Meine sehr geehrten Damen und Herren, konzentrieren wir unsere Kapazitäten auf die Umsetzung von Open Government in NRW! Die Aktionspläne und Leitfäden der Open Government Partnership können einige gute Anregungen und Denkanstöße geben, was noch zu tun ist, um mittelfristig ein Gesamtpaket zu schnüren. Doch solange die Hausaufgaben gerade in Nordrhein-Westfalen noch nicht gemacht sind, sollten wir uns davor hüten, unsere Aktivitäten auf die internationale Ebene zu verlagern.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass wir bereits viel Gefordertes im Bund und in der EU umgesetzt haben. Jetzt ist NRW gefragt. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Landesregierung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt offensichtlich auch so. Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt durch, und zwar über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/4437. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die SPDFraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag angenommen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier einen Antrag unserer Fraktion, der seinen Ursprung in der aus unserer Sicht verfehlten Schulpolitik der rot-grünen Regierungskoalition hat.
Im vergangenen Juni fanden in diesem Hause die Anhörungen zum Inklusionsgesetz statt. Hier wurde einhellige und vor allem – das möchte ich betonen – sachliche Kritik an den Inklusionsplänen aus dem Hause von Frau Ministerin Löhrmann geübt. Gehört wurde sie, wie bekannt, leider nicht. Was bei vielen Lehrerinnen und Lehrern zur Unzufriedenheit und Frustration geführt hat, das wird auch Ihnen nicht gänzlich entgangen sein.
Die große Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen in unserem Lande gipfelte darin, dass Sie, die Landesregierung, das Gefühl vermittelt haben, dass ihre Meinung zu dem Thema „Inklusion“ nicht erwünscht war, dass ihre Argumente vom Tisch gewischt wurden und dass diese als „Maximalforderungen“ – so O-Ton Frau Ministerin Löhrmann – abqualifiziert wurden.
Seither mehren sich die Stimmen, dass man sich nun vor dienstrechtlichen Konsequenzen fürchtet, wenn man sich an die Politik und die Verbände richtet, um offen über Missstände zu berichten und den Fortgang des aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer vollständig missgeleiteten Inklusionsprozesses zu kritisieren.
Frau Löhrmann, diese Kollegen äußern ihre Kritik doch nicht leichtfertig, weil sie Spaß daran haben oder weil sie auf Krawall gebürstet sind. Diese Kritik kommt von Menschen, die ihren Beruf nicht einfach als Job sehen, sondern als Berufung und Lebensaufgabe, von Menschen, die ihren Beruf lieben. Diese Menschen wollen auch nicht grundlos die Schulaufsicht ärgern, sondern ihre große Sorge äußern und ihrer Verantwortung gerecht werden, die sie Tag für Tag für ihre Schützlinge haben, die übrigens zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen.
Tun Sie, Frau Löhrmann, uns beiden und den anderen Mitgliedern dieses Hohen Hauses einen Gefallen: Sagen Sie gleich bitte nicht, dass diese Sorgen vor dienstrechtlichen Konsequenzen Unsinn wären.
Der uns bekannte aktuelle Fall aus Aachen zeigt deutlich, dass diese Konsequenzen seitens der Bezirksregierungen durchaus drohen.
Im Fall Aachen fühlte sich die Bezirksregierung in ihrem Bemühen, offene Förderschulstellen zu besetzen, von den Schulleitern wohl nicht ausreichend gewürdigt und erklärte, Grundlage aller ihrer verhängten Disziplinarmaßnahmen in diesem Falle seien geltende rechtliche Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes – so gestern zu lesen in den „Aachener Nachrichten“.
Die Motivation der 20 Schulleiter, einen derartigen Brief an ihre Bürgermeister zu schreiben und darin aus Verantwortung für ihre Schüler ihre Sorgen kundzutun, spielt hier wohl leider gar keine Rolle.
Am 26. November war in den „Aachener Nachrichten“ zu lesen, dass die Welle der Empörung über diesen Fall nicht abreißt und dass unzählige Leserbriefe die Redaktion erreichen.
Frau Kollegin Vogt, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Abel von den Grünen möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte die Ehre, Frau Kollegin Beer in einer Sitzung des Schulausschusses zu vertreten. Ich war dabei, als die Schulministerin in Absprache mit der Regierungspräsidentin allen Fraktionen die Möglichkeit angeboten hat, Akteneinsicht bei der Bezirksregierung zu nehmen.
Ich frage Sie deshalb, ob Sie irgendeinen Ihrer Vorwürfe und irgendeines Ihrer Zitate aus Ihrer Zeitungslektüre anhand von Erkenntnissen aus der Akteneinsicht belegen können.
Lieber Kollege, Sie wissen genau, dass ich von dieser Akteneinsicht nicht berichten darf. Aber Sie können gänzlich sicher sein, dass dieser Redetext nach der Akteneinsicht entstanden ist.
Ich war bei der Empörung. Und die Empörung geht weiter. Es gibt also jeden Tag Leserbriefe, wie die „Aachener Nachrichten“ mitteilten. Jetzt will ich Ihnen einmal die Titel nennen. Am 23. November lautete ein Titel – ich zitiere wörtlich –:
Am 26. November – auch hier zitiere ich wörtlich; ich zeige Ihnen den Artikel gerne – stand in der Zeitung – ich zitiere –:
Der Schaden, der hier angerichtet wurde, ist immens. Es ist spannend, sich diese Leserbriefe mal durchzulesen. Leider habe ich nicht genug Redezeit, hier jetzt auf alle einzugehen. Gerade das Verhältnis von Inklusion und Grünen würde Sie vielleicht sehr interessieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Ich frage Sie, Frau Ministerin Löhrmann: Wollen Sie ein solches Klima der Repression und Angst an unseren Schulen wirklich haben?
Wenn sich Mitglieder von „lehrernrw“, einer Lehrergewerkschaft, bei ihrem Verband erkundigen, ob sie den Mülheimer Aufruf, etwas, was die Gewerkschaft dort beschlossen hat, unterschreiben dürfen oder ob sie dann disziplinarrechtlich belangt werden können, ist das wirklich ein alarmierendes Signal.
Da meine Redezeit leider zu Ende ist – ich hätte Ihnen gerne noch weitere Beispiele genannt –, möchte ich Ihnen einen Rat mit auf den Weg geben: Wenn man ein Gesetz nur noch unter Druck durchhalten kann, dann sollte man lieber ein neues Gesetz machen, mit dem alle gut leben können. – Herzlichen Dank.