Herr Dr. Orth, das ist eine äußerst schwache Ausrede, wenn man sich mit einem Thema inhaltlich nicht befassen will. Ich biete Ihnen das noch mal an. Die Fachstrategie Verkehr ist in Nordrhein
Westfalen auf einem sehr hohen Niveau entwickelt und weiterentwickelt worden, sehr komplex, nicht nur der Blitzmarathon. Ich würde Ihnen empfehlen: Machen Sie sich mit der Thematik vertraut, warum die Verkehrstotenzahlen in Nordrhein-Westfalen zurückgehen, warum andere Länder das übernehmen. Dann können wir auf einem sachlichen Niveau darüber diskutieren.
Das Zweite, Herr Dr. Orth: Wenn man Probleme lösen will, dann muss man auch die Ursachen ehrlich ansprechen.
Tatsache ist, dass die EU-Osterweiterung im Wesentlichen wirtschaftliche Vorteile aufgrund traditioneller Verbindungen gerade für Österreich und Deutschland beschert und dass wir die Freizügigkeit für die Menschen in Europa auch haben wollen.
Aber genauso ehrlich ist es, festzustellen, dass es inzwischen eine Freizügigkeit für die Kriminalität gibt. Dass wir gut organisierte Banden aus Südosteuropa haben, ist nicht meine Erfindung, das ist keine Diskriminierung von Menschen, sondern es ist eine Tatsache.
Wenn man sich dieser Tatsache entgegenstellen will, dann muss man wissen, dass die Polizei bei international agierenden Banden auch ein internationales Konzept zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens aufstellen muss. Das hat überhaupt nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass man Realitäten erkennen muss, wenn man Probleme lösen will.
Das Dritte ist noch mal die Einstellungspolitik. Es mag ja in der Welt eines Rechtsanwaltes bezogen auf seine Kanzlei zutreffend sein …
…, eine Personalentwicklung auf so kurze Distanz zu machen. Polizeibeamte gibt es nicht am Arbeitsmarkt. Die, die man braucht, muss man ausbilden und einstellen. Ihnen lag im Jahre 2005 ein Altersbericht vor, nach dem die demografische Entwicklung bei der Polizei NRW absehbar war, und Sie haben nicht reagiert. Das Ergebnis ist, dass Sie 2.700 Beamte zu wenig eingestellt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Angesichts des Themas fälle ich folgende Entscheidung: Wir haben eine Überziehung der Redezeit bei der Landesregierung von etwa 4:30 Minuten. Jetzt haben alle Rednerinnen und Redner schon ein bisschen überzogen, unterschiedlich lang. Aber ich stelle anheim, dass sich die Fraktionen noch einmal mit etwa zwei bis drei Minuten, über den Daumen, zu Wort melden, damit hier nicht das Gefühl entsteht, anlässlich der Großen Anfrage seien seitens des Präsidiums womöglich Einschränkungen vorgenommen worden, die dem wichtigen Thema nicht gerecht werden. Das wollen wir nicht. Der Minister hat die Zeit für die Regierung etwas verlängert.
Zunächst hat sich Herr Bialas für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Aufgrund der Überziehung von vorhin, Herr Kollege Bialas, können wir die Zeit jetzt noch mal so zweieinhalb Minuten mitlaufen lassen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
So lange brauche ich auch gar nicht. – Ich wollte nur eine Sache eindeutig klarstellen: Wir können uns in der inhaltlichen Diskussion streiten – gar keine Frage –, aber der Ausdruck „Einladung zum Kriminalitätstourismus“ hat nichts mit einem spezifischen Delikt zu tun. – Punkt eins.
Punkt zwei: Das hat auch nichts mit dem Stellen der Großen Anfrage zu tun. Das ist selbstverständlich das parlamentarische Recht, und es ist die Pflicht einer Opposition, was ich in keinster Weise kritisieren wollte. Das geht lediglich zurück auf eine Pressemitteilung der CDU, in der steht, dass NRW zur Wohlfühlzone für Straftäter wird. Das ist definitiv nicht so. NRW ist beileibe keine Wohlfühlzone für Straftäter.
Danke schön, Herr Bialas. – Nun hat sich für die CDU noch einmal Herr Kollege Kruse gemeldet. Angesichts der Zeit vorhin – Sie waren schon etwas über zwei Minuten drüber – haben Sie jetzt noch runde zwei Minuten, Herr Kollege. Bitte schön.
Herr Präsident, ich danke sehr herzlich für die Möglichkeit. – Sehr geehrter Herr Minister Jäger, wir sollten uns darauf verständigen, erstens dass die Bekämpfung von Kriminalität eine originäre Landesaufgabe ist, zweitens dass wir hierfür langfristig ausgerichtete Konzepte benötigen, und drittens habe ich die ernsthafte Bitte an Sie, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten der Versuchung widerstehen, die Fehlentwicklungen, die wir heute in NRW zu registrieren haben, der Politik der schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 anzulasten.
Denn Sie wissen es besser. Als zuständiger Fachminister sollten Sie eigentlich besser als jeder Kollege hier im Saal wissen, dass wir bei der Kriminalitätsbekämpfung eine langfristig ausgerichtete Personaleinsatzkonzeption benötigen. Die fängt nicht in einer Periode an und hört am Ende derselben auf, sondern das geht periodenübergreifend.
Wenn man festzustellen hat, dass die CDU mit der FDP in den letzten 48 Jahren bedauerlicherweise nur fünf Jahre regiert hat,
Eine Frage beschäftigt mich natürlich auch, die wir als CDU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage im vergangenen Jahr gestellt haben: Worauf führt die Landesregierung, worauf führen in besonderer Weise Sie, Herr Minister, es eigentlich zurück, dass die sogenannten privaten Sicherheitsdienste inzwischen ca. 38.000 Beschäftigte nur in NordrheinWestfalen haben?
Wir als CDU-Fraktion haben ernsthaft nichts gegen private Sicherheitsdienste. Aber Ihre Politik führt zunehmend dazu, dass wir eine Sicherheit erster und zweiter Klasse bekommen.
Wir haben Wohnviertel und Wohngebiete, in denen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend sagen: Die Polizei haben wir hier schon lange nicht mehr gesehen. Wir organisieren das jetzt durch private Sicherheitsdienste.
Ich halte das für eine gefährliche und bedrohliche Entwicklung. Sie sollten die Antwort auf die Frage liefern, worauf Sie den Anstieg bei privaten Sicherheitsdiensten mit einem Höchststand von ca. 38.000 am 31.12.2012 – wahrscheinlich sind es heute schon mehr – eigentlich zurückführen.
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Wo gibt es die denn? – Dietmar Bell [SPD]: Es wird nicht besser, wenn Sie länger reden!)
Danke schön, Herr Kollege Kruse. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4, und ich schließe die Aussprache. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU erledigt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Schmalenbach für die antragstellende Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Netzausbau spielt zweifellos eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Durch die Netze und ihre Struktur werden die Bedingungen für den Transport der Energie geschaffen.
Netze sind ein Teil der Infrastruktur. Infrastruktur ist teuer, und die Kosten müssen die Stromverbraucher bezahlen. Daher ist es notwendig, hierbei Fehler zu vermeiden.
Der kostspieligste Fehler, den man machen kann, ist, Infrastruktur zu bauen, die nicht genutzt wird. Das gilt für Straßen und Brücken ebenso wie für Stromtrassen. Bei Computernetzwerken gönnt man sich gern den Luxus, das Netz im Vorfeld größer als benötigt zu bauen, da mit Wachstum gerechnet wird und ein solches Vorgehen häufiger günstiger als eine Nachrüstung ist. Man lebt gegebenenfalls mit einem nicht ausgelasteten Netzwerk mit teilweise großen Reserven, denn die Investition ist überschaubar.
Beim Stromnetz hingegen sollte man genauer hinschauen. Denn wenn wir die Bürgerenergiewende ernst meinen, müssen wir sogar davon ausgehen, dass wir immer mehr stromautarke Inseln bekommen und dass ein Ausbau der großen Trassen zu einer enormen Überkapazität führen wird. Wir plädieren daher dafür, nicht vorauseilend, sondern angepasst an die aktuellen Gegebenheiten zu bauen.
Wenn zudem heute schon erkennbar ist, dass die Annahme beim Ausbau der Windenergie auf See nicht mehr den Planungen entspricht, die in der dena-Netzstudie-I zugrunde gelegt wurden, rechtfertigt dieser Umstand ein Vorziehen der für 2015 vorgesehenen Überprüfung der Einzelmaßnahmen. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen – im Interesse der Bürger und im Hinblick auf das Gelingen der Energiewende.
Wer Zweifel an der Strategie hat, nach der der Ausbau der Netze den Kraftwerken folgen kann, möge den 6. Dezember 2013 betrachten. Dank viel Wind betrug nahezu den ganzen Tag über der Anteil der Erneuerbaren im Netz fast 40 %. Das Netz blieb stabil, obwohl im Ausbauszenario dieser Wert erst 2030 erreicht werden sollte. Wir treten nicht für eine Verzögerungsstrategie ein, sondern wir fordern nur eine zeitnahe Prüfung der gemachten Annahmen.