Denn Sie müssen erst einmal sehen, dass es im allerersten Schritt darauf ankommt, nicht die Universitäten alleine zu lassen, sondern auch, ihnen Möglichkeiten zu geben, zum Beispiel Beiträge erheben zu können.
Wir wollen – das ist der Punkt und dabei bin ich gerade und das ist auch der Vorwurf – Studienbeiträge erheben. Wenn man sie erheben würde, wären in den vergangenen vier Jahren 1,2 Milliarden € zusätzlich an die nordrhein-westfälischen Universitäten geflossen. Sie ersetzen lediglich in vier Jahren eine Milliarde. Sie enthalten den Universitäten damit über 200 Millionen in vier Jahren vor.
An dieser Stelle begehen Sie einen Riesenfehler. Allein das zeigt schon den Webfehler in Ihrer Gedankenwelt.
Bis jetzt ist also außer der Flucht in neue Verschuldung kein eigener Schwerpunkt von Ministerin Schulze erkennbar geworden. Alle bisherigen positiven Entwicklungsstränge der nordrhein-west
wie das Hochschulmodernisierungsprogramm, das FH-Ausbauprogramm und auch – darauf komme ich gleich noch einmal kurz – das aktuelle Hochschulgesetz.
Die eigenen Ansätze von Frau Schulze sind lediglich die Betonung des Gender-Themas und des Diversity-Themas und die Einrichtung der sogenannten Initiative „Fortschritt NRW“.
Aber gerade bei „Fortschritt NRW“ tut sich eine Menge Fragen auf. Eine substanzielle Veränderung der Forschungs- und Innovationslandschaft durch „Fortschritt NRW“ lässt sich nicht erkennen. Im Gegenteil, in der Forschungslandschaft herrscht der Verdacht, dass hier lediglich eine Bühne für Ministerinnen und Minister der Landesregierung geschaffen werden soll, die mangels Geld Urkunden verteilen wollen und Reden halten wollen.
Für die Entwicklung einer innovatorischen Gesellschaft ist es aber von erheblicher Bedeutung, in welcher Verfassung sich die Träger der Innovationen befinden.
Rot-Grün und an der Spitze Sie, Frau Ministerin Schulze, planen nun einen schädlichen Umbau des Hochschulsystems mit dem sogenannten Hochschulzukunftsgesetz oder – besser gesagt – dem Hochschulentmündigungsgesetz.
Bisher waren die nordrhein-westfälischen Hochschulen frei in ihren Entscheidungen. Sie konnten frei über ihre innere Ausrichtung entscheiden. Sie konnten frei darüber entscheiden, was und worüber geforscht wird. Eine moderne und offene Gesellschaft muss auch diese Freiheit akzeptieren kön
Rot-Grün, Sie, wollen diese Freiheit offensichtlich nicht akzeptieren. Sie wollen wieder vorschreiben, was geforscht wird und worüber geforscht wird.
Dazu erfinden Sie jetzt ein System der perfiden Planwirtschaft. Zunächst einmal soll jetzt hier in Düsseldorf ein politisch motivierter Landeshochschulentwicklungsplan erstellt werden. Allein schon der Ausdruck: „Landeshochschulentwicklungsplan erstellt werden“!
Diesem Landeshochschulentwicklungsplan müssen dann unsere Hochschulen mit einem eigenen Hochschulplan folgen. Sollte sich die Hochschule weigern, ihren eigenen Hochschulplan diesem Landeshochschulentwicklungsplan anzupassen, dann soll der Plan der einzelnen Hochschule vom Ministerium festgeschrieben werden.
Die Zukunft der nordrhein-westfälischen Hochschulpolitik wird dann also wie folgt aussehen: Frau Schulze, Frau Seidl und Herr Schultheis stecken die Köpfe zusammen, und anschließend wird der Landeshochschulentwicklungsplan aufgestellt, dem
Aber dass Sie drei nicht die Mehrheit NordrheinWestfalens repräsentieren, das dürfte ja offensichtlich sein. Es ist doch auch völlig klar, dass ein Landeshochschulentwicklungsplan weder die gesellschaftlichen noch die wissenschaftlichen Notwendigkeiten eines solchen Landes wie NordrheinWestfalen auch nur annähernd erfassen kann und repräsentieren kann.
Historisch hat sich gezeigt: Pläne werden einer Gesellschaft nie gerecht. Das zeigt auch die Historie der DDR.
Ja. – Von daher fordern wir Sie auf, Frau Schulze: Nehmen Sie Abstand vom Modell der planwirtschaftlichen Wissenschaftspolitik! Nehmen Sie Abstand von Professor Staat!
Ich könnte jetzt eine Fülle von offenen Briefen von Landesrektorenkonferenzen, von vielen Akteuren der Wissenschaftslandschaft zitieren, die alle gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass einmal die nordrhein-westfälischen Universitäten in ihrer Möglichkeit, sich national und international zu positionieren, eingeschränkt werden und dass es überhaupt keinen Grund gibt, ein erfolgreiches System, das wir bisher haben, zu verändern.
Letztlich, Frau Ministerin Schulze, fordern wir Sie auf: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf, Ihren Referentenentwurf, zurück! Noch haben Sie die Wahl, ob Sie in den wissenschaftlichen Geschichtsbüchern als diejenige Person beschrieben werden wollen, die für die größte historische Degeneration der Wissenschaftselite Nordrhein-Westfalens verantwortlich ist,
Sie wollen am Ende bestimmen, was getan wird. Sie wollen ein ganzes System in die Knie zwingen. Sie wollen nicht mehr wissenschaftliche Leistung belohnen, sondern politische Einstellungen.
Das hat auch nichts mit Geld zu tun, nichts mit dem Haushalt. Sie legen ein System in Fesseln, das viel zu schade dafür ist, das zu tun. Deswegen fordern wir Sie auf: Rücken Sie ab von Ihren Plänen!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Berger, man weiß eigentlich gar nicht, wo man anfangen soll,
wenn man Ihren intellektuell hochkarätigen Vortrag hier bewerten soll. Ich komme auch ohne Waffen. Das ist in diesem Hause so üblich. Es ist einfach … Mir fehlen die Worte.