Das haben Sie gesagt! So sind Sie in der „Kölnischen Rundschau“ zitiert. Jetzt will ich mich mal absichern, weil Sie mir gerne vorwerfen, ich würde falsch zitieren. Ist das ein falsches Zitat?
Sie haben es klargestellt? – Ich hatte keine Möglichkeiten, eine andere Quelle zu finden. Erst jetzt sagen Sie also, es sei nicht Ihr Ziel, die Förderschulen aufzulösen? Wie soll denn die Öffentlichkeit unterscheiden zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie meinen, wenn Sie sich so missverständlich öffentlich äußern?
Und wo ist dann – wenn Sie es ernst meinen – Norbert Römer vor der ersten Lesung des Landeshaushalts? Hat der gesagt: „Wir wollen jetzt mal mit den Kommunen prüfen, ob es vielleicht doch eine gewisse Konnexitätsrelevanz gibt.“?
Wenn dem so wäre, dann müsste es doch dafür, Herr Finanzminister – Stichwort: vorsorgende Verwaltung –, irgendwo im Landeshaushalt für den äußerst wahrscheinlichen Fall, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in unsere Regelschulen ordentlich Geld kostet, eine etatisierte Reserve in zweistelliger Millionenhöhe geben.
Dort findet man aber nichts, und da kann ich Ihnen nur sagen: Durch eine solche Politik, durch solche öffentlichen Äußerungen und die nicht hinterlegte
Absicherung der Konnexitätsrelevanz im Landeshaushalt zerstört man in diesem sensiblen Politikfeld das Vertrauen von Kommunen und Familien.
Generell ist die Bildungspolitik bei Ihnen nicht in guten Händen. Im Schuletat werden jetzt 2.687 Lehrerstellen abgebaut. 104 zusätzliche Stellen werden von Frau Löhrmann unterdessen im Verwaltungsbereich geschaffen. Das heißt: Weniger Unterrichtsqualität, aber mehr bürokratische Strukturen – das ist die Linie der grünen Schulpolitik hier in Nordrhein-Westfalen.
Insbesondere Gymnasien und Realschulen, Frau Löhrmann, benötigen aber Ihre Aufmerksamkeit. Sie wissen, dass diese beiden Schulformen in den vergangenen Jahren eine deutliche Veränderung ihrer Schülerschaft erfahren haben. Die Übergangsquote steigt. Das ist nicht mehr das Gymnasium der 60er-Jahre, das vor allen Dingen auf ein Studium vorbereitet, sondern das ist eine Schule mit einer großen Bandbreite von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Talenten und unterschiedlichen Förderbedarfs. Für die Realschule trifft Ähnliches zu.
Diese beiden Schulformen werden von Ihnen völlig allein gelassen. Wir haben das in den vergangenen Jahren regelmäßig bemängelt. Das muss auch in diesen Haushaltsberatungen gesagt werden; wir können es Ihnen nicht ersparen.
Bemerkenswert ist dann aber, was die Kollegin Zentis von Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit unserem Antrag „Stärkungspakt Gymnasien“ dem Landtagsplenum zur Kenntnis gegeben hat, nämlich wie die Grünen Gymnasien und Realschulen sehen. Zu unserem Antrag „Stärkungspakt Gymnasien“ hat die Kollegin Zentis gesagt, dabei handele es sich lediglich um die Bedienung der Klientel der Privilegierten.
So sehen Sie also diejenigen, die ihre Kinder auf Gymnasien und Realschulen schicken: als „Klientel der Privilegierten“.
Vielfach sind es 50, 60, 70 und teilweise 80 % der Eltern eines jeden Altersjahrgang, die ihre Kinder auf Realschule und Gymnasium schicken. Für die Grünen ist das nur die „Klientel der Privilegierten“. Wer so über diese Menschen spricht, der hat völlig den Bezug zur Realität verloren. Das ist pure Ideologie.
Pure Ideologie, die wir auch an einer anderen Stelle der Landespolitik dieser Tage ja genau beobachten können, nämlich im Hochschulbereich, beim Hochschulzukunftsgesetz. Das seinerzeitige Hochschulfreiheitsgesetz ist von der Hochschulrektorenkonferenz auf Bundesebene als mustergültig betrachtet
Es hat einen enormen Schub an Kreativität hier in Nordrhein-Westfalen gebracht. An den Hochschulen sind Initiativen zur Verbesserung von Lehre und Forschung ergriffen worden, die überall im Alltag zu besichtigen sind.
Jetzt geht diese Landesregierung hin und schränkt und sammelt das alles wieder ein, legt einen Gesetzentwurf vor, der den Geist der Steuerung und Planung atmet.
Karl Schultheis, wenn Sie es mir nicht glauben, dann vielleicht dem AStA der Uni Duisburg-Essen. Die haben nämlich zu Ihrem Hochschulzukunftsgesetz gesagt – Zitat –, es sei ein Entmündigungspapier, das massiv in die Autonomie der Hochschulen eingreife. – Das sagen die Studierenden.
Das wissen Sie doch, Herr Schultheis. Ich könnte Ihnen ähnliche Stellungnahmen wie auch die von der Arbeitsgemeinschaft der zwölf Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen nennen. Das sind genau die Gruppen, mit denen Sie damals gemeinsam immer gegen das Hochschulfreiheitsgesetz gearbeitet haben.
Asten und Studentenwerke fühlen sich jetzt von Ihrer Initiative nicht beglückt, sondern ausweislich dessen, was ich zitiert habe, entmündigt. Das sollte Ihnen zu denken geben, Herr Schultheis.
(Beifall von der FDP und der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Sie sollten meine Stellung- nahmen lesen!)
Ich werde Ihnen belegen, dass ich alle Stellungnahmen lese, beispielsweise auch die der Landesrektorenkonferenz, die gemeinsam mit der Wirtschaft gegen Ihre Planung, die Veröffentlichung bei Drittmitteln und Forschungsfähigkeit ins Gesetz zu schreiben. „Sturm laufen“ – das muss man sich einmal vorstellen.
Da gibt es Unternehmen, private Zuwendungsgeber, öffentliche Institutionen, die gemeinsam mit den Hochschulen Forschungsvorhaben auf den Weg bringen wollen. Vielleicht streben sie Patente an, die später in Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum umgemünzt werden sollen. Und das soll vor den Augen der Öffentlichkeit, das heißt vor den Augen der Wettbewerber, also auch vor denen des chinesischen Wettbewerbers, öffentlich gemacht werden!
Mit dieser Ideologie bedrohen Sie Wachstum und Beschäftigung sowie die Wissenschaftsfreiheit per se.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 zeigt: Die Landesregierung ist damit beschäftigt, sich Spielwiesen und ideologischen Nebenkriegsschauplätzen zu widmen. Die Veränderung der bundespolitischen Lage taucht in diesem Landeshaushalt mit keinem Jota auf, ist nicht zur Kenntnis genommen worden. Es ist also zappenduster. Chancen zur Konsolidierung und für mehr Wachstum bleiben ungenutzt. Es ist im Prinzip eine soziale Fassade auf Pump. Und der stimmen wir nicht zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Bei der heutigen Debatte ist viel von Veränderung die Rede. Es ist auch in der Geschichte dieses Landtags ein besonderer Vorgang, wenn der Vorsitzende einer Landtagsfraktion zum Vorsitzenden seiner Bundespartei gewählt wurde. Das ist bei Ihnen, Herr Kollege Lindner, der Fall, und dazu gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lindner, auch meinen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Ich bin ganz erleichtert, dass Sie sich auch als Bundesvorsitzender der FDP noch zur Großen Koalition und zu anderen Fragen geäußert haben. Ich hoffe, dass auch ich das deshalb darf, weil ich das gerne tun möchte.
Als Erstes möchte ich aber ein paar Worte zu Ihnen, zu Dir, Karl-Josef Laumann, persönlich sagen, weil ich Dich in den beiden Jahren der Minderheitsregierung als jemanden erlebt habe, mit dem man an der Sache orientiert sehr, sehr gut reden konnte und der dafür gesorgt hat, dass über das übliche Ritual der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hinaus an der Sache orientiert nach Lösungen gesucht wurde. Ich möchte drei Beispiele dafür anführen, die mich besonders beeindruckt haben:
Das erste war das Schulgesetz. Wir haben zusammen in der Zeit der Minderheitsregierung das Schulgesetz gemacht, haben das Problem des demografischen Wandels aufgegriffen und für ein vernünftiges, leistungsfähiges Bildungsangebot für
Schülerinnen und Schüler insbesondere mit Blick auf den ländlichen Räumen, aber auch in den Städten gesorgt.
Die Positionierung der CDU zuvor war eine andere. Da bedurfte es einer Kehrtwende, einer neuen Weichenstellung, da wir uns ansonsten in einander verhakt hätten. Du bist es gewesen, der mit den Fachleuten – das muss man ganz klar sagen – dafür gesorgt hat, dass das geschehen konnte. Wir haben das Schulgesetz gemeinsam entwickelt und erleben nun, wie stark es angenommen wird. Das ist genau die Reaktion in den Städten, aber auch sehr stark in den ländlichen Räumen. Das war eine sehr, sehr schöne Sache, und dafür herzlichen Dank nachträglich.
Zweitens hast Du mich bei der Frage der Forensikstandorte beeindruckt. Wir wissen noch, wie die damalige sozialdemokratische Kollegin Birgit Fischer entsprechende Standorte gesucht hat, und wie Du gesagt hast, dass man alle zehn Jahre nach Standorten suchen muss und es irgendjemanden treffen wird. Die Ergebnisse dieser im Rahmen einer großen Auseinandersetzung gefundenen Standortentscheidungen erntet ja nie derjenige, der in der Regierung ist, sondern der, der später an der Reihe ist. Es war auch klar, dass es für die Forensikstandorte vor Ort selten Begeisterung gibt. Man erlebt eher – das geht durch alle Parteien –, dass die Leute vor Ort gegen einen stehen. An manchen Stellen muss man das akzeptieren. Entscheidend ist aber die generelle Linie.
Und da hast Du in den einleitenden Diskussionen sehr gut klargestellt: Die Frage der Forensikstandorte ist eine notwendige. Diese Standorte müssen geschaffen werden, und wir betreiben keinen Wahlkampf, keine populistische Auseinandersetzung bei der Suche nach den Standorten.
Du hast beispielhaft in deiner Region dafür gesorgt, dass der dortige Standort auf Akzeptanz gestoßen ist. Insofern hast Du da mitgeholfen. – Das war die zweite Sache.