Meine Damen und Herren! Im Übrigen will der Bund gar kein neues Kontingent. Ich zitiere aus einer Antwort aus einer Kleinen Anfrage vom 18.11. im Bundestag:
„Das derzeit laufende Aufnahmeprogramm des Bundes ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für den Erlass einer zweiten Aufnahmeanordnung durch den Bund ersichtlich.“
Darüber hinaus steht im Koalitionsvertrag, dass für schutzbedürftige Flüchtlinge spätestens ab 2015 neue Kontingente aufgebaut werden. 2015? Wir reden hier über Kriegsflüchtlinge und deren Verwandte, die nur darauf warten, dass sie die Krisenregion endlich verlassen dürfen. Wir können heute das Signal an diese Menschen senden oder eben nicht.
Wie gesagt, wenn wir die Kontingentbegrenzung jetzt streichen, dann haben Sie, Herr Minister Jäger, sogar eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Verhandlungspartnern auf Bundesebene. Vielleicht können Sie sogar etwas gegen die unsäglichen bürokratischen Hürden für diese Flüchtlinge unternehmen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Mit dem Arabischen Frühling war die Hoffnung auf eine umfassende Demokratisierung der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens verbunden.
Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt. In Syrien spielt sich derzeit vor unseren Augen eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ab, ohne dass dieses Drama in unseren Medien sonderlich präsent ist. Syrien steht vor den Trümmern der Reformbemühungen seiner Bevölkerung. Der Ruf nach mehr Demokratie und Freiheit endete in einem schrecklichen Bürgerkrieg. Das AssadRegime ist auch nach drei Jahren Bürgerkrieg immer noch an der Macht und wird weiterhin durch seine Verbündeten Russland und den Iran gestützt.
Die Lage im Land ist unübersichtlich. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bislang mehr als 110.000 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus gibt es Hunderttausende an Verletzten, Verwundeten und Vertriebenen.
Auch die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Soldaten sind vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Die Bundeswehr schützt derzeit im Rahmen der deutschen Bündnisverpflichtungen an der türkisch-syrischen Grenze den Luftraum unseres Bündnispartners Türkei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Konflikt ist die Unterscheidung von Gut und Böse, auch auf der Seite der zumeist islamistischen Rebellen, nicht immer eindeutig. Das Leid der Zivilbevölkerung im Land ist unbeschreiblich. Alle Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung haben sich bislang zerschlagen.
Krieg ist aber auch immer ein Versagen der Diplomatie. Die Hoffnung, dass die Syrien-Konferenz im kommenden Januar spürbare Erfolge bringt, muss deutlich gestärkt werden. Aus der Sicht der SPDLandtagsfraktion muss in den kommenden Wochen und Monaten die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge deshalb forciert werden. Aber auch die kommende Bundesregierung ist aufgefordert, mehr Initiative zu ergreifen und sich stärker für eine friedliche, politische Lösung des Konfliktes einzusetzen.
Sie muss auch auf die waffenliefernden Staaten einwirken, um damit den Konflikt endlich einzudämmen. Mindestens 6 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terror und Gewalt in ihrer Heimat. Alleine in der Türkei halten sich derzeit 600.000 syrische Flüchtlinge auf und davon 200.000 in den völlig überfüllten Flüchtlingscamps. Über 500.000 Syrierinnen und Syrer sind in das benachbarte Jordanien geflohen.
Im Libanon beträgt die Anzahl der Flüchtlinge nach inoffiziellen Schätzungen ca. 1,4 Millionen Menschen. Viele von ihnen finden keinen Platz in den Flüchtlingscamps und schlagen sich alleine durch. Diese Zahlen sind unvorstellbar. Hinter jeder Zahl verbirgt sich eine individuelle menschliche Tragödie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gibt einen Eindruck von den Dimensionen des Elends, das der Bürgerkrieg verursacht. Auch Europa und insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, den Opfern von Terror und Gewalt zu helfen. Angesichts dessen hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu entschieden, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge zu verlängern.
Darüber hinaus wurde im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister beschlossen, über den NRWAnteil am Bundeskontingent hinaus weitere 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen und damit die Aufnahmequote in Nordrhein-Westfalen nahezu zu verdoppeln. Das Land Nordrhein-Westfalen bemüht sich weiterhin intensiv darum, das Leid der Flüchtlinge zu lindern.
Wir möchten jedoch ein abgestimmtes Vorgehen unter den Bundesländern ermöglichen und sind deshalb dafür, den Innenministern der Bundesländer bei der anstehenden Konferenz die notwendige Zeit für ein koordiniertes Vorgehen zu geben.
Zeitnah werden wir daher dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten, wie die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge ausgestaltet werden kann. Dies wird mit der gebotenen Eile, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt geschehen.
Diese Vorgehensweise kommt schließlich und letztlich auch den betroffenen Menschen zugute. Wir lehnen aus diesem Grund den Antrag der Piraten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir erinnern uns, dass das Thema Flüchtlings- und Asylpolitik in all den letzten Jahren häufig Gegenstand der Beratungen hier im nordrhein-westfälischen Landtag war.
Vorweggeschickt möchte ich anmerken, dass wir in Deutschland, zumindest im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten, das modernste Asylrecht haben. Darauf können wir stolz sein, und das ist auch gut so.
Ich glaube, wir sind uns auch einig darin, dass die Auseinandersetzung über die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die aus Ländern im Kriegszustand und ohne funktionierende Rechtsstrukturen kommen und vor den übelsten Diktatoren und islamistischen Terrorbanden fliehen, uns voraussichtlich in den nächsten Monaten und Jahren noch häufiger beschäftigen wird. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir in den demokratischen Staaten Westeuropas insgesamt vor der Brust haben.
Ich bin ganz sicher: Für diese Aufgabe gibt es keine schnelle und erst recht keine schnelle politische Lösung. Wir brauchen – da sind sich, soweit ich das überblicken kann, auch alle einig – eine gemeinsame europäische und natürlich auch gemeinsam europäisch abgestimmte Vorgehensweise und eine Lösung, die auch an der Quelle des Problems ansetzt. Die Quelle dieser Probleme liegt natürlich nicht hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa, sondern in den angesprochenen Staaten.
Bereits am 20. März dieses Jahres gab der noch amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekannt, dass Deutschland im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen werde. Noch nie zuvor – das darf man in diesem Zusammenhang ja einmal sagen – hat Deutschland mit einer einzelnen Aktion so viele Flüchtlinge aufgenommen. Das verdeutlichen im Übrigen auch die entsprechenden Pressemitteilungen im Frühjahr und im Sommer dieses Jahres.
Erfreulicherweise – es ist zumindest von einem Vorredner indirekt erwähnt worden – haben sich viele Bundesländer darüber hinaus bereit erklärt, auch nahe Familienangehörige von Syrern aufzunehmen. Ich denke, darum geht es auch in besonderer Weise.
Das kann man nur unterstützen. NordrheinWestfalen hat in diesem Zusammenhang ja auch angekündigt, zusätzlich 1.000 dieser Personen aufzunehmen.
Es ist aus meiner Sicht eindeutig falsch – das möchte ich auch zurückweisen –, wenn die Piraten mit dem vorliegenden Antrag den Eindruck erwecken möchten, als würden die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht; denn das genaue Gegenteil war in allen vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr der Fall. Deutschland bietet nämlich – auch Nordrhein-Westfalen hat sich hieran ganz ohne Frage beteiligt – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevölkerung etwa doppelt so vielen Menschen aus Syrien Schutz wie die EU-Staaten im Durchschnitt. Auch das darf man in diesem Zusammenhang erwähnen. Gleichwohl löst das natürlich nicht die Probleme in den entsprechenden Regionen.
In Erinnerung rufen darf ich aber auch, dass der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes vor wenigen Wochen noch einmal eindringlich appelliert hat: Es macht keinen Sinn, dass sich jedes der 16 Bundesländer mit dieser Thematik beschäftigt und man sich in der Diskussion darüber auseinanderdividiert. Vielmehr macht es sehr viel Sinn, dass wir erstens in Deutschland eine einvernehmliche Vorgehensweise haben und zweitens in Europa eine abgestimmte Vorgehensweise haben. – Das hat Rudolf Seiters, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, auch noch einmal angemahnt. Davon sind wir noch weit entfernt, weil die Entwicklung mit einer ungeheuren Dynamik vorangeht. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten ja erlebt.
Deswegen bitte ich die Fraktion der Piraten darum, heute von der direkten Abstimmung über ihren Antrag abzusehen und den Fachausschüssen Gelegenheit zur Diskussion zu geben, weil sich die Zah
len verändern und mit der eben schon angesprochenen Dynamik in Bewegung sind. Ich möchte Sie darum bitten, den Fachausschüssen – sprich: dem Innenausschuss und dem Integrationsausschuss – die Beratung darüber anzuvertrauen. Dorthin gehört es aus meiner Sicht. Über ein so sensibles Thema könnte man zwar auch direkt abstimmen. Insgesamt sind wir aber gar nicht so weit auseinander, denke ich.
Ich appelliere an die demokratischen Fraktionen, dass wir die angesprochene einvernehmliche Lösung, die abgestimmte Lösung, Herr Minister Jäger, auf der Innenministerkonferenz anstreben. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind mittlerweile zu Flüchtlingen geworden – 2 Millionen in den Nachbarstaaten und über 4 Millionen im eigenen Land. Das ist fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung. Die Tendenz ist leider steigend. Die Nachbarländer sind völlig überfordert. Herr Marquardt hat die Zahlen hier genannt.
Daher teile ich auch die Auffassung, die von den Vorrednern von den Piraten und insbesondere von der SPD vertreten wurde, dass das, was Deutschland mit den beschlossenen Aufnahmequoten hier an Solidarität zeigt, tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und eigentlich erbärmlich wenig ist.
5.000 hat der Bund festgelegt. Davon kommen 1.000 in Nordrhein-Westfalen an. Die Aufnahmequote ist durch eine eigene Landesanordnung im September …
Ich finde das erbärmlich wenig, Herr Sieveke. So bewerte ich diese Dinge. Sie können da zu einer anderen Auffassung kommen. Ich finde das erbärmlich wenig – ganz klar.