Ein Zweites. An dieser Stelle ist das die Form, auch seitens der Regierungsfraktionen Kontrolle wahrzunehmen. Es ist übrigens die einzige Form, in der die Regierungsfraktionen diesem Auftrag außerhalb des Plenums gerecht werden können. Das ist vom Bundesverfassungsgericht auch in der Mende-Entscheidung bestätigt worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Es muss auch in den Augen des Finanzministers enttäuschend sein, was die bisherige Arbeitsbilanz des sogenannten Effizienzteams angeht. Ich habe das schon vor längerer Zeit als Ineffizienzteam bezeichnet. Es freut mich, dass das zum sprachlichen Gemeingebrauch in der heutigen Debatte geworden ist.
Es gibt einen materiell substanziellen Vorschlag, Herr Finanzminister: Das ist in der Tat die Umstellung von der Förderung aus dem Landeshaushalt auf eine Darlehensfinanzierung bei der NRW.BANK. Das hat Ihnen eine Komponente gebracht, die Sie auch über die nächsten Jahre haushaltswirksam einsetzen können. Seit diesem Vorschlag ist inhaltlich aber wenig passiert. All unsere Fragen, wo denn konkret die Rendite für den gestern beschlossenen Landeshaushalt 2014 ist, konnten nicht mit signifikanten Belegen für weitere Einsparvorschläge beantwortet werden. Deshalb ist der Begriff des Ineffizienzteams aus unserer Sicht auch richtig.
Sie kündigen in der Aufgabenbeschreibung des Teams an, dass es hier nicht nur um Ausgabenreduktion geht, sondern dass auch über Einnahmeverbesserungen nachgedacht werden soll. Vielleicht erreichen unser Haus in Kürze ja noch Vorschläge dazu. Wir sind aber erst einmal sehr vorsichtig, wenn dort vielleicht Gedanken geboren werden, den Bürgern dieses Landes noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Das zur faktischen Seite. Es gibt auch eine rechtliche Seite, die Sie, Herr Finanzminister, in der Debatte bislang gar nicht gewürdigt haben.
Es ist, Herr Kollege Herter, kein Missbrauch, wenn der Gutachterdienst des Parlaments auf Bitten von Fraktionen die Frage untersucht: Wie ist es um die Abgeordnetenrechte in diesem Haus bestellt? – Das ist die ausdrückliche Aufgabe eines Gutachterdienstes. Deshalb gibt es auch diese Untersuchung auf Ersuchen der Präsidentin des nordrhein
Sie sollten in die Bestimmungen hineinschauen. An den Befunden, die der Gutachter ableitet, können Sie in der Debatte nicht vorbeigehen. Ich darf es Ihnen vortragen. In dem Gutachten steht auf Seite 34:
antwortung zuordnen. Sie genießt deshalb keinen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht.“
„Die unterschiedliche Behandlung der Abgeordneten durch selektive Einbeziehung bestimmter Abgeordneter steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur strengen und formalen Gleichheit der Abgeordneten.“
„Aufgrund der Praxis der Landesregierung spricht aber viel dafür, dass jedenfalls ihr bisheriges Vorgehen nicht mit dem Verbot der Schaffung von Abgeordnetenhierarchien in Einklang gebracht werden kann.“
Das sind die gutachterlichen Befunde. Mit denen müssen wir uns hier auseinandersetzen. Da macht es wenig Sinn, hier jetzt als Koalitionsfraktionen Gutachterschelte zu betreiben. Das Gutachten liegt auf dem Tisch. Den Gutachter haben wir nicht ausgesucht. Es ist ein Befund, den man auch in dieser Debatte würdigen muss, meine Damen und Herren.
Das führt mich zu einem weiteren Aspekt, nämlich zu der Frage der Informationspolitik. Herr Finanzminister, Sie sind ja immer freundlich, wenn es darum geht, Informationen zu geben oder Sachverhalte aufzuklären. Aber die Taten stimmen dann nicht immer mit dem überein, was Sie in Aussicht gestellt haben.
Wir haben das an vielen Stellen in den letzten Wochen erlebt, nicht nur bei der Frage dieses Teams. Wir haben mit Ihnen viele Fragestellungen diskutiert, zum Beispiel über die Lasten des Landes, resultierend aus Altverpflichtungen der WestLB. Wir haben mit Ihnen angesichts aktueller Vorgänge über Vermögenswerte und Vermögensprozesse bei der Provinzial diskutiert. Die einhellige Auffassung der Gutachter, die hier dazu vorgetragen haben, ist, dass es unsere parlamentarische Verantwortung ist, zu gucken, wie die Vermögensprozesse dort in den letzten Jahren erfolgt sind, weil das wichtige Informationen für aktuelle Entscheidungen sind.
Wenn wir Sie als Haushaltsgesetzgeber fragen, wie bestimmte Haushaltszahlen aussehen, wie viel Geld in den Landeshaushalt geflossen ist, sofern das Land über entsprechende Vermögensmassen verfügt, bekommen wir als Antwort entweder die Auskunft, Sie hätten die Zahlen gar nicht und wüssten gar nicht , wie kassenwirksam bestimmte Vermögensprozesse dort geworden seien, oder Sie sagen, es bestehe gar nicht das Interesse, das aufzuklären, was vor zehn Jahren passiert sei, weil die heutigen Anspruchsberechtigten dies nicht wünschten. Das ist nicht die Kategorie, die hier in Einklang zu bringen ist mit den parlamentarischen Informationsrechten.
Insofern wollen wir Sie ausdrücklich ermuntern: Nehmen Sie auch über den Punkt dieses Teams und dieser heutigen Debatte hinaus den dringenden Wunsch der Abgeordneten mit, hier für Transparenz zu sorgen. Kollege Priggen hat mit seinem Urteil vor einigen Jahren sehr viel erstritten für die Frage,...
… welche Abgeordnetenrechte man hier einfordern kann. Das sollte auch Ihre Handlungsmaxime sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte einfach nur ein bisschen auf einzelne Argumente meiner Vorredner eingehen, weil ich versucht habe, mich so weit wie möglich aus der Sache herauszuziehen und es so weit wie möglich extern zu betrachten, so wie auch das Effizienzteam extern Vorschläge machen soll.
Das ist auch der große Unterschied, Herr Kollege Körfges. Sie sagen, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften einzelne Abgeordnete bei der Landesregierung beratend tätig sein. Das hier ist aber eine externe Beratung. Sie haben von Mitarbeit geredet. Es ist ein Unterschied, ob einzelne Abgeordnete die Regierung beraten oder ob ausgerechnet die beiden Fraktionsvorsitzenden und die beiden haushaltspolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen an diesen Treffen teilnehmen. Das ist ein riesiger Unterschied!
Der Finanzminister hat gesagt, das gute Haushaltsergebnis sei auch das Ergebnis der guten Arbeit des Effizienzteams. Da wird diskutiert, da wird verworfen, und das, was Sie verwerfen, wollen Sie nicht veröffentlichen. Ich frage mich: Was ist denn so schlimm daran, den Menschen zu sagen, welche Vorschläge eben nicht umgesetzt wurden, welche Ausgaben Sie als wichtig erachten, wo Sie keine Kürzungen, keine Einsparungen vornehmen, wo Sie keine höhere Effizienz erreichen können? Sie können den Leuten doch einfach sagen, wo Sie nicht sparen wollen.
Frau Beer sagt, das Effizienzteam habe Sparpotenziale gesucht und gefunden. Gerade die Mitarbeit dieser vier Abgeordneten sei wichtig, die hätten gute Ideen. – Ich sage Ihnen: Wenn schon diese vier
Abgeordneten gute Ideen haben, dann laden Sie doch auch die anderen Fraktionsvorsitzenden und die anderen haushaltspolitischen Sprecher ein. Die haben bestimmt auch gute Ideen, wo man Geld einsparen kann. Machen Sie das doch einfach!
Sie haben vorgeschlagen, wir sollten ein eigenes Effizienzteam aufmachen. Frau Beer, ich glaube, ich kann hier bestimmt auch für die Kollegen von CDU und FDP sprechen, das machen wir gerne. Dann hätten wir aber bitte gerne eine Zuweisung aus dem Haushalt des Finanzministers. Dann wollen wir nämlich auch das Geld haben, das Ihr Effizienzteam ausgibt. So sieht es aus!
Herr Herter hat gesagt, es werde viel Wind um nichts gemacht. Ich möchte gerne mit einem richtigen Shakespeare antworten, nämlich: Viel Lärm um nichts! – Den machen Sie, wenn wir sagen: Das Effizienzteam ist so nicht verfassungsgemäß. Denn wir haben recht mit dem Gutachten. Da steht, dass es vom Landtag ist, dass es im Auftrag der Präsidentin erstellt worden ist. Egal, was Sie sagen: Dieses Gutachten gibt uns Recht. Sie können tausendmal versuchen, es in die Tonne zu kloppen. Dieses Gutachten bestätigt uns in unserer Sicht: Dieses Effizienzteam muss seine Zwischenergebnisse veröffentlichen, auch die, die am Ende nicht übernommen wurden! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, weil Sie so froh darüber sind, dass es in diesem Hause eine neue Wortschöpfung gegeben hat, möchte ich noch eine hinzufügen, nämlich „Ineffizienzopposition“.
Ja, das ist ein Punkt! Wer sich auf solche Nebenkriegsschauplätze begeben muss, wie das zum Beispiel Herr Schmitz gemacht hat, der gesagt hat, wir hätten ein gestörtes Verhältnis zur Opposition … Entschuldigung, nicht zur Opposition, sondern zur Verfassung!
Entschuldigung! Für das andere könnte man fast Verständnis haben. Also: zur Verfassung! – Ich habe bislang die für den Haushalt durch Verfassungs
(Beifall von der SPD und Ministerin Sylvia Löhrmann – Lebhafter Widerspruch von Da- niel Sieveke [CDU])
Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen! Ich verteufele das gar nicht, denn ein Verfassungsgericht hat auch die Aufgabe, in Fällen, in denen es unterschiedliche Rechtspositionen gibt,...
Würden Sie mich vielleicht einfach mal ausreden lassen! Sie können ja eine Frage stellen, wenn Sie möchten.