(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Holger Müller [CDU]: Sie wissen doch, wer das eingeführt hat?!)
Und die Sportschulen, die die Förderung bekommen, freuen sich darüber. Wir wollen die Anzahl auf 18 ausweiten. Auch dem Schulministerium sei Dank. Das machen wir ja in Kooperation mit großem Erfolg.
Es gibt fraktionsübergreifend – das hat sich heute nicht so dargestellt – schon eine große Einigkeit darin, den Sport zu unterstützen. Ich sage ausdrücklich: Das ist gut für die Sportpolitik in NordrheinWestfalen. Ich möchte mich auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei allen Beteiligten im Ausschuss und auch darüber hinaus bedanken.
Trotzdem, Herr Müller, kann ich Ihnen eins nicht ersparen. – Wo habe ich den Zettel? – Ich habe ihn gar nicht mitgebracht.
Er liegt noch auf meinem Tisch. – Ihre Fraktion hat den Antrag gestellt, 116 Millionen € über alle Förderprogramme zu kürzen.
Da gibt es eine Klammer, in der steht: außer in den Kommunen. – Heute haben wir von Ihnen allerdings gehört: Für die Jugend gilt das nicht. Für die Kultur gilt das nicht. Jetzt gilt das auch nicht für den Sport.
Ich bitte Sie: Gehen Sie noch mal in sich, und erläutern Sie der Öffentlichkeit, was Sie mit Ihrem Kürzungsvorschlag meinen! Wir verstehen das nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Debatte zum Einzelplan 07. Da wir jetzt gerade erst 14 Uhr haben, greife ich den Vorschlag aller Parlamentarischen Geschäftsführer an das Präsidium auf – das Präsidium hat sich damit einverstanden erklärt –, die Abstimmung dazu zusammen mit der Abstimmung zum Einzelplan 15 zu machen. Sonst wird es jetzt zu hektisch. Ich hoffe, es gibt keinen Wider
Ich darf hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4415.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und meine Rede vom vergangenen Jahr zum Einzelplan 15 zu Protokoll geben,
denn es gibt in der Tat nichts wesentlich Neues zu diesem Einzelplan im Haushalt 2014, was wir hier besprechen könnten.
Dabei stehen wir in der Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen auch hier im Land Nordrhein-Westfalen. Es ist unsere Aufgabe, Strukturen zu schaffen, zu überprüfen und weiterzuentwickeln, die eine qualitativ hochwertige, flächendeckende, zeit- und ortsnahe medizinische Versorgung der Patienten und Patientinnen ermöglichen und sicherstellen.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2014 weist keine Schwerpunkte auf; er bietet auch keine neuen Ideen. Prävention zum Beispiel bei Diabetes und den damit verbundenen Folgen wie die Behandlung chronischer Wunden oder psychischer Belastungen spielen für die Landesregierung offenbar keine Rolle.
Nach einer Erhebung im April 2013 ist die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen in 69 Gemeinden gefährdet. Die CDU-Landtagsfraktion hat zu diesem Thema Vorschläge erarbeitet und vorgelegt. Der Hausärzteantrag enthält einen umfangreichen Analyseteil und Feststellungen, die nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden können.
Wir reden offen von Politikversagen, wenn es nicht gelingt, das Problem der hausärztlichen Versorgung in den Griff zu bekommen.
Wir haben klare Vorstellungen und Vorschläge, zum Beispiel wenn es darum geht, innerhalb des Medizinstudiums den Ausbildungsbereich der Allgemeinmedizin stärker zu gewichten, um den Beruf des Allgemeinmediziners attraktiver zu machen. Wir brauchen nicht nur Spezialisten, sondern auch Generalisten, die die Akutversorgung sicherstellen.
Wir brauchen medizinische Fakultäten nicht nur in den angestammten Ballungsräumen, sondern auch eine in Bielefeld, die eine Ankerfunktion für den stark betroffenen ländlichen Raum Westfalen-Lippe haben kann.
Wir hätten uns gewünscht, Frau Ministerin Steffens, wenigstens einmal Ihre Haltung zu diesen elementar wichtigen Fragen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, kennenzulernen.
Sagen Sie bitte, wie Sie eine medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen wollen, damit jeder Patient seinen Hausarzt wohnortnah aufsuchen kann.
Sie haben einen Krankenhausbedarfsplan in Kraft gesetzt. Sie sehen den Plan wohl als Einstieg in die qualitätsorientierte Krankenhausplanung, indem Sie Qualitätsstrukturen festlegen, die aber nicht alle Krankenhäuser, vor allen Dingen keine kleinen Krankenhäuser, bieten können, obwohl sie gute medizinische Qualität vorhalten.
Was geschieht jetzt mit diesen Krankenhäusern? Ich will unsere mehrfach geäußerte Kritik an diesem Plan nicht wiederholen, aber doch feststellen, dass Sie als verantwortliche Ministerin nicht den Mut hatten, klare Entscheidungen in der Frage zu treffen, wie die Krankenhauslandschaft in Nordrhein
Betten abbauen? Vieles bleibt vage, unverbindlich und lässt Interpretationsspielräume. Damit geht es am Ende ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit und nicht um die Frage, ob der Patient im nahegelegenen Krankenhaus eine notwendige Behandlung bekommt. Sie lassen die Krankenhäuser wieder einmal allein.
Auch bei der Pflege sind Sie stark unter Druck. Sie haben in einer schön und aufwendig gestalteten PowerPoint-Präsentation den Haushalt Ihres Ministeriums unter dem Titel „Für ein selbstbestimmtes Leben – in einer solidarischen Gesellschaft“ vorgestellt. Doch auch hieran wird deutlich, dass Sie zwar gute Ziele formulieren, der Haushaltsentwurf 2014 aber keine adäquaten Antworten auf die anstehenden Fragen gibt.