Diese Verantwortung darf nicht aufgegeben werden. Der Staat hat vielmehr für eine funktionstüchtige Gefahrenabwehr, also namentlich für eine Polizei zu sorgen, die ihren Aufgaben, nämlich einer effektiven Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit gewachsen ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen in NRW, in unserem Land ist eine Entwicklung festzustellen, dass sich nämlich die rot-grüne Landesregierung von dieser Verantwortung zunehmend verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen boomt das private Sicherheitsgewerbe. Die Anzahl der Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten hat mit inzwischen mehr als 37.000 einen Höchststand erreicht, und zunehmend führt der bezahlte Einsatz der sogenannten schwarzen Sherifs in zahlreichen Wohngebieten unseres Landes zum Rückzug des Staates – eine aus unserer Sicht außerordentlich besorgniserregende Entwicklung, die unverantwortlich ist. Sie führt nämlich zu einer Sicherheit erster und zweiter Klasse.
Die allgemeine Kriminalitätsbelastung ist in Nordrhein-Westfalen von 1980 bis 2012 um über 40 % gestiegen. In einzelnen Feldern sieht die Bilanz noch schlimmer aus. Bei den Wohnungseinbrüchen haben sich die Fallzahlen im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, bei der Rauschgiftkriminalität nahezu verdreifacht und bei den Betrugsdelikten sogar verfünffacht.
Die explosionsartigen Zuwächse mit strukturellen Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen zu rechtfertigen, gleicht einer Selbstaufgabe von Politik. Wenn hierzulande, so betonen Sie es immer, Herr Jäger, besondere Umstände die Kriminalität begünstigen, ist es Aufgabe der Landesregierung, mit besonderen Maßnahmen gegenzusteuern.
gen sicherer zu machen, sind kein Konzept, sondern in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung. Einbruchskriminalität lässt sich nicht allein durch Prävention zurückdrängen. Mehr qualifiziertes Personal ist erforderlich.
Sie tragen hierfür, Herr Minister, die Verantwortung. Sie lehnen bis heute auch jeden noch so bescheidenen Vorschlag seitens der CDU-Fraktion ab. Stichwort: Polizeiverwaltungsassistenten. Diese lehnen Sie rigoros ab.
Wir brauchen eine intensive Aufgabenbewertung und auch eine Aufgabenkritik, der Sie sich bis heute verweigern.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushalt vollzieht keine notwendige Konzentration auf die Kernaufgaben unseres Landes. Er leistet keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsschulden. Er ist kein struktureller Gestaltungsvorschlag, …
Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, es hätten auch noch 20 Minuten werden können, es wäre nicht besser geworden. Ich will Ihnen das ganz deutlich sagen.
Ich will vorweg als Parlamentarier etwas erklären, weil mir das wichtig ist. Ich freue mich ernsthaft, dass wir es zum ersten Male zumindest in meiner Zeit der Regierungsverantwortung schaffen, einen Haushalt zu verabschieden, der noch im alten Jahr verabschiedet wird und damit den Betroffenen auch
Sicherheit für ein kommendes Jahr gibt. Als jemand, der zum ersten Mal in der Regierungsverantwortung steht, wollte ich das noch einmal betonen.
Zweitens finde ich den Punkt wichtig, der, wenn wir uns den Einzelplan 03 anschauen, klarmacht, unter welchen Sachzwängen Regierungen – ich gehe davon aus, gemeinsam mit der Opposition – stehen.
Denn wir benötigen allein fast 70 Millionen € mehr für das Thema „Asyl und Zuwanderung“ in unserem Land. Das ist ja ein Betrag, den wir uns nicht ausgesucht haben oder den wir als politischen Schwerpunkt produzieren, sondern wir werden dem gerecht, dass Menschen in anderen Ländern auf der Welt entweder unter Krieg, unter Armut oder unter Bedrohung ihres Lebens leben. Das ist eine Steigerung von 47 % in diesem Kapitel. Ich betone ausdrücklich, dass ich es enorm wichtig finde, dass wir dieses Geld als Nordrhein-Westfalen in die Hand nehmen für diese Menschen, die unter dieser Not, dieser Folter und diesen Kriegen leiden.
Das sind aber auch 70 Millionen, die in einem solchen Einzelplan erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Ich finde wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auch klarmachen, dass wir als Landesregierung nicht nur dieses Geld in die Hand nehmen, sondern zum Beispiel auch die Mittel für die Flüchtlingsberatung aufgrund eines rot-grünen Antrags erweitert haben.
Der nächste Punkt, der mir wichtig ist, ist auch ein Lieblingsthema von Ihnen, Kollege Kruse: Verwaltungsstruktur. Ich sage es einmal so: Da hatten Sie ja Zeit genug, was zu tun. Da haben Sie ja wie immer nichts getan.
Aber Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung die Bezirksregierungen auf unter 80 % Personalquote ausbluten lassen, sodass die ihre Arbeit nicht machen konnten.
Dankenswerterweise macht diese Regierung seit drei Jahren genau das Richtige. Sie sorgt dafür, dass überhaupt erst einmal wieder Menschen dort arbeiten, wo auch Arbeit anfällt. Ihren großen Versprechungen in diesem Bereich ist nichts gefolgt.
Der vierte Punkt, der mir auch wichtig ist: Wir modernisieren die Polizei dieses Landes. Wir nehmen Geld in die Hand – immerhin 16 Millionen € – für Polizeihubschrauber. Eine moderne Hubschrauberstaffel braucht man auch als Land NordrheinWestfalen, zum Beispiel auch nicht nur bei der Suche nach Straftätern, sondern auch nach Vermissten oder bei anderen Einsätzen. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit.
Wir haben den kompletten Fuhrpark der Polizei erneuert. Im Gegensatz zu Ihnen bauen wir den Digitalfunk auf, wofür wir im letzten und in diesem Jahr insgesamt 140 Millionen € aufgewendet haben werden.
Wir sorgen übrigens auch dafür, dass die DNAAnalysen, die in Ihrer Verantwortung liegengeblieben sind, endlich ausgewertet werden, um zum Beispiel bei der Einbruchskriminalität Spuren besser auswerten zu können.
Wenn ich mir dann anschaue, Kollege Kruse – ich wollte es ja kurz machen, weil es auch ein bisschen spät ist, aber das schadet Ihnen ja nicht –, Ihr Lamentieren über mehr qualifiziertes Personal: Da können Sie gerne laut klatschen und sagen, das fänden Sie gut. Der Punkt ist doch nur: Genau das Gegenteil haben Sie für diesen Haushalt beantragt. Sie haben für diesen Haushalt beantragt, 16 Millionen € im Einzelplan 03 beim Personal der Polizei einzusparen. 16 Millionen € sind 320 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr. Sie wollen das über fünf Jahre bis 2018 einsparen.
Sie stellen sich hierhin, predigen den Leuten Wasser. Und was passiert? Sie schenken sich den Wein ein und hauen die Polizisten raus aus unserem System.
Im Gegensatz zu Ihnen, 1.600 Polizisten einzusparen, stellen wir mit unserer Regierung bis zum Jahr 2018 2.000 mehr ein, nämlich statt 1.100 1.500 pro Jahr. Das haben Sie weder geschafft noch gewollt. Der Unterschied macht über 3.500 Polizisten mehr in Nordrhein-Westfalen dank dieser Landesregierung aus. Ich bin sehr stolz darauf, dass die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen so gesichert ist. Deshalb ist das kein bescheidener, sondern ein ziemlich schlechter Vorschlag, wie er von Ihnen, von der CDU, kommt.
Letztlich kann ich Ihnen nur sagen: Von Ihnen kommen keine klugen Hinweise über unseren Haushalt. Wir sind uns hingegen unserer Verantwortung bewusst und nehmen Geld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in die Hand.
Als Letztes zum Antrag der Piraten, damit er nicht zu kurz kommt, zum Thema „Open Government“: Ich denke, wir sollten keinen Zwang ausüben. Wir haben kommunale Selbstverwaltung. Ich meine schon, dass gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung gefunden werden kann, Informationen breit zur Verfügung zu stellen. Der Prozess Open NRW befindet sich dank unseres Koalitionsvertrages auf einem guten Weg. Wir sollten keine Empfehlungen vorschreiben, sondern allen Betroffenen die Gelegenheit bieten, sich einzubringen.
wollte Sie gerade in Ihrem Satz nicht unterbrechen. Nichtsdestotrotz liegt noch eine Wortmeldung vom Kollegen Lohn vor. Wollen Sie die abschließend noch zulassen?
Vielen Dank für die Gelegenheit, nachfragen zu dürfen. – Herr Stotko, ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam gelauscht. Sie haben sich selbst in den höchsten Tönen gelobt.
Ja, Ihre Regierungsarbeit. Wie kommt es denn dann, dass die Aufklärungsquote kontinuierlich sinkt und dass keine Verbesserung in der Kriminalitätsbekämpfung festzustellen ist, wenn Sie doch so glorreiche Taten vollbringen?
Herr Kollege Lohn, ich glaube nicht ernsthaft, dass ich behauptet habe, die Aufklärungsquote zum Beispiel in der Einbruchskriminalität sei gut oder ausreichend. Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, dass Sie mit 1.600 Polizisten weniger dafür sorgen, dass die Quote noch schlechter wird. Wir werden sie verbessern durch mehr Polizeibeamte. Das ist der Unterschied.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stotko, ich empfehle Ihnen, sich doch einmal mit der Realität in Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen. Fahren Sie zum Beispiel einfach einmal in die Heimatstadt unseres Innenministers Jäger. Da werden Sie die Nachwirkungen der Loveparade feststellen mit einem verunglückten Polizeieinsatz. Da werden Sie feststellen, dass da Salafisten nicht nur bei der Polizei beschäftigt wurden. Da werden Sie feststellen, dass da Rocker durch die Stadt ziehen und der Minister sich mit denen auch noch ablichten lässt. Sie werden auch feststellen, dass die Einbruchsquoten dort ganz mies sind und die Aufklärungsquoten gegen Null tendieren wie das Zinsniveau in der Eurozone. Leben Sie eigentlich in die