Sport ist auch ein Querschnittsthema. Deshalb möchte ich auf die Kommunen eingehen. Insbesondere die Kommunen sind nämlich zentraler Handlungsort der Sportentwicklung. Ihnen geben wir mit der Sportpauschale und den 50 Millionen € aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz noch einmal entscheidende Hilfen, damit sie den Herausforderun
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der zwar auch nicht originär dem Sporthaushalt entstammt, aber vielfach auch im Sportausschuss diskutiert worden ist. Es geht dabei um die aktive und bunte Fankultur und die lebendige Fankultur, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Darauf sind wir mit Sicherheit alle zu Recht stolz. Wir haben das in diesem Haus sehr differenziert und ausführlich miteinander diskutiert, was ich richtig und wichtig finde. Wir haben das auch nicht nur als sicherheitspolitisches oder ordnungspolitisches Thema diskutiert, sondern auch als Aspekt von Sport und Jugend.
Dazu möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass im Kinder- und Jugendförderplan eben auch eine sichere Finanzierungsgrundlage geschaffen ist, um die wichtige sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte zu sichern und wo möglich und nötig auch noch auszubauen.
Insgesamt lässt sich also, denke ich, sagen: Die Förderung von Bewegung, Sport, Spiel und Fankultur und was alles damit einhergeht ist mit Rot-Grün auf eine verlässliche Grundlage gestellt worden. Es hat mit dem „Pakt für den Sport“ auch eine ganz konkrete Perspektive bis 2017 erfahren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Der Sporthaushalt liegt wie im letzten Jahr – alle Ressorts mit eingerechnet – bei 170 Millionen €. Schon damals habe ich gesagt, 170 Millionen € klingt viel, aber damit kann man nicht einmal eine Brücke sanieren.
Natürlich kann man sagen, ja, es ist gut, dass der Sporthaushalt trotz des Konsolidierungszwanges auf dem gleichen Niveau erhalten blieb. Aber gleichbleibendes Niveau heißt auch: keine Veränderung. Es kann sein, dass „keine Veränderung“ in den Ohren der regierungstragenden Fraktionen und in den Ohren der Vertreter auf der Regierungsbank gut klingt. Aber wir sehen das anders. In unseren Augen ist „keine Veränderung“ ein Ausdruck von Stillstand und Ideenlosigkeit.
Stillstand und Ideenlosigkeit sind anscheinend auch die höchsten Maxime in der Sportförderung, wenn es zum Beispiel um Inklusion geht.
stätten. Sie bemühen sich, im Rahmen der 50Millionen-€-Sportstättenpauschale die Bedarfe der Inklusion in Zukunft stärker zu gewichten. Wie wollen Sie denn die barrierefreie Zugänglichkeit stärker gewichten, wenn sich alle Experten einig sind, dass es die barrierefreie Zugänglichkeit überhaupt nicht gibt? Sie müssen sich doch nach den einzelnen Bedarfen der Behinderten und Gehandikapten ausrichten. Ein Rollstuhlfahrer stellt eine ganz andere Anforderung an die Sportstätte wie ein Blinder. Auch das wissen wir aus der Anhörung.
Mir bleibt zu sagen: Sie haben keine Zahlen, Sie haben keine Daten, Sie haben keine Ahnung, was vor Ort wichtig ist. Sie haben nur Hochglanzbroschüren. Was das soll, weiß ich nicht. Wieso investieren Sie nicht einfach und nehmen Geld in die Hand und entwickeln ein Konzept für barrierefreie Sportstätten?
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Sie einen Kriterienkatalog entwickeln, wir wollen, dass Sie eine Begehung aller Sportstätten vornehmen und alle Daten für barrierefreie Sportstätten digital aufbereiten, sodass die Kommunen darauf Zugriff haben. Open Data lautet auch in Bezug auf Sportentwicklung und Barrierefreiheit das Zauberwort.
Damit könnte nicht nur den Kommunen eine Übersicht zur Verfügung gestellt werden, sondern man beschleunigte auch die Entwicklung von inklusiven Sportangeboten erheblich.
Woran fehlt es denn am häufigsten? – Am häufigsten fehlt es an den geeigneten Sportstätten zur Umsetzung von inklusivem Sport. Viele Ehrenamtler suchen händeringend nach geeigneten Sportstätten.
Natürlich muss sich auch in den Köpfen etwas ändern. Doch auch hier zeichnen Sie sich durch Stillstand und Ideenlosigkeit aus. Die Entwicklung und Verstetigung von Übungsleiteraus- und -fortbildung und die Entwicklung und Umsetzung von inklusiven Sportangeboten müssen entsprechend gefördert werden.
Meine Damen und Herren, wir benötigen eine moderne Förderstruktur, die auf die unterschiedlichen Bedarfe und Entwicklungen in der Bevölkerung eingehen kann.
Ich möchte hier auch nicht auf die dritte Säule in der Sportförderung zu sprechen kommen. Das hatten wir ja schon einmal. Hier ist man offenbar noch nicht bereit dazu.
Aber für bestimmte Zielgruppen ist es aus unserer Sicht notwendig, die Strukturfrage zu stellen. Es reicht eben nicht aus, dem Landessportbund ca. 38 Millionen € zur Verfügung zu stellen und 50 Millionen € nach dem Gießkannenprinzip stärker zu gewichten und dann zu hoffen, dass alles gut wird.
Wir benötigen flexible Netzwerke, die auf kommunaler Ebene wirken und mit Landesmitteln finanziert und gestärkt werden. Nur auf diese Art und Weise können wir die Bedarfe der Inklusion und die Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels im Hinblick auf die Sportlandschaft bewältigen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Nun hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Müller noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben geschlagene 59 Sekunden, Herr Müller. Das wird jetzt eine Freude.
Herr Kollege Bischoff, nur der guten Ordnung halber: Ich hatte vor wenigen Wochen eine umfangreiche Operation und einen Krankenhausaufenthalt. Deshalb bitte ich, mir nicht vorzuwerfen, dass ich nicht beim Kongress der Hochschulen war. Wenn Sie es nicht gewusst haben, ist es hiermit erledigt.
Frau Paul, Sie haben hier behauptet, die schwarzgelbe Koalition hätte auch so etwas wie einen Pakt für den Sport gehabt. Das wäre aber alles nichts gewesen. Vor allen Dingen haben Sie gesagt, dass der Landessportbund nie in ausreichendem Maße Mittel bekommen hätte.
Das entspricht nicht der Wahrheit. Es ist einfach unwahr. Der Landessportbund hat nach – zugegebenermaßen – ganz harten Verhandlungen immer auskömmlich Geld bekommen. Wenn das jetzt anders geregelt ist, habe ich nichts dagegen. Ich bitte aber, bei der Wahrheit zu bleiben. Wir haben den Landessportbund zu jeder Zeit und im Einvernehmen mit dem Landessportbund entsprechend auskömmlich finanziert. Ich bitte, nicht weiter zu behaupten, das wäre nicht so gewesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab: Der Sport ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Kommunen, der Sportverbände. Es entstand hier zeitweise der Eindruck, das Land Nordrhein-Westfalen müsste alles alleine schultern und hätte die entsprechenden Defizite. Das möchte ich nun gerade rücken.
Ich beginne mit dem „Pakt für den Sport“, der in der Tat eine ganz besondere Bedeutung für NordrheinWestfalen hat, den wir am 17. Juli mit dem Lan
dessportbund abgeschlossen haben und von dem in gleicher Weise der Breitensport als auch der Leistungssport profitiert. Es profitieren die Jüngsten im Land als auch die Älteren. Der Landessportbund ist ja sehr breit in seinem Programm aufgestellt. Außerdem profitieren auch Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die aus sozialen Gründen kaum Zugänge zum Sport haben und die wir auch stärker einbeziehen wollen.
Der Sport leistet damit einen ganz wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Und der Landessportbund kann sich darauf verlassen, dass der „Pakt für den Sport“ ihm bis zum Ende der Legislaturperiode 34,4 Millionen € jährlich sichert.
Herr Müller, der entscheidende Unterschied ist: Sie haben während Ihrer Regierungsverantwortung mit dem Landessportbund das „Bündnis für den Sport“ abgeschlossen. Dahinter lag aber keine finanzielle Absicherung für mehrere Jahre. Jetzt ist hier Planungssicherheit eingetreten, weil wir gesagt haben, wir machen den Landessportbund unabhängig von den Ausschüttungen der Glücksspielerträge. Das ist doch die entscheidende Veränderung. Damit gibt es Stabilität, und damit gibt es Planungssicherheit für den Sport und für unsere Sportvereine in NordrheinWestfalen.
Im Sportkapitel selbst sind rund 65,7 Millionen € veranschlagt. Und wir tragen damit als Land – nur um Ihnen eine Größenordnungen zu nennen – 17 % der Kosten für den Sport. 75 % tragen die Kommunen. Auch hier erfolgt, ähnlich wie in der Kultur, die Hauptunterstützung durch die kommunale Familie. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Kommunen stabilisieren und stärken. Auch das wird sich im Sport dann niederschlagen, auch positiv niederschlagen.
Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass wir in der Tat eine kleine Reduzierung des Etats haben, die aber darin begründet liegt, dass wir eine planmäßige Minderung des Investitionskostenzuschusses für das Deutsche Fußballmuseum in Höhe von 3,7 Millionen € verzeichnen. Die muss man abrechnen. Ich möchte aber an dieser Stelle schon einmal deutlich machen, dass ich mich freue, wenn es endlich eröffnet wird. Wir sind alle gewiss neugierig, wie sich das Museum dann in Dortmund präsentiert.
Uns in Nordrhein-Westfalen ist es ein besonderes Anliegen, Kinder und Jugendliche besonders zu unterstützen. Deswegen fördern wir auch den Ausbau von Angeboten in den Kindertageseinrichtungen und im Ganztag. Kinder und Jugendliche brauchen Bewegung, heute mehr als vor zehn oder 20 Jahren.
Ich darf wirklich sagen, dass mit maßgeblicher Beteiligung unserer Sportorganisationen in den Kitas und in den Schulen hier wirklich Vorbildliches geleistet wird. Wer sich einmal Bewegungskindergärten angeschaut hat, die sich auf den Weg gemacht haben, ein besonderes Programm anzubieten, der weiß zu schätzen, was Sportvereine und die Teams in den Kitas vor Ort wirklich leisten.
Wir gehen auch bei der Inklusion voran und unterstützen dabei Vereine und Verbände. Aber welche Möglichkeiten haben wir? – Wir haben zuerst einmal alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und werden gezielt Erfahrungen sammeln, wie Inklusion im Sport am besten funktionieren kann.
Aber noch einmal zum Ausbau der Sportstätten. Ich möchte deutlich darauf hinweisen: Wir setzen Rahmenbedingungen, wie wir die Förderung gestalten. Dazu gehört es, dass die Sportstätten barrierefrei sind. Aber wie Sportstätten geplant werden, ist zu einem Großteil der kommunalen Selbstverwaltung geschuldet. Das heißt, die Kommunen müssen natürlich ihre Akzentuierungen setzen, müssen sagen, was ihnen wichtig ist. Wir können nur den Rahmen vorgeben.
Was wir allerdings machen und in Auftrag gegeben haben, ist in der Tat, wie man Barrierefreiheit bei den von uns in besonderer Weise geförderten Sportstätten, bei den Landesleistungsstützpunkten oder auch bei den Sportstätten, die wir bei den Sportschulen entsprechend mitfinanzieren, realisieren kann.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich bekomme Rückmeldungen, dass die Sportpauschale nach wie vor ein gutes Förderinstrument ist, gekoppelt mit dem Sportstättenfinanzierungsprogramm der NRW.BANK. Das bietet allen Möglichkeiten, die Sportstäten weiter auszubauen.
Ein paar Anmerkungen zum Leistungssport. Wenn hier so viel Kritik laut wird, dass wir den Leistungssport nicht entsprechend unterstützen würden, dann wundere ich mich darüber, dass wir tatsächlich im Leistungssport in Nordrhein-Westfalen so hervorragende Ergebnisse erzielen. Die Kritik passt nicht zu dem Output, der hier in Nordrhein-Westfalen stattfindet, der über die Leistungsstützpunkte und über die Vereine mitgetragen wird.
Ich weise noch einmal darauf hin: Wir haben ein Konzept „Leistungssport 2020“, das wir konsequent umsetzen. Da sitzen am Tisch: der Landessportbund, die Sportstiftung, der Deutsche Olympische Sportbund mit den Olympiastützpunkten und die Landesregierung. Dieses Konzept wird konsequent überprüft, fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Sportschulen. Ich möchte noch einmal betonen: Der Enthusiasmus, mit dem sich Schüler, Lehrer, Trainer und das gesamte Umfeld in diesen Sportschu
len dem Thema „Leistungssport“ und „Förderung von Sport und schulischer Bildung“ widmen, ist absolut beeindruckend.