Zum Haushalt der Staatskanzlei selber: Der Haushalt steigt um 1,38 Millionen € auf 120,6 Millionen €.
Zwei Änderungsanträge haben wir in den Fachberatungen der Fachausschüsse eingebracht, meine Damen und Herren.
Wir fordern, dass die Mittel für Geldgeschenke bei Mehrlingsgeburten wieder bereitgestellt werden. Das haben wir auch im vergangenen Jahr getan, und zwar aus guten Gründen. Auch das ist von RotGrün leider abgelehnt worden.
Die Deckung für die Finanzierung von Geschenken bei Mehrlingsgeburten soll durch einen Verzicht auf die TatKraft-Tage stattfinden. Die aus dem Titel „Kongresse und Veranstaltungen“ finanzierten TatKraft-Tage der Ministerpräsidentin dürften nämlich ohnehin nicht fortgesetzt werden; denn dieses im Wahlkampf begonnene Veranstaltungsformat darf nicht aus dem Landeshaushalt bezahlt werden.
Die rot-grüne Landesregierung, meine Damen und Herren, verweigert sich beharrlich strukturellen Reformen. Solide Finanzpolitik findet nicht statt. Interviews und populistische Forderungen können nicht davon ablenken, dass Rot-Grün keinen Plan hat, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Es fehlt ein Gesamtkonzept. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist das wirtschafts- und sozialpolitisch verantwortungslos.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, von der CDU ein eindeutiges und klares Nein für den Haushalt. Von der CDU keine Stimme für den Haushalt der Staatskanzlei! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werner Jostmeier, eigentlich debattieren wir heute nicht nur insgesamt über den Landeshaushalt, sondern wir debattieren auch über die einzelnen Aspekte in den Einzelplänen. Wir sind beim Einzelplan 02, und hier bei dem Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Dazu habe ich von dir wenig gehört. Um es deutlich zu sagen: Eigentlich hast du gar nichts dazu gesagt. Das war im Prinzip ziemlich neben der Spur. Du hast dich auf gesamthaushalterische Debatten eingelassen. Das finde ich schon spannend.
Wenn wir das schon tun, will ich nur einen Hinweis geben, ich gebe dir eine Zahl mit auf den Weg: Von 2005 bis 2010 hat die Landesregierung Rüttgers
20 Milliarden € Schulden gemacht. Dabei ist nichts für das Land herausgekommen. Dann hier solch eine Rede zu halten, ist schon sehr abenteuerlich. Das muss ich an der Stelle einmal sagen.
Wir reden also über den Einzelplan 02, Ministerpräsidentin, der uns heute vorliegt. Er fügt sich nahtlos in die Linie ein, die der Gesamthaushalt vorgibt. Angesichts der Änderungsanträge, die die CDU vorgelegt hat, können wir mit großem Selbstbewusstsein sagen: alles richtig gemacht. Wenn das alles ist, was Sie im Einzelplan 02 ändern wollen, dann könnten Sie ihm doch guten Gewissens zustimmen. Auch in der Debatte des Hauptausschusses zum Einzelplan 02 gab es keine Anmerkungen dazu.
Daraus folgt jedoch nicht, dass wir Ihre Änderungsanträge übernehmen wollen. Die Veränderungen im Entwurf sind aus gutem Grund erfolgt; das haben wir Ihnen schon letztes Jahr gesagt.
Ich will es noch einmal sagen – das ist manchmal etwas ermüdend, weil sich die Debatten jedes Jahr wiederholen und dieselben Argumente genannt werden, aber ich wiederhole es gern –: Die 140.000 € für Mehrlingsgeburten sind nie ausgeschöpft worden. Das ist ein Fakt. Wir haben vor allem das Problem, dass diese Unterstützung für Transfergeldempfänger und ihre Familien völlig ins Leere läuft, da sie komplett angerechnet wird. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass wir auf einem anderen Weg viel bessere Unterstützung leisten können.
Dann kommt der Kürzungsvorschlag, den Sie für den Aufwuchs im Bereich Kongresse und Veranstaltungen vorlegen. Das hat schon wiederkehrenden Unterhaltungswert, Werner Jostmeier. Auch da wiederhole ich gern: Angesichts dessen, was Sie sich in den Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung geleistet haben, sollten Sie überall Kürzungsvorschläge machen, aber ganz bestimmt nicht in diesem Bereich. Ich will nur noch mal an die Petersberger Convention erinnern, wo 800.000 € im Jahr für 1.000 geladene Gäste verbraten wurden.
Eben ist ein Satz gefallen, der einen nachdenklich machen kann, vielleicht auch den einen oder anderen Zuhörer: Die TatKraft-Touren der Ministerpräsidentin dürften nicht mehr stattfinden. – Ich weiß nicht, wer das festgestellt hat. Das ist so nicht der Fall. Die TatKraft-Touren der Ministerpräsidentin sind zum einen sehr beliebt. Die Menschen finden es gut, dass die Ministerpräsidentin zu ihnen kommt. Zum anderen gibt es keinen Beleg dafür, dass das nicht durchgeführt werden darf. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen. Das ist auch wieder sehr abenteuerlich.
Sie haben 800.000 € bei der Petersberger Convention verbraten. Mit dem Parlament sind Sie in der Frage sehr, sehr merkwürdig umgegangen, und
jetzt wollen Sie sich als Moralapostel aufplustern. Die Ansätze im Bereich Kongresse und Veranstaltungen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern völlig moderat. Hier wird nicht geprotzt. Hier wird nicht, wie mancher CDU-Oberbürgermeister es macht, First Class geflogen.
Hier werden die notwendigen Ausgaben für die Repräsentation und die Öffentlichkeitsarbeit, wie sie sicherlich unumstritten für ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen nötig sind, mit Augenmaß und der richtigen Verhältnismäßigkeit getätigt.
Lassen Sie mich einen Haushaltstitel noch ausdrücklich erwähnen, den ich für außerordentlich wichtig halte: Dass wir die institutionelle Förderung der KlimaExpo auf den Weg gebracht haben, freut mich als Gelsenkirchener Abgeordneten besonders. Die Geschäftsstelle im Wissenschaftspark Gelsenkirchen hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Mit der KlimaExpo, die vom Ruhrgebiet ausgehend zeigen wird, dass Klimaschutz und Stärkung des Industriestandortes keine Gegensätze sind, gehen wir neue Wege. Die Standortwahl zeigt auch, dass das Gerede von den verpassten Chancen im Ruhrgebiet keinerlei Substanz hat, sondern nur dazu dient, sich auf Kosten der Menschen im Revier billig woanders Beifall einzukaufen. Ich freue mich auf jeden Fall sehr auf den Prozess, den wir mit der KlimaExpo angestoßen haben.
Zum Schluss noch einmal: Die Haushaltsansätze im Einzelplan 02 der Ministerpräsidentin sind moderat. Sie fügen sich in das Gesamtbild des Haushalts ein. Sie leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts. Deshalb kann ich Sie alle nur um Zustimmung bitten. – Glück auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich trägt die Ministerpräsidentin die Generalverantwortung für die desaströse Haushaltspolitik, die wir heute hier mit diesem Haushaltsentwurf zur Beratung und Abstimmung vorliegen haben.
Zur TatKraft-Tour ist gerade einiges völlig zutreffend angemerkt worden. Es bleibt die Kritik an dieser Veranstaltung, dass zumindest der Anschein erweckt wird, dass hier ein Wahlkampfformat auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fortgesetzt wird. Diese Kritik mögen Sie vielleicht nicht gerne hören, aber wenn man die Namensgleichheit im Veranstaltungstitel verwendet, dann muss man
Ich will – da wir ganz konkret bei dem Einzelplan sind – auf zwei Punkte im Wesentlichen eingehen: Zum einen gibt es in dem Einzelplan 02, in dem Bereich der Staatskanzlei, der Ministerpräsidentin, einige Titel, die – lassen Sie es mich einfach sagen – sehr großzügig ausgestattet sind. Ich will gerne zubilligen, dass man das Jahr 2012 wegen der besonderen Situation als Referenzwert nur bedingt heranziehen kann. Aber schauen wir uns einmal das Jahr 2011 als Referenz an! Da werden diese Titel, was die Ist-Werte angeht, deutlich unterschritten. Hier wird also durchaus eine kleine Schatulle angelegt. Das ist so nicht in Ordnung.
Ganz konkret betrifft das die Titelgruppe 60: „Wissenschaftliche Beratung zur Gewinnung von Planungs- und Entscheidungshilfen“. Da wurden in den Jahren 2011 und 2012 Ansätze in Höhe von 650.000 € bewilligt, verausgabt wurden aber in 2012 ganze 98.000 € – wobei ich ja für das Jahr 2012 gerne den Sondereffekt zubillige – und in 2011 nur 119.000 €. Das ist gerade ein Sechstel der Summe. Es gehört zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, dass man die Titel zutreffend im Haushalt veranschlagt.
Das Gleiche findet sich auch bei dem Titel „Geschäftsbedarf und Kommunikation“. Auch da kann man deutlich sehen, dass mit 1,9 Millionen € dieser Titel im Vergleich zu den tatsächlichen Ist-Ausgaben der Jahre 2011 und 2012 deutlich überzeichnet ist.
Andersherum findet sich eine andere Besonderheit, und da passt es wieder ganz besonders gut zusammen: Die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin beschäftigte im Jahr 2012 Aushilfen mit befristeten Arbeitsverträgen in einem Volumen von 322.000 €, im Jahr 2011 sogar für 430.000 €. Das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber, der Vertreter des Souveräns, hatte allerdings für die beiden Jahre jeweils nur einen Mittelansatz in Höhe von 106.700 € bewilligt. Das ist auch für das Jahr 2013 so und wird
Meine Damen und Herren, wenn man denn die titelscharfe Haushaltsberatung und Abstimmung weiter möchte, dann darf man das nicht durch solche, willkürlich gesetzten Haushaltsansätze ad absurdum führen.
Wenn wir gerade bei dem Thema befristete Arbeitsverträge sind: Eine Ministerpräsidentin, die den Umfang der befristeten Arbeitsverträge kritisiert hat, aber in Ihrem eigenen Haus einen dreifach höheren Geldbetrag, als im Haushalt vom Parlament bewilligt, für befristete Arbeitsverträge ausgibt – lassen Sie es mich einfach so formulieren –, untermauert nicht gerade ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Aber beim Thema Glaubwürdigkeit bin ich eh ernüchtert. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt ansprechen, der symptomatisch ist. Im Stellenplan der Staatskanzlei ist die überwiegende Anzahl der ausgebrachten Planstellen mit A11 oder höher eingestuft. Das sind alles die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes, der Staatskanzlei, die bei der Besoldungsanpassung in diesem Jahr einfach leer ausgehen. Über die Frage und Rechtmäßigkeit – wir sind der Auffassung, dass ein solches Verhalten nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung steht – wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Aber, meine Damen und Herren, was hier an „Fairness“ und „Transparenz“ betrieben wird, ist für die Öffentlichkeit nur Augenwischerei. So ist der Haushalt auf jeden Fall nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Kollegen Jostmeier ansprechen. Sie haben Ihre Rede mit dem Textbaustein für die allgemeine Bewertung des Haushalts begonnen. Es hätte jetzt nur noch gefehlt, dass Sie die Strecke, wie viel Steine man aneinanderlegt, was die Neuverschuldung angeht, berechnen oder auch andere Spielchen machen, die da üblich sind. – Ich möchte nur daran erinnern: Entweder haben Sie es nicht für nötig gehalten, meiner Rede zu lauschen, oder Sie haben schlichtweg ignoriert, was ich vorhin vorgetragen habe.
Denn, Herr Kollege Jostmeier, was Sie machen, ist billig. Sie werfen uns einerseits Mehrausgaben vor, haben aber Ausgabewünsche in einer Größenordnung – ich habe es Ihnen eben vorgerechnet – von über 2 Milliarden €, die Sie nicht gegenfinanzieren. Sie haben uns mangelnden Willen zur Transparenz vorgeworfen, wollen aber gleichzeitig 730 Millionen € für das Personal mehr ausgeben, sagen aber nicht, wie und wo Sie das gestalten wollen.
Frau Kollegin Freimuth, Sie haben sich ja sehr bemüht, diese Debatte, die im Ausschuss quasi nicht stattgefunden hat, hier stattfinden zu lassen. Aber, dass die FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss dem CDU-Antrag nicht einmal ein Nein entgegenhalten konnte, was die Mehrausgaben für die Geschenke anlässlich von Mehrlingsgeburten betrifft, lässt mich noch mehr als bisher daran zweifeln, dass Sie ernsthaft an Haushaltskonsolidierung denken, wenn Sie Haushaltspolitik machen.