„Das Erfordernis von meisterlichen Kenntnissen in vielen Handwerksberufen ist kein Gründungshemmnis.“
Ich frage mich: Ist das vielleicht politische Glaskugel? Oder, noch besser: Könnte es sein, dass Ihnen Interessenvertreter des Handwerks diesen Satz direkt in den Antrag diktiert haben?
So schrieb die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am 12. Juni 2013 unter der Überschrift „Hier irrt die EUKommission“:
„Das Erfordernis von meisterlichen Kenntnissen in vielen Handwerksberufen ist kein Gründungshemmnis.“
Das ist genau der gleiche Satz wie in Ihrem Antrag. So ein Zufall! Das mit dem Copy-and-paste funktioniert bei Ihnen auch gut.
Offensichtlich haben Sie alle kein Interesse an einer neutralen Überprüfung. Sie haben sich politisch bereits festgelegt.
Die EU-Kommission soll bitte nicht mit irgendwelchen Fakten stören. Seltsam! Schließlich können Ihre Fraktionen sonst auch gar nicht genug betonen, dass wir uns als Land an die Vorgaben aus Brüssel zu halten haben.
ten dieses Thema für einen Anschlag auf die Bürgerrechte. Was war die Begründung von SPD, Grünen und CDU, warum sie trotzdem dafür sind? Weil es eine entsprechende EU-Richtlinie gebe. Denselben Mut hätte ich mir da auch gewünscht.
Schwerd, ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Schmeltzer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Schwerd, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns an EU-Vorgaben halten. Wären Sie bereit, zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um eine EUVorgabe geht, sondern um die Absichtserklärung der EU, das zu überprüfen und den Meister infrage zu stellen?
Umso schlimmer ist es, dass Sie das jetzt schon quasi abbügeln wollen, wo es noch nicht einmal um eine Richtlinie geht, sondern nur sozusagen um eine neutrale Überprüfung im Vorfeld, der Sie schon widersprechen wollen. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten würden, wenn es tatsächlich zu einer Richtlinie käme.
Wenn die EU-Kommission jetzt lediglich eine Überprüfung der Zugangsbeschränkungen beim Handwerk vornehmen will – also bei einem Thema, bei dem es nicht gerade um Bürgerrechte geht, sondern um die Privilegien eines bestimmten Wirtschaftszweigs und um den Abbau von Beschäftigungshürden –, dann wird diese Entscheidung aus Brüssel infrage gestellt.
Mir ist diese supergroße Koalition zu diesem Thema jedenfalls suspekt. Es wird versucht, jede Veränderungsidee im Keim zu ersticken. Das können wir Piraten nicht unterstützen, und deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt.
Das Wichtigste daraus: Wir wollen zuerst die Ergebnisse der Evaluierung der Kommission abwarten, bevor wir uns auf politische Maßnahmen festlegen. Und wir glauben, dass es sinnvoll wäre, die deutsche Handwerksordnung einmal grundsätzlich und – auch wenn Ihnen ein solches Vorgehen offenbar fremd ist – ergebnisoffen zu evaluieren.
Vielleicht ist der Meisterbrief tatsächlich die beste Lösung, und Ihre Aufregung war vollkommen unnötig. Die Kommissionsinitiative ist völlig legitim. Lassen Sie uns Transparenz schaffen, was die jeweili
Die deutsche Wirtschaft profitiert von diesem europäischen Binnenmarkt. Und es sollte auch in unserem aufgeklärten Interesse sein, wenn ungerechtfertigte Hürden bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abgebaut werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich befürworte es ausdrücklich, dass der Landtag mit seiner sehr großen Mehrheit – oder wie hat Herr Schwerd gerade gesagt: mit seiner übergroßen Koalition – im Sinne der Sache, also des Handwerks, diesen fraktionsübergreifenden Konsens zum Thema „Schutz des Meisterbriefs“ gefunden hat.
Und Herr Schwerd, liebe Piraten: Nur weil man sich einig ist, muss es einem noch nicht suspekt sein.
Wir alle hätten uns, wenn wir eine solche Botschaft hier aus dem nordrhein-westfälischen Landtag nicht senden würden, vielleicht vorwerfen lassen müssen, dass wir den Blick dafür verloren hätten, wie das Handwerk unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft trägt.
Dass die mehr als 186.000 Unternehmen mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten wesentliche Wohlstands- und Wachstumsgaranten sind, das ist für viele von uns selbstverständlich. Aber wir müssen es gelegentlich auch einmal zum Ausdruck bringen. Als Handwerksminister tue ich dies sehr häufig.
Dass diese Unternehmen mit einem Anteil von 27 % bei den Auszubildenden mehr als andere Wirtschaftsbereiche das duale System und den Fachkräftenachwuchs stärken, auch das müssen wir gerade in diesen Tagen – das hat heute Morgen ja auch schon kurz eine Rolle gespielt –, in denen wir uns Sorgen machen müssen um die Ausbildungssituation insgesamt, noch einmal herausstellen. Fakt ist, dass insbesondere das Handwerk seiner Verantwortung immer nachkommt.
Diese Ausbildungsleistung ist nur deshalb möglich, weil es gerade im Handwerk die Kultur der Familienunternehmen gibt, die sich – ohne dass sie je von CSR oder ähnlichen Dingen gehört hätten – einer realen Verantwortungsethik stellen und sie definieren. Handwerkerinnen und Handwerker bemühen sich um eine qualifizierte Ausbildung junger Menschen, übernehmen aber auch – wie ich vorhin
schon sagte – gesellschaftliche Verantwortung, zum Beispiel für die kulturelle Entwicklung in den Regionen dieses Landes.
Nicht zuletzt – auch darüber ist heute Morgen zum Teil schon ganz aufgeregt gesprochen worden – nenne ich die Energiewende. Diese bliebe über weite Strecken nur ein frommer Wunsch, wenn sie nicht durch das Handwerk in die Haushalte und Unternehmen getragen würde. 30 Gewerke des Handwerks informieren, beraten, installieren, warten die Anlagen, mit denen vor Ort Energie eingespart werden kann und der CO2-Ausstoß konkret verringert wird.
Der nun vorliegende Antrag liegt ganz auf der Linie der Landesregierung, das Handwerk als wichtigen Partner in der Wirtschaft in seinem Bestand zu stärken und zu schützen. Hierzu gehört es auch, den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des Handwerks gegenüber der Kommission zu verteidigen.
Ich will mich ausdrücklich, Herr Bombis, auch Ihren Ausführungen anschließen, die Sie zur Europäischen Union gemacht haben. Es kann nämlich nicht sein, dass immer wieder einmal versucht wird, sozusagen die gesamte Idee, die gesamte Konstruktion infrage zu stellen, wenn uns eine Entscheidung der EU-Kommission nicht passt. Heute ist ja wieder eine getroffen worden
Das tun wir mit Blick auf die Bundesebene ja auch nicht. Wenn uns dort eine Entscheidung – von welcher Mehrheit auch immer – nicht gefällt, dann sagen wir doch nicht, die verfassungsmäßige Konstruktion sei Mist, und da würde zu wenig Einfluss geübt, oder irgendetwas in dieser Art. Vielmehr muss man sich auf die inhaltlichen Debatten konzentrieren und nicht die Grundidee infrage stellen.
Wir haben zu den Empfehlungen der Kommission bereits dem Bundesrat gegenüber Kritik geübt. Dort ist ja gesagt worden, dass der Meisterbrief eine ungerechtfertigte Zugangsschranke sei. Das haben wir eindeutig zurückgewiesen, und wir werden das als Landesregierung auch weiterhin tun, sowohl im Bundesrat als auch auf der nationalen und der europäischen Ebene.
Was die Evaluierung der Handwerksnovelle aus dem Jahr 2004 betrifft, so kann ich die Forderung danach nur unterstützen. Es ist zwar nicht realistisch, zu glauben, dass man das Rad komplett zurückdrehen könnte. Frau Schneckenburger hat in diesem Zusammenhang bereits auf manches hingewiesen, was nach wie vor positiv zu bewerten ist.
Aber es mag in der Tat im Einvernehmen mit dem Handwerk durchaus Stellschrauben geben, an denen es sich zu drehen lohnt. Man sollte bei der angestrebten Evaluierung neben den im Antrag schon genannten Punkten meines Erachtens noch weitere Kriterien in Betracht ziehen. Es sollte auf die Bedeu
tung des Meisterbriefs für die Kultur der Familienunternehmen und des gesellschaftlichen bzw. ehrenamtlichen Engagements des Handwerks, der Handwerkerinnen und Handwerker eingegangen werden.
Wie ich gerade schon erwähnte, sollte auch im Zusammenhang mit der Energiewende der Aspekt Beachtung finden, dass letztlich die Meisterbetriebe des Handwerks diese konkret in Unternehmen und Haushalten umsetzen.
Die Landesregierung freut sich darüber, dass sie in ihrer Strategie, das Handwerk zu unterstützen, in diesem Hause eine so breite Unterstützung durch diesen Antrag erfährt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Ich darf Sie darüber informieren, dass Herr Minister Duin die Redezeit um 30 Sekunden überzogen hat. Nichtsdestotrotz liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Drucksache 16/4574. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur direkten Abstimmung über den Inhalt der Drucksache 16/4574. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag stimmen möchte? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion enthält sich. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4574 angenommen.