Sie sagen, es sollten grundsätzlich 20 % eingespart werden. Wenn man Sie dann fragt, ob Sie etwa auch 20 % bei der offenen Ganztagsschule einsparen wollen, heißt es: Nein, natürlich nicht. – Irgendwann hat man festgestellt, dass bei der Hälfte keine Einsparungen möglich sind. Bei dem Rest müsste man dann 40 % einsparen.
Das können wir so fortsetzen. Dann entblättert sich jeder Vorschlag, den Sie bisher gemacht haben, als etwas, was sich pauschal wunderschön anhört, aber keiner realen Betrachtung der Lebenswirklichkeit standhält.
Warum bemühen Sie sich eigentlich so, diese Gedankengänge alle öffentlich präsentiert zu bekommen, wenn Sie doch ohnehin glauben, es gebe gar keine bzw. sie seien alle ineffizient?
Warum brauchen Sie, wenn Sie so sicher sind, dass das rechtlich unbedenklich ist, das Etikett, dass die Landtagspräsidentin den entsprechenden Auftrag gegeben hat, obwohl das gar nicht stimmt?
Warum fangen Sie dann nicht an, zu überlegen, ob man möglicherweise Regierungsmitglieder auch nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnehmen lassen darf und wie das mit Koalitionsausschüssen ist?
Wie haben Sie es denn gehandhabt? Bei Ihren Kabinettsberatungen waren die Fraktionsvorsitzenden teilweise anwesend.
Wenn ich frage, wie das eigentlich bei der Zukunftskommission war, höre ich in meinem Haus, dass die Fraktionsvorsitzenden involviert waren. Was heißt das eigentlich? Wie haben Sie denn da die Berichtspflicht wahrgenommen?
Ich will mich darüber gar nicht beklagen, weil es einfach auch ein Regierungshandeln gibt, und zwar auf dem Weg zu Ergebnissen, das Sache der Regierung ist. Natürlich berät man mit denen, die die politischen Schwerpunkte setzen – und da gibt es einen Unterschied zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen –, was am Ende auch realisierbar ist und was nicht.
Lange Zeit gab es ein bestimmtes Vorgehen. Das haben Sie mit der Hartmann-Kommission gemacht; das haben wir vorher mit den Organisationsuntersuchungen gemacht. Damals haben wir Aufträge nach draußen gegeben und uns nicht an der Analyse beteiligt. Anschließend hat man etwas präsentiert bekommen und hat festgestellt, dass das überhaupt nicht der Lebenswirklichkeit standhält. Daraufhin sind diese Untersuchungen in den Schrank gewandert und nie wieder herausgeholt worden.
Das wollten wir nicht. Wir wollten den Diskurs in jedem einzelnen Punkt von der Entstehung bis zum Ergebnis.
Natürlich wäre es schöner, wenn das zu viel größeren Ergebnissen mit höherem Volumen führen würde. Es hat aber dafür zu wirklich tragfähigen Veränderungen in diesem Haushalt geführt. Es hat auch dazu geführt, dass wir einen Konsolidierungspfad eingeschlagen haben, der mit 2,4 Milliarden € im Jahr 2014 um 66 % niedriger liegt als bei dem Haushalt, den ich als Finanzminister von meinem Vorgänger übernommen habe.
Das können Sie nicht verknausern; das ist mir völlig klar. Deswegen weichen Sie auf Nebenkriegsschauplätze aus, bei denen Sie jetzt der Öffentlichkeit vorführen wollen, dass wir etwas tun, was am Ende nicht der Konsolidierung des Haushalts dient, sondern der Aufteilung eines Parlaments in gute und schlechte Abgeordnete.
Das ist nicht der Fall. Die Aufteilung in Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt es aber. – Ganz herzlichen Dank.
Bevor ich Herrn Kollegen Hendrik Schmitz von der CDU das Wort erteile, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass die Piratenfraktion soeben zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds, eine dritte Lesung gemäß unserer Geschäftsordnung beantragt hat. Ich bitte allerdings die Geschäftsführerin der Piratenfraktion, noch einmal zu uns zu kommen. Wir müssen noch einen kleinen Punkt klären.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben lange geredet, aber wenig gesagt.
Ich möchte hier zwei Punkte aufgreifen, die doch entscheidend sind. Frau Beer, Sie haben das auch gesagt.
Zum einen haben Sie die zugeladenen Gäste beim Kabinett Rüttgers erwähnt. Da gibt es doch den großen Unterschied, dass sie immer nur im Einzelfall zugeladen waren.
Ja, natürlich. Das war nicht institutionell. Das ist der große Unterschied, den Sie nicht wahrhaben wollen.
Zum anderen war es bei der Zukunftskommission so – Frau Kollegin Beer, Sie reden gerade mit Herrn Lienenkämper –, dass danach direkt eine Pressemitteilung über die Ergebnisse veröffentlicht wurde und nicht im geheimen Kreis mit selektierten Abgeordneten gesprochen wurde.
So weit möchte ich an dieser Stelle nicht gehen. Doch ich erwarte zumindest von Menschen, die das Wort „Effizienz“ gebrauchen, auch ein entsprechendes Handeln.
Hier kommt für mich – wenn Sie schon Schiller zitieren, Herr Kollege Körfges – Goethe ins Spiel. Er hat einmal gesagt
„Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen.“
Herr Minister, diese zwei Voraussetzungen streite ich Ihnen im Zusammenhang mit dem sogenannten Effizienzteam vehement ab.
Wir wissen doch alle hier im Plenum, warum das Effizienzteam überhaupt eingeführt wurde. Es ging im Jahr 2011 darum, so zu tun, als ob man nun das Sparen ernst nehmen würde. Das war der einzige Grund, warum Sie das Effizienzteam überhaupt eingerichtet haben.
Eine tatsächliche Absicht, diesen von Goethe formulierten brennenden Wunsch, dürften Sie dabei kaum verspürt haben, Herr Minister. Ansonsten wären Sie wohl mittlerweile innerlich verglüht; denn zur Wahrheit gehört dazu, dass wir uns heute, fast drei Jahre später, immer noch fragen: Wo ist denn eigentlich das Konsolidierungskonzept dieser rotgrünen Landesregierung? Wie sieht es aus? Was findet da statt?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Es gibt kein Konzept. Auch nach diesen dreieinhalb Jahren der Regierung von Frau Kraft ist nichts vorhanden. Sie tun so, als gäbe es einen soliden Haushalt. Sie tun so, als gäbe es eine Konsolidierungslinie. In Wirklichkeit sieht es traurig aus. Sie hangeln sich von Haushalt zu Haushalt und setzen dabei komplett auf Hoffnungswerte: globale Mehreinnahmen von 300 Millionen €, globale Minderausgaben von fast 900 Millionen €.
Sie reden, wie wir es in der Vergangenheit schon oft erleben durften, um die wirklich entscheidenden Punkte herum. Das haben Sie gerade auch bei der verfassungsrechtlichen Würdigung des heutigen Themas getan. Ich möchte Sie daher noch einmal mit der rechtlichen Würdigung durch den Gutachter konfrontieren. Im Gutachten heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Berufung auf den Arkanbereich und die Beteiligung von Abgeordneten schließen sich gegenseitig aus …“
„Die Landesregierung hat den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung durch die Beteiligung Dritter selbst preisgegeben.“
Ich wiederhole noch einmal: Die Landesregierung hat ihn selbst preisgegeben, lieber Herr Körfges. Das ist der Punkt in dem Gutachten: Sie hat ihn selbst preisgegeben.