Sehr geehrter Herr Garbrecht, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Fakt ist doch, dass es in NRW, in ganz Deutschland mehrere Hundert Stellen bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Verbraucherzentralen sowie darüber hinaus, wie Sie richtig sagen, die Stelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung gibt. Dann noch hier aus reinem Prestigeinteresse einen zusätzlichen Patientenbeauftragten zu implementieren ist Verschwendung, Verschwendung und noch mal Verschwendung.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, eine besondere Herausforderung für die nächsten Jahre stellt sicher die Vermeidung des Ärztemangels und die ambulante medizinische Versorgung dar. Die Landesregierung muss hier im Rahmen ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten Impulse geben und sich an tragfähigen Lösungskonzepten, die auf belastbaren Prognosemodellen fußen, beteiligen.
Bei der Gelegenheit möchte ich aber betonen, dass vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung und Gesundheitsminister Bahr mit dem Versorgungsstrukturgesetz wichtige Änderungen wie die Abschaffung der Residenzpflicht für Ärzte auf den Weg gebracht haben.
Die Landesregierung kann einen bedeutsamen Beitrag leisten, um gerade im ländlichen Raum die Voraussetzungen für den Erhalt eines angemessenen Angebots an Arztpraxen zu schaffen.
Die Notwendigkeit dafür geht aus der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Situation des ländlichen Raums hervor.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, eine Mammutaufgabe für die nächste Zeit wird auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des stationären Versorgungsangebots, quantitativ wie qualitativ. Die Zukunftsfähigkeit der Strukturen – vor allem in ländlichen Gebieten – wird von der Vernetzung von ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten abhängen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Krankenhausrahmenplan 2015 sorgt bei den Leistungserbringern allerdings bereits für starke Irritationen.
Es ist notwendig, auf Qualität zu setzen. Auch die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung ist richtig. Aber die Krankenhäuser benötigen Zeit. Beim Ausbau der Psychiatrie, der Psychosomatik und vor allem der Geriatrie sind die bestehenden personellen Strukturen noch zu prüfen, da dieses Personal speziell ausgebildet sein muss.
Der Chefarzt einer geriatrischen Klinik erklärte mir vor einigen Wochen, er fürchte eine Geriatrie-lightVersorgung in unserem Land. Das heißt: Erst die Weiterbildung – dann kann ein Ausbau geplant werden.
Jede fünfte Klinik in NRW steckt in der Krise. Zu einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung gehört auch eine angemessene Investitionsfinanzierung durch die Länder. Vor allem aufgrund der beständigen Rücknahme von Landeszuschüssen an die Krankenhäuser sind diese mehr und mehr gezwungen, Investitionen unsinnigerweise aus ihren Fallpauschalen zu tätigen. Die Landesregierung muss hier zu ihrer Verantwortung stehen und darf keine unnötigen Mittel in ihren vielen Wohlfühlprojekten wie beispielsweise dem Kompetenzzentrum Frau und Gesundheit verpulvern.
(Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Unqualifiziert! – Ministerin Barbara Steffens: Sie hat keine Ahnung!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, der FDP-Landtagsfraktion ist es überaus wichtig, dass alle Patienten die Behandlung erhalten, die ihnen zusteht, die ihrer Gesundheit dient und die ihre Lebensqualität steigert. Das wird nicht nur durch immer neue Gesetze sichergestellt, sondern auch durch die Umsetzung von bestehenden Regelungen und Vereinbarungen.
Die Koalitionsbeschlüsse von Union und SPD in Berlin lassen mich insofern aber stark zweifeln und viele Fragen offen. Obwohl Bürokratie abgebaut werden soll, wird beispielsweise eine Terminservicestelle eingerichtet, die zentral Facharzttermine für GKV-Patienten vergeben soll – bei oder trotz
Bei den weiteren Entwicklungen wird die FDP auch aus Nordrhein-Westfalen sehr genau hinschauen und eine kritische Stimme sein – besonders im Hinblick auf die Beibehaltung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Verpflichtungsermächtigungen steigen. Ausgaben und Schulden nehmen ebenfalls weiter zu. Wir lehnen diesen Haushalt daher ab. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Herrn Kollegen Ünal.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Trotz knapper Haushaltskassen und höheren Sparanforderungen werden wir den Gesundheitsbereich in 2014 weiter finanzieren und weiter unterstützen.
Herr Preuß hat kritisiert, dass dieser Haushaltsplan überhaupt keine Schwerpunkte hat. Ich möchte gerne ein paar nennen. Daran sieht man auch, wie selektiv man die nackten Zahlen wahrnehmen kann.
Sie wissen, Herr Preuß, dass wir im Gesundheitsausschuss ausführlich darüber diskutiert haben, dass insbesondere in der Pflegeausbildung alleine in diesem Jahr – wie Frau Lück erwähnt hat – 3,5 Millionen € zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Somit sind insgesamt 58 Millionen € für die Altenpflegeausbildung ausgegeben worden. Das wissen Sie ganz genau.
Wir erinnern uns: Im Jahr 2010 standen 32 Millionen € für die Altenpflegeausbildung für 9.300 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jetzt haben wir 58 Millionen € für insgesamt 16.300 Ausbildungsplätze. Wenn das keine Unterstützung der Altenpflegeausbildung ist, dann weiß ich es auch nicht. Diese Entwicklungen haben wir bereits mehrmals im Gesundheitsausschuss diskutiert.
Ein anderer Schwerpunkt in diesem Bereich ist die altersgerechte Quartiersentwicklung, die Sie erwähnt haben. Wir wollen einen Perspektivenwechsel: weg von großen stationären Einrichtungen hin zu kleinen überschaubaren Wohn- und Pflegeformen, wo die Menschen auch dann leben wollen,
Für diese Entwicklung werden im Haushalt weitere 8,7 Millionen € bereitgestellt. Wenn sie einfach verleugnen, dass für die altersgerechte Quartiersentwicklung Mittel bereitgestellt werden, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Hierzu gehören natürlich auch noch andere Aspekte, zum Beispiel die Stärkung der ambulanten Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, der Ausbau alternativer Wohn- und Pflegeformen im Quartier, die Einbeziehung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen und die Verbesserung der kommunalen Pflegeplanung.
Wir könnten Patientinnen und Patienten gesundheitspolitisch noch mehr unterstützen. Das findet sich in einigen Schwerpunkten dieses Haushalts wieder.
Ein Aspekt betrifft die Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Bereichen sowie in Problembereichen einiger Städte. Sie wissen, dass wir als Land für die ambulante Versorgung nicht zuständig sind. Trotzdem haben wir 2,5 Millionen € für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in benachteiligten Stadtteilen bereitgestellt. Wie Sie wissen, gibt es darüber hinaus mehrere Programme, mit denen der Ärztemangel in ländlichen Bereichen beseitigt werden soll.
Die Wiedereinrichtung des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit wurde kritisiert. Ich finde allerdings, dass dies ein sehr wichtiger Schwerpunkt ist. Die Drogen- und Suchthilfe wird ebenfalls weiterhin unterstützt. Alleine für diesen Bereich werden über 12 Millionen € bereitgestellt. Das Gleiche gilt für die Aids-Hilfe und die zielgruppenspezifische Präventionsarbeit.
Die Mittel für die Gesundheitshilfe haben wir seit 2010 um ein Drittel erhöht. Im Moment stehen für den Gesundheitsförderungsbereich 42,7 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel sind natürlich für mehrere Maßnahmen vorgesehen: die Gesundheit von Mutter und Kind, Leben ohne Qualen, Prävention von Übergewicht und Adipositas bei Kleinkindern, Förderung der Selbsthilfe, Hospizbewegung usw.
Auch der Maßregelvollzug erfordert eine Weiterentwicklung. Sie wissen, dass wir das zweite Ausbauprogramm unter Beteiligung aller Fraktionen seit anderthalb Jahren begleiten. Zusätzlich haben wir Mittel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Maßregelvollzug bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, auf der einen Seite kritisieren Sie, dass sehr wenige Mittel bereitgestellt werden, aber auf der anderen Seite stellen Sie einen Antrag, die Gesundheitsförderung pauschal um 20 % zu kürzen. Das ist eine schizophrene Situation, die ich nicht lösen kann.
Das heißt, wenn wir in der Gesundheitsförderung Kürzungen in Höhe von 20 % durchführen, sind alle diese notwendigen Maßnahmen davon betroffen. Diese Kürzungspolitik werden wir nicht mitmachen. In diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen, besonders was die Altenpflege und die Gesundheitsförderung betrifft, ist unverantwortlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Wegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Ich werde hier heute drei Beispiele nennen, die den Einzelplan 15 des Haushalts 2014 direkt oder indirekt betreffen, um aufzuzeigen, dass es in der Gesundheitspolitik an Ehrlichkeit und Offenheit den Menschen gegenüber mangelt.
Das erste Beispiel handelt von der Finanzierung des Maßregelvollzugs, das zweite Beispiel bezieht sich auf die Finanzierung der Krankenhäuser, und das dritte Beispiel zeigt, wie nachlässig mit dem Kinderschutz umgegangen wird.
Kommen wir zu meinem ersten Beispiel: der Finanzierung des Maßregelvollzugs. Die Finanzierung des Maßregelvollzugs ist in den letzten Jahren zur Farce geworden. Von 2005 bis heute wurden die Mittel für den Maßregelvollzug inflationsbereinigt um ca. 30 % gekürzt. Übrigens können weder das Ministerium noch die Berichterstatter eine Berechnungsgrundlage dafür liefern, da sie – ich zitiere – viel zu kompliziert sei. – Natürlich ist sie kompliziert; denn eine effektive Kürzung muss als Erhöhung dargestellt werden. Das stelle ich mir sehr kompliziert vor.