Aber auch ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne noch ein persönliches Wort an den Kollegen Laumann zu richten. In der Sache waren es immer harte Auseinandersetzungen. Das, was Sie ausgezeichnet hat, war, dass wir auf der persönlichen Ebene immer in aller Ruhe miteinander sprechen konnten. Manche Zuschauerinnen und Zuschauer, die unsere Debatten hier verfolgen, glauben, wir könnten uns nie in die Augen gucken und keinen Kaffee miteinander trinken. Das stimmt nicht. Es geht nicht mit jedem, mit Ihnen ging es.
Danke für Ihre Arbeit für unser Land NordrheinWestfalen, Ihre Arbeit als Minister, als Fraktionsvorsitzender, als Abgeordneter. Sie waren gegenüber diesem Land immer loyal. Sie waren immer – das hat man in all Ihren Reden gespürt – mit Herzblut dabei.
Sie waren engagiert für die Sache, insbesondere für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und für soziale Fragen – wie Sie gesagt haben: immer die im Blick, die es nicht leicht haben.
In der Sache hart, im persönlichen Umgang freundlich und verlässlich. Ich habe diese Zeit mit Ihnen persönlich als Bereicherung empfunden.
Sie haben gesagt: Sie sind stolz auf unser Land. – Ich finde, Nordrhein-Westfalen kann stolz auf einen solchen Abgeordneten sein. Vielen Dank!
(Allgemeiner Beifall – Beifall von Mitgliedern der Landesregierung – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nestelt an ihrer Halskette.)
Ich habe mir überlegt: Was gebe ich Ihnen mit nach Berlin? Wir haben ja eine gewisse Vorstellung davon, was dort abgeht. Es ist ein raues Umfeld. Und Sie sind ein Mensch mit sehr viel Herz. Deshalb glaube ich, es ist ganz gut, wenn ich Ihnen meinen kleinen Schutzengel mitgebe und natürlich eine Flasche guten Roten. Machen Sie’s gut! Vielen Dank!
(Anhaltender allgemeiner Beifall – Anhalten- der Beifall von Mitgliedern der Landesregie- rung – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht zum Platz von Herrn Laumann und überreicht Geschenke.)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Als nächster Redner hat sich für die FDP-Fraktion Herr Kollege Lindner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag ist einmal mehr gemeldet worden, dass Nordrhein-Westfalen beim Wachstum unter dem Bundesschnitt liegt. Dazu haben wir in der heutigen Haushaltsdebatte von der Regierungskoalition nichts gehört.
Aber es muss Gründe haben, dass sich NordrheinWestfalen nicht so dynamisch entwickelt wie der Bund. Die Menschen in Deutschland sind ja alle gleich fleißig und talentiert. Jedenfalls sind die Nordrhein-Westfalen nicht weniger engagiert als die Menschen in anderen Bundesländern. Es muss also etwas mit der Anlage der Politik in diesem Land zu tun haben, Frau Kraft.
Damit sind wir beim Kern dessen, was wir mit Entfesselungsimpuls meinen. Wenn unsere Wachstumschancen über das Klimaschutzgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz und eine hinhaltende Verwaltung ausgeschlagen werden, geht das unmittelbar zulasten von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen.
Wir sind der Auffassung, dass man mit gezielten gesetzgeberischen Maßnahmen, zum Beispiel der Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, in der Tat einen zusätzlichen Impuls und damit auch zusätzliche Einnahmen erzielen kann. Sie sagen, das sei unseriös. Wenn wir 25 Millionen € aus diesem Wachstumsimpuls etatisieren, sagen Sie, das sei unseriös! Sie haben 300 Millionen € Mehrein
Die Ministerpräsidentin hat sich die Mühe gemacht, unsere Haushaltsänderungsanträge durchzusehen, kommt hier im Plenum auf einen Antrag zurück – Erhöhung der Zuweisungen für die privaten Gymnasien – und erweckt den Eindruck, da ginge es um Eliteschulen und Internate. Denn in dem Zusammenhang haben Sie meine Parteinahme – dazu stehe ich auch – für machtlose Einsteiger und Aufsteiger angesprochen. Sie sagen: Dazu passt nicht, das Geld für die privaten Gymnasien erhöhen zu wollen. – Sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, die sogenannten privaten Gymnasien, die in diesem Antrag gemeint sind, das sind die Ersatzschulen, die Gymnasien in kirchlicher Trägerschaft. Wenn Sie die ernsthaft als privilegiert betrachten, müssen Sie das gesamte Ersatzschulfinanzierungsgesetz aufheben.
Jetzt zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz, aktuelles Beihilfeverfahren. Wir wollen zunächst einmal festhalten, Kollege Priggen – weil Sie hier wieder über die Ausnahmen gesprochen haben –: In der Tat hat die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Zahl der Ausnahmen erhöht, und zwar sehr deutlich. Aber die Höhe, der Umfang der privilegierten Strommenge ist dabei nur um 5 % gestiegen, nur um 200 Millionen €. Und da sprechen Sie von „exzessiv“? – Die Zahl der Betriebe, die ausgenommen sind, hat sich verdreifacht, die Strommenge ist aber nur um 5 % gestiegen. Das zeigt: Da geht es um den energieintensiven Mittelstand, der von der schwarz-gelben Regierung seinerzeit vor Überlastung geschützt worden ist. So war das. 5 bis 10 %!
Kollege Eiskirch schüttelt mit dem Kopf. Das ist besonders bemerkenswert. Denn zeitgleich zu der Debatte, die wir hier zum Thema „Ausnahmen EEG“ geführt haben, dem Generalangriff von Reiner Priggen auf die Ausnahmen in Reaktion auf mich und Ihrem Kopfschütteln, parallel dazu gibt Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, am heutigen Tag eine Pressemitteilung heraus, in der er sagt: Jetzt gehe es darum, die Ausnahmen im EEG zu verteidigen, weil das sonst zulasten der Betriebe in Nordrhein-Westfalen gehe.
Einigkeit. Das Gegenteil ist heute dokumentiert worden – in der Debatte und durch die Bemerkung von Norbert Römer.
Diese Landesregierung hat sich auf der Bundesebene bei allen Gelegenheiten für die Ausnahmen im EEG eingesetzt. Ist das dann noch Ihre Landesregierung, wenn sie eine ganz andere Auffassung hat als Sie?
Oder übernehmen Sie da in Wahrheit nur beschränkte Haftung für die Landesregierung – für das, was Ihnen gefällt?
Ein letzter Gedanke, verehrte anwesende Frau Ministerpräsidentin. Sie haben hier den Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung so ein wenig wegwerfend als ein unwichtiges Dokument dargestellt. Man müsse ja unterscheiden zwischen Planung der Landesregierung und diesem Nachhaltigkeitsbericht.
Ich rufe in Erinnerung: Im vergangenen Jahr war der Nachhaltigkeitsbericht noch Teil der mittelfristigen Finanzplanung. Dann hat der Landesfinanzminister ihn aus der Finanzplanung ausgekoppelt, weil er ihm mehr Gewicht verleihen wollte. Insofern ist das also ein wichtiges Dokument.
Ich habe hier ausschließlich, Frau Ministerpräsidentin, auf das Basisszenario und nicht auf die anderen Szenarien, die darin enthalten sind, Bezug genommen – nur auf das Basisszenario, in dem alle Kennzahlen Ihrer Haushaltspolitik und alle makroökonomischen Kennzahlen eins zu eins fortgeschrieben werden. Ich bin also nicht auf die Risiken steigender Zinsen eingegangen. Ich bin nicht darauf eingegangen, dass sich das konjunkturelle Klima abkühlen könnte.
Die Große Koalition hat ja nach der Methode von Andra Nahles – Pippi Langstrumpf – beschlossen, dass sich die Weltwirtschaft gut entwickeln wird. Ich bin davon ausgegangen, dass die Große Koalition, wenn sie das beschließt, auch durchsetzen kann. Also: Auf all das, auf die Veränderungen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, bin ich nicht eingegangen.
sisszenario Ihres Finanzministers fehlen im Jahr 2020 800 Millionen €, um die Schuldenbremse zu erreichen. In diesem Jahr gibt es 300 Millionen € globale Mehreinnahmen, die Sie nicht benennen können. Frau Kraft, Ihre Haushaltspolitik besteht aus Zahlenhalluzinationen; es ist keine seriöse Finanzpolitik!
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Ich erteile das Wort für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schulz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir haben nächste Woche Weihnachten.