Dass die Verkehrswege Lebensadern für NordrheinWestfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind, ist anscheinend nicht bekannt. Die Ausgabenlast des Landeshaushalts ist von 2009 bis 2013 um fast 10 % gewachsen. In demselben Zeitraum sind die Ausgaben für den Landesstraßenbau in Nordrhein-Westfalen um 14 % gesunken.
Meine Damen und Herren, statt Geld in Investitionen zu stecken, hält Rot-Grün immer noch am Sozialticket fest: 30 Millionen € Ausgaben in den Konsum statt in die Investition. Wir haben für den vorliegenden Etat Einsparungsvorschläge in Höhe von 50 Millionen € gemacht. Diese haben wir in 16 einzelnen Änderungsanträgen auch hinterlegt. In einem davon stehen die 30 Millionen € für das Sozialticket. Stattdessen wollen wir 10 Millionen € für den Denkmalschutz. Weitere 20 Millionen € wollen wir in den Landesstraßenausbau geben. 20 Millionen € wollen wir einsparen.
Rot-Grün hat uns in der vergangenen Ausschusssitzung 2 Millionen € als zusätzliche Investition für den Landesstraßenbau vorgeschlagen. Das war völlig inakzeptabel. Deshalb haben wir nicht zuge
Meine Damen und Herren, Verkehrsadern sind aber nicht nur Straßen. Zur notwendigen Infrastruktur Deutschlands – und Nordrhein-Westfalens – gehören Häfen, Wasserstraßen, Schienen, Straßen und Flughäfen. Alle Verkehrsträger müssen ineinander greifen, und sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Darum geht es auch bei der Seeverkehrsprognose 2030. Die Skepsis, die in dem heute offensichtlich noch mit zu beratenden FDP-Antrag geäußert wird, ist zwar berechtigt; allerdings geht dieser Antrag meiner Ansicht nach über eine gesunde Skepsis hinaus. In dem Antrag werden außerdem Forderungen aufgestellt, die wir, die CDU, heute für verfrüht halten.
In der Seeverkehrsprognose steht, dass die Umschläge deutscher Seehäfen bis zum Jahr 2030 deutlich zulegen werden. Weiter heißt es: Der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandverkehrsanbindungen der deutschen Seehäfen bleibt daher eine wichtige Aufgabe von nationaler Bedeutung.
Hiermit verbunden sind auch zwei wesentliche Bahnprojekte, die in den nächsten Jahren in Nordrhein-Westfalen angepackt werden müssen: als Erstes der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen als Teil der Nord-Süd-Verbindung Dortmund – Hamburg. Hamburg ist schließlich ein Seehafen. Der eingleisige Streckenabschnitt Münster – Lünen ist, so ein Bahnexperte, ein Anachronismus im deutschen Bahnnetz.
Es wird seit 1913 darüber diskutiert, die Strecke zweigleisig auszubauen. Man hat es bis heute nicht geschafft. Das war also schon ein Thema, als noch Kaiser Wilhelm II. in Deutschland regierte. Dem war der Ausbau der deutschen Flotte leider allerdings wichtiger als der Ausbau des deutschen Schienennetzes. Kein anderer vergleichbar belasteter Schienenweg in Deutschland ist immer noch eingleisig.
Ein anderes wesentliches Bahnprojekt ist der Ausbau der Betuwe-Linie, die die Häfen Amsterdam und Rotterdam mit dem Ruhrgebiet verbindet. Auch hier ist die Landesregierung bei der Umsetzung am Zuge.
Ich komme zum Straßenbau zurück. Die Landesregierung hat vor zwei Monaten eine Liste mit NRWStraßenbauprojekten im Wert von rund 21 Milliarden € an das Bundesverkehrsministerium gesandt. Das war gigantisch. Zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundesverkehrsministeriums betrug 2012 rund 26 Milliarden €. Insgesamt sind es 278 Projekte, davon 72 neue und 206 schon im bisherigen Bundesverkehrswegeplan aufgeführte.
Frage: Was ist mit den restlichen von den Regionalräten gemeldeten Straßenbauprojekten? Wie ist die Bewertung des Landes? – Vielleicht können wir da unsere Kommunikation verbessern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Am Ende meiner Rede muss ich Sie, Herr Minister Groschek, auch noch loben.
Sie haben kürzlich betont, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen einen 24-StundenFrachtflughafen hat und ihn auch weiterhin benötigt. Herr Minister Groschek, da sind wir durchaus einer Meinung. Hier gilt es, gemeinsam den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Herr Kollege Ott, da Ihr Minister offensichtlich ein Fan von Monty Python ist, darf ich zum Schluss sagen: Always look on the bright side of life! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Voussem, den Verkehrsausschuss des Kreises Euskirchen können Sie vielleicht damit beeindrucken, aber so toll war das nicht, was Sie hier abgeliefert haben.
Wir müssen uns doch den Herausforderungen stellen, die doch viel größer sind. Wir haben in der Tat gleichzeitig auf die Schuldenbremse zu treten und die Mobilität der Menschen hier zu sichern. Deswegen konzentrieren wir uns ja auch darauf, unsere vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu optimieren.
Ich würde gern erst einmal fortfahren. Vielleicht lassen Sie dann auch erst einmal wirken, was ich dann noch gesagt habe.
Denn wir nutzen nämlich unsere Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Mobilität insgesamt nachhaltig zu gestalten und stärker bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.
Wir wollen und müssen die Verkehre stärker von der Straße auf die Schiene und auch auf die Wasserstraßen bekommen. Deswegen sind wir dabei, die herausragenden drei Verkehrsinfrastrukturprojekte, den Eisernen Rhein, den Rhein-Ruhr-Express und natürlich die Betuwe-Linie, anzupacken und gemeinsam mit dem Bund voranzubringen. Mit der Finanzierungsvereinbarung, die der Verkehrsminister im Bund erkämpft hat, haben wir auch gute Perspektiven, dies zu erreichen.
Wir haben mit der Betuwe-Linie die Perspektive, dass wir die großen Herausforderungen, die im Güter- und Containerverkehr insbesondere durch die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen auf uns zukommen, etwas besser bewältigen können. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass die Seeverkehrsprognose der Bundesregierung, die ja Gegenstand des FDP-Antrages ist, den wir hier mitberaten, auch die transnationalen SeehafenHinterland-Verkehre berücksichtigen und realistisch in den Blick nehmen muss. Daran fehlt es zurzeit. Deswegen werden wir darüber im Ausschuss weiter diskutieren.
Würden Sie denn zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierungsvoraussetzungen und die Abstimmungen mit der Bahn AG zur Betuwe-Linie bereits 2010 auf dem Bahngipfel von der schwarzgelben Landesregierung und von Verkehrsminister Lutz Lienenkämper geschaffen worden sind?
Das will ich gerne zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Voussem. Den Grundstein mögen Sie mit gelegt haben, aber den richtigen Drive hat unser Minister in diesem Jahr da hineingebracht. Das müssen Sie ganz klar zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch Schwung in den Rhein-Ruhr-Express kriegen. Das ist ein zweites wesentliches Projekt, mit dem wir Millionen von Pendlern eine Perspektive geben wollen, schneller und komfortabler durch die Metropolregion an Rhein und Ruhr zu kommen. Deswegen ist es uns auch ernst, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs weiter voranzutreiben. Das ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns weiter stellen wollen.
Daher ist es auch blanker Unsinn, wenn gesagt wird, wir würden im Bereich des ÖPNV einsparen. Das stimmt einfach nicht. Auch im nächsten Jahr stehen für den öffentlichen Personennahverkehr 1,5 Milliarden € bereit. Das ist ein Rekordhoch.
Wir werden auch am Sozialticket festhalten und nicht, wie Sie es erneut fordern, dem Sozialticket einen Todesstoß versetzen. Wir halten an der Förderung fest und stellen im Jahr 2014 unverändert 30 Millionen € dafür bereit.
Für die Sicherung nachhaltiger Mobilität ist es aber ebenso zwingend, dass wir unsere vorhandene Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten und die enorme Grundlast, die diesbezüglich zu bewältigen ist, besser ausgestalten.
Der Weckruf, der uns durch die Teilsperrung der Leverkusener Brücke im letzten Jahr wachgerüttelt hat, ist ja bei allen angekommen, auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften, die alarmiert sind, dass das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges, unseres Wohlstandes, angeknackst ist.
Deswegen ist es ja richtig, dass wir in Deutschland reparieren, wie es unser Verkehrsminister propagiert und wofür er auf vielen Ebenen auch schon Verbündete gefunden hat.
Wir müssen aber auch den Gesamtbedarf für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur sehen und deswegen eine klare Prioritätensetzung vornehmen. Die haben wir erbracht.
Die Opposition machte sich hier einen schlanken Fuß. Wir machen das aber. Wir haben beim Erhalt der Maßnahmen draufgesattelt und beim Neubau eine vertretbare Größenordnung gefunden, die wir fortsetzen wollen. Es findet also kein Stillstand im Straßenbau statt, im Gegenteil, wir setzen das zielgerichtet fort.