Insofern glaube ich, dass Sie dem Sachverhalt mit der Antragstellung nicht gerecht werden. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht. Ich habe es ja verstanden: Wir sollen den Antrag am Ende gar nicht so ernst nehmen. Hier geht es darum, Zitronensaft in die Koalitionswunden, die Sie ausgemacht haben wollen, zu reiben. Dem Sachverhalt insgesamt wird das nicht gerecht.
Wir stehen in der Verantwortung. Wir haben bilaterale Verträge. Ich glaube, dass wir auch gute Vertragspartner sein sollten und nicht hinter das zurückfallen sollten, was verabredet ist. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Kufen, laufen Sie nicht ganz so schnell weg. Die Zwischenfrage wollten Sie nicht, die Kurzintervention müssen Sie aber zulassen. 90 Sekunden hat der Kollege Schmalenbach für die Kurzintervention, und die haben Sie demzufolge danach auch.
Herr Kufen, Sie haben gerade darauf abgestellt, dass wir uns nur eine Zeile aus dem Koalitionsvertrag gepackt hätten, um anhand deren zu argumentieren. Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Sie der Meinung sind, dass Dinge, die im Koalitionsvertrag verschriftlicht sind, von der entsprechenden Regierung umgesetzt werden sollten oder nicht.
Herr Kollege Schmalenbach, ich habe es ja verstanden: Die Piraten suchen ein neues Geschäftsmodell für den politischen Wettbewerb. Offensichtlich müssen Sie jetzt die Rolle des Lordsiegelbewahrers beim Koalitionsvertrag von Rot und Grün wahrnehmen. Wenn das Ihr Geschäftsmodell ist: Dieses Feld überlassen wir Ihnen gerne. Die Kollegen sind dankbar für jede Erinnerung, was sie alles noch umsetzen sollen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU – Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Fragen beantworten gehört nicht zu Ihren Stärken!)
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Markert.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Schulz, zunächst zu der Frage, wie viele Leute gerade zu welchem Thema da sind: Meine Kolleginnen und Kollegen haben die Anti-Atom-Haltung auf ihre politische Festplatte gebrannt. Im Übrigen sitzen sie alle am Stream und verfolgen diese Debatte.
Wir Grünen waren nämlich schon gegen Atomkraft, da haben eure Eltern noch Frogger auf dem Commodore 64 gespielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, stellen Sie sich doch mal vor, wir würden heute über
den Rückbau eines virtuellen Schiffsfriedhofs beraten. Würden Sie dann auch beantragen, die Landesförderung von Schiffsbetrieben einzustellen? – Denn genau das tun Sie hier.
Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie in Feststellung und Beschluss einfach unseren Koalitionsvertrag zitieren, in der Überschrift eine „Landesförderung von Atomkraftwerken“ behaupten und am Schluss fordern, das Land dürfe dafür „keine neuen Zahlungsverpflichtungen eingehen“.
Mit Verlaub: Das ist unsinnig, bar jeder Sachkenntnis und für die Bürgerinnen und Bürger, für die Sie ja fortwährend Transparenz einfordern, mehr als irreführend.
Oder: Worum geht es – wie Sie es in Ihren Parteikreisen ja gelegentlich sagen – in der realen Kohlenstoffwelt jenseits des Internets?
Es geht – darauf hat der Kollege van den Berg eben schon hingewiesen – um den sicheren Einschluss und die Restabwicklung der Atomruine HammUentrop. Um das noch nachzutragen: Genau an diesem Standort bin ich als Jugendlicher das erste Mal bei einer Demo gegen Atomkraft mitgelaufen.
Wenn Sie sich denn sachkundig gemacht hätten und zudem auch die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom November dieses Jahres sorgfältig gelesen hätten, dann würden Sie wissen: 1989 wurde Hamm-Uentrop stillgelegt. Seit 1997 befindet sich der Reaktor im sicheren Einschluss.
Nach dem derzeitigem Stand der Planungen kann mit dem Rückbau – der Minister wird ja gleich noch etwas dazu sagen können – erst nach dem Jahr 2022 begonnen werden. Eine Entscheidung über die Finanzierung des Rückbaus muss deshalb auch noch nicht heute abschließend getroffen werden.
Es gibt seit 1989 einen Rahmenvertrag und seitdem auch entsprechende Ergänzungsvereinbarungen zwischen dem Bund, dem Land und den Gesellschaftern des Betreibers, worin die anteilige Aufteilung der Kosten von sicherem Einschluss und auch die Endlagervorausleistungen geregelt sind.
Die Betreiber waren übrigens gesetzlich verpflichtet, hierfür entsprechende Rücklagen zu bilden. Dies ist
auch erfolgt. Das Heranziehen dieser Rücklagen war ein zentrales Anliegen des Landes bei den Verhandlungen zum entsprechenden Rahmenvertrag von 1989.
Markert, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Lamla würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ah, es war der andere Neusser Kollege. Ich würde vorschlagen, dass Kollege Dietmar Schulz eine Zwischenintervention nachschieben kann
und ich jetzt im Zusammenhang vortragen kann. Ich weiß, dass Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen heute Abend noch eine Weihnachtsfeier haben. Vielleicht sollte man deshalb nicht zu lange hierüber streiten.
Politisch ist unsere Bewertung insofern eindeutig: Die Atomenergie insgesamt, erst recht die Hochtemperatur-Kugelhaufen-Reaktortechnologie von
Jülich und Hamm-Uentrop waren schwerwiegende Fehlentscheidungen sowohl von der damaligen Wirtschaft und Wissenschaft wie auch von der damaligen Politik. Sie dürfen nicht vergessen: HammUentrop war von der damaligen Politik gewollt, gefördert und mitfinanziert.
Wir Grünen haben diese Technologie nie gewollt. Wir sind als Chaoten verschrien worden, als wir dagegen protestiert haben. Wie Sie wissen, sieht die Sache nach Tschernobyl und Fukushima vollständig anders aus.
Obwohl wir für diese Technologie nicht verantwortlich sind, stehen wir zu unserer Verantwortung für ihre möglichst sichere und schnelle Abwicklung. Darum halten wir es aufgrund der historischen Verant
wortung auch des Landes für diese Technologie für richtig, Mittel für den Rückbau, und zwar ausschließlich für den Rückbau, zur Verfügung zu stellen. Auch wenn man eine Technologie abgelehnt hat, kann man sich einer sicheren und verträglichen Entsorgung doch nicht allen Ernstes verweigern!
Das ist halt die Ironie der Geschichte: Damals wurden wir als unseriös hingestellt, weil wir uns gegen diese Technologie gestellt haben.
Heute ließe sich eine Menge begründeter Fragen im Hinblick darauf stellen, wo denn die Seriosität tatsächlich verortet war.