Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Es ist ein solider und verantwortlicher Haushalt, der die Ausgabedisziplin des Gesamthaushaltes widerspiegelt. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren. – Da zu diesem Teilbereich keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zum
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Landesregierung hat es spannend gemacht. Über Monate hinweg kündigte sie den Entwurf für den LEP an, um ihn nach weiteren Verschiebungen endlich im Juli im Wirtschaftsausschuss vorzulegen.
Landesplanung verfolgt eigentlich das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen zu fördern und zu unterstützen. Durch falsche Festsetzungen kann sich das aber schnell ins Gegenteil verkehren. Bedenken Sie, wie sensibel auch außerhalb der Politik auf Planungsfehlentwicklungen reagiert wird. Das geschieht dann oft nicht unmittelbar, sondern im Rahmen der Investitionszyklen von Unternehmen, was schließlich Arbeitsplätze außerhalb unseres Landes zur Folge hat.
Laut Haushaltsentwurf sieht die Landesregierung für die Landesplanung für 2014 Ausgaben von etwa 2,5 Millionen € vor. Wir finden, dass das für den vorgelegten Entwurf definitiv zu viel Geld ist, denn Ihr LEP ist in Wahrheit kein Entwicklungsplan, sondern eher ein Verhinderungsplan und daher aus unserer Sicht nicht so viel Geld wert.
Ich will jetzt auf Nennungen von grundsätzlichen Übereinstimmungen wie etwa Vorrang für Revitalisierung von Brachflächen vor Neuausweisungen verzichten, da wir das im Ausschuss ja schon zur Genüge getan haben. Ich möchte vielmehr an zwei Beispielen deutlich machen, warum Sie aus unserer Sicht mit dem LEP nicht Perspektiven eröffnen,
Beispiel 1: Über Ziel 4-3 integrieren Sie die Festlegungen des Klimaschutzplans in den LEP. Wenn Klimaschutz als reine Verringerung von klimaschädlichen Emissionen an einem Standort gesehen wird, ohne beispielsweise auf die Produktbilanz abzustellen, wenn Klimaschutz darüber hinaus auch noch Ziel der Landesplanung wird, dann öffnet das Klimaschutzgesetz in Verbindung mit dem LEP die Tür zur von uns schon lange befürchteten und hier im Hause oft abgelehnten Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verknüpfung von Klimaschutz und Raumplanung, so wie es Rot-Grün jetzt vorhat, sehr gefährlich für den Industriestandort NRW ist.
Jetzt kenne ich ja die Reflexe, die gleich kommen, und weiß schon, dass Sie mir dann wieder vorhalten werden, ich solle doch nicht so schwarz malen, der Klimaschutzplan sei ja noch nicht fertig und werde bestimmt auch nicht so schlimm, wie wir von der Opposition immer behaupteten.
Und genau hier liegt das Problem, meine Damen und Herren: Ihr Klimaschutzplan ist noch gar nicht fertig; keiner weiß, was drinstehen wird. Aber Sie integrieren ihn schon mal in den LEP. Das sorgt für Verunsicherung bei den Unternehmen und verstärkt die Investitionsrückhaltungen. So reinvestiert in Nordrhein-Westfalen die für uns so bedeutende energieintensive Industrie nur noch 85 % ihrer Abschreibungen. Da ist sie bereits, die schleichende Deindustriealisierung von Nordrhein-Westfalen.
Hier schauen Sie nicht nur einer negativen Entwicklung tatenlos zu, sondern Sie befeuern sie auch noch durch Maßnahmen, die zwar dem grünen Teil der Regierung gefallen mögen, aber eigentlich nicht im Interesse des roten Teils der Regierung sein dürften. Können oder wollen Sie das nicht merken?
Einen klaren Hinweis auf diese für NordrheinWestfalen gefährliche Entwicklung zeigen auch folgende Zahlen. 2012 gingen die ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen um 26 % zurück. Und: McKinsey bescheinigt NordrheinWestfalen in seiner unabhängigen Studie ein Wachstumsdefizit auf Bayern von mehr als 8 %. Ursache hierfür seien nach Ansicht McKinseys unter anderem zu geringe Investitionen; denn in Bayern und auch in Baden-Württemberg werde gut 5 % mehr investiert als hier bei uns.
Unsere Forderung lautet daher: Lösen Sie endlich die meist ideologisch gezogenen Wachstumsbremsen, statt die Unternehmen immer wieder bei Investitionen auszubremsen!
Beispiel 2: die Flächenpolitik. Laut Ziel 6.1-11 soll das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2020 auf 5 ha und langfristig auf
netto null reduziert werden. Wir teilen ausdrücklich die Forderung, Flächenverbräuche zu reduzieren. Aber wir wissen auch: Wirtschaftliche Entwicklung braucht Fläche.
Ihr Entwurf sieht vor, dass der Siedlungsraum künftig nur dann zulasten des Freiraums erweitert werden kann, wenn aufgrund der Bevölkerungs- und der Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird. Sie blenden dabei allerdings völlig aus, dass wirtschaftliche und demografische Entwicklungen nicht synchron verlaufen. Das Gegenteil ist laut Prognos der Fall: Dort wurde bereits 2012 in einem Gutachten für den VCI errechnet, dass gerade der Bevölkerungsrückgang eine Erhöhung der Produktivität notwendig macht, damit wir unseren Wohlstand erhalten können.
So standen im Münsterland 2011 rund 1.830 ha mehr Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung als 1994. Gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um knapp 69.000.
Auch die Entwicklung der Emscher-Lippe-Region im gleichen Zeitraum unterstreicht die Wichtigkeit dieses Zusammenhangs. Das Minus von 430 ha Gewerbe- und Industriefläche ging dort mit einem Minus von 33.500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einher.
Leider müssen wir feststellen, dass wirtschaftliche Entwicklung nach Ihrem LEP-Entwurf zukünftig wohl die Ausnahme und nicht mehr der Regelfall sein wird. Schließlich heißt es in Ziel 6.1-11 dazu entlarvend – ich zitiere –:
Wenn das das Signal des LEP unseres einst so stolzen Industrielandes Nordrhein-Westfalen sein soll, dann gute Nacht!
Abschließend darf ich noch anmerken, dass Sie bei dieser Ausrichtung des LEP den Etat für Landesplanung eigentlich in einem falschen Einzelplan verbucht haben. Wer Ihren LEP-Entwurf liest, merkt, dass dieser wohl primär vom grünen Umweltminister diktiert wurde.
Fazit: Wirtschaftspolitik wird in diesem Land offensichtlich weder vom Wirtschaftsminister noch von der Ministerpräsidentin gemacht, sondern vom fachfremden Herrn Remmel. Schade! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Bergmann,
Schwarzmalen – das ist hier nun mal ein bekannter CDU-Reflex. Was anderes ist Ihnen mental wahrscheinlich nicht so richtig möglich.
Der LEP ist ein Ermöglichungsplan. Das ist an vielen Stellen nachweisbar. Und wenn Sie das nicht mit Schwarzmalerei verbinden, sondern die positiven Aspekte sehen, dann kommen Sie sehr schnell zu der Erkenntnis, dass die Staatskanzlei, nachdem die vorherige Landesregierung aus Schwarz-Gelb doch eher eine desaströse Bilanz in diesem Fach hingelegt hatte, hier eine beachtliche Leistung erbracht hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Am 25. Juni ist der Kabinettsbeschluss vorgelegt worden. Erstmals gibt es einen einheitlichen Entwurf eines Landesentwicklungsplanes, der das Landesentwicklungsprogramm, den Schutz vor Fluglärm, den großflächigen Einzelhandel und die Fortschreibung des LEP 95 zu einem landesweiten Raumordnungsplan zusammenfasst.
Dabei waren viele neue rechtliche Anforderungen, neu gefasste Grundsätze der Raumordnung zu berücksichtigen. Da auch der neue LEP wiederum 14 Jahre unterschiedlich auftretende Anforderungen an die Raumnutzung abstimmen und Konflikte möglichst ausgleichen soll, waren auch wichtige neue Rahmenbedingungen einzuarbeiten, auf die Sie alle bei Ihrer Schwarzmalerei nicht eingegangen sind. Ich nenne nur die wichtigsten: der demografische Wandel, die Globalisierung der Wirtschaft sowie natürlich Klimawandel und Klimaanpassung. Diesem Erfordernis ist der Entwurf des neuen LEP gerecht geworden. Meine Damen und Herren, das ist keine geringe Leistung; das muss man ausdrücklich anerkennen.
Seit Ende August ist das Beteiligungsverfahren zum neuen LEP eröffnet. Es dauert bis zum 28.02.2014. Das ist deutlich mehr als die im Landesplanungsgesetz vorgesehenen zwei Monate. Das zeigt, dass die Landesregierung die Beteiligung aller Betroffenen ernst nimmt, dass ihr dies ein wichtiges Anliegen ist, dass alle Gelegenheit haben, sich zu beteiligen: 500 Verbände, Institutionen, Einrichtungen
und Organisationen, die 396 Städte und Gemeinden, die Kreise und Regionalräte. Ein Onlineverfahren für alle Interessierten gibt es ebenfalls.
Das zeigt: Es war gut und richtig, dass die Staatskanzlei zuständig ist und dass dafür ausreichend Mittel im Haushalt eingestellt sind, richtigerweise natürlich in diesem Einzelplan.
Am Ende der Beteiligung nach einem Aufstellungsbeschluss der Landesregierung über die Rechtsverordnung werden dann die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ausgewertet und beachtet werden. Sie werden von der Politik zu beurteilen sein. Wir werden dann im Landtag beschließen. Der neue LEP – das sage ich ganz ausdrücklich – ist ein Ermöglichungsplan, der nachhaltige Entwicklung ermöglichen soll und wird – natürlich in Abwägung unterschiedlicher Ansprüche an die Raumnutzung.
Ich will das an einem Beispiel etwas vertiefen. Die Einarbeitung der Klimaschutzziele und Klimafolgeanpassung ist sicherlich das anspruchsvollste Vorhaben im Landesentwicklungsplan. NRW strebt an, bis 2020 mindestens 25 % und bis 2050 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu verringern. Wir setzen dabei auf einen stetigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die räumlichen Voraussetzungen dafür sind im LEP zu sichern.
Wir wissen auch, dass bei zukünftig stetig zunehmenden erneuerbaren Energien weiterhin die flexible Ergänzung durch hocheffiziente Nutzung fossiler Energieträger erforderlich sein wird. Dabei ist die heimische Braunkohle extra genannt. Sie kann die hohe Abhängigkeit von Importenergie mindern und einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten.
Ein Entwicklungspfad für konventionelle Kraftwerke erfordert klare Erkenntnisse über die Ausbaupfade der erneuerbaren Energien. Um den Klimaschutz als Fortschrittsmotor zu entwickeln, bedarf es daher eines koordinierten Vorgehens des Bundes und der Länder. Einen nationalen Klimaschutzplan haben wir in NRW schon immer gefordert; wir werden ihn, wie es aussieht, auch bekommen.
Wir schaffen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau möglichst effizienter Nutzung von Windenergie. Das ist ebenfalls bei der Flächennutzung wichtig, während beispielsweise andersherum möglichst der Freiraum von Solarfeldern in NRW freigehalten werden soll.
Die Nutzung der Potenziale der Kraft-WärmeKopplung, die Sicherung von Trassen zusätzlicher Energieleitungen, kommunale Klimaschutzkonzepte mit raumbedeutsamen Aussagen sind Themen im neuen LEP, auf die Sie nicht eingegangen sind.
Der LEP besteht aus 60 Zielen und 65 Grundsätzen. Sie sind ein gutes Gerüst für eine zukunftsorientierte strategische Raumplanung in NRW. Dazu
gibt der Landesentwicklungsplan gute Vorgaben. Wir empfehlen Zustimmung zum Teilbereich Landesplanung. Das ist gut angelegtes Geld. – Schönen Dank.