mehr als deutlich weniger Unterricht an unseren Schulen nötig.
Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema für die heutige Beratung bereits einen Antrag vorgelegt, der aus unserer Sicht allerdings zu kurz greift. Wir freuen uns aber auf die Beratungen im Fachausschuss.
Erstaunt hat uns die Kürzung der flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht aber auch vor dem Hintergrund, dass die Ministerin gar keine Ahnung hat, wie viel Unterricht an unseren Schulen überhaupt ausfällt. Sehr geehrte Frau Ministerin, auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung gefällt? Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie wären in einem Unternehmen tätig und würden so weitreichende Entscheidungen ohne Kenntnis der Sachlage treffen. Wie lange, glauben Sie, wären Sie dort noch beschäftigt?
Aber zielgerichtete Planung scheint nicht Ihr Ding zu sein. Das erkennt man am vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich. Trotz einer Steigerung des Haushaltsvolumens fehlt Geld für zentrale Aufgaben im Schulbereich. Den inklusiven Umbau unseres Schulsystems werden Sie mit den veranschlagten Ressourcen nie bewerkstelligen können.
Das haben Ihnen bereits im Juni alle Experten in der Anhörung gesagt. Das haben wir Ihnen immer wieder gesagt. Wie die Umfrage des VBE zeigt, sagt Ihnen das auch die Bevölkerung in unserem Land, liebe Frau Löhrmann,
leider Gottes ohne Erfolg! Sie halten an einem Inklusionsgesetz fest, von dem Sie wissen, dass es zum Scheitern verurteilt ist. So titelte beispielsweise in der vergangenen Woche ein Nachrichtenmagazin: „Chaos per Gesetz an den NRW-Schulen?“ – Wie viele Hinweise benötigen Sie noch, um anzuerkennen, dass es so nicht geht?
Allerdings ist die Inklusion nicht die einzige Problematik, die an fehlender Prioritätensetzung leidet. Es fehlen auch Anreize für Führungstätigkeiten in unserem Schulwesen. An den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen gib es zurzeit 435 unbesetzte
Schulleiterstellen und 662 offene Stellvertreterposten. Welche Auswirkungen das auf die einzelnen Schulen hat, kann man leicht erahnen. Was tun Sie dagegen? Offensichtlich nichts. Im Gegenteil: Durch die leistungsfeindliche Nichtübernahme des Tarifergebnisses für höhere Besoldungsgruppen verschärfen Sie die Problematik weiter und demotivieren zudem die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich und häufig weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus versuchen, den Schülerinnen und Schülern eine gute Bildung mit auf den Lebensweg zu geben.
Sparwillen zeigen Sie dann überraschend an den Berufskollegs. Allein aufgrund einer durch nichts bewiesenen Annahme, wonach es durch ein neues Konzept gelingen könnte, junge Menschen schneller in den Beruf zu vermitteln, streichen Sie in diesem Haushalt einfach einmal 229 Stellen an den Berufskollegs. Auch das ein Beispiel für wirklich „durchdachte“ Planung! Dass sehr viele junge Menschen an unseren Berufskollegs ganz bewusst einen höherwertigen Bildungsabschluss machen, scheint Ihnen leider entgangen zu sein.
Richtig wäre es – und vor dem finanziellen Hintergrund des Landes dringend geboten –, über Strukturveränderungen nachzudenken. Ohne Strukturveränderungen wird man weder den Herausforderungen unseres Schulwesens gerecht werden noch die Schuldenbremse einhalten können. Wir hatten Ihnen dazu bereits in den vorangegangenen Haushaltsberatungen ein umfangreiches Konzept vorgelegt, das wir für 2014 fortgeschrieben haben.
Es wäre schön, wenn Sie nicht immer nur unsere Vorschläge ablehnen, sondern auch endlich mal eigene Vorschläge vorlegen würden,
um das Schulsystem in unserem Land zukunftsfähig zu gestalten. Die Menschen in unserem Lande warten darauf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte haben wir von der Opposition sicherlich schon ein Dutzend Mal die Klage gehört, dass wir zu viel Geld ausgeben, wenn auch an jeder einzelnen Stelle zu wenig. Das ist sozusagen der Zwiespalt, in dem wir uns da bewegen.
Von Frau Vogt haben wir gerade auch noch gehört, dass wir keinen Gestaltungswillen haben und dass wir darüber hinaus keine eigenen Vorschläge vorlegen. Frau Vogt, unsere eigenen Vorschläge sind der Haushaltsplan – nur um das klarzustellen.
Die Interessenvertretung des VBE hat pünktlich zur heutigen Debatte eine Umfrage veröffentlichen lassen, nach der rund zwei Drittel der Bürger meinen: Die Bereitschaft der Politik, die notwendigen finanziellen Mittel für ein gemeinsames Lernen bereitzustellen, ist nicht da. – Einfacher gesagt: Die Politik gibt dafür nicht genug Geld aus. – Aber, man beachte: Es war nicht nach der Bereitschaft der Politik gefragt und auch nicht nach der des einzelnen Bürgers!
Die CDU hat das gleich flott kommentiert, der Landesregierung scheinheiliges Gerede unterstellt und gemeint, dass wir nicht ausreichend arbeiten würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Bewertungen sind unsachlich. Sie sollten einmal überlegen, ob das nicht eher auf Ihre eigenen Äußerungen in der Pressemitteilung zutrifft als auf das, was unsere Landesregierung tut.
Doch kehren wir nach diesem Ausflug in das Reich der Wünsche, Widersprüche und Fiktionen zur Realität zurück!
Mit einem Anteil von rund 25 % – Frau Vogt hat es schon gesagt – ist der Einzelplan 05 der größte des Landes Nordrhein-Westfalen. In diesem Einzelplan findet sich eine Steigerung von 465 Millionen €. Die geht im Wesentlichen auf Personalkosten zurück. Dazu zählen Versorgungsausgaben, Beihilfen und Fürsorgeleistungen in Höhe von 373 Millionen €.
Dem steht keine Verbesserung der Stellensituation gegenüber, sondern es handelt sich um systemimmanente Kostensteigerungen. In der Summe sinkt die Zahl der Lehrerstellen sogar um 2.687, was in den letzten Wochen übrigens erhebliche Kritik bei den Lehrerverbänden ausgelöst hat.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Diese 2.687 Stellen – wir haben das auch schon in der Presse veröffentlicht – stammen nicht aus Demografieeffekten, sondern es handelt sich dabei um systematische Korrekturen, die im Wesentlichen an Beschlüssen der Vorgängerregierung vorzunehmen sind. Auch wenn diese Kürzungen schmerzvoll sind – es gibt eine Gesamtverantwortung für den Landeshaushalt. Diese erfordert auch im MSW strukturelle Einsparungen. Ich möchte aber deutlich betonen, dass daneben die sogenannten Demografieeffekte, also Stellen, die zunächst durch rückläufige Schülerzahlen frei werden, bis 2015 wie versprochen im System gehalten werden.
Es ist ein Merkmal unserer Politik, das Bildungssystem gerechter, leistungsfähiger gestalten zu wollen. Dabei wollen wir so viel Prävention wie möglich und so wenig Reparatur wie notwendig realisieren. Das erfordert auch einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen Spielräumen, die wir haben.
Dem Stellenabbau sind zum Beispiel Vorgriffsstunden in der Größenordnung von 1.150 oder die Realisierung von kw-Vermerken oder auch die Veränderung der Lehrerbildung mit 368 Stellen geschuldet.
160 Stellen gehen auf das Stoppen des vorgezogenen Einschulungsalters zurück und werden als Ausgleich dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zur Verfügung gestellt.
Manche Stellen ergeben sich auch durch Verschiebungen im Einzelplan. Die 33 Stellen, die für den Wiederaufbau des Landesinstituts in Soest benötigt werden, sind eine Folge davon, dass Sie in einem Akt von Wahnsinn das Landesinstitut in Soest schlicht und einfach abgeschafft haben. Wir fangen jetzt an, dort eine Qualitätsagentur neu aufzubauen. Qualitätsentwicklung an unseren Schulen braucht nämlich in der Tat kontinuierliche, systematische Unterstützung. Diesen Ansatz wollen wir weiterverfolgen.
Wir setzen mit unserem Haushalt ganz klare Schwerpunkte. Das ist zum einen die Umsetzung des Schulkonsenses, das ist zum anderen die Umsetzung der Inklusion nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz.
Allein für die Neugründung von Sekundarschulen und Gesamtschulen – das ist übrigens etwas, was wir gemeinsam verabredet haben, Frau Vogt – werden in diesem Haushaltsjahr 2.369 Stellen eingesetzt.