Bereits 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einer Novelle der Handwerksordnung eine Reihe von Handwerksberufen aus der Anlage A in die Anlage B überführt, mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen.
Bekanntestes Beispiel sind sicherlich die Fliesenlegerbetriebe. Existierten 2003, also vor der Novelle, lediglich 2.407 Fliesenlegerbetriebe in NRW, waren es 2011 bereits 14.059 Betriebe. Viele dieser Be
triebe sind Ein-Mann-Betriebe, die als Subunternehmer auf Baustellen arbeiten und so gerade über die Runden kommen. Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
ist von diesen Betrieben also eher nicht zu erwarten. Im Gegenteil, der Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Betriebe ihre Mitarbeiter outgesourct haben und heute als Subunternehmer beschäftigen.
Noch problematischer ist die Entwicklung jedoch für unser Ausbildungssystem. Seit der Novellierung 2004 ist beispielsweise die Zahl der meistergeführten Fliesenlegerbetriebe in NRW von 2.011 auf 1.440 Betriebe gesunken. Weniger Meisterbetriebe bedeuten jedoch auch weniger Ausbildungsplätze. So sank nach Auskunft der Landesregierung seit der Novellierung der Handwerksordnung die Zahl der Ausbildungsbetriebe im Handwerk um 5,5 %.
Bislang steht Deutschland bei der Jugendarbeitslosigkeit verhältnismäßig gut da. Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem unser System der dualen Berufsausbildung, das jedoch nur funktioniert, wenn auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Ganz anders sieht es in den europäischen Partnerländern aus. Jugendarbeitslosigkeit wird in Europa immer mehr zum Massenphänomen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit hat nach Berechnungen des IW Köln dramatische Folgen für die Wirtschaftskraft der EU. So büßte die Wirtschaft 2011 nach Berechnungen des IW Köln aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit sage und schreibe 153 Milliarden € ein. Das sind 1,2 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes.
Die EU hat deshalb gerade ein milliardenschweres Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht. Bis 2015 will sie insgesamt 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben, zum Beispiel für die sogenannte Jugendgarantie, die dafür sorgen soll, dass in den EU-Staaten junge Menschen nie länger als vier Monate ohne Job, Ausbildung oder Trainingsmaßnahmen sind.
Wir hatten im September darauf hingewiesen, dass es schon fast schizophren ist, wenn die EU 6 Milliarden € für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben will und gleichzeitig durch eine weitere Entwertung unseres Meisterbriefes die Axt an unser duales Ausbildungssystem legt.
Wir hatten daher um ein gemeinsames starkes Signal an Brüssel gebeten, dass der Landtag NRW zum Handwerk, zum Meisterbrief und zur dualen Ausbildung steht. Ich freue mich daher ganz besonders, dass es während der Ausschussberatungen unseres Antrags gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Bekenntnis zum Meisterbrief zu verständigen und den nun vorliegenden Antrag zu erarbeiten.
Noch mehr freut es mich, dass es gelungen ist, auch in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief aufzunehmen. Das ist sicherlich auch der Debatte hier im Landtag mit geschuldet.
Neben dem klaren Bekenntnis zum Meisterbrief ist uns vor allem die geforderte Evaluierung der Handwerksnovelle von 2004 wichtig. Die dramatischen Folgen der Novelle habe ich beschrieben. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, sich mit Nachdruck für eine Evaluierung einzusetzen. Notfalls muss das Land NRW die Evaluation selbst durchführen.
Die CDU-Landesfraktion stimmt dem Antrag zu und wird die Umsetzung konstruktiv begleiten. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Spiecker. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfolg hat immer viele Väter, auch Mütter. Herr Spiecker, ich freue mich, dass Sie einen Erfolg in dem gemeinsamen Antrag sehen. Das ist nicht zuletzt auch dem rot-grünen Entschließungsantrag zu verdanken. Das hätte man an der Stelle auch erwähnen können. Insbesondere angesichts der Vorgänge am Rande des letzten Plenums wäre das sachgerecht gewesen.
Aber gut, bei aller Notwendigkeit der politischen Differenzierung ist es richtig und gut, dass fast alle Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen – in der Tat, wir sind nicht alle einig, aber vier von fünf Fraktionen – bereit sind, sich an die Seite der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Das sind kleine, das sind mittlere Unternehmen. Das sind auch größere mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Worum geht es? Es geht darum, dass die EU den Meisterabschluss – ich würde nicht sagen Meisterzwang – zur Disposition zunächst gestellt hat, dann einen Teilrückzieher gemacht und vorsichtiger formuliert hat, aber immerhin eine in Deutschland aus gutem Grund gewachsene Tradition der Meisterprüfung im Handwerk, der Meisterqualifikation infrage gestellt hat.
Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, auch im europäischen Vergleich. Es geht dabei nicht nur um die Qualität der Leistung, sondern es geht auch um Qualität von Aus- und Weiterbildung. Da leisten nämlich die Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland einen wesentlichen Anteil. Wenn man ins Ausland geht, dann sieht man, dass das duale System auch im internationalen Vergleich ein Vorbild ist, um das
wir beneidet werden. Qualität ist aus unserer Sicht ein wichtiges Merkmal nachhaltigen Wirtschaftens.
Ich will auch dazu sagen, dass die Reform der Handwerksnovelle 2004, mit der die damalige Bundesregierung den Meisterbrief als Zutrittsschwelle von 94 aus 41 Handwerksberufe gesenkt hat, auch ihre Berechtigung und Rationalität hat. Man muss genau hinsehen, welche Gewerke aufgrund ihrer Gefahrengeneigtheit eine hohe fachliche Qualifikation erfordern und an welchen Stellen es auch sinnvoll war, die Zutrittsschranke zu senken.
Diese Diskussion wurde 2003 geführt. Ich glaube, dass die damals gefundene Lösung auch eine sinnvolle und richtige war. Insofern geht es aus unserer Sicht nicht darum, mit dieser Debatte die Novelle rückabzuwickeln, sondern deutlich zu machen: Ja, es ist gut, dass wir ein hohes Qualifikationsniveau im Handwerk haben. Ja, das Handwerk ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein Nordrhein-Westfalens. Ja, das Handwerk trägt enorm viel zur Ausbildung und Qualifikation und damit dazu bei, dieses Qualifikationsniveau zu erhalten.
Jetzt muss man sich aber noch einmal genau ansehen, welche Entwicklung im Handwerk seit der Handwerksnovelle 2004 eingesetzt hat und wie sich die Zahl beispielsweise der Solo-Selbstständigen und die Betriebsstruktur entwickelt hat. Bislang hatten wir eine Situation, da gab es sehr viele stabile Kleinbetriebe, häufig in der Größenklasse von fünf bis 20 Beschäftigten im Handwerk. Diese Entwicklung hat sich seit der Handwerksnovelle verändert.
Es lässt sich beobachten, dass die Ein-PersonenUnternehmen ebenso wie Kleinstunternehmen mit zwei bis vier Beschäftigten zugenommen haben. Das ist zunächst einmal wünschenswert, aber nur dann, wenn es gelingt, dass diese Unternehmen auch in eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung kommen.
Wenn aber die Zahl der Insolvenzen parallel dazu steigt, wenn zu vermuten ist, dass es sich fast um Scheinselbständigkeit handelt, weil Unternehmen oftmals aus einer abhängigen Beschäftigung heraus auf den Markt gegangen sind, dann wäre das eine Entwicklung, die anders zu beurteilen wäre. Darum macht es viel Sinn, sich die Evaluation der Handwerksnovelle mit dieser Perspektive vorzunehmen, gerade mit Blick auf die Entwicklung der Selbstständigkeit und der Insolvenzen. Dass man das nicht nur auf nordrhein-westfälischer Ebene tut, sondern dass man das bundesweit macht, erscheint aus unserer Sicht auch naheliegend.
Insofern ist mir der Piraten-Antrag an der Stelle überhaupt nicht verständlich, in dem so getan wird, als ob wir uns in einem abgegrenzten Bereich bewegen würden. Das macht keinen Sinn. Den Antrag werden wir auch aus diesem Grund ablehnen.
ob es Änderungsbedarf an der Handwerksnovelle von 2004 gibt oder ob man sagen kann: Die Dinge sind richtig gelaufen und richtig gemacht worden, und wir unterstützen gemeinsam …
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Als Nächster spricht der Kollege Bombis für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Geehrte Herren! Für uns als Liberale kann ich sagen, dass die Europäische Union, dass das europäische Projekt und die europäische Einigung einen Kernbereich liberaler Politik ausmachen. Die liberale Partei hat die europäische Idee mit all ihren Facetten immer sehr positiv begleitet – sei es der Aspekt des Friedens, der durch Europa nachhaltig gesichert wurde, sei es der für uns ganz wesentliche Aspekt der Freiheit, die in Europa so möglich ist, wie es niemals zuvor der Fall war, sei es der Aspekt des Wohlstands, der gerade für unser Land eine ganz große Rolle spielt und den wir sicherlich auch durch Europa erhalten haben.
Man muss aber immer auch deutlich machen, dass diese Stärke, die wir in Europa haben, aus dem Miteinander der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten resultiert. Europa kann nicht bedeuten, dass es hier um Gleichmacherei geht. Vielmehr geht es darum, dass wir in Europa stark vor Ort sein müssen – stark in den Mitgliedsstaaten, stark in den Strukturen dieses Europas. Das heißt auch, dass wir in Europa voneinander lernen und gegenseitig von unseren Stärken profitieren können. Das bedeutet gleichzeitig, dass Entscheidungen und Regelungen so weit wie irgend möglich vor Ort stattfinden sollten. Nur so wird es uns langfristig gelingen, voneinander zu lernen, gegenseitig von unseren Stärken zu profitieren und damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung von Europa zu erhöhen.
Eine wesentliche Stärke von Deutschland in Europa ist ohne Zweifel die stabile Wirtschaft, von der nicht zuletzt in der Krise auch Europa in den letzten Monaten und Jahren sehr stark profitiert hat. Diese stabile Wirtschaft geht auf eine stabile mittelständische Struktur zurück – und dort nicht zuletzt auf eine stabile Struktur im Handwerk hier in Nordrhein
Eine weitere Stärke – auch das ist bereits angeklungen – ist die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, die nicht zuletzt auf die hohen Qualitätsstandards in der dualen Ausbildung zurückzuführen sind.
Eine wesentliche Grundlage hierfür ist der Meisterbrief in der Form, in der wir ihn in unserem Land kennen. Er ist ein Befähigungsnachweis und ein Qualitätssiegel. Er bringt nicht nur erfolgreiche Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte mit sich, sondern ist auch – das ist mir ganz wichtig – ein Ansporn für junge Menschen, sich in diesem Handwerk zu engagieren, sich auch weiterzuentwickeln und zu versuchen, eine höhere Qualifikation zu erreichen.
Aus den genannten Gründen bekennen wir uns auch für die Zukunft zu diesem Meisterbrief. Wir halten es für ein gutes Zeichen – das ist auch von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden –, dass der weit überwiegende Teil dieses Hohen Hauses sich in einem starken Signal in Richtung Brüssel bekennt.
Ich sage sehr deutlich: Das ist für mich auch ein Bekenntnis zu der mittelständischen Struktur, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Ich sage außerdem ganz klar: Das ist auch eine Mahnung an die Fraktionen hier im Landtag, aber auch in Berlin, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass diese mittelständische Struktur erhalten bleibt und dass der Mittelstand eben nicht durch zu starke Abgaben und Bürokratie immer weiter belastet wird.
In diesem Kontext ist dem Ansatz zuzustimmen, dass die Handwerksnovelle einer kritischen Überprüfung unterzogen wird, dass potenzielle Fehlsteuerungen, die hier möglicherweise mit initiiert worden sind, korrigiert werden und dass Instabilitäten – Frau Kollegin Schneckenburger hat es angesprochen –, die in den Betrieben teilweise dadurch mit verursacht worden sind, entgegengearbeitet wird.
Ich bedaure – das will ich an dieser Stelle auch eindeutig sagen – die Nichtbeteiligung der Piraten an dem Antrag. Wir sind ein starkes Bundesland. Wir repräsentieren fast 18 Millionen Menschen. Wir können auch in Europa als Volkswirtschaft für uns genommen deutlich von uns reden machen.
Daher ist es richtig und wichtig, dass dieses Haus ein klares Signal für den Erhalt des Meisterbriefs nach Europa sendet. Ich freue mich darüber, dass dieses Signal hier und heute gegeben werden wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Liebe Handwerkerinnen und Handwerker! Das deutsche Handwerk genießt weltweit einen guten Ruf – und das zu Recht. Insbesondere im Handwerk hat sich das duale Ausbildungssystem in Deutschland bewährt.
Zurzeit befasst sich die EU-Kommission mit der Überprüfung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs. Oder, um es anders zu formulieren: Die Kommission will untersuchen, wie es um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor steht – und dazu gehört das Handwerk. Unter anderem möchte die EU-Kommission herausfinden, ob die Ziele, mit denen meine Vorredner den Meisterbrief begründet haben, nicht auch ohne die derzeitige strikte Reglementierung erreicht werden könnten.
Trotzdem wollten die antragstellenden Fraktionen die Ergebnisse dieser Überprüfung nicht abwarten. Stattdessen haben sie ihre eigenen Ergebnisse vorweggenommen. So steht in ihrem Antrag – ich zitiere –:
„Das Erfordernis von meisterlichen Kenntnissen in vielen Handwerksberufen ist kein Gründungshemmnis.“