Frau Kollegin Freimuth, Sie haben sich ja sehr bemüht, diese Debatte, die im Ausschuss quasi nicht stattgefunden hat, hier stattfinden zu lassen. Aber, dass die FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss dem CDU-Antrag nicht einmal ein Nein entgegenhalten konnte, was die Mehrausgaben für die Geschenke anlässlich von Mehrlingsgeburten betrifft, lässt mich noch mehr als bisher daran zweifeln, dass Sie ernsthaft an Haushaltskonsolidierung denken, wenn Sie Haushaltspolitik machen.
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Kollegin, dass die FDP-Fraktion diese Mittel wieder einstellen will und glaubt, den Landeshaushalt konsolidieren zu können, wenn sie selbst bei kleinsten Beträgen, bei denen wir uns abgemüht haben, Dinge, die überkommen sind, aus dem Haushalt herauszunehmen, ihre Unterstützung nicht zeigen kann.
Sie haben das Thema „TatKraft“ angesprochen, Herr Kollege Jostmeier, den Ladenhüter – fast so cool, wie die Studienbeiträge wieder einzuführen – in Ihrer Debatte.
Ich habe nachgesehen, was in dem Einzelplan, den wir hier besprechen, überhaupt drin ist. Sie sagen in einem weiteren Haushaltsantrag, in Ihrem sogenannten Sanierungskonzept, die Beträge für Veröffentlichungen müssten zum Beispiel auch pauschal gekürzt werden. Ich habe noch die wegweisende Rede von Ihnen, Herr Kollege Jostmeier, vermisst, in der Sie die 20 % pauschalen Kürzungen bei Förderprogrammen im Einzelplan 02 rekapitulieren.
Ich werde auch gleich den Kollegen Müller – der war vorhin nicht im Raum – daran erinnern, der das im Sportbereich beziffert, an welchen Stellen Sie das machen wollen. Sie müssten eigentlich ein bisschen mehr herausholen, weil ja andere Bereiche ausgeschlossen worden sind. – Das machen Sie alles nicht. Insofern ist das nicht nachvollziehbar.
Wir haben noch eine wichtige zugegebenermaßen kleine Korrektur vorgenommen. Da ging es um den Bereich der RVR-Fraktionen. Auch dort kommt es jetzt zu einer Ausstattung in einer Größenordnung von 90.000 € zusätzlich, weil auch der RVR seit 2008 – schwarz-gelbes Gesetz im Übrigen – die
Funktion eines Regionalrates wahrnimmt. Insofern ist es nur fair und gerecht, dass auch dieser Regionalrat entsprechend ausgestattet wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben wie bereits einige Ihrer Vorredner zuvor das Thema „TatKraft-Tour“ angesprochen, und die Ausführungen Ihrer beiden Vorredner widersprechen durchaus meinen persönlichen Erfahrungen mit dem Format.
Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang ein, dass vor wenigen Monaten in Aachen in einer Spedition, einem sehr großen Arbeitgeber der Region, Herr Oberbürgermeister Philipp Frau Kraft folgendermaßen ansprach? Er führte aus, dass er diese Veranstaltung für ein allerbestes Beispiel für Bürgernähe halte, und formulierte außerdem, dass er die Kritik an diesem Format ausdrücklich nicht teile. Wie schätzen Sie das im Zusammenhang mit den Redebeiträgen der Abgeordneten von FDP und CDU ein?
Erstens. Es ist völlig selbstverständlich, dass die erste Repräsentantin von Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, die Möglichkeit haben muss, Veranstaltungen durchzuführen, in denen sie die Politik der Landesregierung darstellen kann. Das ist nicht nur recht und billig, sondern es ist notwendig, weil sich der Staat und auch die Ministerpräsidentin präsentieren müssen.
Zweitens. Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, was der Kollege aus Aachen gesagt hat. Das steht natürlich in krassem Widerspruch zu dem, was die Kollegen eben vorgetragen haben.
Drittens. Das, was Frau Kraft macht, steht auch von der Funktion her in krassem Widerspruch zu dem – Sie haben selbst das Stichwort geliefert, Herr Kollege Jostmeier –, was bei der Petersberger Convention oder anderen Prozessen stattgefunden hat.
Das Format von Frau Kraft halte ich für sehr vernünftig. Auf die Leute zuzugehen, dann diese Veranstaltung auszuwerten und es am Abend mit den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich zu diskutieren, das halte ich für ein gutes Format. Geschmacksache ist es – das will ich zugestehen –, was die Betitelung anbetrifft. Was die Werbestrategen manch
mal machen, da gehen die Geschmäcker auseinander. Aber dazu will ich mich nicht äußern. Politisch ist es völlig in Ordnung, dass die Ministerpräsidentin das macht, auch die Ausfinanzierung dieses Titels.
Letzte Bemerkung – ich will mich hier nicht abmühen und Debattenbeiträge hineinformulieren, die es nicht gibt –: Die CDU hat jeden Anspruch vermissen lassen, ihre Haushaltsvorschläge darzustellen. Auch Herr Kollege Jostmeier ist über pauschale Anwürfe nicht hinausgekommen.
Unsere Fraktion wird der jetzt veränderten Fassung des Einzelplans 02 zustimmen. Ich freue mich, dass für den RVR diese Veränderung auch gekommen ist und kann – wie gesagt – nicht ganz nachvollziehen, warum die Ladenhüter „TatKraft“ und „Mehrlingsgeburten“ wieder auf den Tisch gekommen sind. Insofern bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Kollege Marsching.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ich möchte zunächst zwei Sätze zu Frau Kollegin Freimuth verlieren. Wenn Sie sich den Einzelplan 02 so genau angesehen und viele Punkte gefunden haben, bei denen man etwas verbessern kann, dann freuen wir uns zur dritten Lesung auf hoffentlich viele Änderungsanträge, die Sie in dem Bereich stellen. Bis jetzt habe ich dazu leider noch nichts gehört.
Heute ist also wieder Murmeltiertag. Wir sehen die gleichen Anträge der CDU wie im letzten Jahr zu den Themen „Mehrlingsgeburten“ und „TatKraftTage“ – es geht auch noch um Rettungsmedaillen bei den Mehrlingsgeburten; aber gut –, bei dem einen Thema sogar mit der wortgleichen Begründung. Herr Töns hat dazu schon vieles gesagt.
Ich möchte noch eines ergänzen: Wo kommen die Mehrlingsgeburten in erhöhtem Maße vor? Das ist da, wo künstliche Befruchtung vorgenommen wird. Wer kann sich das leisten? Die Leute, die eh schon Geld haben, und denen schmeißen wir noch Geld hinterher.
Die Ministerpräsidenten dieses Landes haben schon immer Öffentlichkeitsarbeit und auch schon immer Touren gemacht. Ich finde, dass die Forderung nach Einstellung der TatKraft-Tage nichts anderes als ein Feigenblatt ist.
Denn – auch darauf hat Herr Töns schon hingewiesen – wenn Sie tatsächlich die TatKraft-Tage für nicht verfassungsgemäß halten und meinen, da würde Wahlkampf gemacht mit Geldern, die dem Landtag zustehen, dann gehen Sie doch bitte vor Gericht und klagen es ein!
Zum Schluss zitiere ich aus dem Hauptausschussprotokoll. Herr Torsten Sommer von den Piraten sagt, er schlägt zur Glättung der Wogen vor, dass an TatKraft-Tagen künftig ein Vertreter jeder Fraktion teilnehmen soll, damit alle politischen Kräfte davon profitieren könnten. – Das ist ein Zitat aus dem letzten Haushaltsjahr.
Es gibt dieses Jahr also nicht viel Neues. Ich hätte meine Rede vom letzten Jahr auch recyceln können. Aber die CDU recycelt schon ihre Anträge.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Etatentwurf des Einzelplans 02 für das kommende Haushaltsjahr steht für den Willen der Ministerpräsidentin zu kontinuierlicher und nachhaltiger politischer Schwerpunktsetzung bei gleichzeitigem Nachweis von Haushaltskonsolidierung auch im eigenen Haus. Da spielt es dann keine Rolle, dass ihr Etat mit einem Anteil von unter 0,2 % fiskalisch eher nachrangig ist.
Lassen Sie mich zunächst zu den Einsparungen kommen. Gespart wird durch die dauerhafte Fortschreibung des bereits in 2013 festgeschriebenen anteiligen Einsparbetrages in Höhe von 1,9 Millionen € bei den Förderansätzen des Landes. Gespart wird auch durch den Verzicht auf neue Planstellen. Im Gegenteil, im Saldo soll im Einzelplan 02 im Jahr 2014 eine Stelle abgebaut werden. Letztlich wird auch im Rahmen des Haushaltsvollzugs gespart, nämlich durch die Vorgabe, drei globale Minderausgaben mit einem Gesamtbetrag von
3,72 Millionen € zu erwirtschaften. Bei diesem kleinen Haushalt ist das eine große Herausforderung. Aber sie verschafft auch die notwendige Flexibilität im Rahmen des Regierungsalltags.
Meine Damen und Herren, in welchen Bereichen möchte Frau Ministerpräsidentin Kraft 2014 haushaltsrelevant politische Schwerpunkte setzen? Herr
Töns hat das vorhin schon ausgeführt. Es geht unter anderem um den Haushaltsansatz in der Titelgruppe 60 für die „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz“ und die Energiewende. Es wird zum einen ein Zuschuss für die institutionelle Förderung der Trägergesellschaft der „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz“ veranschlagt. Zum anderen geht es darum, zur Begleitung der Energiewende in der Staatskanzlei befristet einen Stab von insgesamt vier Projektkräften auf Referenten- und Sachbearbeiterebene einzurichten und operativ auszustatten.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch die Bemerkung, dass der Gesamtansatz dieser Titelgruppe nicht etwa zusätzlich bereitgestellt, sondern dauerhaft durch entsprechende globale Absenkungen von Haushaltsmitteln in den Förderhaushalten des Wirtschafts-, Umwelt-, Bau- und Wissenschaftsministeriums refinanziert wird.
Auf einen Titel möchte ich besonders hinweisen, weil er der Ministerpräsidentin am Herzen liegt. Wir wollen nach vielen Jahren des Stillstands und einer in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Absenkung das Fördervolumen für die christlich-jüdischen Gesellschaften in NRW wieder auf das Niveau des Jahres 2005 bringen. Deswegen wird die institutionelle Förderung um 38.000 € auf insgesamt 380.000 € erhöht. Damit möchten wir auch die verdienstvolle Arbeit um die dauerhafte Aussöhnung zwischen den verschiedenen Religionen unterstützen. Es handelt sich um eine weitgehend ehrenamtliche Tätigkeit von 24 Gesellschaften im Land.
Lassen Sie mich kurz auf die Kritik von Frau Freimuth zu den Aushilfskräften eingehen. Es ist zutreffend, dass es 2011 und 2012 Haushaltsüberschreitungen gab, die durch haushaltsgesetzliche Ermächtigungen zugestanden wurden. Aber ab 2013 liegt keine Überschreitung mehr vor. Der Ansatz lag bei 106.700 €. Die Ist-Ausgabe per 31. Oktober liegt bei 51.400 €. Aushilfskräfte sind flexible Möglichkeiten, die nicht immer im Detail vorgeplant werden können.
Zur Öffentlichkeitsarbeit, zu Repräsentation und Veranstaltungen sind in der Tat immer wieder die TatKraft-Tage von der Opposition angesprochen worden. Herr Jostmeier, ich möchte auf einen Ihrer Vorwürfe eingehen. Von der Bundestagsverwaltung ist der Vorwurf geprüft worden, ob es sich um eine indirekte Parteienfinanzierung handele. Das Ergebnis dieser Prüfung ist, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Verstoß
gegen das Spendenannahmeverbot oder gegen Transparenzvorschriften gibt. Damit ist dieser Vorwurf nicht zu halten.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich gerne auf die Kritik von Frau Freimuth in Bezug auf wissenschaftliche Beratungen eingehen. Im Vergleich zur Höhe des Ansatzes zu Zeiten der
Vorgängerregierung mit 1,45 Millionen € wurde dieser Ansatz inzwischen auf eine Höhe von 655.000 € mehr als halbiert. Wir haben Beratungsbedarf für die Politik der Vorbeugung. Es soll ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung erarbeitet werden. Wir brauchen Wissen über die Ermittlung von Präventionsrenditen, von UrsacheWirkungs-Zusammenhängen usw.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Es ist ein solider und verantwortlicher Haushalt, der die Ausgabedisziplin des Gesamthaushaltes widerspiegelt. – Vielen herzlichen Dank.