Dass der Ausbau von Breitband wichtig ist, Herr Kollege Brockes – meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! –, darüber sind wir uns doch alle einig. Aber bezüglich des Wunsches auf größere EU-Fördermöglichkeiten kommt dieser Antrag nicht nur zu spät, sondern das Verfahren ist mittlerweile auch abgeschlossen. Meines Wissens ist mittlerweile auch die Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Und die EU hat vor vornherein immer deutlich gemacht, dass sie das mit EFRE nicht zulässt. Wir müssen die operationellen Programme ja auch noch einer Genehmigung vorlegen lassen.
Schauen wir doch einmal auf Ihre Forderungen! Zum einen sagen Sie, dass sich die Landesregierung bei EU-Kommission, EU-Parlament und Bundesregierung dafür stark machen solle, dass eine Förderung über EFRE möglich ist. – Herr Kollege Brockes, Sie wissen: Nach den Verordnungsentwürfen des Ziel-2-Programms der EU-Kommission ist eine Förderung von Breitbandinfrastruktur grundsätzlich zwar möglich; allerdings fordert die Kommission eindeutig für bereits weiter entwickelte Mitgliedstaaten wie Deutschland eine starke Konzentration auf wenige Ziele.
Kommission deutlich abgelehnt. Und in Deutschland ist der Betrieb eines Breitbandnetzes – das wissen wir – ein durchaus rentables Geschäft, insbesondere in städtischen Gebieten.
Öffentliche Interventionen sollten sich daher – wie bereits im Positionspapier der Kommission dargelegt – auf bestimmte ländliche Gebiete beschränken.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die öffentliche Hand nur dann im Bereich der Breitbandinfrastruktur eingreifen sollte, wenn nachgewiesenermaßen Fall von Marktversagen vorliegt. In Bezug auf Marktversagen frage ich mich schon, Herr Kollege Brockes – wo Ihre Partei doch die Partei ist, die immer wieder das Motto „Privat vor Staat“ vertritt –, ob Sie das an der Stelle irgendwie außer Kraft setzen wollen oder ob das ein Ausdruck dessen ist, dass Sie, wenn Sie über den Markt reden, an dieser Stelle gar nicht wissen, wovon Sie reden.
Zweitens sagen Sie, dass operationelle Programme so zu gestalten sind, dass künftig mindestens 10 % der EFRE-Mittel in den weiteren Ausbau fließen sollen. Wenn die Antragsteller – alle vier – bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss aufmerksam zugehört hätten, würden Sie auch die Dimensionen nicht verwischen. Ich erinnere einzig und allein an die Äußerungen des Vertreters der Telekom AG, Herrn Isermann, der erklärte:
„Gerade haben wir in Berlin ein Investitionsprogramm angekündigt. In Deutschland werden wir zwischen 2010 und 2015 rund 23 Milliarden € in die verschiedensten Technologien investieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“
Es wurde gerade auch auf ELER hingewiesen. ELER ist an der Stelle für den ländlichen Raum möglich. Ich will aber auch deutlich machen, dass ein Blick in den Entwurf des operationellen Programmes EFRE deutlich etwas dazu sagt. Durch ELER werden Investitionen in die Breitbandinfrastruktur der ländlichen Regionen gefördert, während der EFRE die Forschung und Entwicklung von Breitbandlösungen unterstützt. Das ist genau das, was den Vorgaben der EU entspricht. Das Länderparlament Nordrhein-Westfalen wird das auch am heutigen Tag – kurz vor Weihnachten – nicht mehr ändern können.
Kurz ein Hinweis zu Bayern: Schauen wir doch einmal hin! Bisher hatte Bayern ein bürokratisches Miniprogramm. Es hat komplett andere Voraussetzungen und auch eine andere Struktur als das Land Nordrhein-Westfalen. Bayern hat jahrelang geschlafen und kurz vor der Bayern-Wahl gemerkt, dass dies auf einmal ein Thema ist. Dann wurde es aktiv.
„Insgesamt will die Landesregierung 2 Milliarden € zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns zur Verfügung stellen. Die Prüfung des Vorhabens habe ergeben, dass die Regelung mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht – insbesondere …“
„… weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist.“
Meine Damen und Herren, insbesondere noch einmal an die CDU gewandt: Schauen Sie auch in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin. Herr Dobrindt hat die Zuständigkeit. Die Ziele sind ähnlich formuliert wie in Nordrhein-Westfalen. Sprechen Sie Herrn Dobrindt direkt an. Dann werden Sie sicherlich Einfluss darauf haben, dass die Ziele für Nordrhein-Westfalen hier von einem bayrischen Minister schnell umgesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Bolte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand – das haben wir in dieser Debatte schon wahrgenommen – stellt die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung infrage. Es geht dabei sowohl um die gesellschaftliche wie auch die wirtschaftliche Entwicklung hier im Land. Kein Unternehmen kann darauf verzichten, eine Breitbandanbindung mit hoher Geschwindigkeit zu haben. Wir sehen auch die demografische Herausforderung.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Kollege Laumann das heute Morgen als Erstes auf dem Zettel hatte, aber das Argument „Hier gibt es nicht einmal schnelles Internet“ ist tatsächlich für viele Menschen eine Begründung aus dem ländlichen Raum abzuwandern.
Die Gewährleistung digitaler Teilhabe ist also eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Sie ist unabdingbar, weil sich zahlreiche gesellschaftliche und demokratische Prozesse online ereignen. Da blicken wir auf Open Government, Transparenz und mehr Mitsprache im politischen Prozess. Wir wollen genauso Möglichkeiten schaffen, die Digitalisierung als Chance für neue Arbeitszeitmodelle, für E-Health und E-Learning zu nutzen. Das alles wird nicht gelingen, wenn es nicht durch politische Maßnahmen gelingt, den Rahmen für eine gute Internetversorgung für
Nun stellt sich aber – sie stellt sich an solchen Stellen eigentlich immer – die Frage: Wenn wir uns einig sind, wie wichtig dieses Thema ist, wer soll es denn eigentlich bezahlen? Sie haben jetzt in Ihrem Antrag das Thema der ELER- und EFRE-Förderung aufgemacht. Mein Vorredner hat schon einiges zu dieser Thematik gesagt. Ich glaube aber, dass Sie, wenn wir uns das Gesamtthema anschauen, eingestehen müssen, dass das nicht die zentrale Baustelle ist, über die wir da reden.
Wir haben jetzt gerade viel über Bayern diskutiert. Die Bayern haben tatsächlich ein durchaus spannendes Programm aufgelegt. Man könnte sagen: Die haben doch eigentlich gar keinen Grund, sich zu beschweren. Aber auch der Sachverständige aus Bayern hat in der Anhörung klar gesagt: Verantwortlich ist eigentlich der Bund. Wenn wir sehen, dass es – dies ist absolut bedauerlich – nicht gelungen ist, die 1 Milliarde €, die zwischenzeitlich in Aussicht gestellt wurde, über die Nacht der langen Messer zu retten, müssen wir sagen: Da gibt es jetzt noch durchaus das Potenzial, es ist da aber auch in der Vergangenheit geschlafen worden.
Zwischen 2009 und 2013 haben CDU und FDP diese Herausforderung verschlafen. Sie wären doch in der Verantwortung gewesen, da eine anständige Förderung aufzubauen. Sie haben das Thema auf der Bundesebene verschlafen – genauso wie Sie das Thema hier im Land verschlafen haben, als Sie hier noch an der Regierung waren und keine weißen Flecken angemeldet haben.
Herr Brockes, wenn wir uns anschauen, woran es gelegen hat, dass Sie das verschlafen haben, kommen wir darauf, dass es wieder die ideologischen Kapriolen der FDP waren. Sie haben doch dauernd gepredigt: Der Markt wird das schon richten. – Jeder, der mit Verstand an diese Sache herangeht, wird doch einsehen, dass der Markt hier nicht alles hinbekommt. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Markt rechtzeitig nach Waldbröl kommt, um diese Entwicklungen, die wir hier erleben, nachzuvollziehen. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle als rot-grüne Landtagsmehrheit aktiv geworden sind und die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt haben.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der vereinigten Front der Opposition, suggeriert, dass hier in Nordrhein-Westfalen die Geldsäcke förmlich auf der Straße liegen und die Landesregierung sie nicht einsammelt. Das stimmt nun einfach nicht. Ich finde es bedauerlich, dass sich gerade daran zeigt, dass Sie die Aktion hier heute nur durchführen, um von Ihrem eigenen Versagen in der Vergangenheit abzulenken.
Dass Sie dabei auch noch Unterstützung von der Piratenfraktion bekommen, die sogar ihren verlorenen Sohn Robert Stein wieder zurück an Bord geholt hat, macht die Sache nicht besser.
Die Welt ist einfach komplexer, als Sie es in Ihrem Antrag bereit sind anzuerkennen. Auch wenn Ihnen das zu kompliziert ist, Rainer Schmeltzer hat gerade schon einige Punkte zur Geschichte der Strukturfonds und der Förderbedingungen, wie wir sie jetzt vorfinden, gesagt. Die Förderbedingungen sind im Übrigen jetzt raus – insofern geht Ihr Antrag am Thema vorbei –, der Rat hat vor wenigen Tagen die Strukturfondsverordnung beschlossen. Über den EFRE ist es aufgrund der Bedingungen, an denen Sie nicht unbeteiligt waren, nicht mehr möglich, den flächendeckenden Breitbandausbau zu fördern. Nach hiesiger Auslegung können aber möglicherweise Einzelvorhaben gefördert werden, zum Beispiel wenn sie der Förderung von KMU dienen. Wenn es solche Möglichkeiten gibt, dann sollten sie genutzt werden.
Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition: Lassen Sie uns vernünftig an dem Thema arbeiten und für eine flächendeckende Breitbandversorgung sorgen. Lassen Sie solche Manöver in Zukunft einfach bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwerd, nur weil die gesamte Opposition einen gemeinsamen Antrag stellt, muss man noch nicht skeptisch werden, sondern wir sind uns in den grundsätzlich beschriebenen Zielen ziemlich einig. Breitbandausbau verstärken – damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir stehen zu dem Koalitionsvertrag, indem wir den Breitbandausbau überall im Land ausdrücklich festschreiben. Ich werde im Weiteren noch darauf eingehen, wie viel wir konkret dafür tun.
Wir stehen bei der flächendeckenden Grundversorgung – darauf ist gerade schon hingewiesen worden – kurz vor dem Ziel. Deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass unsere Breitbandstrategie auf
geht. Jetzt geht es darum, den Ausbau der Hochleistungsnetze mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Weswegen ist das so wichtig? – Auch darauf ist von verschiedenen Rednern schon hingewiesen worden: Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts, denn es betrifft die Infrastruktur. Jede erforderliche Investition, die heute unterlassen wird, belastet künftige Generationen mit höheren Folgekosten. Damit NRW auch morgen noch wachsen kann, damit NRW Arbeit schaffen kann, müssen wir die Energie-, die Verkehrs-, aber eben auch die Kommunikationsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Wachstum ohne gute Straßen, ohne gute Schienen, ohne Luft- und Wasserwege ist nicht denkbar. Dazu gehört ebenso ein intelligentes Netz, ein schnelles Breitbandnetz. Daran führt gar kein Weg vorbei.
Es ist erstaunlich, wer hier zum Wächter welcher Grundsatzpositionen wird. Deswegen wiederhole ich gerne noch einmal, was auch Herr Schmeltzer schon gesagt hat: Nicht die Politik ist hier der maßgebende Akteur. Der Ausbau erfolgt grundsätzlich durch die im Markt handelnden Infrastrukturanbieter. Die Landesregierung kann in dem Bereich lediglich unterstützend wirken. Staatliches Handeln ist nur dort sinnvoll, wo der Markt tatsächlich versagt oder nicht greift; darauf komme ich gleich noch kurz zurück.
Im Übrigen, Herr Schwerd, drehen wir auch keine Däumchen. Wir packen längst an und helfen wirkungsvoll beim Ausbau der entsprechenden Netze. Wir beraten, wir fördern Gewerbegebiete beim Breitbandausbau. Wir fördern den Breitbandzugang auf dem Lande. Wir flankieren die Finanzierung mit dem Darlehnsprogramm der NRW.BANK, und wir richten in der Tat – dafür braucht sich überhaupt niemand zu schämen, auch wenn das immer so lächerlich gemacht wird – einen sogenannten runden Tisch ein, um die am Breitbandausbau beteiligten Akteure zusammenzubringen und kreativere Ideen zu entwickeln, als nur Geld von anderen zu fordern oder in Gedanken sogar schon auszugeben. Im Vergleich von 2011 zu 2012 haben wir unsere eigenen Fördermittel schlichtweg nahezu verdoppelt.
Damit diejenigen, die uns von außen zusehen, eine Vorstellung der aktuellen Werte haben: 98 % aller Haushalte haben eine Grundversorgung mit 2 MBit/s, 80 % aller Haushalte verfügen über eine Versorgung mit 16 MBit/s, und immerhin zwei Drittel aller Haushalte in NRW sind mit 50 MBit/s versorgt. Zielgerichtet arbeiten wir weiter.
Natürlich wäre es schön, wenn man darüber hinaus noch den ELER zur Verfügung hätte. Der Antrag kommt aber – darauf wurde schon hingewiesen – zu spät. Denn die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen sind abgeschlossen, sie treten übermorgen, am Freitag, den 20. Dezember, in Kraft. Wenn Sie sagen, wir hätten uns nicht darum
gekümmert, antworte ich Ihnen: Wir haben uns um verschiedene Themen gekümmert, auch um dieses Thema, genau wie andere Länder. Das gilt ja nicht nur für Nordrhein-Westfalen, es gilt für alle. Wir haben uns zum Beispiel intensiv um die Tourismusförderung gekümmert. Da waren wir erfolgreich. An diesem Punkt hat sich die EU-Kommission eben nicht bewegt. Deswegen bleibt es bei dem Nein der Kommission. Nun müssen wir andere Wege gehen.
Ich habe mich gerade rückversichert, ob es seitens der CDU Abgeordnete gibt, die für die Gemeinde Wettringen zuständig sind, und bin auch fündig geworden. Frau Schulze Föcking vertritt unter anderem die wunderbare Gemeinde Wettringen, die ich vor ungefähr zwei Wochen besucht habe. Das ist, ohne etwas Negatives zu sagen, ganz klassisch ländlicher Raum, wie er im Buche steht. Der dortige Bürgermeister, Herr Engelbert Rauen, hat es durch eine intelligente Initiative, die einen Marktakteur dazu gebracht hat, aktiv zu werden, hinbekommen, dass die Gemeinde künftig flächendeckend eine Versorgung mit 50 MBit/s hat. Das ist sicherlich nicht dadurch passiert ist, dass der Staat dort in irgendeiner Weise Geld hingegeben hätte, sondern jemand hatte eine intelligente Idee. Solche Leute wollen wir mit an den runden Tisch holen.
Solche Modelle wie in Wettringen, einer klassischen ländlichen Gemeinde, mit einer flächendeckenden Versorgung sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der dort zahlreich vertretenen Unternehmen mit 50 MBit/s wollen wir auch für andere erkennbar machen und sie übertragen. Dazu dienen solche Runden, in denen wir die Akteure zusammenholen. Das ist intelligente Politik und nicht immer nur das Rufen nach dem Geld anderer, das definitiv nicht zur Verfügung steht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Thorsten Schick gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern hat vielleicht geschlafen. Aber Sie schlafen immer noch. Das hat die heutige Debatte ganz eindeutig gezeigt.