Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich habe mich nach der Rede von Frau Vogt tatsächlich gefragt, ob das, was wir gemeinsam beraten haben, und auch die Akteneinsicht an ihr vorbeigegangen ist.
Anlass war ein Schreiben von Schulleitern in Sorge darüber, dass die vorhandenen Stellen in Aachen nicht besetzt werden können. Dabei ist die Versorgung von Aachen nicht schlechter als von anderen Regionen von Nordrhein-Westfalen.
(Rainer Deppe [CDU]: Das ist überall schlecht! Genau! – Gegenruf von Ministerin Sylvia Löhrmann: Weil Sie keine Sonderpä- dagogen haben ausbilden lassen!)
Das war Anlass für die Ministerin, in der letzten Sitzung des Schulausschusses die Sachlage deutlich darzustellen und damit eigentlich auch zu verdeutlichen, dass es dieses skandalisierenden Antrags nicht bedurft hätte.
Es wurde dann den schulpolitischen Sprechern angeboten, Akteneinsicht zu nehmen, was wir alle getan haben. Aus der Akteneinsicht werde ich nicht berichten, aber es wird sehr deutlich, dass dieser Antrag nach der Akteneinsicht mehr als überflüssig ist.
Was Sie, Frau Vogt, mit dem Antrag bezwecken, ist eine Skandalisierung, wie sie die CDU in der Vergangenheit schon häufiger vorgenommen hat.
Denn es ist immer wieder so – das war 2011 auch so, als Sie versucht haben, der Ministerin anzuhängen, dass sie einen Maulkorb vergibt –, dass Sie über die Frage des Verhängens von Maulkörben versuchen, sich für die Rechte von Lehrer und Lehrerinnen stark zu machen. Das haben Sie nach der Winands-Periode auch nötig. Denn da gab es in der Tat Angst und Schrecken in Nordrhein-Westfalen, weil dieser Staatssekretär das Telefon zur Hand nahm und in der Tat Druck ausgeübt hat.
Liebe Frau Kollegin Hendricks, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. – Herr Kollege Deppe würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Wir haben hier ganz andere Zeiten erfahren. Mit der rot-grünen Landesregierung ist ein neuer Stil der Beteiligungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden.
Es gibt eine Beteiligungskultur durch die Bildungskonferenz. Es ist in unserem Interesse, dass sich die am Schulwesen Beteiligten ganz eindeutig zu Wort melden.
Wir haben mit unserem Antrag heute sehr deutlich gemacht, dass es uns darum geht, dass wir diese Beteiligungskultur fortsetzen, dass wir die im Land vorhandene Beteiligungskultur für wichtig erachten und dass darüber hinaus auch die pädagogische Freiheit, die in der allgemeinen Dienstordnung steht – auch da haben Sie versucht, eine skandalisierende Form der Auseinandersetzung in den Schulausschuss hineinzubringen –, eine eigenständige Verantwortung von pädagogischen Kräften braucht.
Es liegt uns daran, dass wir das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verantwortungsvoll und mit den Beteiligten umsetzen. Der wahre Grund für Ihren Antrag, den Sie heute hier aufrechterhalten haben, ist nicht Ihr Mitgefühl für Lehrer und Lehrerinnen, sondern die Tatsache, dass Sie erneut versuchen wollten, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz und unsere Absicht, die Inklusion umzusetzen, in diesem Land zu diskreditieren. Das ist schäbig. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Nordrhein-Westfalen keinen Maulkorb für Lehrerinnen und Lehrer – weder wurde er von der Landesregierung noch von einzelnen Ministerinnen und Ministern ausgesprochen. Das will ich am Anfang meiner Rede sehr deutlich sagen.
Diese Schulministerin ist jede Woche seit Dienstantritt vor Ort. Sie ist in Schulen präsent. Sie ist für Eltern präsent, für Kolleginnen und Kollegen präsent und jederzeit zum Gespräch bereit. Sie hat die Bildungskonferenz initiiert, gemeinsam mit der Ministerpräsidentin dazu eingeladen und sie moderiert – in einem Beteiligungsverfahren, das es bisher bundesweit so noch nicht gegeben hat.
Jeder in diesem Land ist aufgefordert, sich an der notwendigen Schulentwicklung zu beteiligen – egal, ob Lehrerin oder Lehrer, ob Eltern, ob Schülerinnen oder auch Schulverwaltung. Jeder, der Kritik übt, ist willkommen. Kritik sollte aber fachgerecht, aufrichtig und redlich sein.
Sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, was Sie gerade nach der Akteneinsicht gemacht haben, ist unredlich und einer seriösen Schulpolitik aufs Gröbste unwürdig. Das ist politische Instrumentalisierung der Offenlegung.
Sie stellen sich natürlich hierhin – man erzählt nicht konkret darüber – und versuchen, eine Legende zu bilden und Nebelkerzen zu streuen. Das ist wirklich unwürdig.
Sie können am Ende meiner Rede Ihre Frage stellen. Ich beantworte sie gern, um meine Redezeit zu erweitern. Jetzt möchte ich gerne durchgehend reden.
Aber ich frage mich natürlich: Woher haben Sie eigentlich Ihre Fantasien? Ich will den Faden aufnehmen, den die Kollegin Hendricks gerade schon gezogen hat. Das kann ich mir nur so erklären, dass Sie immer noch die Muster schwarz-gelben Handelns im Kopf haben, die wir zwischen 2005 und 2010 erlebt haben, nämlich im Schulressort.
Wissen Sie, was es da gerade zum Ende der Legislaturperiode gab? Eine Ministerin mit Maulkorb. Sie wurde nämlich gar nicht mehr in die Öffentlichkeit gelassen. Sie durfte gerade einmal Blumensträuße verteilen. Die politischen Reden hat der Staatssekretär gehalten.
Der Staatssekretär hat sich eher als politischer Kommissar entpuppt, als seiner Rolle der Verwaltungsleitung eines Hauses gerecht zu werden. Das muss man doch deutlich sagen.
Sie wissen doch auch von den Anrufen in den Chefredaktionen, wenn mal kritische Berichterstattung und Kommentare vorgelegen haben.
Sie wissen auch von der Klagedrohung an die Opposition – sowohl an Frau Löhrmann als auch an mich –, weil wir aufgedeckt haben, dass es ein Pressesprecher nicht ganz genau mit der Wahrheit genommen hat, als es um das erste Zentralabitur ging.
Sie wissen doch auch, dass Kollegen und Kolleginnen persönlich einbestellt worden sind, nachdem sie sich auf Podien über die Schulpolitik des Landes geäußert haben.
Sie wissen hoffentlich auch, dass es der Staatssekretär mit dem Fahnden im Ministerium sehr genau genommen hat, wenn er dachte, Informationen seien vielleicht nicht so gelaufen, wie er sich das vorgestellt hat.
ben, kann ich Ihre Reaktion sehr gut verstehen. Aber diese Landesregierung, dieses Kabinett und diese Ministerin stehen für eine andere Politik, für eine demokratische Beteiligungskultur in diesem Land. Das werden wir heute unmissverständlich miteinander feststellen. – Danke schön. Jetzt freue ich mich auf die Frage von Frau Vogt.