Langfristig wird uns diese Politik ins wirtschaftspolitische Abseits führen. Immerhin: Das ist natürlich auch eine Art Wirtschaftspolitik, aber keine, die wir gutheißen können. Ins Abseits sollten wir uns nicht stellen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir diskutieren hier den Haushalt. Dieser ist insgesamt, aber gerade auch mit Blick auf die von uns beabsichtigte vorausschauende Wirtschaftspolitik sehr solide. Er hängt eben nicht irgendwelchen realitätsfremden Träumereien nach.
Das, was Herr Schwerd hier gerade zum Besten gegeben hat, zeigt ja, dass er offensichtlich höchst selten mit der betrieblichen Realität in Kontakt kommt.
Wir machen einen Haushalt und eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die eine solide Substanz haben.
Es ist in der Tat so, wenn das hier auch gerade kritisiert worden ist: Man merkt nicht nur in den letzten Wochen, sondern ganz grundsätzlich, dass NRW wieder Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für den politischen Einfluss, den wir in wirtschaftspolitischen Fragen nehmen können.
Meine Damen und Herren, heruntergebrochen aus der Überschrift der vorausschauenden Wirtschaftspolitik geht es in der Tat um vier zentrale Themen.
Die finden sich in Nordrhein-Westfalen wie auch – davon bin ich überzeugt – künftig auf der Bundesebene wieder. Das ist das Thema „Innovation“. Das ist das Thema „Investition“. Es geht um die Integration in den Arbeitsmarkt, und es geht um Internationalisierung.
Über die ersten beiden Themen ist hier gerade schon gesprochen worden. Sie hängen natürlich aufs Engste miteinander zusammen. Es geht um Innovationen, weil wir mehr private und öffentliche Ausgaben in Forschung und Entwicklung brauchen, um unsere Spitzenposition, die wir in weiteren Teilen haben, zu verteidigen oder auch auszubauen. Wenn wir ein wettbewerbsfähiger Industrieproduktionsstandort bleiben wollen, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze in industriebezogenen und wissensbasierten Dienstleistungen zu schaffen, sind diese Investitionen in Innovation unausweichlich.
Herr Wüst hat vorhin noch einmal die gar nicht in Abrede zu stellenden Zahlen genannt. Beim Studium dieser Zahlen wird er auch festgestellt haben, dass wir dort, wo es um Investitionen in Forschung und Entwicklung geht, kein Defizit bzw. kein Nachhinken im öffentlichen Bereich haben. Im Gegenteil: Diese Landesregierung steht für zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem öffentlichen Bereich. Nachholbedarf haben wir im privaten Bereich. Wir sollten nur zur Klarstellung auseinanderhalten, dass dieser Bereich nachhinkt. Die privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung brauchen einen deutlichen Anschub. Ich glaube, dass wir jetzt auch dafür Grundlagen legen können.
Darüber hinaus geht es, wenn Investitionen ausgelöst werden sollen, insbesondere um Planungssicherheit. Wenn ein Unternehmen weiß, wie die politischen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren sind und auf was es sich verlassen kann, werden diese Investitionen auch getätigt. Über das Thema „Energie“ und die Planungssicherheit in diesem Bereich werden wir beim kommenden Tagesordnungspunkt noch zu sprechen haben.
Das gilt aber genauso für die Modernisierung der Infrastruktur. Infrastruktur – das wissen wir alle – betrifft nicht nur – so wichtig er ist – den Bereich des Verkehrs, sondern hat zum Beispiel auch etwas mit dem Thema „Breitband“ zu tun. Darüber ist hier heute Morgen schon ausführlich diskutiert worden.
Des Weiteren geht es beim Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ um Fachkräfte und die Steigerung der Frauenerwerbsquote. Auch das hat in der schon mehrfach genannten Studie eine wichtige Rolle gespielt und findet sich in unserer Politik wieder. Es geht aber auch um Tarifeinheit, Tarifbindung und Tariftreue.
Da die CDU den Vorschlag, der besagt, dass man alle Probleme dieser Welt am besten damit lösen kann, indem man das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen wieder abschafft, den
sie hier eingebracht hat, nicht zum ersten Mal gemacht hat, sage ich Ihnen noch einmal mit aller Klarheit: Mir ist es nicht egal, nach welchen Maßstäben die öffentliche Hand ihr Geld ausgibt, wenn sie Aufträge vergibt.
Deswegen haben wir diese klaren Regelungen. Wir werden sie auch auf anderen Ebenen – das ist ebenfalls schon erwähnt worden – verfolgen.
Besonders wichtig ist mir das Thema „Internationalisierung“. Große Teile unserer Wirtschaft machen sich auf den Weg in die EU und darüber hinaus in neue Märkte. Sie wollen diese Chancen auf den europäischen Absatzmärkten nutzen, aber auch außerhalb unseres Kontinents. Auf diesem Weg müssen wir sie begleiten. Entsprechende unterstützende Maßnahmen finden Sie in unserem Haushalt.
Entscheidend ist, dass wir in Wertschöpfungsketten denken und die Netzwerkstrukturen erkennen, welche die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft in ihre gute Position gebracht haben. Deswegen haben wir eine Leitmarktstrategie sowie die Cluster, und deswegen führen wir Unternehmen, Forschung, Ausbildung, Zulieferer und Weiterverarbeiter zusammen.
Dies ist eine Strategie, auf die inzwischen auch in anderen Bundesländern sehr genau geschaut wird und die wir, wenn wir die 185 Seiten genau lesen, jetzt auch mit denselben Themen und denselben inhaltlichen Schwerpunkten auch auf der Bundesebene wiederfinden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir neue Themen – wie beispielsweise Industrie 4.0 oder Elektromobilität – dazu bekommen haben, von besonderer Bedeutung. Wenn wir hier – bei Industrie 4.0 und Elektromobilität – vorne sein wollen, ist es richtig, im Rahmen dieser Leitmarktstrategie auch die EU-För
Das neue EFRE-Programm – es ist schon mehrfach angesprochen worden – ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische Programm in Nordrhein-Westfalen.
Dazu noch ein Hinweis für Herrn Schwerd, der immer davon sprach, wenn man irgendetwas mit dem EFRE nicht machen könne, könne es mit landeseigenen Mitteln getan werden. – Sie könnten das, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären, ganz anders machen; aber ich glaube nicht, dass Sie da viele Möglichkeiten finden werden.
Ich will das nur einmal in Relation zueinander setzen: Wir bekommen – das ist ein großer Erfolg auch unserer Politik – gemeinsam mit anderen Akteuren auch für die kommenden sieben Jahre rund 1,2 Milliarden € allein für den Bereich des EFRE. An frei verfügbaren Landesmitteln haben wir in meinem Haushalt rund 29 Millionen € zur Verfügung. Ich ha
be das nebeneinandergestellt, damit Sie die Größenordnung sehen und wissen, welches Geld noch übrig ist – wir kofinanzieren ja das EU-Geld –, um Dinge mit eigenem Geld zu fördern. Wer da den Eindruck erweckt, dass das, was Sie hier gefordert haben, damit bewerkstelligt werden könnte, liegt völlig falsch.
Entscheidend für die Wachstumsentwicklung in unserem Land ist Folgendes: Wenn wir den EFRE als ein zentrales Mittel nutzen wollen, ist weniger Bürokratie, mehr Transparenz und vereinfachte Förderung erforderlich. Genau das setzen wir so gut und so schnell um wie niemand sonst. Wir sind das Bundesland, das beim EFRE in Brüssel am weitesten ist. Im Vergleich zu allen anderen Fonds sind wir diejenigen, die am weitesten sind. Die Verhandlungen können quasi schon abgeschlossen werden, um dann möglichst zeitnah mit der entsprechenden Förderung in der kommenden Förderperiode zu beginnen.
Wir führen Pauschalen ein, damit es weniger kompliziert wird. Wir erleichtern das Vergaberecht, und wir verringern die Zahl der Stellen, die dort beteiligt sind, von über 100 auf unter zehn. Wir erleichtern die zweckgebundenen Spenden und das bürgerschaftliche Engagement, damit das als Eigenanteil anerkannt werden kann.
Außerdem werden wir eine gemeinsame Rahmenrichtlinie einführen, in der EU- und Landesrecht harmonisiert werden, damit es dort nicht Doppelungen oder zusätzlichen bürokratischen Aufwand gibt. All das hilft insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Wer sich die Evaluierung der bisherigen Förderung ansieht – die gibt es nämlich; danach wurde gefragt –, sieht, dass die Abbrecherquote bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich an solchen Programmen beteiligen, viel zu hoch ist, weil die irgendwann – auf gut Deutsch gesagt – „die Schnauze davon voll haben“, dass es ihnen zu kompliziert ist. An diesem Punkt setzen wir sehr konsequent an und werden das entsprechend verändern.
Hinzu kommt, dass wir – darauf hat Herr Eiskirch schon hingewiesen – im Rahmen der Förderpolitik den Anteil bei den GRW-Mitteln von jährlich 24 Millionen € auf 36 Millionen € haben steigern können. Des Weiteren wurde die Gebietskulisse erweitert. Außerdem kommt hinzu, dass wir in Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium die Mittel aus „Horizon 2020“ zur Verfügung haben. Dort achten wir ebenfalls darauf, dass Bürokratie abgebaut wird und Regionen gestärkt werden.
Letzter Punkt, zu den Themen „Bürokratieabbau“ und „Wachstumsbremsen“, von denen Herr Bombis gesprochen hat:
dafür, dass der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbeanmeldung bald Geschichte sein wird. Wir schieben die elektronische Gewerbeanmeldung kräftig an und setzen damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung. Unternehmen können die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes künftig mit einem Klick erledigen. Das erspart der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alleine fast 4 Millionen € im Jahr.
Darüber hinaus ist in diesem Haushalt beim Thema „Tourismus“ und beim Thema „Außenwirtschaft“ bei der Präsenz unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen auf den entscheidenden Messen ein Schwerpunkt gesetzt worden. Im Handwerk gibt es die Fortsetzung der Handwerksinitiative 1.0 durch die Handwerksinitiative 2.0. Die findet sich dort insbesondere unter Berücksichtigung des Themas „Meistergründungsprämie“ wieder. Last, but not least findet zum ersten Mal das Thema „Kreativwirtschaft“ einen eigenen Titel, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten. Wir holen sie aus dem Unscheinbaren heraus und helfen ihr, sich zu vernetzen. Wir treiben den Leitmarkt Kreativwirtschaft voran. Das dokumentieren wir durch entsprechende Summen in diesem Haushalt.
Meine Damen und Herren, deswegen geht von diesem Haushalt ein klares Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen aus.
Wenn Herr Bombis behauptet, Themen wie „Mindestlohn“, „Mietbremse“ oder „Rente nach 45 Jahren Arbeitstätigkeit“ seien eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, dann kann ich nur sagen: Das ist keine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, sondern das ist Politik für die Menschen in diesem Land.
Hätten Sie sich mit dieser Realität näher auseinandergesetzt, wären Sie vielleicht auch nicht aus dem Bundestag geflogen.
Ihre Konzepte sind die Konzepte von gestern. Wir machen eine zukunftsorientierte, eine vorausschauende Wirtschaftspolitik.
Dank, Herr Minister. – Ich weise Sie darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um gut eine Minute überschritten hat, sehe aber keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Teilbereich mehr.