daran vielleicht auch beteiligt – den Bund brauchen. Wir müssen eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung erreichen. Deswegen haben wir alle mit Spannung auf die Entwicklung im Bund in den letzten Tagen gesehen. Wir sind zuversichtlich, dass es mehr Geld für eine stärker am Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Infrastruktur gibt.
Es dürfen aber auch Zweifel daran angemeldet werden, ob es tatsächlich möglich sein wird, eine Pkw-Maut für Ausländer, also eine Vignette für Autos mit Migrationshintergrund, europarechtskonform und ohne Mehrbelastung der deutschen Steuerzahler einzuführen. Es könnte durchaus sein, dass eine Prüfung dieser verkehrspolitischen Irrfahrt der CSU in einer Sackgasse in Brüssel endet. Das wäre vielleicht auch ganz gut so. So bleibt es bei uns, wie wir es auch im Landtag beschlossen haben, dass es uns wichtiger ist, die Lkw-Maut auszuweiten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir werden unsere Verkehrspolitik verlässlich fortsetzen. Wir tragen den Etat des Ministers und unserer Landesregierung mit. Wir bitten auch um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Wir reden jetzt eine halbe Stunde über den gesamten großen Bereich Verkehr in Nordrhein-Westfalen und haben gerade eben drei Stunden über den gesamten Bereich Umwelt gesprochen. Meine Damen und Herren – das richtet sich an die Verkehrspolitiker in besonderem Maße -, diese Relation passt nicht. Das müssen wir im nächsten Jahr verändern.
Zunächst komme ich zu unserem Antrag „Seeverkehrsprognose 2030“, eine Prognose, die ganz direkte Auswirkungen auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 und darauf haben wird, ob wir demnächst Hafenhinterlandverkehre in Nordrhein-Westfalen – auch grenzüberschreitend – auf Straße und Schiene realisieren können oder nicht. Diese Seehafenverkehrsprognose wurde offensichtlich, wie andere Vorgänge in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch, sehr von der Lobby der norddeutschen Küstenländer beeinflusst.
Und so wurden vergleichbare Rahmenbedingungen unterschiedlich bewertet. Zum Beispiel wurde bei den Küstenhäfen Deutschlands angenommen, dass die Elb- bzw. die Weservertiefung schon realisiert ist. Sie sind beide noch nicht einmal genehmigt. Aber darauf aufbauend hat man festgelegt, welche
Auf der anderen Seite hat man in Rotterdam beispielsweise die gesamte Maasebene 2 nicht berücksichtigt, ein neuer Hafen in einer Länge von 40 km, der jetzt schon fertiggestellt ist, der nicht erst noch geplant werden muss, wo jetzt schon Verkehre erzeugt werden. Diese Maasebene 2 hat man bei diesem Plan völlig ignoriert. Das führt natürlich unterm Strich zu verkehrten Zahlen. Die Häfen an den deutschen Küsten werden überbewertet, und die Häfen, die gerade Nordrhein-Westfalen, das wirtschaftliche Herz Deutschlands betreffen, werden unterbewertet.
Deshalb sind dieses Hohe Haus und das Ministerium aufgerufen, sich dem sachlich und fachlich entgegenzustellen, um möglichst schnell für klare Fakten und ehrliche Zahlen zu sorgen, damit wir am Ende im Bundesverkehrswegeplan so abschneiden, wie es uns auch zusteht.
Zum Haushalt, meine Damen und Herren – fünf Minuten Redezeit sind nicht viel –: Das, was uns verkehrsmäßig in den nächsten Jahren vor allem belasten wird, ist ein rasant ansteigender Güterverkehr, möglichst viel auf der Schiene, möglichst viel auf dem Wasser. Aber trotzdem wird der Güterverkehr auf der Straße erheblich steigen. Da müssen wir uns überlegen: Wie gehen wir mit dem Problem als Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen mit den zahlreichen Arbeitsplätzen um? Der Bund hat gesagt: Wir müssen sowohl in Erneuerung als auch in Sanierung Geld investieren. Herr Kollege Breuer, sogar die Leverkusener Brücke, die durch weitere Spuren verbreitert werden soll, für die ein völlig neues Verkehrsgutachten erstellt werden muss, wird aus Neubaumitteln finanziert, nicht aus Sanierungsmitteln. Deswegen darf man das nicht verwechseln. Daher sind Neubaumitteln für NordrheinWestfalen auf Bundesebene wichtig.
Die gleichen Probleme, die wir bei den Bundesfernstraßen bundesweit und in Nordrhein-Westfalen haben, haben wir auch bei den Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Das ist doch genau das Gleiche. Auch die Brücken auf nordrhein-westfälischen Landesstraßen sind sanierungsbedürftig. Doch im Gegensatz zum Bund, wo die Mittel deutlich erhöht werden, werden sie in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert: insgesamt bei Landesstraßen, normalen Baumaßnahmen um 15 % und bei den Maßnahmen unter 3 Millionen € sogar um 40 %. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und unterschiedlich gehandelt, immer jeweils von der SPD auf Bundesebene und auf Landesebene.
Es ist ja nicht so, als wenn wir kein Geld hätten. Sie geben mal eben 30 Millionen € für ein Sozialticket
aus, das wir uns so gar nicht leisten können. Und Sie versprechen, ohne dass Sie es im Haushaltsplan konkretisiert haben, 200 Millionen € für Radwege. Meine Damen und Herren, damit bekommen wir die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst.
Zudem gibt es noch andere Aufgaben, die das Ministerium dringend erledigen muss. Zwei Stichworte: Luftverkehrskonzept und Hafenkonzept. Beides ist ganz wichtig für den Verkehrsknotenpunkt Nordrhein-Westfalen. Der Minister hat gerade vor guter Laune nur so gesprüht. Ich weiß nicht, woran es liegt. Jetzt hat er ja wieder Zeit, diese Aufgaben zu erfüllen, nachdem er einige Wochen in Berlin verbleiben musste. Ich traue ihm zu, dass da etwas passiert. In den zwei Jahren vor seiner Zeit, also zwischen 2010 und 2012, ist in diesem Bereich leider überhaupt nichts passiert. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Klocke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine verbundene Debatte bei diesem Punkt. Wir sprechen auf der einen Seite über den Haushalt und auf der anderen Seite auch über den Seehäfen-Antrag der FDP.
Ich möchte zunächst einige Sätze zum Haushalt sagen. Der Haushalt im Verkehrsbereich zeigt auf jeden Fall Kontinuität der letzten Jahre in diesem Bereich. Wir haben die ÖPNV-Pauschale als auch die Straßenbaumittel konstant gehalten. Das sind erhebliche Summen, die wir dort eingestellt haben. Es sichert den ÖPNV sowohl im urbanen Raum, in den urbanen Zentren als auch in den ländlichen Räumen in Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich der Straßensanierung haben wir weiterhin 90 Millionen € vorgesehen. Da haben wir einen entscheidenden Schwenk vorgenommen – jedenfalls im Vergleich zu der schwarz-gelben Regierungszeit –, indem wir ganz klar die Sanierung priorisiert haben. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden wir die klare Aussage, dass Sanierung und Erhalt Priorität haben müssen und nicht Neubau. Damit haben wir vor drei Jahren hier in Nordrhein-Westfalen längst begonnen; insofern haben wir bereits die Prioritäten verschoben. Wenn ich jetzt von Herrn Rasche höre, dass wir zukünftig 200 Millionen € für Straßenbau ausgeben werden, dann möchte man als Grüner fast jubilierend aufspringen.
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Wir müssen jetzt hier vorankommen, weil wir ja das Plenum heute zeitnah beenden wollen. Deswegen möchte ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen, sondern weiter ausführen.
Wir haben in diesem Haushalt knapp 10 Millionen € für den Radwegebau vorgesehen. Das ist ein ordentlicher Betrag. Wenn man das aber einmal ganz real vergleicht, sozusagen das, was im Haushalt für den Straßenbau ausgegeben wird, und das, was für den Radwegebau ausgegeben wird, dann sind das knapp 10 %. Da stimmen zwar aus Ihrer Sicht die Proportionen, als Grüner möchte man da aber deutlich mehr investieren. Aber so sehr es mich freuen würde, wenn der Radwegebau jetzt so sehr im Zentrum stehen würde, muss ich leider doch feststellen, dass wir da leider noch nicht angekommen sind. Deswegen könnten Sie da den Radau ein bisschen herunterfahren.
Zur Frage der Straßensanierung und zu dem, was eben auch sowohl von Herrn Voussem als auch von Herrn Kollegen Rasche angesprochen wurde, dass wir jetzt die großen Milliardenpakete in Berlin zu erwarten haben. Ich habe mir den Koalitionsvertrag und die Papiere einmal durchgesehen. Da gibt es entsprechende Aussagen, dass man den Mittelansatz erhöhen will, was ja dringend notwendig ist. Es liegt aber deutlich unter dem, was die Kommissionen, also die Daehre-Kommission und die BodewigKommission, errechnet haben. Das waren nämlich über 7 Milliarden €. Ich lese hier jetzt etwas zwischen 4 und 5 Milliarden €.
Mir ist ehrlich gesagt noch unklar – aber vielleicht können wir das in der Debatte heute hier erhellen –, wo denn die Mittel herkommen sollen. Denn erstens wird es keine Steuererhöhungen geben – so haben wir es gelernt – und zweitens möchte man die LkwMaut nicht entsprechend ausweiten. Und wenn man eine Pkw-Maut für ausländische Fahrerinnen und Fahrer einführen will, dann wird das einen Betrag von etwa 250 bis 300 Millionen € in die Kasse bringen. Wo dieser große Betrag herkommen soll, der demnächst verwandt werden soll, ist mir ehrlich gesagt noch nicht klar.
Da hat der Minister eben gesagt: Tür und Tor sind geöffnet. – Wenn das so ist, ist das sicherlich für die Straßensanierung sehr gut. Aber ich habe das, ehrlich gesagt, aus den Papieren noch nicht herausgelesen.
Ich finde sie durchaus wertvoll. Wir thematisieren nicht zum ersten Mal, dass in Berlin immer die norddeutschen Häfen im Mittelpunkt stehen. Man
muss das aus unserer Sicht dringend in einer europäischen Initiative denken. Wir reden von Güterverkehr und von Wirtschaftsräumen. Da kann man das nicht so kleinteilig anlegen, dass man nur die Seehäfen im norddeutschen Raum aus deutscher Sicht für relevant hält. Für den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen sind die ZARA-Häfen die Seehäfen, und die Hinterlandverkehre müssen entsprechend organisiert werden.
Man hätte da schon längst etwas machen können. Es gibt deutliche Defizite. Aber wenn wir das im neuen Bundesverkehrswegeplan für die nächsten 15 Jahre so festschreiben, wie es im Entwurf vorgesehen ist, wird sich in diesem Bereich noch weniger tun, als es bisher der Fall war. Deshalb ist die Initiative der FDP sinnvoll.
Alle Fraktionen sollten das machen, was die norddeutschen Länder in Bezug auf ihre Seehäfen in Berlin seit Jahren tun: Man sollte zusammen lobbyieren und sich dabei keinen parteipolitischen Keil hineintreiben lassen. Wir sollten bei unseren Finanz- und Verkehrspolitikern in Berlin klar haben, dass die Hinterlandverkehre vernünftig organisiert werden müssen und dass die ZARA-Häfen für uns die relevanten Häfen sind.
Wenn der Antrag der FDP ein Aufschlag in diese Richtung ist, können wir das vonseiten der Landeskoalition entsprechend unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Fraktion der Piraten spricht nun der Abgeordnete Fricke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie gut, dass es gerade nur um Verkehr und nicht um das Urheberrecht geht. Denn was die Landesregierung im vorliegenden Haushaltsentwurf an Ideen-Copy-and-Paste betrieben hat, würde mancher einschlägigen Anwaltskanzlei das Wasser und blinkende Euro-Zeichen in die Augen treiben.
Wir sprechen von der Verkehrswende. Die Landesregierung hat die Verkehrswende für sich entdeckt und sich bei den Piraten ausgiebigst bedient.
Das wäre uns recht, wenn es sich nicht auf schöne Worte beschränken würde. Dem von Minister Groschek so oft bemühten „Nicht weiter so“ und dem Erhalt vom Neubau würden wir uns nur zu gern anschließen.
Real ist davon nichts festzustellen, denn im Haushalt sehen wir keine politische Bereitschaft, wirklich Neues zu wagen. Der eine oder andere eingesparte Straßenneubau ist schließlich Kosmetik, übertüncht aber immer noch bis auf Ausnahmen weitestgehend die fehlende Einsicht, dass Infrastrukturen gepflegt und erhalten werden müssen und dass dafür Geld vorzusehen ist. Aber wenn das Sparen von Ausgaben nicht mit dem Aufzeigen von Alternativen für eine mobile Gesellschaft einhergeht, hat das nichts mit einer glaubwürdigen Verkehrswende zu tun, sondern folgt allein – noch dazu ohne Überzeugung – dem Zwang, vernünftig zu wirtschaften.
Zu einer Verkehrswende gehört nicht nur die halbherzige Kürzung von Haushaltstiteln für den Straßenverkehr im Allgemeinen und den Autoverkehr im Besonderen, sondern auch das Bereitstellen von Mitteln für die Entwicklung von langfristig tragfähigen Alternativen.
Natürlich warten wir alle sehnsüchtig auf den RRX. Natürlich warten wir alle ungeduldig auf den Eisernen Rhein oder die Betuwe-Line. Aber bis wir hierbei auf Vollzug hoffen können, vergehen noch Jahre oder Jahrzehnte.
Mobilität im urbanen Bereich ist heute und morgen wichtig. Sie definiert sich – daran kann es keinen Zweifel mehr geben – nicht länger am motorisierten Individualverkehr. Abseits der Ballungsgebiete sieht es noch ganz anders aus. Hier steht die Politik und damit die Landesregierung vor einer Herausforderung, die in Dimension und Gewicht alles andere weithin überragt.