Zu den Ausgaben: Die Ausgaben für diesen Teil des Einzelplans steigen 2014 um 8,3 %. In Anbetracht dessen, dass wir den LEP gerade überarbeiten, scheinen mir die Mehrausgaben verwaltungs
bedingt gerechtfertigt, zumal man dem Haushalt auch schön ansieht, welche Arbeiten bereits 2013 erledigt wurden.
An Herrn Bergmann gerichtet: Die Höhe der Ausgaben dieses Einzelplans hat natürlich nichts mit dem Inhalt des LEP zu tun. Ob jetzt Windkraftanlagen gefördert werden oder nicht, ist dem Haushalt egal. Interessanterweise beziehen sich die großen Mehrausgaben 2014 auch gar nicht auf den neuen LEP: Die Ausgaben für Sachverständige dienen der gutachterlichen Klärung vom bereits verabschiedeten Teilplan Einzelhandel. Beim Bezug von GISLizenzen können und müssen wir auch einmal über langfristige Open-Source- und Open-Data-Strategien sprechen. Und über den Regionalverband Ruhr, dessen höhere Personal- und Sachausgaben ich hier erst mal nicht bestreiten möchte, sprechen wir sicherlich auch noch einmal, aber dann an einer anderen Stelle. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass die Bedeutung der Landesplanung als langfristig vorsorgendes Instrument der Raumentwicklung von allen anerkannt wird, freut mich. Das will ich zunächst einmal feststellen.
Wir sind intensiv im Planverfahren. Insbesondere das Verfahren zur Erarbeitung des LEP mit mehr als 1.000 Beteiligten – ca. 400 Kommunen, 550 Institutionen und allgemeine Öffentlichkeit – ist noch nicht abgeschlossen, aber dieses Verfahren wird die Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde im
nächsten Jahr in hohem Maße beanspruchen. Bis Ende Februar können Anregungen und Bedenken eingebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist Ihnen natürlich unbenommen, politische Kritik an den Inhalten zu üben. Wir können aber derzeit schon feststellen, dass die Industrie- und Handelskammern unserer Planung bereits grundsätzlich zustimmen.
Dass Sie aber die Finanzausstattung für diese Arbeit kritisieren, ist äußerst seltsam, denn wir haben eine sehr knappe Finanzausstattung, die außerdem schon zu zwei Dritteln durch langfristige Rechtsverpflichtungen festgelegt ist, beispielsweise gegenüber dem Personal des RVR, der als staatliche Regionalplanungsbehörde eingesetzt ist, Leistungen für den geologischen Dienst, Zahlungen für Planungen und Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau und
Ich will aber zu den Inhalten kommen. Als überörtlicher und fachübergreifender Plan für die räumliche Entwicklung des gesamten Landesgebiets enthält der LEP-Entwurf übergreifende Festlegungen – keine Einzelfallentscheidungen – und Ziele sowie Grundsätze zu raumrelevanten Sachbereichen.
Drei Aspekte, die teilweise von Ihnen schon angesprochen worden sind, will ich noch einmal aufgreifen. Erstens. Der Klimaschutz ist ein Belang, der bereits auf der planerischen Ebene umfassend zu berücksichtigen ist. Dabei bedeutet der Klimaschutzplan im Rahmen des LEP, dass dort wortgleich Festsetzungen und Zielsetzungen aus dem Klimaschutzgesetz übernommen werden. Eine nachhaltige Raumordnung wird zukünftig im Rahmen des rechtlich Möglichen ihren Beitrag dazu leisten, dass dabei Klimaschutzziele berücksichtigt werden.
Zweitens. Der LEP soll zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung anhalten, um in NRW den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Gewerbeflächen zulasten der Landwirtschaft und des Freiraums von derzeit 10 auf 5 ha pro Tag zurückzuführen. Alle Gutachten, die Sie in den vergangenen Jahren auf den Tisch bekommen haben, zeigen Ihnen, dass wir von dem immensen Flächenverbrauch wegkommen müssen.
Deshalb müssen die Innenentwicklung und die Wiedernutzung von Brachflächen Vorrang haben. Der LEP wird Festlegungen für eine bedarfsgerechte, allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpfte Erweiterung des Siedlungsgebiets treffen. Diese beachten selbstverständlich die kommunale Planungshoheit, und sie geben Raum für eine weitere Entwicklung Nordrhein-Westfalens.
Ziel der Landesplanung ist es nicht, wirtschaftliche Entwicklung zu erschweren, sondern sie zu ermöglichen und zu fördern. Deswegen wird es auch in Zukunft bedarfsgerechte Flächenausweisungen geben.
Schließlich ist die Stärkung unserer Innenstädte eine weitere wichtige Voraussetzung für eine sparsame Inanspruchnahme von Flächen im Freiraum. Die vor allem konsequente Steuerung des großflächigen Einzelhandels auch mit landesplanerischen Mitteln unterstützt die Stärkung der Zentren, stärkt den Mittelstand, vermeidet Verkehrsbelastungen und sorgt nicht zuletzt für einen geordneten Wettbewerb, der Unternehmen und Kunden gleichermaßen zugutekommt.
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Wir werden eine abgestimmte Planung für eine nachhaltige Landesentwicklung haben, für eine Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, für eine vielfältige Landschaft, für lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen sich die Bürger zu Hause fühlen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Teilbereich Landesplanung liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die diesbezügliche Beratung und rufe auf:
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die CDU-Fraktion Frau Kollegin von Boeselager das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren, in der Ausschusssitzung am 18. Oktober haben Sie zu dem Ansatz betreffend die Kapitel, die uns in diesem Zusammenhang interessieren, mit den Worten eingeführt: Der Haushaltsentwurf liegt Ihnen nun vor. Die meisten Positionen darin haben wir eins zu eins überrollt.
Sie hätten das Gleiche auch mit einem etwas verkürzten Satz von Samuel Beckett sagen können: Die Sonne scheint, aber es gibt nichts Neues!
Was in der Literatur oft ein spannendes Motiv sein mag, ist aber, gemessen an den Herausforderungen und Wechseln, die wir hier erleben, für die Konzipierung unseres Europahaushalts aus unserer Sicht schlicht zu wenig. Das gilt genauso mit Blick auf den Ansatz für die Eine-Welt-Politik.
Wir sind allerdings bei Ihnen, wenn es um die weiterhin solide Ausstattung der gewachsenen Fundamente geht, die uns mit den europäischen Nachbarn und internationalen Partnern verbinden. Zum großen Teil sind das Grundlagen, die auch wir mitgeschaffen haben. Es ist richtig, diese Grundlagen weiterzuentwickeln. Dazu gehören aus unserer Sicht zum Beispiel die Euregios, die Europa-Woche, der Ausbau der Europa-Schulen, die Partnerschaften mit Mpumalanga und Ghana und ein lebendiger Austausch mit Israel und den palästinensischen Gebieten. Das ist sehr wichtig.
Wir teilen auch die Zielsetzung, mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern direkt über Europa zu diskutieren, von der europäischen Idee zu überzeugen, die Europaskeptiker zu widerlegen, die Notwendigkeit zu verdeutlichen, was es heißt, eine nachhaltige europäische Politik und Weltordnung mitzugestalten.
Wir sind aber nicht damit einverstanden – das haben wir immer wieder gesagt –, dass Haushaltstitel über Jahre hinweg statisch ausgestaltet werden. Vielmehr muss eine Analyse erfolgen, damit man in
der Breite erkennt, was Nordrhein-Westfalen in Europa und in der Einen Welt bewegen möchte und kann.
Liebe Frau Ministerin Schwall-Düren, Sie selbst haben mit Blick auf den Etatansatz für Europa den Ausdruck „Promillebereich“ gewählt und damit die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr gekennzeichnet. In der Tat: Für die Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes geben Sie etwas mehr aus. Das wird ja auch begründet. Ansonsten wird vor allen Dingen mit Pauschalen gehandelt.
Der einzige Schwerpunkt, den der Haushaltsentwurf für das Jahr der Europawahl ausweist, findet sich in der Titelgruppe 60. Dabei geht es um die angekündigten Initiativen im Rahmen des regionalen Weimarer Dreiecks, die Partnerschaftsvereinbarung zu Nord-Pas-de-Calais sowie die Projektvorhaben mit Schlesien.
Die wichtigste Akzentverschiebung in diesem Haushalt liegt bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Das überzeugt uns, liebe Kollegin, leider nicht. Wir haben im nächsten Jahr vor allen Dingen die Europawahlen im Mai im Blick. Es wird nicht nur ganz wichtig sein, dass wir sehr viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen können, sich für Europa zu entscheiden. Ebenso entscheidend wird es sein, die Menschen gerade vor dem Hintergrund der jetzt stattfindenden Diskussionen über die Finanzschwierigkeiten der Banken davon zu überzeugen, dass wir Europa brauchen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können, dass wir Europa brauchen, um den Frieden für uns zu sichern und es für uns einen enormen Mehrwert darstellt, ein vereinigtes Europa zu haben.
Das wird uns vor allen Dingen im nächsten Jahr prägen und wird die Landesregierung vor die Herausforderung stellen, das in der Bevölkerung immer wieder deutlich zu machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Betrachten wir die Situation Europas, können wir erkennen, wie notwendig es ist, kontinuierlich für die Europäische Gemeinschaft zu werben.
Ich meine eine Gemeinschaft, in der die Menschen in Frieden leben und ein soziales, grenzenloses Europa erfahren können, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Bewusst müssen wir uns sein, dass die großen Probleme in Teilen Europas – wie die wachsende Armut und die hohen Arbeitslosenzahlen in Griechenland, Spanien und Portugal – uns alle angehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationalistische und antieuropäische Bewegungen sich die schwierige Situation zunutze machen, um Stimmung gegen die EU zu machen.
Unsere Politik muss darauf ausgerichtet sein – und sie ist darauf ausgerichtet –, das Vertrauen in Europa zu stärken. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Ziel, unsere Kernaufgabe innerhalb Europas. Wir haben das in den vergangenen Ausschusssitzungen immer wieder bewertet und unsere Europapolitik darauf ausgerichtet, diese Ziele zu erreichen.
Wie gut die Politik der Landesregierung im Bereich Europa ist, hat meine Vorrednerin, Ilka von Boeselager, dargestellt. Die Politik wurde als sehr gut bezeichnet, wenn auch – ich frage mich, ob das tatsächlich notwendig ist – die Überlegung in den Raum gestellt wird, ob das denn alles ist. Man könnte selbstverständlich – das ist völlig klar – noch viel mehr machen. Wir müssen aber differenzieren, welche Aufgaben Bundesangelegenheiten sind – die müssen dann auch auf Bundesebene erledigt werden – und welche sinnvollerweise in NordrheinWestfalen durchgeführt werden sollten.
Das Budget im Kapitel „Europa“ ist mit rund 2,8 Millionen € bescheiden. Richtigerweise müsste man von 2,798 Millionen € sprechen, um erkennen zu können, dass wir den Haushalt um bescheidene 3.200 € aufstocken. Dennoch sind wir in der Lage, mit diesen Mitteln einiges zu tun.
Zunächst einmal gehört mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die in diesem Bereich mit hohem persönlichem Engagement eine wichtige Aufgabe wahrnehmen und hervorragende Arbeit leisten.
Gleichermaßen gilt dies selbstverständlich für die Landesvertretung in Brüssel, die für uns Parlamentarier in Nordrhein-Westfalen eine sehr gute Arbeit leistet und uns fortwährend darüber informiert, welche Dinge in Brüssel beraten werden; denn mittlerweile – das wissen wir – hat fast alles, was wir hier im Landtag auf den Tisch bekommen, europapolitische Aspekte. Umgekehrt wirkt sich Politik auf europäischer Ebene sehr oft auch bis in das Land und die Kommunen hinein aus.
Wir haben mittlerweile 172 Europa-Schulen in Nordrhein-Westfalen, um die Schülerinnen und Schüler über die Europapolitik zu informieren und sie für Europa zu begeistern. Ich glaube, damit leisten wir in NRW einen wichtigen Beitrag. Am 6. Dezember findet eine große Veranstaltung hierzu im Landtag statt.
Es gibt immer mehr europaaktive Kommunen. Wir würdigen dies in Nordrhein-Westfalen, indem wir sie durch unsere Ministerin Angelica Schwall-Düren auszeichnen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Anreiz, mit dem wir diese Arbeit weiter unterstützen.
Wir haben grenzüberschreitende Aktivitäten in Bezug auf unsere Nachbarn im Beneluxraum. Hier wird Europa schon seit vielen Jahren praktisch gelebt. Viele Menschen arbeiten in den Nachbarländern und pendeln täglich. Das ist gelebtes Europa. Gleiches gilt auch für die nachbarschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Polen und Frankreich.
Eines ist – da gebe ich Frau von Boeselager recht – klar: Wir müssen etwas für die Europawahlen 2014 tun. Das machen wir auch. Wir haben im Titel 534 20 entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt, um zusätzlich für die Europawahl nächstes Jahr zu werben. Die katastrophale Wahlbeteiligung 2009 in Höhe von nur knapp über 40 % darf sich nicht wiederholen. Das ist eindeutig viel zu wenig. Ziel muss es sein, für die Europawahl nächstes Jahr und auch dafür zu werben, dass antieuropäische Parteien künftig nicht die Europapolitik in Brüssel bestimmen.
Ich bin direkt fertig. – Noch ein paar Worte zur Eine-Welt-Politik: Es gibt rund 3.000 Gruppen und NGOs, die in NordrheinWestfalen arbeiten. Auch die werden aktiv unterstützt, und zwar durch das Eine-Welt-Koordinatorenprogramm NRW sowie durch das BundLänder-Promotorenprogramm. Ich glaube, das ist eine sehr gute Sache, mit der wir es schaffen werden, auch hier zur Förderung beizutragen.