Herr Minister, lassen Sie mich das ausführen. Sie haben ja gleich noch die Möglichkeit, sich zu äußern. Ich bin auch gespannt auf Ihre Ausführungen, weil ich Ihnen Positives unterstelle. Ich glaube aber, dass Sie und die Mehrheitsfraktionen hier den falschen Weg beschreiten. Denn es wäre wichtig und richtig gewesen – ich finde es enttäuschend, dass das nicht möglich war –, wenn das gesamte Haus, alle Fraktionen gemeinsam, ein klares Signal an die Flüchtlinge aus Syrien, um die es hier geht, gesendet hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte ist doch deutlich geworden: Auch ein gestandener Konservativer wie Herr Kruse hat die Sensibilität des Themas erkannt und klargemacht, dass alle hier im Hause um eine gemeinsame Haltung ringen. Und der Antrag von Frau Brand ist kein Dringlichkeitsantrag, der erst heute Morgen aufgetaucht ist, sondern liegt schon ein paar Tage auf dem Tisch. Es hat doch Gespräche gegeben. Es wäre möglich gewesen, zusammenzukommen und das Signal zu senden.
Wenn Sie aber sagen: „Wir vertagen das in den Ausschuss, wir machen dieses und jenes, am besten noch eine Expertenanhörung“, kann ich nur
antworten: Meine Damen und Herren, in Syrien sterben Leute. Wenn wir ein humanitäres Zeichen setzen wollen, dann sollten wir das hier und heute tun.
Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, wer im Augenblick noch das Bundesaußenministerium, das in vielen Fragen zuständig ist,
Herr Kollege, das Bundesaußenministerium wird derzeit geschäftsführend von Guido Westerwelle geführt. Er entscheidet aber nicht hier und heute, ob wir die Flüchtlinge aufnehmen oder nicht, sondern das ist Ihre Entscheidung.
Danke, Herr Stamp, für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. – Ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass gemeinsame Signale sehr gut und sehr schön sind. Wären Sie denn auch bereit, heute das gemeinsame Signal auszusenden, dass sich der gesamte Landtag der Initiative des Innenministers anschließt, den Bundesinnenminister auf der Innenministerkonferenz aufzufordern, auch das 5.000er-Kontingent zu erhöhen?
Das wäre wunderbar. Dann könnten wir mit einer gemeinsamen Initiative rausgehen. Leider missbrauchen Sie die Debatte gerade – und das finde ich sehr schade – für parteipolitisches Herumtaktieren.
Die Frage ist: Schließt sich Herr Stamp der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf der IMK an?
Frau Düker, den Vorwurf, wir würden hier parteitaktische Spielchen machen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Das finde ich unglaublich!
(Beifall von der FDP, der CDU und den PIRATEN – Christof Rasche [FDP]: Das ist eine Initiative von Fraktionen!)
Wir haben uns hier die ganze Zeit um eine gemeinsame Haltung bemüht. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht damit! Das ist wirklich unglaublich. Das war im Übrigen gerade auch keine Frage, sondern eine Unterstellung. Wenn wir uns in Runden treffen und verabreden, genau so etwas hier nicht zu veranstalten, dann finde es sehr bedenklich, dass Sie jetzt damit kommen. Das ist nicht in Ordnung.
Ich habe mich im Übrigen eben an den Innenminister gewandt und eindeutig gesagt, dass wir ihm einen positiven Ansatz unterstellen. Wir unterstellen ihm auch, dass er das Beste herausholen möchte. Dann möchte ich aber auch gerne die Argumentation hören, warum wir nicht von vornherein aus Nordrhein-Westfalen heraus ein Zeichen setzen sollten.
Sie verstecken sich hinter der Innenministerkonferenz. Das, meine Damen und Herren, finden wir falsch.
Zu diesem Thema ist wirklich alles gesagt. Es ist schade, dass das jetzt kontrovers abgestimmt wird. Wir haben unseren konstruktiven Beitrag geleistet. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde die Schärfe in dieser Debatte in der Tat nicht gut, Herr Stamp. Sie
dient nicht der Sache und auch nicht den Menschen. Ich meine in dieser Debatte erkannt zu haben, dass über alle Fraktionen hinweg eines klar ist: Wir dürfen die syrischen Familien, die syrischen Flüchtlinge nicht alleinlassen.
Wir haben eine politische Verantwortung. Ich glaube, dass wir auch eine moralische Verantwortung haben. Und das gilt über alle Parteigrenzen hinweg.
Die Intensität, mit der die Debatte geführt wird, zeigt, mit wie viel Herzblut die Fraktionen hinter diesem Thema stehen. Das ist übrigens ein gutes Zeichen, Herr Stamp.
Wenn ich das erweitern darf, was das Herzblut angeht: Ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden in unseren Kommunen, aber genauso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline, die wir für syrische Flüchtlinge eingerichtet haben, mit dem gleichen Herzblut daran arbeiten, so schnell wie möglich für humanitäre Lösungen im Einzelfall zu sorgen. Dafür sollten wir meines Erachtens auch dankbar sein: dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit demselben Herzblut vorgehen, wie wir hier diskutieren.
Meine Damen und Herren, es geht um das konkrete Ziel, diese Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Da sind wir gar nicht auseinander. Es geht um dieses konkrete Ziel, Herr Stamp.
Wenn man den Menschen wirklich helfen will, geht es um eine Lösung, die möglichst die beste, schnellste und die effektivste ist. Die beste, die schnellste und die effektivste Lösung, Frau Brand, ist eine Erhöhung der Aufnahmekapazität des Bundes – weil dies garantiert, dass in Zusammenarbeit mit dem UNHCR in den Flüchtlingslagern sehr viel schneller geschaut werden kann, wer zur Ausreise als Flüchtling geeignet ist und wer weniger geeignet ist. Über diesen Weg wird den Menschen am meisten, am schnellsten geholfen.
Ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich: Ich finde es beschämend, angesichts dessen, was Jordanien, was der Libanon, was die Türkei zurzeit an Flüchtlingen aufnehmen, dass wir uns als ein Land, das unglaublich reich ist und in dem 80 Millionen Menschen leben, nicht dazu durchringen können, mehr als diese 5.000 aufzunehmen. Ich finde das beschämend, um es deutlich zu sagen.
Wenn bei diesem Flüchtlingsdrama, das wahrscheinlich das Drama unseres Jahrzehnts wird, tatsächlich rund 6 Millionen Syrer in Syrien und in den Nachbarländern auf der Flucht sind, sind wir als Deutschland – egal, Herr Kruse, was andere EULänder machen – moralisch dazu verpflichtet, ein