(Zuruf von den GRÜNEN: Das kann man doch nicht so behaupten! – Gegenruf von der CDU: Aber das ist so! – Gegenruf von den GRÜNEN: Das ist doch Quatsch, was die da machen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der CDU)
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie kön- nen es nicht belegen! – Weitere Zurufe und Gegenrufe – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens haben unterschiedliche Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung. Diese kann man noch verwenden. Zweitens würde Frau Kollegin Pieper jetzt wirklich gerne reden. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sie das nicht macht, wenn sich quer durch den Saal unterhalten wird oder Vorwürfe durch den Raum geworfen werden.
Das ist ein schöner Anfang, dieses „er war es – nein, sie war es“. Genau darum geht es hier nämlich, um nichts anderes.
Also: Die Vorfälle in Aachen fand ich mehr als bedauerlich. Ich glaube, man hätte mit sehr viel mehr Fingerspitzengefühl diese Situation gar nicht entstehen lassen müssen. Es gibt aber jetzt überhaupt keinen Grund, das zu pauschalisieren und einen Ballon aufzupusten, der eigentlich schon ein kleines Löchlein hat, wenn man sich die Akten angesehen hat.
Ihre Forderungen, die Sie im Antrag stellen, sind pure Selbstverständlichkeiten. Ich erkenne überhaupt keine große Neuerung. Natürlich sind auch wir für Meinungsfreiheit. Wir werden daher sehr sorgfältig darauf achten, ob ähnliche Vorfälle bekannt sind, waren oder werden. Ich bitte darum, Kenntnis davon zu erhalten, wenn konkrete Fälle vorliegen.
Was Sie hier machen, ist aber nicht mein Stil. Wir sind hier, um Sachpolitik zu machen, und nicht, um uns gegenseitig irgendwelche Sachen vorzuwerfen. Wir haben so viele Probleme in der Schulpolitik. Ich weiß gar nicht, woher wir die Zeit nehmen, um uns mit dieser Sache zu befassen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Löhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr werde ich von FDP und CDU mit dem Vorwurf konfrontiert, ich würde Lehrerinnen und Lehrern Maulkörbe erteilen. Einmal mehr ist eine Tatsachenbasis dieser Vorwürfe nicht belegt und meines Wissens auch nicht belegbar. Im Ausschuss habe ich gesagt, dass ich mich vor Abschluss des Verfahrens zum Schutz der Beteiligten zu laufenden Verfahren in meiner Bewertung nicht äußern werde. Frau Gebauer, daraus haben Sie etwas ganz anderes gemacht.
In dem hier behandelten Antrag der CDU-Fraktion heißt es: „Hinweise und Anzeichen mehren sich.“ – Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil das Wort „Tatsachen“ offenbar ganz bewusst vermieden wird. Ich will aber von Tatsachen sprechen, denn alles andere ist bestenfalls Kampagne und nicht etwa Ausdruck einer echten Sorge um den freien schulpolitischen oder schulfachlichen Diskurs.
Nicht zufällig steht der Beschlussantrag der CDU in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer Dringlichen Frage im Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der vergangenen Woche. Hier ging es um einen Vorgang in der Städteregion Aachen, bei dem sich 20 Leiterinnen und Leiter von Förderschulen in einem quasi offenen Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region gewandt haben. Beklagt wurde eine unzureichende und intransparente Stellenbesetzung durch die Bezirksregierung.
Diese hat – sagen wir es einmal so – sehr konsequent reagiert, auch weil der Vorwurf der Intransparenz objektiv nicht gerechtfertigt war. Aber keine der beteiligten Schulleitungen – ich betone: keine – ist entgegen anderslautender Pressemitteilungen disziplinarisch belangt worden.
Noch in der Ausschusssitzung habe ich den schulpolitischen Sprecherinnen Einsicht in die Sachakten der Bezirksregierung angeboten, um weitestmögliche Transparenz zu schaffen. Dass dabei die Datenschutzrechte der vor Ort Beteiligten gewahrt werden mussten, war für alle klar und akzeptabel.
Diese Akteneinsicht hat hier im Landtag stattgefunden. Wie mir berichtet wurde, haben sich die Dinge vollständig aufklären und erklären lassen. Ich danke den schulpolitischen Sprecherinnen an dieser Stelle für die Diskretion, mit der Sie alle die Akteneinsicht vorgenommen haben.
Ich sage aber auch eines: In den Akten taucht erstens der Name „Ministerin Löhrmann“ nicht auf und taucht auch zweitens das Schulrechtsänderungsgesetz nicht auf, denn die Vorgänge liegen vor Verabschiedung dieses Gesetzes. Deswegen ist es politisch und fachlich problematisch, dass Sie ständig den Zusammenhang zu diesem Gesetz herstellen.
Meine Damen und Herren! Nicht erst mit der Kleinen Anfrage 1594 haben Sie mir den MaulkorbVorwurf anhängen wollen. Danach hatten wir den soeben beschriebenen Fall in Aachen. Es ist immer dasselbe Muster: ein mit Getöse erhobener schwerer Vorwurf: Wenn dann Fakten auf den Tisch kommen, dann fällt das Kartenhaus in sich zusammen.
Nun könnte man das alles abtun als das übliche politische Geschäft – und danach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wäre da nicht die begründete Sorge, dass diese Maulkorb-Vorwürfe großen Schaden anrichten: Ich kann nicht ausschließen, dass es gerade dieser sorglose Umgang mit unbewiesenen Tatsachen, diese ohne jede faktische Grundlage erhobenen Vorwürfe sind, die die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort verunsichern.
Stimmungsmache will Stimmungen erzeugen – in diesem Fall eine Stimmung von Verunsicherung und Verängstigung. Man könnte, meine Damen und Herren von CDU und FDP, den Eindruck gewinnen, dass Sie eine solche Stimmung herbeireden wollen.
Das ist verantwortungslos gegenüber der Sache – auch der Inklusion –und mir gegenüber unanständig. Ich weiß um die Fragen und auch Sorgen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und Verbänden, weil ich viel vor Ort bin. Ich stehe für das erklärende Gespräch, für den offenen Dialog. Die meisten Veranstaltungen sind öffentlich. Sie können gerne dazukommen und sich selbst ein Bild davon machen, zum Beispiel morgen in Ostwestfalen, wo mit der Gläsel Stiftung ein offenes Forum zum Thema Inklusion stattfindet. Ich pflege eine Politik des Dialogs ohne Maulkörbe und mit offenem Visier.
Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der CDU-Fraktion wird kein einziges konkretes Beispiel aufgezeigt, inwieweit die Landesregierung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die pädagogische Freiheit von Lehrerinnen und Lehrern verstoßen hätte. Das spricht für sich.
Jetzt sagen Sie – das haben die Beiträge ja gezeigt –: Ja, ja, Sie können hier schön reden, aber in Wahrheit ist alles ganz anders. Ich wollte es also genau wissen und habe mir deshalb eine Übersicht über die Disziplinarverfahren aufbereiten lassen. Diese Zahlen möchte ich Ihnen jetzt gerne nennen.
Die Zahl der verbeamteten Lehrkräfte beträgt 155.852, Disziplinarverfahren insgesamt: 107. Das heißt, die Quote pro Lehrkraft liegt bei 0,007 %. Es gibt zwei Verfahren wegen politischer Mäßigung. Dabei handelt es sich um Vorgänge im Zusammenhang des Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu sprechen.
Insofern, meine Damen und Herren, gibt es keine Fälle. Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund dieser Aussagen noch einmal nahelegen, Ihren Antrag zurückzuziehen, weil die Feststellungen in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen geltendes Recht sind. Die Vorgaben sind von der Landesregierung bisher beachtet worden, und wir werden das auch zukünftig tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4433. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt durch. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4520. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 18. Dezember 2013, 10 Uhr, und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag und Abend.