Protokoll der Sitzung vom 28.11.2013

(Martin Börschel [SPD]: Kürzungsanträge haben Sie gestellt!)

Im Sport?

(Martin Börschel [SPD]: Pauschal! Das wis- sen Sie nicht?)

Ich wüsste jetzt nicht, wo das im Sport geschehen sollte. Das müsste man dann natürlich … Sie wollen mich jetzt hier aufs Glatteis führen.

(Lachen von der SPD und den GRÜNEN)

Das ist ja Ihr gutes Recht. Außerdem bin ich ausgesprochen dankbar, dass Sie meine Redezeit verlängern; das finde ich hochanständig von Ihnen.

Herr Börschel, wir haben im Sportausschuss – das können Ihre Kollegen bestätigen – dem Sporthaushalt nichts entgegengehalten, was Kürzungen anbetrifft, auch nichts, was zusätzliche Ausweitungen angeht. Wir haben den Pakt für den Sport mit dem Landesportbund gelobt. – Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.

(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Nein, ich weiß wirklich nicht, was Sie von mir wollen. Mehr als diesem Sporthaushalt zuzustimmen, was wir ja getan haben, können wir doch nicht tun. Oder sollen wir jetzt vor Ihnen auf die Knie gehen und uns untertänigst für dieses Werk bedanken?

Dann will ich Ihnen noch sagen, warum wir dem Sporthaushalt zustimmen. Weil das im Grunde genau …

(Zuruf von der FDP)

Ja, sicher. Weil das die Fortschreibung der erfolgreichen schwarz-gelben Sportpolitik ist!

(Lachen von der SPD und den GRÜNEN)

Ich weiß jetzt nicht, warum Sie lachen. Wissen Sie, ich glaube, es macht keinen großen Sinn mehr, auf die Zwischenfrage weiter zu antworten. Es gibt intellektuelle Grenzen, die selbst ich nicht unterschreiten möchte.

(Beifall von der CDU – Heiterkeit)

Zu den Trainern: Wir werden das natürlich im Sportausschuss noch einmal besprechen. Frau Schäfer, ich halte die Liste, die Sie hier vorgelegt haben, die übrigens mit Ausweitung nichts zu tun hat, für überdenkenswert.

Gestatten Sie mir zum Abschluss einige Worte zu der gescheiterten Olympiabewerbung. Herr Mostofizadeh, Sie amüsieren sich. Ich halte das, was in München und Umgebung gelaufen ist, für nicht gut. Die gescheiterte Olympiabewerbung ist für den Standort Deutschland ein böser Niederschlag.

(Beifall von der CDU- Zuruf von den GRÜNEN: Seehofer!)

Dafür kann man jetzt viele Gründe nennen, warum, weshalb und wieso. Nur, eines können Sie mir jetzt einmal erklären: wieso der oberste Sportfunktionär dieser Republik, Herr Dr. Vesper, der hier als Sportminister gesessen hat und lange Ihr sportpolitischer Sprecher war, für die Olympiabewerbung war und warum die grüne Partei, der er selber angehört, in München und Umgebung so gegen die Olympiabewerbung gewettert hat. – Das ist eine Doppelzüngigkeit zum Schaden unserer Republik.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Müller. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Bischoff.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller, ich muss das für die Zuschauerinnen und Zuschauer wohl noch einmal übersetzen: Ihr Auftrag war, über den Sporthaushalt des Haushaltsplans 2014 zu reden.

(Christof Rasche [FDP]: Generaldebatte!)

Ohne die Zwischenfragen, für die ich ausgesprochen dankbar bin, hätten Sie, fürchte ich, überhaupt keinen Satz dazu gesagt. Was Sie aber dazu gesagt haben, war außerordentlich konfus.

Herr Rasche, der Kollege Müller hat im Ausschuss dem Haushalt nicht zugestimmt. Er hat ja erzählt, er hätte dem Sporthaushalt zugestimmt. Das hat er aber gar nicht getan. Er hat keine Begründung gefunden, warum er ihn ablehnen könnte. Aber zugestimmt hat er auch nicht. – Er wird dann ja gleich zustimmen, nehme ich an, wenn wir hier abstimmen; das ist ja auch wunderbar.

(Holger Müller [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage beantworten, sondern mich erst einmal an Ihnen abarbeiten, Herr Müller.

Es ist völlig konfus, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben hier etwas über Trainerförderung vorgetragen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Das Papier haben wir heute Morgen bekommen. Die Haushaltsberatungen führen wir seit Wochen. Es kam keine Begründung, warum Sie den Haushalt ablehnen. Jetzt erklärt er plötzlich, dass er zu

gestimmt hätte. Ich bin einfach ratlos, Herr Müller, über das, was Sie vorgetragen haben.

Was ich Ihnen übel nehme – jetzt komme ich noch einmal auf den Punkt Trainerförderung zu sprechen –, ist der Satz, wir produzierten Durchschnitt. – Sie sitzen bei uns im Sportausschuss, wo wir voller Stolz nach Olympischen Spielen feststellen, dass die NRW-Sportlerinnen und Sportler wahrlich nicht Durchschnitt waren, sondern ganz hervorragend abgeschnitten haben. Dann klatschen wir gemeinsam Beifall und sagen: Wir sind ein tolles Sportland. Jetzt stellen Sie sich hierhin und erklären, die Trainerbesoldung führte dazu, dass hier nur Durchschnitt provoziert würde.

(Zuruf von Holger Müller [CDU])

Das ist auch eine Frechheit gegenüber den Sportlern. „Wir“ haben den Gold-Achter in Dortmund trainiert und trainieren ihn weiter; wir sind im Wintersport in Winterberg und Umgebung ganz hervorragend aufgestellt. Bayer Leverkusen „produziert“ hervorragende Leichtathletinnen und Leichtathleten.

Sie jedoch stellen sich hierhin und verkünden, das sei alles Durchschnitt. Denken Sie noch einmal über das von Ihnen hier Vorgetragene nach. Ich bleibe bei dem Wort „konfus“.

Ich will natürlich auch etwas zum Haushalt sagen. – Der Haushaltsentwurf zeigt, dass wir gut aufgestellt sind. Der erste Oppositionsredner jedenfalls hat keinen Grund gefunden, warum er etwas schlecht daran finden soll. Dazu passt auch, dass Sie keinen Änderungsantrag gestellt haben. Ich hoffe gleich auf Ihre Zustimmung bei der Abstimmung. Ich gehe jetzt fest davon aus. Sie haben ja angekündigt, dass Sie zustimmen. Das ist nachvollziehbar.

Wir sind erfolgreich in der Sportpolitik. Der Haushalt ist überrollt. Das haben Sie auf Nachfrage mitgeteilt. Es gibt einen einzigen Posten, bei dem es anders ist. Da geht es um das Fußballmuseum in Dortmund. Da ist es aber im Vertrag enthalten, dass pro Jahr veränderte Zahlungen geleistet werden. Also kann man guten Gewissens davon reden, dass im Grunde dieselben Ausgaben getätigt werden wie in dem Jahr zuvor.

Was wir noch haben, ist – das soll an dieser Stelle noch einmal betont werden – eine riesige Fortentwicklung im Bereich „Pakt für den Sport“. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Landessportbund, mit dem organisierten Sport, wonach er bis 2017 regelmäßige Zahlungen seitens der Landesregierung erhalten kann. Er hat dadurch Planbarkeit bekommen.

Wenn ich daran erinnern darf – diejenigen, die nicht im Sportausschuss sind, können es ja gar nicht wissen –: Der Präsident des Landessportbundes hat von einem geradezu Neuanfang der Beziehung zwischen der Sportpolitik des Landes und der Arbeit des organisierten Sportes gesprochen.

(Marc Lürbke [FDP]: Das war letztes Jahr!)

“Pakt für den Sport“ war dieses Jahr.

(Marc Lürbke [FDP]: Nachdem Sie gekürzt haben, gab es eine Verstimmung!)

Nein, es gab keine Verstimmung mit dem Landessportbund. Es gab eine Verhandlungsphase. Ich habe die Verhandlungen ganz persönlich ein Stück weit begleitet. Nein, es gab keine Verstimmungen. Diese Behauptung ist wirklich nicht richtig, ist nicht wahr. Es gab Verhandlungen – da geht es um Geld –, da gab es Phasen der Verhandlungen, in denen es Diskussionsbedarf gab und in denen man uns als Abgeordnete angesprochen hat, damit wir möglicherweise im Sinne des Landessportbundes einwirken sollten. Das ist ganz typisch für Verhandlungen. Ich habe das nie für eine Phase der Spannung oder dergleichen mehr gehalten. Das hätte ich auch dann nicht, wenn ich zur Opposition gehören würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun könnte man sagen, „Zufriedenheit ist der Feind des Fortschritts“. Es gibt aber durchaus einen Grund, im Moment zufrieden zu sein, was die Finanzierung der Sportpolitik mit den beiden Elementen, die ich genannt habe, angeht.

Ich möchte eine kleine Begebenheit hinzufügen. Wir waren vor zwei Wochen – ich habe Sie da vermisst, Herr Müller – bei der Mitgliederversammlung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportes in Bochum, in Nordrhein-Westfalen. Da ist die Ministerin mit den Worten verabschiedet worden, dass NRW bei der Finanzierung des Hochschulsportes vorbildlich ist und dass der Sportverband dankbar wäre, wenn andere Länder den Hochschulsport in einer ähnlichen Größenordnung fördern würden.

Herr Bischoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Müller?

Nein. Ich hatte das schon gesagt.

Grundsätzlich nicht.

Von Herrn Müller? – Ich arbeite mich an ihm ab. Da will ich keine Zwischenfragen mehr haben, um das zu wiederholen, weil ich ja sonst gar nicht mehr dazu komme, das vorzutragen, was ich eigentlich vorhatte. Ich habe eh nur noch 20 Sekunden. Das ist der Punkt.

(Ralf Witzel [FDP]: Es wird doch nicht auf die Redezeit angerechnet!)

Aber ich habe eine Systematik in meiner Rede, Herr Witzel. Die baue ich systematisch auf.

Es stehen noch die Komplexe „Inklusion im Sport“ und „Gewalt in und am Rande von Sport“– ich kann das mit Stichworten machen – an. Diese Aufgaben werden uns begegnen. Eine Neuigkeit ist, dass es in Berlin mit Blick auf das Anti-Doping-Gesetz neue Entwicklungen gibt. Die CDU und DOSB haben ihre Positionen insofern verändert. Ich bin gespannt, Herr Müller, ob das der Sportarbeitskreis der CDU im Lande auch tun wird.

Wir sind auf dem Weg, jetzt Anti-Doping-Gesetze zu verabreden. Es wird sehr spannend sein, denke ich, wie man das juristisch genau festnageln kann. Damit werden wir uns beschäftigen müssen. Es bleibt viel zu tun.