Vielen Dank, Herr Kollege. So weit die Kurzintervention und die Reaktion darauf. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4579 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Frau Kollegin Schneider das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur wenige Themen im Gesundheitsbereich werden so emotional und zugleich kontrovers diskutiert wie der Impfschutz. Unsere heutige digitalisierte Informationsgesellschaft ermöglicht es jedermann, sich im Internet, in Foren oder Blogs über Vor- und Nachteile, Nutzen und Risiken des Impfens zu erkundigen.
Machen Sie sich mal die Mühe und geben Sie den Begriff „Erfahrungsbericht Masern“ in eine InternetSuchmaschine ein. Sie werden schnell feststellen,
Viele Menschen scheinen die Gefahr einer Maserninfektion nicht mehr deutlich genug vor Augen zu haben. Manche Eltern vertreten die Ansicht, dass das Infektionsrisiko überschaubar sei, eine Impfung jedoch ein Risiko darstelle, auch wenn es vielhundertfach kleiner ist als das einer Infektion.
Die Experten vom Robert-Koch-Institut sehen das anders und empfehlen eine Masernschutzimpfung zwischen dem vollendeten elften und 14. Lebensmonat eines Kindes. Die zweite Impfung sollte zwischen dem 15. und 23. Monat erfolgen. Impfnebenwirkungen werden dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldet und sind hier vergleichsweise gering.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen und komme nun zu einigen wichtigen, entscheidenden Fakten. Masern sind eine hochansteckende, durch Viren ausgelöste Krankheit. Jeder Mensch ohne ausreichenden Impfschutz kann daran erkranken. Die Infektion tritt weltweit auf und kann in unserer globalen schnelllebigen Welt ungehindert nach Deutschland importiert oder auch von uns exportiert werden.
Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Bei circa jedem zehnten Betroffenen treten Begleiterscheinungen auf. In einigen Fällen kommt es zu den besonders gefürchteten Komplikationen wie beispielsweise einer Enzephalitis, einer Hirnentzündung. 10 % bis 20 % der Betroffenen sterben daran. Bei weiteren 20 % bis 30 % entstehen schwere Folgeschäden wie geistige Behinderungen oder Lähmungen.
Sehr selten tritt vier bis zehn Jahre nach einer durchgemachten Maserninfektion eine subakute sklerosierende Panenzephalitis auf. Diese am meisten gefürchtete Komplikation der Masern verläuft in vier Stadien. Von den ersten Symptomen bis zum Tod vergehen meistens ein bis drei Jahre.
In den Jahren 2011 und 2012 starben in NordrheinWestfalen zwei Kinder an den Spätfolgen einer Maserninfektion. In diesem Jahr ist die Zahl der Masernerkrankungen deutlich angestiegen. Laut Robert-Koch-Institut waren in unserem Bundesland bis Ende November 2013 128 Personen an Masern erkrankt. Rund 30 % der Fälle sind auf eine Massenerkrankung an einer Schule im Rhein-Erft-Kreis zurückzuführen. Ein Großteil der Erkrankten war zwischen zehn und 19 Jahren alt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unterschiedlichen Aktivitäten, welche die Landesregierung zur Verbesserung des Impfschutzes durchführt, können Sie unserem Antrag entnehmen. Aber nicht jede Aktivität ist per se auch gut, beispielsweise der Impf-Parcours-Koffer. Dieses Angebot richtet sich an Schüler der Klasse 8 und höher und besteht aus vier Modulen, dem Lesen des
Impfpasses, Informationen zu Reiseimpfungen und Reisekrankheiten, einem Kartenspiel zu Impfstoffen und eventuellen Nebenwirkungen sowie einem Puzzle zu den Symptomen.
Nun frage ich Sie ganz ehrlich: Welcher 13- bis 14jährige Jugendliche mit Smartphone- oder TabletErfahrung schreit bei einem solchen Angebot laut „Hurra“ und verändert vor allem dadurch seine Einstellung zum Impfen? Da war das Impfmobil als Instrument des aufsuchenden Impfens deutlich sinnvoller.
Dieses Impfmobil, Frau Ministerin Steffens, haben Sie ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Masernneuinfektionen aus dem Verkehr gezogen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können in den Arztpraxen warten, bis die Bürger kommen, um sich impfen zu lassen. Viel besser wäre es jedoch, auch ein aufsuchendes Angebot vorzuhalten und zu den Menschen zu gehen. Sicher gibt es das nicht zum Nulltarif, aber das müssen uns unsere Kinder Wert sein.
Impfkritiker übersehen häufig, dass durch ihre Verweigerung nicht nur die schützende Herdenimmunität gefährdet wird, sie setzen dabei auch die Gesundheit und das Leben derer aufs Spiel, die nicht geimpft werden können, Immungeschwächte und Säuglinge. Letztere kommen immer früher in Kitas; das Risiko einer Infektion steigt hierdurch erheblich.
Die Eliminierung der Masern ist nur realistisch, wenn so schnell wie möglich Impflücken, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, geschlossen werden.
Der FDP-Landtagsfraktion erscheint ein aufsuchendes Impfangebot in Kombination mit einer ansprechenden Informationskampagne das einzig erfolgversprechende Konzept. Wir fordern daher die Landesregierung auf, mit den Krankenkassen Rahmenvereinbarungen abzuschließen und entsprechende Aktivitäten durchzuführen. – Ich danke Ihnen.
Wir danken Ihnen, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Adelmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank an die FDPFraktion für diesen Antrag. Denn jede öffentliche Diskussion über die schrecklichen Folgen einer Maserninfektion trägt dazu bei, dass die Bevölkerung a) darüber nachdenkt, b) besser informiert wird, c) sich über möglichen Impfschutz informiert und es dann vermehrt in jedem Alter in Angriff nimmt, sich
Zu einer neutralen Aufklärung über das Impfen, in dem Fall über Masern, gehört meines Erachtens auch, dass man weiß, dass Masern hochansteckend sind, dass es eine schreckliche Erkrankung ist, dass diese Masern extrem schädlich für Nervenzellen sind und dass sie auch noch nach Jahren töten.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag die tragisch verlaufende Entzündung, die späte Entzündung des Gehirns, die SSPE. Die Bezeichnung „eher selten“, die Sie verwenden, ist meines Erachtens eine Verharmlosung. Neueste Zahlen in Deutschland aus diesem Jahr zeigen, dass die SSPE häufiger ist als gedacht, nicht bei einem von 10.000, einem von 20.000, einem von 100.000, sondern bei einem von 3.300 Kindern auftritt, je nach Alter sogar bei einem von 1.700 Kindern. Auftreten bedeutet für dieses Kind, dass es stirbt, und zwar in jedem Fall. Manchmal dauert es ein paar Monate oder – wie Sie eben erwähnt haben – ein, zwei, drei Jahre. Doch nichts, gar nichts kann diesen Prozess, wenn er einmal in Gang gekommen ist, aufhalten.
Aufhalten kann man diesen Prozess also nicht, aber man kann ihn komplett verhindern, und zwar durch die Impfung. Wir können sogar die Menschen schützen, die gerade zu krank oder zu schwach sind, zum Beispiel durch eine Chemotherapie, eine Impfung machen zu lassen.
Wir können sie durch eine hohe Durchimpfungsrate schützen. Es kommt bald zu der genannten Herdimmunität. Das bedeutet, wenn wir 95 % aller Menschen geimpft haben, schützen wir damit sowohl den jungen Säugling als auch den alten oder den schwachen Menschen.
In NRW erleben wir immer wieder Masernausbrüche. Allerdings bin ich froh, nicht in Berlin oder Bayern zu leben. Hier sind die Ausbrüche häufiger und weitaus stärker.
Die SPD freut sich also auf die Diskussion über Ihren Antrag, wenngleich die Punkte 1 und 2, soweit diese überhaupt in die rechtliche Zuständigkeit des Ministeriums fallen, bereits in Angriff genommen worden bzw. schon lange Bestandteil einer erfolgreichen Arbeit des Gesundheitsministeriums sind. Insofern sind diese Punkte nur eine Unterstützung für bereits geleistete Arbeit. Und Punkt 4 stellt eine reine Geldverschwendung dar, wozu ich Ihnen jetzt schon sagen kann, dass wir dieses Geld lieber für effektivere Maßnahmen einsetzen werden.
Lassen Sie uns über den Antrag in dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beraten und gemeinsam dafür sorgen, dass der in den USA für die Masern gebräuchliche Begriff „German measles“ als Ausdruck für unser mangelhaftes Durchimpfungsverhalten in Deutschland in
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In den weit überwiegenden Anträgen, mit denen wir uns hier im Landtag befassen, geht es um Lebensbedingungen von Menschen in Nordrhein-Westfalen. Manchmal ist es Vergangenheitsbewältigung, manchmal ist es Zukunftsmusik, aber dieser Antrag ist aus meiner Sicht sehr gegenwärtig.
Mit diesem Antrag hat die FDP – das ist auch schon von der SPD bestätigt worden – einen sehr guten Aufschlag gemacht, der zur rechten Zeit kommt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Schneider dafür bedanken.
Das Ziel für uns alle heißt: Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb gut, dass wir uns heute aktuell mit dieser Aufgabenstellung befassen.
Wie ist die Situation? – Allein von 2012 bis 2013 hat sich in der Bundesrepublik die Anzahl der Masernfälle verzehnfacht. Das ist doch sehr bemerkenswert.
Wir müssen festhalten, dass es nennenswerte Bevölkerungsgruppen gibt, die sich gegenüber einer vorbeugenden Impfung skeptisch zeigen. Darauf weist Dr. Ulrich van Treeck vom Landeszentrum für Gesundheit ausdrücklich hin.
Sich vorsorglich gegen Masern impfen zu lassen, ist meines Erachtens nicht nur eine persönliche Aufgabe, sondern wegen der hohen Ansteckungsgefahr auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Masern sind ausdrücklich nicht nur eine Gefahr für Kinder und Jugendliche, wie man das allgemein glaubt, nein, sie sind auch eine Gefahr für die Erwachsenen. Die Hälfte der aktuellen Masernerkrankungen treffen Jugendliche und junge Erwachsene.
Fest steht, dass wir eine immer größere Impflücke zu verzeichnen haben. Gerade bei Kleinkindern ist die Impflücke eklatant. Während noch 88,5 % die erste Masernimpfung erhalten, sind es bei der zweiten Impfung nur noch 60 %. Das muss uns alarmieren. Diese Lücke gilt es zu schließen.